nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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Als Beispiel sei ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin genannt, das sich
gegen einen großen Baukonzern, gegen Manager einer großen
Flughafengesellschaft und gegen ein Ingenieurbüro richtete und das sich mit
den Umständen befasste, unter denen ein bestimmtes Bieterkonsortium den
Zuschlag zum Bau des geplanten Großflughafens in Berlin Schönefeld bekam.
Die Akte beginnt auf S. 1 mit dem Vermerk eines Staatsanwalts, dessen erste
zwei Sätze lauteten:
„Die Berliner Zeitung hat in mehreren Ausgaben ... über die Beziehungen in
der W. GmbH zur H. AG einerseits und zur Berlin Brandenburg Flughafen-
Holding (nachfolgend: PDF) sowie deren Tochtergesellschaft Projektplanungsgesellschaft
PPS berichtet. Demnach stellt sich folgender Sachverhalt dar...“
Hier waren also die recherchierenden Journalisten schneller als die Ermittlungsbeamten.
Sie sind nicht einem Verdacht, der bereits Gegenstand eines
Ermittlungsverfahrens war, nachgegangen, um parallel zu den Ermittlungsbehörden
zu recherchieren, sondern sie lieferten zuerst den so genannten
Anfangsverdacht, der die Staatsanwaltschaft verpflichtete, ein Verfahren einzuleiten.
Das Ermittlungsverfahren wurde dann sehr aufwändig von der
Staatsanwaltschaft betrieben und am Ende eingestellt, weil sich der
Tatverdacht gegen keinen der zahlreichen Beschuldigten bestätigen ließ. Ein
solches Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen muss nicht immer
bedeuten, dass es bei den untersuchten Vorgängen stets mit rechten Dingen
zugegangen ist. D. h. dass der vor den Ermittlungsbehörden von Journalisten
aufgespießte Vorgang durchaus Skandalwert haben kann, auch wenn sich am
Ende der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt. So war es auch in jenem
Berliner Fall, in dem durchaus bedenkliche Beziehungsgefechte im Vorfeld
des Vergabeverfahrens bestanden und auch aufgedeckt wurden.
Unter anderem hatte sich herausgestellt, dass ein Wirtschaftsunternehmen
seine Chancen auf Zuschlag in der Ausschreibung dadurch zu erhöhen versucht
hatte, dass es einen „Beratervertrag“ mit einem nicht ganz unbekannten
Berliner Journalisten abgeschlossen hatte, der ihm zu einer lukrativen
Einkommensquelle verhalf, wofür er als Gegenleistung seine guten
Beziehungen zu einem bestimmten Politiker spielen lassen sollte. Das hatte
er auch getan, indem er mehrere Gespräche mit diesem Politiker führte, der
seinerseits glaubte, sie dienten der journalistischen Recherche und hätten
den Charakter von „Hintergrundgesprächen“. In Wahrheit dienten sie nur
dazu, über diesen Politiker die maßgeblichen Gremien von der
Vorzugswürdigkeit der Beauftragung jenes Unternehmens zu überzeugen, auf
dessen Gehaltsliste der Journalist stand.