nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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Auch die Berichte über den einen oder anderen Spendenskandal lassen zwar
Schlimmes befürchten über die Gesetzestreue des Personals großer politischer
Parteien und mancher Behörden sowie der Angehörigen bestimmter
Wirtschaftszweige, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, trotzdem
werden auch hier diejenigen Presseorgane ihrer wichtigen öffentlichen
Aufgabe am ehesten gerecht, die sich darauf beschränken, das jeweils
Belegbare und Beweisbare zu berichten und die Schlussfolgerungen den
Lesern, Hörern und Zuschauern zu überlassen. So weit eigene Bewertungen
im Kommentarteil notwendig sind, sollten Sie nicht weiter gehen, als sich
dies von der Faktenlage her verantworten lässt.
Nun könnte man mir entgegenhalten, dass dies alles gut gemeinte
Ratschläge und persönliche Bekenntnisse über Geschmacksfragen seien,
aber doch keine klaren Rechtssätze. Dies trifft zu. Aber wir bewegen uns hier
auch auf einem Gebiet, das von unserem Gesetzgeber weiträumig umfahren
wird und wo der Boden unter den Füßen der Rechtsanwender schwammig
ist, weil sowohl die Rechtsprechung als auch das rechtswissenschaftliche
Schrifttum mit Generalklauseln und denkbar allgemeinen Gummibegriffen
arbeiten.
Das gilt erst Recht für die halbrechtliche Ebene der Spruchpraxis des Deutschen
Presserates. In dieser wichtigen Institutionen zur Selbstregulierung der
Medien werden jeweils aus Anlass von Einzelfällen Beschwerden über Kodex-
Verletzung behandelt, wobei man bewusst verzichtet auf justizähnliche
Zwangssanktionen und sich im Vertrauen auf die Dialog- und Lernbereitschaft
der Journalisten mit dem mühsamen Geschäft der Abwägung zwischen dem
„öffentlichen Interesse“ und dem jeweils tangierten Privatinteresse übt.
So wird in der Zeitschrift für Medien und Kommunikationsrecht AfP 3 von
einem Fall berichtet, in dem sich der Presserat mit der namentlichen, präjudizierenden
Erwähnung zweier Personen zu befassen hatte, denen die
Verbreitung volksverhetzender Materialien vorgeworfen wurde. Die
Charakterisierung dieser Tätigkeit mit den Worten „dahinter stecken gefährliche
Volksverhetzer“ wurde vom Beschwerdeausschuss des Presserates als
durch das öffentliche Interesse gedeckt gerechtfertigt angesehen. Weiter
führte der Presserat aus, die Beschwerdeführer seien außerdem Unternehmer,
die sich mit ihren Produkten an die Öffentlichkeit wendeten. Insofern besteht
kein Anlass, einen besonderen Schutz für die Namen anzunehmen.
Der Beschwerdeausschuss sah auch den Abdruck eines Fotos und die
namentliche Nennung eines Geschäftsführers eines großen Unternehmens
sowie dessen Vorverurteilung („Kopf einer Abzockerbande“) als im öffent-