VHF Bayern Ausgabe 2008 Handbuch für die Vergabe und ...

Einzelne, zur Aufgabenerfüllung notwendige, beschreibbare Arbeitsschritte (Erstellen von
Zeichnungen, Aufmass, Berechnungen und dgl) haben gegenüber der Eigenschaft der geistigschöpferischen
Leistung jedoch untergeordneten Charakter; sie sind gleichwohl benötigte Mittel, um
das gestalterisch-schöpferische Potenzial des Auftragnehmers zur Ausarbeitung einer optimalen
Lösung umzusetzen. Dieser untergeordnete Charakter ist auch bei eng vorgegebenen, baurechtlichen
Rahmenbedingungen, z. B. Bebauungsplansatzungen, gegeben.
Das OLG München führt in seiner Urteilsbegründung vom 28.04.2006 Verg 6/06 zur Frage der
Abgrenzung beschreibbarer und nicht beschreibbarer Leistungen aus, dass im konkreten Einzelfall zu
ermitteln sei, wie groß der schöpferische, gestalterische und konstruktive Freiraum des potentiellen
AN zur Erfüllung der vom AG bereits festgelegten Rahmenbedingungen und gesteckten Zielvorgaben
ist. Ist ein solcher Freiraum in erkennbarem Maße vorhanden und gewollt und geht es insbesondere
darum, dass der AN aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und Kompetenz eine eigenständige,
kreative Lösung findet, so mag das planerische Ziel des Auftrags beschreibbar sein, nicht jedoch die
planerische Umsetzung (= Lösung).
Europarechtlich definiert sind „Bauplanungsdienstleistungen“ als geistig-schöpferische Leistungen in
Art. 30 der VKR.
Verbindung zum Urheberrecht:
Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2
UrhG). Werke der Baukunst im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind danach solche Unterlagen und
Bauwerke, die eine persönliche, geistige Schöpfung des Auftragnehmers darstellen und einen so
hohen Grad individueller ästhetischer Gestaltungskraft aufweisen, dass sie aus der Masse des
alltäglichen Bauschaffens herausragen.
Nicht jede geistig-schöpferische Leistung unterliegt daher automatisch dem Urheberrecht, vielmehr ist
eine Einzelfallbeurteilung anzustellen.
D. „Eindeutig und erschöpfend“ beschreibbare freiberufliche Leistungen
Rechtsquellen:
§ 2 Abs. 2 VOF (iVm § 5 VgV):
„Eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistungen sind nach der VOL zu vergeben.“
§ 1 Satz 1 dritter Spiegelstrich VOL:
„Leistungen im Sinne der VOL sind alle … Leistungen, ausgenommen Leistungen ab Erreichen des …
Schwellenwertes, die im Rahmen einer freiberuflichen Leistung erbracht … werden und deren
Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben
werden kann; diese Leistungen fallen unter die … VOF.“
Das bedeutet kurz gefasst:
• Eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistungen ab Erreichen des
Schwellenwertes haben immer die VOL als Grundlage.
• Eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistungen unterhalb des
Schwellenwertes haben weder VOL noch VOF als Grundlage, sondern - für alle öffentlichen
Auftraggeber - ausschließlich das Haushaltsrecht.
• Nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistungen ab Erreichen des
Schwellenwertes haben immer die VOF als Grundlage.
• Nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Leistungen unterhalb des
Schwellenwertes haben weder VOL noch VOF als Grundlage, sondern - für alle öffentlichen
Auftraggeber - ausschließlich das Haushaltsrecht.
©VHF Bayern – Stand Oktober 2008 2
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