nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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Tiefer Blick in den Aktenschrank:
Recherche mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes und des
Informationsfreiheitsgesetzes
von Dr. Manfred Redelfs
In Originalakten stöbern, statt sich mit der lapidaren Antwort der Pressestelle
abspeisen zu lassen – wohl jeder ernsthafte Journalist, der wirklich Neues
und möglicherweise Brisantes erfahren will, würde die Chance zur Einsicht in
Unterlagen den oft ausweichenden Erklärungen des Pressesprechers vorziehen.
Trotzdem wissen bisher nur wenige Journalisten, dass sie neben dem
Auskunftsanspruch gegenüber Behörden, der in § 4 der Landespressegesetze
geregelt ist, weitere Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen Stellen haben.
Medienvertreter können nämlich auch das Umweltinformationsgesetz (UIG)
und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für ihre Recherchen nutzen. Dabei
handelt es sich um sogenannte „Jedermannsrechte“, die im Gegensatz zu
dem Auskunftsanspruch nach dem Landespressegesetz nicht nur der Berufsgruppe
der Journalisten vorbehalten sind, sondern jedem Bürger voraussetzungslos
zustehen. UIG und IFG ist gemeinsam, dass mit ihnen Abschied
genommen wird von einem obrigkeitsstaatlichen Erbe der deutschen
Verwaltung, nämlich dem Prinzip der „Amtsverschwiegenheit“. Bisher gilt die
Grundregel, dass alle Informationen, die bei öffentlichen Stellen gesammelt
werden, einen internen Charakter haben. Die Herausgabe ist also die Ausnahme,
z.B. an direkte Betroffene, die Akteneinsicht in eigener Sache verlangen
oder an privilegierte Berufsgruppen wie Journalisten.
Das Umweltinformationsgesetz kehrt für jene Unterlagen und Daten, die im
weitesten Sinne umweltrelevant sind, dieses überkommene Verwaltungsprinzip
um: Alle Verwaltungsinformationen mit Umweltbezug sind öffentliche
Daten, es sei denn, dass dem besondere Gründe entgegenstehen. Nicht die
Bürgerinnen und Bürger müssen begründen, warum sie etwas wissen wollen,
sondern die Behörde muss Argumente liefern, falls sie glaubt, etwas nicht
herausgeben zu dürfen oder zu können. Während das UIG diesen Rechtsgrundsatz
nur für Umweltinformationen etabliert, also themenspezifisch
greift, führen Informationsfreiheitsgesetze das Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit
generell ein. Bisher gibt es solche Bestimmungen in vier
Bundesländern. Auf nationaler Ebene wird seit vielen Jahren um ein Bundes-
IFG gerungen, dessen Verabschiedung nun für das Jahr 2005 geplant ist.