D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

) Zulassungsrecht
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7. Senat, Urteil vom 27. Januar 2010, L 7 KA 142/09: Die Klägerin erstrebte eine Belegarztanerkennung
für einen bei ihr angestellten Neurochirurgen. Belegärzte sind
nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten
(Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten
Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne
hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten (§ 121 Abs. 2 SGB V). Die Berufung
der KV gegen das Urteil des SG hatte Erfolg: Zwischen dem Arzt und dem
Krankenhaus war kein Vertrag über die belegärztliche Tätigkeit geschlossen worden.
Eine Anerkennung als Belegarzt kann aber nicht ohne Vorlage - und somit auch nicht
vor Abschluss - des Vertrages zwischen Krankenhaus und Belegarzt erteilt werden.
Andernfalls würde eine unzulässige Belegarztanerkennung "auf Vorrat" erteilt.
7. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2010, L 7 KA 139/09 B ER: Die Antragstellerin,
die Trägerin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), erstrebte eine Belegarztanerkennung
für eine bei ihr angestellte Fachärztin für Augenheilkunde. Ihr Antrag
im Eilverfahren blieb erfolglos: Es spricht viel dafür, dass Inhaber von Rechten
und Pflichten in der vertragsärztlichen Versorgung nur das MVZ selbst sein kann,
nicht aber sein Träger. Ob einem MVZ die Anerkennung für die belegärztliche Tätigkeit
eines bei ihm angestellten Arztes in einem bestimmten Krankenhaus erteilt werden
kann, bleibt offen. Die Anerkennung als Belegarzt hat in einem weiteren Sinne
statusbegründenden Charakter. Für eine einstweilige Anordnung, mit der einem Antragsteller
ein vertragsärztlicher Status zugesprochen werden soll, besteht in der Regel
kein Anordnungsgrund. Im einstweiligen Verfahren um die Anerkennung eines
Arztes als Belegarzt sind die Interessen des Belegkrankenhauses nicht zu berücksichtigen.
c) Wirtschaftlichkeitsprüfung und sachlich-rechtliche Richtigstellung
7. Senat, Beschluss vom 26. März 2010, L 7 KA 154/09 B ER: Der Senat hat auf die
Beschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Sozialgerichts aufgehoben und