D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

2. Vertragszahnarztrecht
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7. Senat, Urteil vom 10. Februar 2010, L 7 KA 116/08 KL: Der klagende Ersatzkassenverband
wandte sich als Prozessstandschafter für die Ersatzkassen gegen den
Schiedsspruch des Schiedsamtes, mit dem die Punktwerte für vertragszahnärztliche
Leistungen im Jahr 2008 um 1,5 Prozent erhöht wurden. Die Klage hatte teilweise
Erfolg: Das Landessozialgericht ist erstinstanzlich zuständig, wenn sich die Klage
gegen eine Entscheidung eines Landesschiedsamtes richtet. Die Festsetzung des
Inhalts eines Gesamtvertrages zwischen der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung
(KZV) und den Krankenkassen durch ein Schiedsamt stellt einen Verwaltungsakt dar,
den die Vertragspartner im Klageweg angreifen können. Dem Schiedsamt kommt bei
der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages ein weiter Beurteilungsspielraum
zu; die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Entscheidung des
Schiedsamtes ermittelte Tatsachen zugrunde gelegt worden sind und ob es sein
Gestaltungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Gerichtlich zu überprüfen ist,
ob das Schiedsamt bei der festgesetzten Vergütung (zahn)ärztlicher Leistungen den
Grundsatz der Beitragssatzstabilität beachtet hat. Dieser Grundsatz ist u. a. dann
verletzt, wenn das Schiedsamt den Punktwert für bestimmte (zahn)ärztliche Leistungen
über die Veränderungsrate gemäß § 71 Abs. 3 SGB V hinaus erhöht. Dies führte
zur Aufhebung des Schiedsspruchs und zur Verpflichtung, über den Schiedsantrag
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
7. Senat, Urteil vom 10. Februar 2010, L 7 KA 15/09 KL: Die KZV wandte sich gegen
einen Bescheid des Bundesversicherungsamtes, mit dem dieses den Schiedsspruch
des Landesschiedsamtes Berlin für die vertragszahnärztliche Versorgung „wegen
Vergütungsvertrag 2008“ vom 17. Oktober 2008 beanstandete. Die dagegen gerichtete
Klage der KZV bleib ohne Erfolg: Eine KZV ist im Rahmen einer Aufsichtsklage
klagebefugt, wenn das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde über die Ersatzkassen
einen Schiedsspruch beanstandet, der eine Vergütungsvereinbarung
zwischen KZV und Ersatzkassen ersetzt. Im Rahmen einer Vergütungsvereinbarung
(oder eines diese ersetzenden Schiedsspruchs) lässt sich der Grundsatz der Beitragssatzstabilität
nicht auf die Festsetzung des höchstzulässigen Ausgabenvolu-