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VHF Bayern Ausgabe 2008 Handbuch für die Vergabe und ...

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Leitfaden zur Durchführung der <strong>Vergabe</strong>verfahren nach VOF<br />

(ohne Sektorenbereiche)<br />

Gr<strong>und</strong>lage: Verdingungsordnung <strong>für</strong> freiberufliche Leistungen (VOF) idF der Bek vom 16. März 2006<br />

0. Allgemeines<br />

Dieser Leitfaden ist ablauforientiert gefasst.<br />

III.2<br />

Die Anwendung des <strong>Vergabe</strong>verfahrens nach VOF ergibt sich aus den Erläuterungen in Teil I.1 <strong>VHF</strong><br />

(Erreichen/Überschreiten des Schwellenwertes). Die Auftragswertermittlung ist in Teil I.5 <strong>VHF</strong><br />

beschrieben.<br />

Im Anwendungsbereich der VOF werden Aufträge über freiberufliche Leistungen nur im Verhandlungsverfahren<br />

vergeben. Das Verhandlungsverfahren wird nach § 101 Abs. 4 GWB definiert als<br />

Verfahren, bei dem sich der Aufraggeber an ausgewählte Unternehmen wendet, um über den Auftrag zu<br />

verhandeln.<br />

Das VOF-Verfahren gliedert sich also in der Regel auf in ein Auswahl- <strong>und</strong> ein Verhandlungsverfahren.<br />

Gr<strong>und</strong>sätzlich ist das Verhandlungsverfahren mit vorheriger <strong>Vergabe</strong>bekanntmachung durchzuführen (§ 5<br />

Abs. 1 VOF).<br />

In den abschließend aufgelisteten Fällen des § 5 Abs. 2 VOF können Aufträge im Verhandlungsverfahren<br />

ohne vorherige <strong>Vergabe</strong>bekanntmachung vergeben werden.<br />

Die Regelung des § 5 Abs. 2 c) VOF – Auftragsvergabe im Anschluss an einen Wettbewerb – ist so zu<br />

verstehen, dass nach Vorliegen des Wettbewerbsergebnisses (Preisgerichtsentscheidung) <strong>und</strong> der<br />

Ankündigung der Absicht in der Wettbewerbsbekanntmachung, den Auftrag im Anschluss an den<br />

Wettbewerb an den Gewinner oder einen der Preisträger zu erteilen, von einer zusätzlichen<br />

<strong>Vergabe</strong>bekanntmachung (Standardformular II) im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 VOF abgesehen werden<br />

kann.<br />

Hierbei wird das Auswahlverfahren in den Ablauf des Wettbewerbes (siehe unten) eingeb<strong>und</strong>en. Im<br />

Übrigen gelten <strong>die</strong>selben Anforderungen wie beim Verhandlungsverfahren mit vorheriger <strong>Vergabe</strong>bekanntmachung.<br />

Muss (bspw. nach einem Einladungswettbewerb oder der vorherigen Festlegung der<br />

<strong>Vergabe</strong>stelle) an den Gewinner vergeben werden, genügt ein Verhandlungsgespräch mit <strong>die</strong>sem. Soll<br />

dagegen an einen Preisträger vergeben werden, müssen alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme<br />

an den Verhandlungen aufgefordert werden.<br />

Zusammenspiel <strong>Vergabe</strong>verfahren <strong>und</strong> Planungswettbewerb<br />

§ 25 VOF bestimmt <strong>für</strong> Architekten- <strong>und</strong> Ingenieurleistungen, dass Planungswettbewerbe vor, während<br />

oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden können.<br />

Bei der Auswahl der Wettbewerbsart ist zu beachten:<br />

Das Preisgericht ist nur zu einer objektiven, allein an der Auslobung orientierten <strong>und</strong> <strong>die</strong> Anonymität<br />

wahrenden Beurteilung der eingereichten Wettbewerbsarbeiten verpflichtet.<br />

Der Auftraggeber muss deshalb je nach Wettbewerbsform <strong>die</strong> Erfüllung der fachlichen <strong>und</strong> persönlichen<br />

Anforderungen gemäß Nrn. 2.3.1, 2.4.2 Abs. 1 <strong>und</strong> 2.4.3 Abs. 3 GRW im Sinne von §§ 11, 12 <strong>und</strong> 13<br />

VOF vor Zulassung zum Wettbewerb bewerten.<br />

Die Durchführung von Wettbewerben ist im Teil IV <strong>VHF</strong> beschrieben (Der Leitfaden wird erst nach<br />

Novellierung der GRW erstellt).<br />

<strong>Vergabe</strong>vermerk<br />

Während des gesamten Verfahrens ist fortlaufend ein <strong>Vergabe</strong>vermerk zu erarbeiten, der in jeder Phase<br />

des Verfahrens aktuell <strong>und</strong> vollständig vorliegen muss. Dies ist notwendig, um zu jeder Zeit den korrekten<br />

Ablauf des Verfahrens dokumentieren zu können. Einzelnes siehe unten, Nr. 7<br />

©<strong>VHF</strong> <strong>Bayern</strong> – Stand Oktober <strong>2008</strong><br />

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