nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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3. Bei der Berichterstattung über den Tatverdacht aus einem Ermittlungs-
oder Strafverfahren erlegt die bis zur Verurteilung geltende Unschuldsvermutung
der Presse angesichts der Prangerwirkung einer solchen
Nachricht und des Risikos einer unbegründeten Verdächtigung besondere
Zurückhaltung auf.
4. Aus diesem Grund setzt die namentliche Erwähnung eines Beschuldigten
in einem Ermittlungsverfahren zusätzlich zu den Anforderungen an eine
zulässige Verdachtsberichterstattung voraus, dass auch unter
Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der
erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit
überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in
Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die
Öffentlichkeit besonders berühren.
Die Entscheidung zeigt erneut, wie sehr die Grenzen der Verdachtsberichterstattung
von Abwägungen und schwierigen Bewertungen anhand der konkreten
Umstände des Einzelfalles abhängen.
Aber man muss auch sehen, dass es sich bei dem vom Landgericht Berlin
entschiedenen Fall sozusagen um die „gewöhnliche“ Konfliktlage zwischen
der Strafjustiz einerseits und den Medien andererseits bzw. zwischen den
betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den Interessen der
Journalisten andererseits handelt. Schwieriger wird die Sache, wenn das
Spannungsverhältnis zwischen den Strafverfolgungsbehörden und investigativ
tätigen Journalisten konkurrierende oder auch sich wechselseitig ergänzende
Formen annimmt. Dass ein Journalist mit einem Staatsanwalt „um die
Wette ermittelt/recherchiert“, erleben wir in den letzten Jahren durchaus nicht
selten. Dabei werden aus der spezifischen Situation der Strafverteidigung
bzw. unserer Mandanten zwei Fallgruppen zum Ärgernis.
Bei der ersten Fallgruppe gewinnt der Journalist das Rennen, weil der
Staatsanwalt mit dem Handicap an den Start gegangen ist, dass er an die
lästigen Formen der StPO gebunden ist. Dazu zählen Belehrungspflichten
über Schweigerechte, Protokollierungspflichten und nicht zuletzt auch das
Recht der Verteidigung auf Akteneinsicht. Demgegenüber braucht sich der
Journalist von niemandem in die Karten schauen zu lassen; er braucht weder
den Verlauf noch den Inhalt der von ihm geführten Gespräche in einem förmlichen,
vom Gesprächspartner zu unterzeichnenden Protokoll festzuhalten;
und er muss niemanden darüber belehren, dass er auch das Recht hat, die
an ihn gestellten Fragen unbeantwortet zu lassen. Und schließlich muss er
schon gar nicht dem Gesprächspartner sagen, dass dieser keine Nachteile