VHF Bayern Ausgabe 2008 Handbuch für die Vergabe und ...

III.2
Um Bewerber zu erreichen, die das EU-Amtsblatt nicht beziehen, sind Bekanntmachungen nach
Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG auch im Inland (Staatsanzeiger) zu
veröffentlichen. Hierfür kann das entsprechende Muster III.3.1 VHF verwendet werden. Die Angaben
müssen dabei mit den Veröffentlichungen im Amtsblatt der EG übereinstimmen.
Für freiberufliche Leistungen im Bundesfernstraßenbau hat die Veröffentlichung auch auf dem
Internetportal der Bundesverwaltung (http://www.evergabe-online.de) zu erfolgen. Bei Veröffentlichung
auf dieser Bundesplattform ist das Standardformular 2 „Bekanntmachung“ zu verwenden.
2. Bewerbungsphase
Gemäß Vorgabe im Standardformular „Bekanntmachung“ sind die Teilnahmebewerbungen auf dem
Postweg oder direkt einzureichen. Sofern Bewerbungen auf anderem Wege eingehen (Telefax, e-Mail,
telefonisch), muss der Bewerber diese gemäß § 4 Abs. 10 VOF bis zum Ablauf der Frist durch
Übermittlung per Post oder direkt bestätigen. Die eingegangenen Unterlagen sind bis zum internen
Öffnungstermin unter Verschluss zu halten.
Elektronische Bestätigungen sind erst möglich, wenn ein Beschafferprofil eingerichtet ist.
3. Auswahlverfahren
Für die Öffnung der eingegangenen Bewerbungsunterlagen und die Dokumentierung deren Umfanges
gibt es keine Formvorgaben. Das Bewerbungsergebnis (Mindestumfang: Anzahl, besondere
Vorkommnisse, fehlende Unterschrift oder Signatur, verspätete Eingänge, etc.) ist jedoch im
Vergabevermerk festzuhalten, siehe unten, Nr. 7.
Im Auswahlverfahren sind die Bestimmungen der §§ 4, 7 sowie 10 mit 13 VOF anzuwenden.
Grundsatz des Verfahrens: In allen Phasen des Auswahlverfahrens sind die Bewerber gleich zu
behandeln, die Integrität der Daten, die Vertraulichkeit der Bewerberunterlagen und die Transparenz des
Verfahrens sind zu gewährleisten.
Das Nachreichen von Unterlagen ist in begründeten Ausnahmefällen dann zulässig, wenn die Grundsätze
der Gleichbehandlung angewendet werden.
3.1 Ausschlußprüfung nach § 11 VOF
Die in der Bekanntmachung unter Nr. III.2.1 geforderte Eigenerklärung reicht zunächst für die Beurteilung
im Rahmen der Ausschlussprüfung nach § 11 Abs. 1 und 4 aus. Bei Nichtvorliegen einer solchen
Erklärung ist der Bewerber wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen.
Liegt jedoch Kenntnis über eine rechtskräftige Verurteilung nach § 11 Abs. 1 entgegen der
Eigenerklärung vor, kann diese vom Bewerber durch einen Auszug aus dem Bundeszentralregister oder
geeignete andere Urkunden einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes widerlegt
werden. Ist dies nicht möglich, kann dies durch eine eidesstattliche oder förmliche Erklärung nach
Maßgabe von § 11 Abs. 2 Satz 2 VOF erfolgen. Kann der Bewerber die Unrichtigkeit der Kenntnis nicht
widerlegen, ist er zwingend vom weiteren Auswahlverfahren auszuschließen. Ausnahmen von einem
solchermaßen begründeten Ausschluss sind nur nach den in § 11 Abs. 3 genannten zwingenden
Gründen oder Umständen möglich.
Eine Pflicht für den Auftraggeber, die „Kenntnis“ durch gezielte Recherchen zu erlangen, besteht nicht.
Bei den Kriterien des § 11 Abs. 4 VOF muss ein Ausschluss vom weiteren Verfahren aufgrund der „kann“-
Bestimmung im Einzelfall des konkreten Auftrages geprüft und abgewogen werden. Diese
Ermessensentscheidung ist immer unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes zu treffen. Im
Zweifelsfall ist die vorgesetzte Behörde zu beteiligen.
In der Ausschlussliste von OBB/SG IIZ5 geführte Unternehmen sind auszuschließen.
Die in § 11 VOF genannten Ausschlussgründe sind abschließend und nicht um zusätzliche Gründe
erweiterbar.
Hinweis: Im gesamten weiteren Auswahlverfahren wird ausnahmslos bewertet und in Konsequenz des
Bewertungsergebnisses ausgewählt, aber nicht mehr ausgeschlossen!
Das Ergebnis aller Ausschlussentscheidungen ist für jeden Einzelfall im Vergabevermerk (unten, Nr. 8)
festzuhalten.
©VHF Bayern – Stand Oktober 2008
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