nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

46
tionsbeschaffung nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt.”
Journalisten hätten wie alle Bürger Zugang zur „Saalöffentlichkeit” und könnten
darüber frei berichten. Das Gericht äußerte Befürchtungen, dass ein primär
an Zuschauerquoten orientiertes Fernsehen die Wahrnehmung und den
Verlauf von Prozessen negativ beeinflussen könnte. Für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk ein guter Grund, sich nicht wie die Kommerzsender in die
Gerichtssäle zu drängen.
Das BVerfG sah das so: „Es ist jedoch keineswegs gesichert, dass eine
Fernsehberichterstattung zu einer möglichst wirklichkeitsgetreuen Abbildung
von Gerichtsverhandlungen führen würde. Medien dürfen Sendungen nach
ihren eigenen Interessen und nach den Gesetzmäßigkeiten ihrer Branche
gestalten. Insbesondere der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das publizistische
Bemühen um die immer schwerer zu gewinnende Aufmerksamkeit
der Zuschauer führen häufig zu wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen,
etwa zu der Bevorzugung des Sensationellen, und zu dem Bemühen,
dem Berichtsgegenstand nur das Besondere, etwa Skandalöses zu entnehmen.
(...) Die Normalität ist für Medien meist kein attraktiver Berichtsanlass.
Mit den gängigen Medienpraktiken sind daher Risiken der Selektivität bis hin
zur Verfälschung verbunden.”
Über den Informantenschutz 2003
In seinem Urteil vom 12. März 2003 wies das BVerfG eine Beschwerde des
ZDF zurück, in der es darum ging, die Herausgabe von Verbindungsdaten bei
Telefongesprächen zwischen Journalisten und deren Informanten an die
Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden. Das Gericht erachtete eine solche
Datenweitergabe nach entsprechender richterlicher Anordnung für nicht verfassungswidrig.
Mittlerweile droht der Pressefreiheit eine Verschärfung des Lauschangriffs der
Strafverfolger, da die Bundesregierung auch das Abhören von Redaktionsräumen
legalisieren will. Wenn das BVerfG seiner Linie treu bleibt, die es
schon beim Schutz der besonderen Sphäre von Gerichtsverhandlungen verfolgt
hat und zugesteht, dass die Aussagen von Informanten gegenüber
Journalisten durch Abhörmaßnahmen der Polizei ebenso beeinträchtigt werden
könnten wie Zeugenaussagen bei Gericht durch Fernsehkameras, dann
ist der Art. 5 GG in Karlsruhe erneut in guten Händen. Zu befürchten ist aber,
dass sich die Richter schwer tun werden, den möglichen neuen Spielraum
ihrer Kollegen einzuengen.