nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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Das Magazin übte Kritik daran, dass die Staatsanwaltschaft Berlin erst nach
Ausstrahlung des Fernsehbeitrages bereit gewesen sei, ein Ermittlungsverfahren
gegen den Arzt wegen Körperverletzung einzuleiten. Drei Wochen
vor der Ausstrahlung des Fernsehbeitrages (der übrigens zwar das Gesicht
des Arztes durch einen Balken unkenntlich gemacht zeigte, jedoch zuvor seinen
vollen Namen durch Abbilden des Praxisschildes gezeigt hatte) hatte
schon ein Parlamentsabgeordneter den Mediziner angezeigt, ohne dass die
Staatsanwaltschaft tätig geworden wäre.
Zum Ärger von Focus stellte in der Folgezeit die Staatsanwaltschaft das
Ermittlungsverfahren aber wieder nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden
Verdachts ein. Der Arzt hatte sich gegenüber der Staatsanwaltschaft
dahin eingelassen, es mag zwar zutreffen, dass die mit versteckter Kamera
aufgenommene Gesprächssituation so stattgefunden habe, wie auf dem
Band zu sehen. Durch das Abschalten des Bandes oder durch das spätere
Löschen des Schlusses sei jedoch der Teil des Gesprächs unterdrückt worden,
in dem er sich strikt geweigert habe, eine derartige Operation durchzuführen.
Das sich weder die Person desjenigen, der die Filmaufnahmen erstellt
hatte (Quellenschutz!), noch etwaige Patientinnen bzw. deren Eltern ermitteln
ließen, und zudem auch noch die heimlich hergestellte Videoaufnahmen aus
verfassungsrechtlichen Gründen unverwertbar seien, hielt die Staatsanwaltschaft
eine schwere oder auch gefährliche Körperverletzung nicht für
beweisbar.
Damit war der Weg frei für den Arzt, durch eine Zivilklage Schadensersatz für
die infolge der Berichterstattung eingetretenen Umsatzeinbrüche seiner
Praxis und Erstattung des immateriellen Schadens wegen der Verletzung seines
Persönlichkeitsrechts zu verlangen. Das Landgericht Berlin verneinte eine
Schadensersatzpflicht. Es begründete diese Klageabweisung aber nur damit,
der Arzt hätte nicht warten dürfen, bis der Schaden eingetreten war, sondern
er hätte bereits im Vorfeld oder spätestens nach der Ausstrahlung der
Report-Sendung einen Unterlassungsanspruch geltend machen und eine
Gegendarstellung verlangen müssen. Durch den zeitnahen Abdruck einer
Gegendarstellung, in der er aus seiner Sicht den wahren Ablauf des heimlich
aufgenommenen Beratungsgesprächs in seiner Arztpraxis hätte darstellen
können, hätte es der Kläger im Übrigen auch noch nach Erscheinen des
Focus-Berichts in der Hand gehabt, das Vertrauen seiner Patienten zurückzugewinnen
und für eine Rehabilitation seines Ansehens in der Öffentlichkeit
zu sorgen. Unabhängig davon stellte das Landgericht aber klar, dass die
Berichterstattung im Focus rechtswidrig gewesen sei. Es müsse nämlich