D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

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gen Behinderung, wenn diese allein einen GdB von 100 bedingt. Dies trifft dann nicht
zu, wenn in der Person des Schwerbehinderten ein atypischer Fall vorliegt. Hierzu
sind Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass der Schwerbehinderte die Verrichtungen
des täglichen Lebens im erforderlichen Umfang ohne fremde Hilfe verrichten könnte.
Sind solche nicht ersichtlich, so ist in einem solchen Fall das Merkzeichen „H“ zuzuerkennen.
13. Senat, Urteil vom 10. Juni 2010, L 13 SB 332/09; für die GdB-Bewertung einer
Herzerkrankung im Schwerbehindertenrecht ist weniger die Art dieser Erkrankung,
sondern eher die hierdurch verursachte Leistungseinbuße maßgeblich. Eine Bewertung
oberhalb von 40 setzt voraus, dass eine Leistungsbeeinträchtigung bereits bei
alltäglicher leichter Belastung besteht. Das Hinzutreten von Herzrhythmusstörungen
rechtfertigt keine höhere Bemessung des GdB. Selbst signifikante Herzrhythmusstörungen
führen in der Gesamtschau mit einer mit einem GdB von 40 bewerteten
Herzminderleistung nicht zu einem GdB von 50.
11. Senat, Urteil vom 10. Juni 2010, L 11 SB 125/09; die Tabelle des Ärztlichen
Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit
und Soziales enthält keine abschließende Grundlage für die Beurteilung des GdB bei
Diabetes mellitus. Sie berücksichtigt nämlich nicht den medizinisch notwendigen
Therapieaufwand, der erforderlich ist, um eine bestimmte Einstellungsqualität zu erreichen.
13. Senat, Urteil vom 10. Juni 2010, L 13 SB 24/05; wenn der Kläger sich gegen die
Herabsetzung des bei ihm festgestellten GdB wendet, handelt es sich um eine Anfechtungsklage,
bei welcher allein auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Behördenentscheidung abzustellen ist. Spätere Verschlechterungen seines Gesundheitszustandes
können mit der Anfechtungsklage nicht verfolgt werden. Am Vorliegen
einer Anfechtungssituation ändert auch ein späterer Änderungsbescheid nichts,
wenn sein Regelungsgehalt sich darin erschöpft, die vorangegangene Herabsetzungsentscheidung
zu Gunsten des Klägers zu modifizieren.