nr-Werkstatt: Presserecht in der Praxis - Netzwerk Recherche

14
die Zitatform als Feigenblatt für die Verbreitung von Unwahrheiten oder
Beleidigungen zu nehmen, die man selbst so nicht hätte äußern dürfen. Die
Verbreiterhaftung entfällt erst bei einer vollständigen Distanzierung, was in
der Praxis aber selten vorkommt. Und sie entfällt bei einer notwendig referierenden
Darstellung etwa im Rahmen einer Berichterstattung über äußerungsrechtliche
Verfahren.
8. Geschützte Sphären
Wesentlicher Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist der Schutz der Privatund
Intimsphäre. Hieraus ergeben sich Grenzen auch für die inhaltlich zutreffende
Berichterstattung. So ist insbesondere die Intimsphäre von jedermann
für die Öffentlichkeit grundsätzlich tabu; sie umfasst insbesondere Krank-heiten
und sexuelle Beziehungen und Vorlieben. Über Intimes darf aber dann
berichtet werden, wenn der Betroffene einverstanden ist. Am Beispiel der
Homosexualität von Politikern: Das „Coming-Out“ ist zulässiger Berichtsgegenstand,
das „Outing“ gegen den Willen des Betroffenen nicht.
Auch wer der Öffentlichkeit früher einmal intime Einblicke gewährt hatte, ist
nicht für alle Zeiten schutzlos. So durfte über Harald Juhnkes aktuelles Krankheitsbild
ohne seine Einwilligung (bzw. die seiner Frau) nicht berichtet werden.
Auf der anderen Seite dürfen Krankheiten dann angesprochen werden,
wenn sie für die Öffentlichkeit relevant sind. Stellt etwa die Alkoholabhängigkeit
eines amtierenden Ministers seine Fähigkeit zur Amtsführung in
Frage, so muss er eine Berichterstattung hierüber hinnehmen.
9. Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung
So streng die Gerichte bei den Anforderungen an wahrheitsgemäße Berichterstattung
sind, so großzügig sind sie, wenn es um Meinungsäußerungen geht,
also die Bewertung tatsächlicher Vorgänge. Insbesondere bei der
Berichterstattung über politische und wirtschaftliche Themen gilt die so
genannte Vermutung der freien Rede. Hier ist auch schärfste Polemik erlaubt.
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hielt es für
zulässig, dass Abtreibungsgegner bezogen auf eine Klinik, in der legale
Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, in einem Flugblatt schrieben:
„Stoppen Sie den Kindermord im Mutterschoß. Damals: Holocaust –
Heute: Babycaust“.
Auch für die Äußerung von Meinungen gibt es indes Grenzen, die überschritten
sind, wenn es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern
allein um die Herabsetzung einer Person geht. So ist einem Wirtschafts-