nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

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Zusammenhang ist es ihm auch erlaubt, den Folgen für die Programmgestaltung
Rechnung zu tragen, die sich aus der Werbefinanzierung des privaten
Rundfunks ergeben und es ihm erschweren, die Anforderungen von Art.
5 Abs. l Satz 2 GG in demselben Umfang zu erfüllen wie die primär gebührenfinanzierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dieser Unterschied
rechtfertigt es, an die Breite des Programmangebots und die Sicherung
gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht gleich hohe
Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Erleichterungen dieser Art sind aber ohne nachhaltige Gefährdung des Normziels
von Art. 5 Abs. l Satz 2 GG nur hinnehmbar, solange und soweit wirksam
sichergestellt ist, daß die unerläßliche Grundversorgung der Bevölkerung
vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Einbuße erfüllt wird.
Der Begriff der Grundversorgung bezeichnet dabei weder eine Mindestversorgung,
auf die der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschränkt ist oder
ohne Folgen für die Anforderungen an den privaten Rundfunk beschränkt
werden könnte, noch nimmt er eine Grenzziehung oder Aufgabenteilung zwischen
öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern etwa in dem Sinne
vor, daß jene für den informierenden und bildenden, diese für den unterhaltenden
Teil des Programmangebots zuständig wären. Es muß vielmehr
sichergestellt sein, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die
Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der
vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und daß im
Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich
gebotenen Weise hergestellt wird.
Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine duale Rundfunkordnung, so ist er
daher angesichts der noch immer beschränkten Reichweite, programmlichen
Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks verpflichtet, die Grundversorgung
der Bevölkerung durch die Gewährleistung der erforderlichen technischen,
organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern. Mit dieser Gewährleistungspflicht
wäre es unvereinbar, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den gegenwärtigen
Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer
Hinsicht zu beschränken. Der Grundversorgungsauftrag läßt sich im dualen
System unter den bestehenden Bedingungen vielmehr nur erfüllen, wenn der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand,
sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist.(...)
Während die Finanzierung durch Gebühren oder Haushaltsmittel Möglichkeiten
der politischen Einflussnahme auf die Programmgestaltung ermög-