nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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harte Arbeit der Strafjuristen erst an. Sie besteht darin, unter Beachtung
strenger Verfahrensregeln und in einer Sprache, die dem Verfassungsgebot
der Unschuldsvermutung gerecht wird, den Streit darüber auszutragen, ob
die Bewertung ihrer eigenen Ermittlungsergebnisse durch die Polizei zu voreilig
oder sogar falsch war.
Streng genommen dürfte der Pressesprecher der Polizei oder auch der
Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten nicht einmal dann als überführt
bezeichnen, wenn er bereits ein Geständnis abgelegt hat. Das ist keine
Wortklauberei, denn die Fehlurteilsforschung hat herausgefunden, das falsche
Geständnisse eine der Hauptursachen für Justizirrtümer sind.
Aber bei der Suche nach schlechten Vorbildern für gutwillige Journalisten
trifft man sogar auf die höchste Autorität für die Sauberkeit der Rechtssprache:
den Gesetzgeber. Er hat nämlich in den letzten Jahren die Grenze
zwischen Verdacht und Beweis selbst völlig verwischt. Denken Sie nur an die
Mode-Institution des „Täter-Opfer-Ausgleichs“. Hier mussten wir erleben, das
sogar das Strafgesetzbuch sich jenen fatalen Sprachgebrauch zu Eigen
gemacht hat, der aus Zeugen, die behaupten, Opfer von Straftaten geworden
zu sein, „Opfer“ und – schlimmer noch – aus Beschuldigten, die noch nicht
schuldig gesprochen sind, „Täter“ gemacht hat.
Da haben wir Strafverteidiger es natürlich schwer, weiterhin auf der Geltung
eines so altmodischen Wertbegriffs wie dem der Unschuldsvermutung zu
bestehen, wonach jeder Mensch solange als unschuldig zu gelten hat, bis
nicht durch ein rechtskräftiges Urteil nach einem prozessordnungsgemäßen
Verfahren und einer formalisiert durchgeführten Beweisaufnahme seine
Täterschaft und Schuld festgestellt ist. Wie sollen wir noch einem Redakteur
einer Boulevard-Zeitung ankreiden, dass er jemanden, der gerade eben erst
von der Polizei festgenommen worden ist, als „Mörder“ bezeichnet, wenn
sogar der Sprachgebrauch des Strafgesetzbuchs von „Täter“ spricht und
damit jemanden meint, der es sich von Verfassungs wegen eigentlich nicht
gefallen lassen müsste, wie jemand behandelt zu werden, dessen Strafverfahren
bereits abgeschlossen ist.
Aber dieser rechtsstaatliche Sündenfall des modernen Gesetzgebers
beschränkt sich nicht auf das Strafgesetzbuch. Auch in der Strafprozessordnung
wimmelt es inzwischen von solchen gedankenlos hineingeschriebenen
die Unschuldsvermutung missachtenden Vokabeln, die eine
Vorverurteilung bedeuten. Man denke nur an die vielfältige Verwendung der
Bezeichnung des Beschuldigten als „Täter“, wo es eigentlich noch „Beschuldigter“
heißen müsste. Dies hat übrigens ausgerechnet ein Beamter des