D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

V. Arbeitslosenversicherung
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Zusammengestellt von Vors. Richter am LSG Bernd Götze
18. Senat, Urteil vom 27. April 2010, L 18 AL 160/09; der für einen Anspruch auf
Gründungszuschuss zu fordernde Restanspruch auf Arbeitslosengeld bei Aufnahme
der selbständigen Tätigkeit von mindestens 90 Tagen kann unabhängig von einem
Beratungsfehler nicht nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
dahingehend erfüllt werden, dass eine entsprechend frühere Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit fingiert wird; zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.
8. Senat, Urteil vom 7. Mai 2010, L 8 AL 22/10; Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung
von Anwartschaftszeiten; Verfassungsmäßigkeit der Freistellung von der Beitragspflicht
zur Arbeitslosenversicherung während der Zeit des Vorbereitungsdienstes
für das Lehramt im Beamtenverhältnis auf Widerruf.
29. Senat, Urteil vom 20. Mai 2010, L 29 AL 61/07; Förderung der Berufsausbildung;
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen der Eltern bei der Ermittlung der Höhe
einer Berufsausbildungsbeihilfe; Voraussetzung der Anerkennung eines Mehrbedarfs
wegen auswärtiger Unterbringung des Auszubildenden.
18. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2010, L 18 AL 256/09; Einzelheiten der Prognoseentscheidung
bei einer fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld; Einstufung einer
Arbeitslosen, die mehr als 21 Jahre nicht mehr in ihrem Lehrberuf als Weberin beschäftigt
war, (nur) in die Qualifikationsgruppe 4, d.h. in Beschäftigungen, die keine
Ausbildung erfordern.
29. Senat, Beschluss vom 26. Mai 2010, L 29 AL 117/10 B ER; sozialgerichtliches
Verfahren; einstweilige Anordnung bei Geltendmachung von Leistungen der Arbeitsförderung
für die Vergangenheit; Gründungszuschuss; Förderung der Aufnahme einer
selbstständigen Tätigkeit im Bereich der Prostitution; Anforderungen an den
Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung.