nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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lichen Rundfunk gemäße Finanzierung ist die Gebührenfinanzierung.” Es
betonte dabei, dass die Rundfunkgebühren eine Forderung der Verfassung
seien, die auch zu zahlen seien, wenn die Zuschauer kein öffentlich-rechtliches
Programm sähen: Die Leistung der Gebührenzahler diene „der Aufrechterhaltung
eines Rundfunkangebots, das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefordert
ist und im Gesamtinteresse liegt. Die Leistungspflicht besteht deswegen auch
ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger.”
Über die Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Anstalten 1993
Kurios mutet der Beschluss über die Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher
Anstalten vom 5. Oktober 1993 an. Der SDR wollte eine Entscheidung zu der
Frage, ob ein Konkurs über sein Vermögen im Rahmen der Beteiligung an
einer Berufsgenossenschaft verfassungsrechtlich möglich wäre. Das BVerfG
entschied: „Über das Vermögen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen
der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5
Abs. 1 Satz 2 unzulässig. (...) Rundfunkfreiheit hat ihre wesentliche Bedeutung
in der Programmfreiheit im Sinne eines Verbots nicht nur staatlicher,
sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der
Programme.” Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der „Konkursverwalter
kraft seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse den finanziellen
Rahmen des Programms der Rundfunkanstalt bestimmt oder beeinflusst.
Das aber wäre mit der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten
Programmfreiheit (...) nicht vereinbar.” Dennoch gestand das BVerfG zu, dass
der „Landesgesetzgeber ... nicht gehindert” sei, „eine Landesrundfunkanstalt
aufzulösen”. Er dürfe nur nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt
preisgeben.
Das Gebührenurteil 1994
Beim 7. Rundfunkurteil vom 22 Februar 1994 (Gebührenurteil) ging es um die
Modalitäten der Gebührenfestsetzung, konkret um die Frage, ob „der
Zustimmungsbeschluss des bayerischen Landtags” zur Höhe der Rundfunkgebühr
„den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks verletzt.” Das
BVerfG stellte fest, dass das Verfahren zur Gebührenfestsetzung nicht für
medienpolitische Zwecke missbraucht werden dürfe.
Das BVerfG argumentierte: „Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt für die Festsetzung
der Rundfunkgebühr ein Verfahren”, dass den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk „vor Einflussnahmen auf das Programm wirksam sichert.” Dabei