D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

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9. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2010, L 9 KR 23/10 B ER; Gewährung von Medikamentengabe
als häusliche Krankenpflege, Anspruch auf Behandlungspflege gegen
den Träger der Einrichtung der Behindertenhilfe, Unzulässigkeit der eventualen
subjektiven Antragshäufung; die Gewährung von Medikamentengabe als häusliche
Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V ist ausgeschlossen, wenn und soweit
der Versicherte einen Anspruch auf Behandlungspflege gegen den Träger der Einrichtung
der Behindertenhilfe hat.
9. Senat, Urteil vom 18. Februar 2010, L 9 KR 18/08; keine Eintragung von sachenrechtlich
selbständigen Teilkomponenten eines einheitlichen Herzunterstützungssystems
in das Hilfsmittelverzeichnis, fehlende Hilfsmitteleigenschaft; sachenrechtlich
selbständige Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems (hier: Antriebseinheit
eines Herzunterstützungssystems), deren Wirkung nur im Zusammenhang mit
dem Gesamtsystem eintritt, stellen kein Hilfsmittel dar, das in das Hilfsmittelverzeichnis
nach § 139 SGB V eingetragen werden könnte; dies gilt auch dann, wenn die
Teilkomponente austauschbar ist und einen erheblichen Gebrauchsvorteil (hier: Erschließung
des Nahbereichs) bietet, der selbst Zweck einer Hilfsmittelversorgung
sein kann.
3. Krankenhausrecht
9. Senat, Urteil vom 28. Juli 2010, L 9 KR 534/06; Kostenerstattung für eine stationär
durchgeführte Mastektomie, Wirksamkeit einer zivilrechtlichen Zahlungsverpflichtung
gegen den Versicherten, Vergütungsanspruch des Krankenhauses, Nichtigkeit einer
Vergütungsabrede zwischen Krankenhaus und Patient; werden allgemeine Krankenhausleistungen
(§ 2 Abs. 2 S. 1 KHEntgG) unter stationären Bedingungen erbracht,
steht der Vergütungsanspruch hierfür, von belegärztlichen Leistungen abgesehen,
ausschließlich dem Krankenhaus zu; eine Vergütungsabrede zwischen den für das
Krankenhaus tätigen Operateuren und dem Patienten verstößt gegen §§ 1 Abs. 1, 2
Abs. 1 und 2, 7 KHEntgG und ist gemäß § 134 BGB nichtig.
9. Senat, Urteil vom 28. Juli 2010, L 9 KR 244/06; Krankenhaus, Vergütung von
Krankenhausleistungen, Bundesweiter Fallpauschalen-Katalog, Abrechnungs-