D. Aktuelle Besetzung und Aufgaben der Senate des

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wird nicht dadurch unverbindlich, dass sie in einem Ersuchen im Rahmen eines Anspruchs
auf eine Leistung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII getroffen worden
ist.
23. Senat, Urteil vom 12. Oktober 2010, L 23 SO 130/06); Empfehlungen des Deutschen
Vereins 2008 zur Gewährung von Krankenkostzulagen; diese Empfehlungen
stellen grundsätzlich eine geeignete und zutreffende Entscheidungsgrundlage dar
und genügen den vom BSG aufgestellten Kriterien für die Verwertung als antizipiertes
Sachverständigengutachten.
23. Senat, Urteil vom 12. Oktober 2010, L 23 SO 257/07; zu Brillenreparaturen als
Leistung der sozialen Rehabilitation (Eingliederungshilfe); die Übernahme der Kosten
für eine Brillenreparatur ist in Ausnahmefällen entsprechend der Entscheidung des
BSG zur Versorgung mit Hörgerätebatterien (Urteil v. 19. Mai 2009, B 8 SO 32/07 R)
denkbar.
VIII. Vertrags(zahn)arztsachen
Zusammengestellt von Vors. Richter am LSG Martin Laurisch
1. Vertragsarztrecht
a) Erstinstanzliche Entscheidungen nach § 29 Abs. 4 SGG
7. Senat, Urteil vom 17. März 2010, L 7 KA 125/09 KL: Die Beteiligten stritten über
den Ausschluss homöopathischer Arzneimittel aus der Versorgung für versicherte
Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und für versicherte Jugendliche bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen durch eine Norm des Gemeinsamen
Bundesausschusses (GBA). Die Klage war unzulässig, soweit die Klägerin
eine Auslegung der Vorschrift begehrte, die eine weitere Verordnung ihres Arzneimittels
zuließ. Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem
Normgeber („Interpretationsfeststellungsklage“) ist nur dann zulässig, wenn der
Normgeber entweder an der Umsetzung der von ihm erlassenen Rechtsvorschrift