nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

12
im Strafgesetzbuch versteckt ist und in ihrer Reichweite auch manchen
Pressejuristen nicht geläufig ist. Nach § 353 d StGB ist es verboten, während
laufender Disziplinar-, Ermittlungs- und Strafverfahren aus den Verfahrensakten
wörtlich zu zitieren. Manche Journalisten, denen solche Akten zugespielt
werden, würden zwar gerne durch wörtliche Zitate unter Beweis
stellen, dass sie nahe am Fall arbeiten. Dem steht die genannte Vorschrift
aber entgegen. Zur Beruhigung sei gesagt, dass sie leicht umgangen werden
kann, nämlich schon durch geringfügige textliche Veränderungen wie indirekte
Rede und leichte Modifikationen der Wortwahl. Im Übrigen gilt das Verbot
wörtlicher Zitate aus Ermittlungsakten nur so lange, wie die Akten noch nicht
in der Hauptverhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren nicht abgeschlossen
ist.
5. Rechtswidrig erlangtes Material
Oft steht man vor der Frage, wie mit rechtswidrig erlangtem Material umzugehen
ist, also mit Informationen und Dokumenten, die z.B. mittels
Täuschung, Unterschlagung, Hausfriedensbruch oder auch durch Einsatz von
versteckten Kameras beschafft worden sind. Die Veröffentlichung solcher
Informationen ist nicht schlechthin unzulässig.
Vielmehr muss man abwägen: Wiegt der Informationswert der Nachricht
schwerer als die durch ihrer Beschaffung begangene Rechtsverletzung, so
darf veröffentlicht werden. Es kommt also vor allem auf die Bedeutung der
Information an. Handelt es sich um bloße Belanglosigkeiten, ist eine
Veröffentlichung unzulässig. So haben die Gerichte die Veröffentlichung des
Wortlauts eines illegal abgehörten Telefonats zwischen Helmut Kohl und Kurt
Biedenkopf verboten, denn es handelte sich lediglich um eine harmlose
Plauderei. Zulässig war demgegenüber die Veröffentlichung von bestimmten
Interna aus der Redaktionsarbeit der BILD-Zeitung durch Günter Wallraff, der
dort unter falschem Namen als freier Mitarbeiter tätig war. Hier rechtfertigten
einige der aufgedeckten Mißstände (aber nicht alle) den Bruch des
Redaktionsgeheimnisses.
Weiterhin sollte die fragliche Information möglichst nicht auf legalem Weg
beschafft werden können. So hat das OLG München jüngst die Veröffentlichung
eines durch den Bruch einer Vertraulichkeitsvereinbarung erlangten
Papiers, das Machenschaften einer Unternehmensberatung im Bereich der
unzulässigen Schleichwerbung belegte, auch deshalb für zulässig gehalten,
weil die fraglichen Praktiken nur durch eine verdeckte Recherche aufgedeckt
werden konnten. Fazit also: Rechtswidrig erlangte Informationen dürfen ver-