aktuell - AGV Bau Saar

KOMMENTAR
AKTUELL
NACHRICHTEN
RECHT
SAAR BAU REPORT 5/2005
Koalitionsvertrag - mehr Schatten als Licht .........................224
Strukturreform im Handwerk................................................226
Arbeitsrecht ...........................................................................244
Steuern...................................................................................245
Vertragswesen ......................................................................248
AUS- UND FORTBILDUNG
Begrüßung der neuen Baulehrlinge .....................................251
54. Bundesleistungswettbwerb............................................255
‡
MAGAZIN
Saarländische Baukonferenz................................................228
Minister Jacoby und Georgi beim AGV Bau Saar................230
Bauindustrie zur Koalitionsvereinbarung .............................231
Autobahnprivatisierung ........................................................232
Steuererhöhungen Gift für Baukonjunktur ...........................233
ICE/TGV-Kongress.................................................................233
Wirtschaft ..............................................................................234
Sozial- und Tarifpolitik...........................................................236
Technik...................................................................................237
Bekanntmachungen .............................................................238
BAU SAAR – VERBANDSLEBEN
Vorweihnachtliche Beiratssitzung ........................................254
Meisterhaft-Aktion ein großer Erfolg ....................................256
Stuckateure............................................................................257
Dachdecker ...........................................................................259
Fliesenleger ...........................................................................262
Hochbau................................................................................264
Holzbau .................................................................................265
Kachelofenbau ......................................................................267
Maler und Lackierer ..............................................................268
Fachliteratur...........................................................................268
Bauanzeiger ..........................................................................270
Termine, Impressum, Personalien .......................................271
INHALT
223

KOMMENTAR
224
Koalitionsvertrag –
Mehr Schatten als Licht
Gewiss, ein Regierungsprogramm
in einer großen Koalition muss
durch Kompromisse geprägt sein.
Aber auch eine Kompromissvereinbarung
hätte den dringend notwendigen
Atem des „Neuen Anfangs“
spüren lassen können. Tatsächlich
versprüht das Papier eher den Geist
des „Weiter so“! Man kann sich des
Eindrucks nicht erwehren, als ob das
schnöde Stopfen der Haushaltslöcher
alles bestimmt hätte; eine reine
Steuererhöhungsorgie – in vielem
vordergründig an- und nicht zu
Ende gedacht. Wichtige überfällige
Reformen wurden erst einmal verschoben,
die großen Visionen fehlen.
Da wundert schon die Milde, die
gerade Wirtschaftsvertreter bis hin
zum Hauptverband Bauindustrie
dem Koalitionsvertrag angedeihen
lassen.
Mehrwertsteuererhöhung
mit katastrophalen
Auswirkungen
Zum Einzelnen:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
in 2007 um 3% wäre volkswirtschaftlich
allenfalls vertretbar gewesen,
wenn die Einnahmen voll und
ganz der Senkung der Lohnnebenkosten
gedient hätten. Eine Senkung
des Mehrwertsteuersatzes für ar-
beitsintensive Bauleistungen wäre
kein Widerspruch gewesen, sondern
vielmehr die logische Konsequenz
bei der Entlastung arbeitsintensiver
Branchen. Frankreich macht
erfolgreich vor, dass beides miteinander
vereinbar ist und funktioniert.
Die bloße Anhebung auf 19% wird
katastrophale Auswirkungen auf
das arbeitsintensive mittelständische
Bau- und Ausbaugewerbe haben.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage
zeigt, dass die Politik ganz offensichtlich
hartnäckig ignoriert,
dass diese nicht nur Effekte auf der
Ausgabenseite zeitigt, sondern in einem
die Ausgaben deutlich überkompensierende
Maße auch auf
der Einnahmenseite. Es wäre deutlich
klüger gewesen, die Eigenheimzulage
künftig als Investitionsprämie
auf der Grundlage nachgewiesener
Arbeitskosten zu gewähren.
Die geplante Abschaffung der degressiven
AfA für neu erworbene
Wohngebäude im Zusammenhang
mit der Einführung einer Steuerpflicht
auf private Veräußerungsgewinne
bei vermieteten Immobilien in
Höhe von 20% gibt dem daniederliegenden
Mietwohnungsbau den
endgültigen Todesstoß. Eine gleichermaßen
unnötige wie kontraproduktive
Maßnahme. Immerhin wird
die Steuerbarkeit reiner spekulativer
Erwerbsgeschäfte durch die aktuell
geltende Spekulationsfrist längst erreicht.
Unzureichende
Kompensationen
Die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen
war seit langem eine
der Kernforderungen des Bauund
Ausbaugewerbes. Der geplante
Umfang ist aber bei weitem nicht
ausreichend; viel zu kurz gesprungen!
Insbesondere ist die Maßnahme
kein ernsthafter Ersatz für die
ausgebliebene Senkung der Mehrwertsteuer
bei Bauleistungen. Als
sinnvolle Einzelmaßnahme betrachtet,
muss der Umfang der Abzugsmöglichkeiten
drastisch aufgestockt
- mindestens verdoppelt - werden.
Die geplante Reichensteuer, die allenfalls
geeignet ist, unterschwellige
Neidgefühle zu bedienen, nicht aber
das Steueraufkommen spürbar zu
erhöhen, ist indiskutabel. Immerhin
tragen schon heute die Spitzenverdiener
den Großteil der gesamten
Steuerlast. Nur 5% der Steuerpflichtigen
beziehen ein jährliches Einkommen
über 85.000 Euro. Ihr Anteil am
Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer
liegt jedoch bei über
40%. So trifft die „Neidsteuer“ letztlich
die leistungsfähigen Unternehmer
des Mittelstandes und ihre Leistungsträger
ohne tatsächlich spürbare
Effekte mit verheerenden Folgen.
Die längst überfällige Unternehmenssteuerreform
wurde dagegen
erst einmal bis 2008 verschoben;
mehr als enttäuschend! Das im Koalitionsvertrag
festgehaltene Ziel,
den Kommunen ein stetiges Finanzaufkommen
zu sichern, wird insbesondere
von der Bauwirtschaft begrüßt.
Die Fortentwicklung der Gewerbesteuer
darf aber keinesfalls zu
einer höheren Belastung der gewerblichen
Unternehmen führen;
vielmehr müssen ertragsunabhängige
Elemente von der Besteuerung
ausgenommen werden!
Auch im Bereich Arbeitsmarkt und
Sozialpolitik macht sich Enttäuschung
breit.
Das erklärte Ziel, die Lohnzusatzkosten
auf deutlich unter 40% zu senken,
stimmt zwar hoffnungsfroh,
doch neben den blumenreichen
Ankündigungen fehlt es noch an
den zielführenden mutigen Taten.
Wenn auch die angekündigte Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
auf 4,5% ein richtiges
Signal darstellt, so passt andererseits
die Erhöhung der Rentenbeiträge
ab 2007 auf 19,9% nicht in die
Gesamtstrategie der Senkung der
Lohnzusatzkosten.
Besonders enttäuschend ist, dass
die Große Koalition sich bislang
nicht auf eine grundlegende Ge-

sundheitsreform bzw. auf eine Reform
der Pflegeversicherung einigen
konnte. Gerade eine greifende Gesundheitsreform
„schreit“ angesichts
der Kostenentwicklung nach
Verwirklichung. Vielleicht sind sich
die Koalitionsparteien doch schon
näher, als man zu hoffen wagte; Anzeichen
hierzu gibt es. Eine gleichermaßen
drängende wie sensible
Materie!
Scheinreform
Bei der Konstellation der Regierungsparteien
erwartungsgemäß
dünn sind auch die geplanten Neuregelungen
in der Arbeitsmarktpolitik.
Mehr als eine Scheinreform kam
beim ersten Anlauf nicht heraus. Die
Abschaffung der Möglichkeit der Befristung
von Arbeitsverträgen in einem
Zeitraum von 24 Monaten und
dafür das Greifen des Kündigungsschutzes
erst nach 24 Monaten statt
nach bislang 6 Monaten stellt eigentlich
nur ein Null-Summenspiel
dar. Die eigentlichen Probleme wie
die pervertierte Abfindungsrechtsprechung
oder gar die unvergleichlich
langen Kündigungsfristen waren
in der „Großen Koalition", wie
nicht anders zu erwarten, Tabuthemen.
Wo Schatten fällt, muss auch ein bisschen
Licht sein! Allerdings leuchtet
es zumindest derzeit noch sehr
schwach!
Immerhin sind das Vorhaben, die Investitionslinie
für Verkehrsinvestitionen
im Zeitraum der kommenden
Legislaturperiode um 4,3 Milliarden
Euro zu erhöhen und das klar definierte
Ziel, mehr privates Kapital für
den Verkehrswegebau zu mobilisieren,
anzuerkennen. Gleiches gilt für
die deutlich formulierte Absicht, die
rechtlichen Rahmenbedingungen
für öffentlich-private Partnerschaften
zu verbessern und die Verkehrswe-
geplanung zu vereinfachen und zu
beschleunigen.
Auch die Absichtserklärung, zur Beschleunigung
öffentlicher Investitionen
das Vergaberecht entgegen
dem Vorhaben der alten Bundesregierung
nun im bestehenden System,
also bei Beibehaltung beispielsweise
des Kaskadenprinzips
und des Nachverhandlungsverbots
zu novellieren, verdient Anerkennung.
Gleiches gilt für die Pläne, zur
Verbesserung der Liquidität kleinerer
und mittlerer Unternehmen die
Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung
auf 250.000 Euro in den alten
und 500.000 Euro in den neuen
Bundesländern anzuheben sowie
ab 2007 für jedes Jahr der Unternehmensfortführung
die Erbschaftssteuerschuld
zu reduzieren und
ähnlich dem englischen Modell
nach 10 Jahren völlig entfallen zu
lassen.
Im Bereich der Arbeitsmarkt- und
225

KOMMENTAR
226
Sozialpolitik bekennt sich die neue
Bundesregierung erfreulicherweise
ausdrücklich zum Entsendegesetz
und den damit verbundenen Mindestlohnregelungen
im Bau- und
Ausbaubereich. Eine grundsätzliche
Reform der Unfallversicherung wird
in Aussicht gestellt. Darüber hinaus
hat sich die Bundesregierung die
Verlängerung der Übergangsfristen
bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und der Dienstleistungsfreiheit im
Rahmen der EU-Osterweiterung sowie
die Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie
auf die Fahne geschrieben.
Schließlich soll das gesamte
Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik
der Bundesagentur für
Arbeit auf den Prüfstand gestellt
werden mit der Folge der – wenn
auch zu zögerlichen – Abschaffung
der unseligen Ich-AGen.
Zuletzt soll in der Gesamtbetrachtung
nicht vernachlässigt werden,
dass die Bundesregierung das Programm
zur energetischen Sanierung
öffentlicher Gebäude in Höhe
von 1,5 Mrd. Euro aufstockt. Eine
Maßnahme, von der insbesondere
auch die gewerblichen Ausbaubetriebe
profitieren werden.
Bei der Gewichtung von Licht und
Schatten, also alles in allem zu viel
Schatten, insbesondere für den Bereich
des Wohnungsbaus, in dem
überwiegend die kleineren und mittleren
Bau- und Ausbaubetriebe tätig
sind. Der Bauwirtschaft und vor allem
dem Baugewerbe wurden wieder
einmal über Gebühr Opfer abverlangt.
Dennoch bleibt aus übergeordneten
Gesichtspunkten gesamtvolkswirtschaftlich
zu hoffen, dass die geplanten
Maßnahmen überwiegend
positive Wirkung zeigen. Stillstand
hätte sich Deutschland am wenigsten
leisten können.
Wenn die Koalition die Gemeinsamkeiten
verbraucht, die konsensfähigen
Reformen abgearbeitet sind,
müssen die Karten neu gemischt
werden. Der Reformstau ist und
bleibt noch lange gewaltig.
(RA Karl Hannig)
Strukturreform im
Handwerk –
Ein Jahr Bewährung!
Die Organisationsstrukturen im
Handwerk sind nicht optimal. Anders
als im Saarland existieren in
anderen Bundesländern vielfach
noch Kleinstinnungen; die dort nach
wie vor tätigen Kreishandwerkerschaften
dämpfen häufig die Informationsflüsse
von den Spitzenfachverbänden
zu den einzelnen Mitgliedern.
Kammern, Innungen und
Verbände leisten häufig Doppelarbeit,
treten in Konkurrenz zueinander
oder behindern sich gar bei
ihren Aufgaben. Pflichtmitgliedschaft
in Kammern erfordert bei Aufgabeüberschneidung
einen Beitragsbonus
für Innungsbetriebe.
Diesem Ansinnen haben sich die
Kammern bislang weitestgehend
verschlossen.
Angesichts der geschilderten Problemgemengelage
unternimmt der
Zentralverband des Deutschen
Handwerks gegenwärtig den Versuch
einer Neustrukturierung des
Handwerks und insbesondere einer
Neubestimmung des Verhältnisses
von Fachverbänden zu Kammern.
Dabei soll nach dem Verständnis
der Kammern an der Pflichtmitgliedschaft
bei den Kammern nicht
gerüttelt werden. Allerdings soll eine
klare Abgrenzung des Aufgabenkatalogs
zwischen Handwerkskammern
und Zentralfachverbänden
vorgenommen werden.
Die Vollversammlung des ZDH hat
nun am 25. November mit großer
Mehrheit entsprechende Beschlüsse
zu den „Strukturfragen der Handwerksorganisation“
gefasst. Der Beschluss
sieht des weiteren vor, dass
in der Vollversammlung im Herbst
2006 der Erfolg der Umsetzung auf
den Prüfstand gestellt werden soll.
Im Falle des Scheiterns der Umsetzung
solle im nächsten Jahr der Gesetzgeber
angerufen werden. Es
kommt jetzt darauf an, vor Ort auch
eine ernsthafte Umsetzung der ge-
troffenen Abreden anzugeben.
Bei dem bekannt guten, von Kooperation
geprägten Verhältnis des
‡ Bau Saar und der Handwerkskammer
des Saarlandes dürfte
hier die Umsetzung realisierbar
sein. Entsprechende Gespräche sind
bereits vereinbart.
Ob allerdings bundesweit die Reform
von Erfolg gekrönt sein wird, ist
offen. Allzu vielen Kammern fällt es
schwer, sich auf ihre Rolle zu besinnen
und sich auf die Erfüllung ihrer
hoheitlichen Aufgaben zu beschränken.
Sollte die Umsetzung im „Probejahr“
nicht bundesweit gelingen,
droht nicht nur die Anrufung des Gesetzgebers
durch den ZDH.
Der Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes hat auf seiner Mitgliederversammlung
anlässlich des
Deutschen Baugewerbetages im
Oktober in Berlin beschlossen, bei
einem Scheitern die Mitgliedschaft
im ZDH zu kündigen. Die Folgen
wären drastisch, bergen aber auch
die Chance für die Baufachspitzenverbände,
sich als gewerbliche Baubranche
völlig neu aufzustellen.
(RA Karl Hannig)

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AKTUELL
228
Saarländische
Baukonferenz
Künftige Ausrichtung der Mittelstandspolitik
Ministerpräsident Peter Müller zu
Gast bei Saarländischer Baukonferenz
(KS) Auch in ihrem vierten Jahr ist die
auf Initiative des ‡ Bau Saar
etablierte Saarländische Baukonferenz
erfolgreich. Als gemeinsame
Plattform gegenüber Politik, Medien
und Öffentlichkeit haben, wie bereits
mehrfach berichtet, der ‡ Bau
Saar, der AGV Handwerk sowie die
Maler- und Lackiererinnung des
Saarlandes vor vier Jahren die Saarländischen
Baukonferenz ins Leben
gerufen.
Erneut wurde auf die bereits im vergangenen
Jahr bewährte Teilung
der Frühjahrskonferenz in eine reine
Arbeitssitzung und der Herbstkonferenz
als große öffentliche Veranstaltung
zurückgegriffen. Während dem
‡ Bau Saar im vergangenen
Jahr turnusgemäß der Vorsitz der
Saarländischen Baukonferenz oblag,
wurde dieser im laufenden Jahr
durch den AGV Handwerk gestellt.
So begrüßte der Präsident des AGV
Handwerk, Harald Becken, am 2.
November 2005 in der Saarbrücker
Saarlandhalle zahlreiche Gäste aus
Wirtschaft und Politik sowie Ehrenamtsträger
aus dem Handwerk, so
den Präsidenten des ‡ Bau
Saar, Hans-Ludwig Bernardi, und
den Landesinnungsmeister der Maler-
und Lackiererinnung, Klaus
Drouin. Hauptredner war der Ministerpräsident
des Saarlandes, Peter
Müller, der sich trotz der laufenden
Koalitionsverhandlungen die Zeit
genommen hatte, mit der Bauwirtschaft
die künftige Ausrichtung der
Mittelstandspolitik zu diskutieren.
In seiner launigen Rede bekannte
sich der saarländische Ministerpräsident
erneut zum Meisterbrief: „Die
deutsche Meister-Ausbildung ist die
beste Vorbereitung auf eine berufli-
che Selbstständigkeit, die es in Europa
gibt“, betont er. In den Koalitionsverhandlungen
sehe er Zeichen,
dass die novellierte Handwerksordnung
zunächst überprüft und dann
erneut reformiert werde. Die derzeit
gültige Ordnung, die von der alten
Bundesregierung verabschiedet
worden sei, habe durch die Aufhebung
des Meisterbriefes als Voraussetzung
zur Gründung eines eigenen
Betriebes zu zahlreichen Firmengründungen
von Billiganbietern,
unter anderem auch aus Osteuropa
geführt, gegen die deutsche
Anbieter keine Chance mehr hätten.
Aus den Berliner Koalitionsgesprächen
signalisierte Müller, dass
es ab 2008 zu einer Unternehmensbesteuerung
kommen könne, die
unabhängig von ihrer Rechtsform
sei. Der gegenwärtige Zustand,
dass Personengesellschaften stärker
besteuert würden als juristische
Personen sei nicht haltbar und habe
immer wieder zu Kritik geführt. Um
die Benachteiligungen, die bis 2008
bestünden, zu kompensieren, plane
die künftige Koalition, die degressive
Abschreibung erneut einzuführen.
Da die finanziellen Erleichterungen
für den Mittelstand mit Steuerausfällen
verbunden seien, „kommen wir
um eine Verbesserung auf der Einnahmenseite
nicht herum“, ist Müller
überzeugt. Die höhere Mehrwertsteuer
werde kommen. Sie müsse

allerdings zur Senkung der Lohnnebenkosten
und nicht zum Stopfen
von Haushaltslöchern eingesetzt
werden. Abschließend kündigte
Müller an, dass die Landesregierung
erneut die Deregulierung der
Landesbauordnung vorantreiben
wolle. Die erste LBO-Novellierung, in
der die Kompetenzen der Baubehörden
zurückgeschnitten worden
waren, war auf Kritik gestoßen,
weil unter anderem Architekten und
Bauingenieure die ihrer Ansicht
nach fehlende Rechtssicherheit
bemängelt hätten. „Die Vertreter der
freien Berufe sollten doch froh sein,
wenn sie mehr Verantwortung be-
kommen und sich vom staatlichen
Gängelband ein wenig lösen können“,
sagte Müller.
In seinem Schlusswort dankte der
Präsident des ‡ Bau Saar,
Hans-Ludwig Bernardi, Ministerpräsident
Peter Müller ganz herzlich für
seine schonungslose Bestandsaufnahme
und die für die Zukunft aufgezeigten
Aufgabenstellungen. Mit
Hinweis auf die von Herrn Prof. Dr.
Sinn anlässlich des Tages der Saarländischen
Bauwirtschaft gemachte
Äußerung „Es ist nicht fünf vor, sondern
fünf nach 12“ äußert er die
große Sorge der Bauwirtschaft, dass
weitere Zeit verloren werde, die für
Deutschland so wichtigen, dringend
notwendigen Reformen mutig anzupacken
und durchzuführen; dabei
sei keine Zeit mehr zu verlieren, die
Sanierung des Pflegefalls Deutschland
sei überfällig. Bernardi appellierte
in diesem Zusammenhang an
den Ministerpräsidenten, sich bei
Abschaffung der Eigenheimzulage
in der alten Form für das Modell der
Investitionszulage, die nur bei Vorlage
von Handwerkerrechnungen gewährt
werden solle, einzusetzen. Eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer,
so Bernardi, könne allenfalls mitgetragen
werden, wenn die Mehreinnahmen
tatsächlich völlig zur Entlastung
der Sozialsysteme verwendet
würden. Dies schließe jedoch eine
gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer
für Bau- und Ausbauleistungen
nicht aus. Dass dies miteinander
vereinbar sei und hohe beschäftigungspolitische
Wirkung
zeigt – ebenfalls zugunsten weißer
und zulasten schwarzer Wirtschaft -,
beweise Frankreich. Weiterhin stelle
die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
ebenfalls ein hervorragendes
Instrument dar, die private
Nachfrage von Bau- und Ausbauleistungen
zu verstärken. „Begleiten
Sie diese Überlegungen positiv,
auch wenn sie aktuell von der SPD in
die Koalitionsverhandlungen eingebracht
worden sind! Eine solche Regelung
muss mutig und weitreichend
getroffen werden, eine niedrige
Bagatellgrenze für die erfassten
Leistungen hilft nicht in notwendigem
Umfang. Auch dies wäre ein
wertvoller Beitrag bei der Bekämpfung
der Schwarzarbeit“, bat Bernardi
den Ministerpräsidenten abschließend.
229

AKTUELL
230
Finanzminister im
Haus der Saarl.
Bauwirtschaft
(Ha) Der saarländische Finanzminister
und stellvertretende Ministerpräsident
des Saarlandes Peter Jacoby
besuchte am 8. Dezember den
Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft
des Saarlandes. Begleitet
wurde er unter anderem von Staatssekretär
Wack sowie dem Leiter der
Abteilung Hochbau im Ministerium
für Finanzen, N. Lehnert.
Für den AGV Bau Saar konnte Präsident
Bernardi die Gäste im Hause
der Saarländischen Bauwirtschaft
begrüßen. Vom Vorstand nahmen
auch die Herren Heller und Güth am
Gespräch teil. Ebenfalls anwesend
war die gesamte Geschäftsführung
des Verbandes.
Minister Jacoby sowie Staatssekretär
Wack informierten zunächst
ausführlich über die schwierige Finanzsituation
des Landes und die
notwendigen Einsparbemühungen.
Trotz der Haushaltslage will das
Land nicht auf die notwendigen
Bauinvestitionen verzichten. N. Lehnert
berichtete dann über geplante
Maßnahmen im Einzelnen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen
die finanz- und steuerpolitischen
Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung.
Die Verbandsvertreter
appellierten an den Minister,
sich dafür einzusetzen, dass die
neue Bundesregierung die dramatischen
Folgen aus der Streichung der
Eigenheimzulage mit anderen finanzpolitischen
Maßnahmen abfedert.
Beispielsweise sei eine effektive
Einbeziehung der Immobilie in die
geförderte Altersversorgung geboten.
Die steuerliche Abzugsfähigkeit
von Handwerkerrechnungen müsse,
so die Verbandsvertreter, deutlich
großzügiger erweitert werden
als geplant, mindestens verdoppelt.
Über Abschreibungsmöglichkeiten
müsse nachgedacht werden. Der
Minister zeigte für die Anliegen des
Verbandes großes Verständnis und
sagte zu, die Kompensierungsmöglichkeiten
zu prüfen.
In diesem Zusammenhang war
auch das Thema Mehrwertsteuererhöhung
von besonderer Bedeutung.
Die Verbandsvorstandsmitglieder
machten deutlich, dass eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer allenfalls
vertretbar sei, wenn die Mittel
ausschließlich zur Senkung der
Lohnnebenkosten, und nicht zum
Stopfen von Haushaltslöchern verwandt
würden. Eine Senkung der
Mehrwertsteuer für Bauleistung
bleibe geboten, um die private
Nachfrage nicht vollends abzuwürgen
bzw. in die Schattenwirtschaft
zu lenken. Eine solche auf den Baubereich
begrenzte Senkung sei systemimmanent
und stelle keinen
Widerspruch dar. Frankreich beweise,
dass beides miteinander zu verbinden
sei und zu arbeitsmarktpositiven
Ergebnissen führe. Der Finanzminister
stimmte diesen Überlegungen
grundsätzlich zu, stellte die aktuelle
politische Umsetzbarkeit angesichts
der politischen Kräfteverhältnisse
allerdings in Zweifel.
Schließlich kam auch die geplante
Abschaffung der degressiven AFA
für neu erworbene Wohngebäude
sowie die Einführung einer Steuerpflicht
auf private Veräußerungsgewinne
bei verkauften Immobilien zur
Sprache. Die Verbandsvertreter appellierten
an den Finanzminister sich
dafür einzusetzen, dass die degressive
AFA für neu erworbene Wohngebäude
sowie die Einkommenssteuerfreiheit
der Veräußerung von
Immobilien nach Ablauf einer Spekulationsfrist
erhalten bleiben müsse.
Der Verband überreichte dem Finanzminister
ein Positionspapier der
Bauwirtschaft zu den geplanten Änderungen
des Steuerrechts.
Die Gesprächspartner waren sich
abschließend einig, dass eine große
Steuerreform mit einer grundlegenden
Neuregelung der Einkommenssteuer
und der Unternehmenssteuer
sowie einer Sicherung der Kommunalfinanzen
möglichst bald angepackt
werden müsse.
Das mit großer Offenheit und Ernsthaftigkeit
geführte Gespräch dauerte
nahezu 3 Stunden. Die Vertreter
des Ministeriums brachten ihre Genugtuung
zum Ausdruck, zahlreiche
Aspekte aus der Sicht der mittelständischen
Bauwirtschaft erfahren zu
haben und in die politische Diskussion
mitnehmen zu können.
Wirtschaftsminister
zu Gast beim
AGV Bau Saar
(Ha) Am 6. Oktober trafen sich Vertreter
des Wirtschaftsministeriums,
an der Spitze Wirtschaftsminister Dr.
Georgi und Staatssekretär Hettrich,
mit dem Präsidenten des AGV Bau
Saar Bernardi, dessen Stellvertreter
Heller sowie der Geschäftsführung
des Verbandes zu einem Meinungsaustausch
im Hause der Saarländischen
Bauwirtschaft im Saarbrücker
Kohlweg.
Zu Beginn des Gesprächs stand die
aktuelle baukonjunkturelle Situation
bundesweit und im Saarland im Mittelpunkt.
Dabei konnten der Präsident
und HGF Hannig anhand der
aktuellen statistischen Zahlen eindrucksvoll
die schwierige Situation
der Baubetriebe darstellen. Der Wirtschaftsminister
machte deutlich,
dass man sich der arbeitsmarktpolitischen
Bedeutung der Bauwirtschaft
bewusst sei und alle Anstrengungen
unternehmen wolle, die
Bauwirtschaft in ihrer schwierigen
Strukturkrise zu unterstützen.
Ein weiteres Schwerpunktthema war
der Komplex PPP bzw. ÖPP – Öffentliche
Private Partnerschaft. Die Gesprächsrunde
war sich einig, dass
angesichts der Haushaltssituation
der öffentlichen Auftraggeber insbesondere
auch der Kommunen und
des großen Investitionsbedarfs ÖPP
ein hilfreiches Instrument darstellen
kann, wichtige Projekte zu realisieren,
die anders nicht finanzierbar
wären, dass allerdings hierdurch die
Gesamtproblematik des Investitionsstaus
im öffentlichen Bereich
nicht gelöst werden könne.
Der Wirtschaftsminister hatte zu diesem
Tagungsordnungspunkt eigens
Herrn Kohl mitgebracht, der im Ministerium
in der neuen PPP-Kompetenzstelle
Ansprechpartner für diese
Thematik ist. Die Geschäftsführung
des AGV Bau Saar vereinbarte einen
engen Kontakt und kurzen Informationsfluss
zum Thema PPP bzw. ÖPP
mit der neuen Stelle.
Weiterer Schwerpunkt des Gesprächs
war das vor der Einführung
stehende neue Präqualifikationsverfahren.
Das Land werde in dem auf
Bundesebene gegründeten Präqua-

lifikationvereins, der das Verfahren
und die installierten Präqualifikationsstellen
überwacht, Mitgliedschaft
erwerben, so der Minister.
Das Ministerium begrüßte ausdrücklich
das Verfahren als Instrument
zur Verbesserung von Seriosität
und Qualität im Wettbewerb
und zur Entbürokratisierung mit Kosteneinsparungen
für Auftraggeber
und Auftragnehmer. Die Verbandsvertreter
brachten ihre Hoffnung
zum Ausdruck, dass das Verfahren
auch von den Kommunen angenommen
und genutzt werden wird.
Hauptgeschäftsführer Hannig informierte
dann noch über den Stand
der Qualitäts- und Qualifizierungsoffensive
„Meisterhaft“ der baugewerblichen
Betriebe. Die Vertreter
der Wirtschaftsministeriums würdigten
die begrüßenswerte Kampagne
ausdrücklich.
Das Gespräch verlief in gewohnt angenehmer
und offener Atmosphäre
und war von großer Sachlichkeit und
Ernsthaftigkeit geprägt.
Bauindustrie zur
Koalitionsvereinbarung:
● Ein Schritt voran auf dem Weg zu
einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur!
● Ein wichtiges Signal für den PPP-
Markt in Deutschland!
● Aber: Nachbesserungsbedarf in
den Bereichen „Unternehmenssteuern“
und „Soziale Sicherungssysteme“!
(HV/Ha) „Mehr Verkehrsinvestitionen,
mehr Spielraum für PPP und
kürzere Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben,
aber Nachbesserungsbedarf
in den Bereichen „Unternehmensbesteuerung“
und „Soziale
Sicherungssysteme“ – die
Bauindustrie sieht in der Koalitionsvereinbarung
Licht und Schatten.“
Mit diesen Worten kommentierte in
Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie,
Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff,
den Koalitionsvertrag, den
CDU/CSU und SPD unter der Überschrift
„Gemeinsam für Deutschland
– Mit Mut und Menschlichkeit“ vor-
gelegt haben. Positive Akzente sieht
die deutsche Bauindustrie vor allem
im Bereich der Verkehrsinfrastrukturpolitik.
Die Ankündigung der Koalition,
die Verkehrsinvestitionen für
den Zeitraum 2006 bis 2009 um insgesamt
4,3 Mrd. Euro zu erhöhen
und zu verstetigen, werde von der
deutschen Bauindustrie uneingeschränkt
begrüßt, erklärte Echterhoff.
Wichtig sei für die Bauindustrie
vor allem auch, dass die große Koalition
mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz
endlich auch die
„Planungsblockade“ wichtiger Infrastrukturprojekte
angehen werde.
Darüber hinaus sei zu begrüßen,
dass die teilungsbedingte Infrastrukturlücke
in den neuen Ländern
geschlossen werden solle. Echterhoff:
„Jetzt müssen den hoffnungsvollen
Ankündigungen Taten folgen“.
Volle Unterstützung sicherte
Echterhoff der neuen Bundesregierung
aber auch bei der Förderung
von öffentlich-privaten Partnerschaften
zu. Mit der Novellierung des in
der 15. Legislaturperiode beschlossenen
„Gesetzes zur Beschleunigung
der Umsetzung von öffentlichprivaten
Partnerschaften“ könnten
die noch verbliebenen PPP-Hemmnisse
im Investmentrecht, im Zuwendungsrecht
und im Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
beseitigt werden. Echterhoff:
„Wir freuen uns insbesondere darüber,
dass die neue Bundesregierung
dem Mittelstand den Zugang zu
PPP-Projekten erleichtern will.“ Demgegenüber
sieht Echterhoff im Bereich
der Unternehmenssteuern und
der sozialen Sicherungssysteme
Nachbesserungsbedarf. Gerade für
eine so arbeitsintensive Branche wie
die Bauwirtschaft sei es bedauerlich,
dass sich die Koalitionäre noch nicht
auf eine Reform der sozialen Sicherungssysteme
haben einigen können.
Erste positive Akzente wie die
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
und die geplante
Modernisierung der Unfallversicherung
ließen aber hoffen. Ebenso
wenig könne die Verschiebung der
Unternehmenssteuerreform auf das
Jahr 2008 die Bauindustrie zufrieden
stellen, erklärte Echterhoff. Immerhin
habe die neue Bundesregierung
aber bereits zum 1. Januar
2007 eine Reform der Erbschaftsbesteuerung
angekündigt, nach der
für jedes Jahr der Unternehmens-
fortführung künftig die Erbschaftsteuer
reduziert werden solle.
Echterhoff: „Wir sehen darin einen
wichtigen Beitrag zu einem reibungslosen
Generationswechsel
und damit zur Erhaltung von Unternehmen
und Arbeitsplätzen gerade
im arbeitsintensiven bauwirtschaftlichen
Mittelstand“.
Wirtschaftsverbände
für schnellere
Planung bei
Verkehrsinfrastrukturvorhaben
(HV/Ha) „Es ist ein sehr positives Signal,
dass sich Bundesverkehrsminister
Tiefensee schon in seinen ersten
Amtstagen für kürzere Planungszeiten
in der Verkehrsinfrastruktur
eingesetzt hat. Ein entsprechender
Gesetzentwurf der Bundesregierung
muss deshalb zügig ins
parlamentarische Verfahren eingebracht
werden.“ Das sagte Dr. Carsten
Kreklau, Mitglied der BDI-
Hauptgeschäftsführung, auf der Tagung
„Infrastrukturausbau in
Deutschland im Griff der Überregulierung“
von BDI, Bau- und Zementindustrie.
Angesichts der verkrusteten
Strukturen im Planungsrecht
sollte sich der Bund auch der Expertise
der Bundesländer bedienen,
regte Kreklau an. „Wichtige und gute
Vorschläge stammen zum Beispiel
von der ‚Posch-Kommission’ aus
Hessen, die vom Bund aufgegriffen
werden sollten.“ Die Kommission
unter Leitung des früheren hessischen
Wirtschaftsministers Dieter
Posch erarbeitet derzeit neue Vorschläge
zur Verfahrensmodernisierung.
Darüber hinaus werde es dringend
Zeit, wirtschaftliche Interessen
und Umweltschutz ins Gleichgewicht
zu bringen, erklärte Kreklau.
Ein besonderes Ärgernis sei die
schädliche Wirkung umweltrechtlicher
Verbandsklagen: „Klagerechte
von gar nicht unmittelbar Betroffenen
setzen Unternehmen und auch
den Staat als Bauherrn einer unzumutbaren
Rechts- und Planungsun-
231

AKTUELL
232
sicherheit aus. Das ist ein Investitionshemmnis
erster Güte“, so Kreklau.
Karl Gernandt, Vizepräsident des
Bundesverbandes der Deutschen
Zementindustrie, forderte eine verkehrspolitische
Föderalismusreform,
die eine klare Aufgabenverteilung
zwischen Bund und Ländern schafft
und damit Bauvorhaben beschleunigt.
Hohe Verwaltungskosten durch
viele Abstimmungen zwischen Bund
und Ländern, mangelnder Einfluss
des Bundes auf Organisation und
Ablauf der Auftragsverwaltung sowie
langwierige Planungsprozesse
würden immer mehr zu einem
Hemmnis für einen bedarfsgerechten
und zeitnahen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
„Wir setzen darauf,
dass sich die neue Bundesregierung
nun wirklich zu einem tief
greifenden Bürokratieabbau durchringt.
Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, Vizepräsident
des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie (HDB), verwies
darauf, dass sich die Anzahl
staatlich-technischer Regelungen in
den letzen 20 Jahren mehr als vervierfacht
habe. „Insbesondere im
Bereich des Umweltschutzes hat
sich die Regelungstiefe derart beschleunigt,
dass viele Unternehmen
inzwischen den Überblick verlieren,
welche Gesetze, Verordnungen und
Vorschriften für sie maßgeblich
sind“, so Ehlers. Dabei gehe es insbesondere
um Regelungen, bei denen
unter Berufung auf Prävention
und Vorsorge Festlegungen getroffen
werden, die in der Praxis zum
Ausschluss von Bauverfahren, Arbeitsweisen
oder Bauprodukten
führten. Die mangelnde Verfahrensbeteiligung
der betroffenen Wirtschaft
sowie fehlende Abschätzungen
der wirtschaftlichen Folgen bei
Neuregelungen veranlassten den
HDB-Vizepräsidenten zu dem Fazit:
„Ein fairer Interessenausgleich zwischen
den Belangen des Umweltund
Arbeitsschutzes einerseits und
den wirtschaftlichen Interessen andererseits
findet derzeit nicht statt.“
Autobahnprivatisierung
● Bauindustrie bringt Vorschlag zur
Netzkonzessionierung in die verkehrspolitische
Diskussion!
● Studie über „Wege zur Privatisierung
des deutschen Autobahnnetzes“
vorgelegt!
(HV/Ha) Die deutsche Bauindustrie
will den Bau und Ausbau, die Unterhaltung
und den Betrieb der Bundesautobahnen
künftig auf privatwirtschaftlicher
Grundlage vorantreiben.
Dazu sollen langfristig das bestehende
Autobahnnetz in Teilnetze aufgeteilt
und Konzessionen für diese Teilnetze
ausgeschrieben werden. Diesen
Vorschlag brachten in Berlin der
Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing.
Hans-Peter Keitel, und der Vorsitzende
des Arbeitskreises „Private Finanzierung“,
Dipl.-Ing. Herbert Bodner,
bei der Vorstellung eines Gutachtens
über „Wege zur Privatisierung des
deutschen Autobahnnetzes“ in die
verkehrspolitische Diskussion ein. Die
Vorstellungen der Bauindustrie sind
in einem Memorandum zur „Privatwirtschaftlichen
Neuorganisation des
deutschen Autobahnsystems“ niedergelegt,
mit dem sich die Bauindustrie
an Politik und Verwaltung richtet.
„Wir wollen, dass Deutschland im internationalen
Wettbewerb der Investitionsstandorte
besser wird. Dies
gilt auch für unsere Verkehrssysteme,
auch für die Bundesautobahnen,“
begründete Präsident Keitel die
Bauindustrieinitiative. Für den Verkehrsbereich
wünscht sich Keitel
mehr Verwaltungseffizienz, d.h. eine
klarere Aufgabenteilung zwischen
Bund und Ländern bei der Verwaltung
der Bundesautobahnen, aber
auch mehr Verfahrenseffizienz, d.h.
kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus seien
mehr Ausführungseffizienz durch
eine stärkere Einbindung privaten Kapitals
und privaten Know-hows sowie
eine effizientere Verteilung der Wegekosten,
insbesondere eine stärkere
Beteiligung der Nutzer, notwendig.
Ein so umfassender Reformprozess
müsse jedoch sorgfältig vorbereitet
werden, stellte Bodner fest. Die deutsche
Bauindustrie rege deshalb die
Einsetzung einer interministeriellen
Arbeitsgruppe zur Neuorganisation
des deutschen Autobahnsystems auf
privatwirtschaftlicher Grundlage an.
Der Bund solle dabei die positiven Erfahrungen
mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz
nutzen und von vornherein
auch die Experten der deutschen
Verkehrs-, Bau- und Kreditwirtschaft
in den Meinungsbildungsprozess
einbeziehen. Voraussetzung für
die Umsetzung eines solchen Konzepts
sei jedoch auch, dass die Mauteinnahmen
in vollem Umfang für
Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhaltung
des Autobahnnetzes zur Verfügung
gestellt würden. Die Bauindustrie
schlage daher vor, die Einnahmen
aus der Lkw-Gebühr schon 2006
unmittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
(VIFG)
zuzuleiten. Darüber hinaus müssten
weitere PPP-Erfahrungen im Verkehrswegebau
gesammelt werden;
die Bauindustrie plädiere deshalb
dafür, alle Betreiberprojekte nach
dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm
der Bundesregierung (A-
Modell) und nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz(F-Modell)
wie geplant umzusetzen. Allerdings
sollten die Konzessionsverträge
vorsorglich eine Revisionsklausel
für den Fall einer Autobahnprivatisierung
enthalten. Bei ihren Vorschlägen
stützt sich die deutsche Bauindustrie
auf eine Studie, die die Beratungsunternehmen
Alfen-Consult GmbH und
PSPC Private Sector Participation Consult
GmbH zum Thema „Wege der
Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes“
vorgelegt haben. Darin
sprechen sich die Gutachter für eine
evolutorische Weiterentwicklung der
A- und F-Modelle in Richtung einer
Netzkonzessionierung bzw. funktionalen
Privatisierung aus. Gegenüber
der formellen Privatisierung durch
bloße rechtliche Verselbständigung
erwarten die Gutachter von einer Einschaltung
Privater über Teilnetzkonzessionen
zusätzliche Effizienzgewinne.
Zu dem in den letzten Wochen
verstärkt diskutierten Verkauf von Autobahnen,
also einer materiellen Privatisierung,
äußern sich die Gutachter
skeptisch, da selbst bei einer Pkw-
Maut von 1,9 und einer Lkw-Maut von
19,8 Eurocent pro Kilometer nur ein
Kaufpreis erzielt werden könnte, der
mit 54 Mrd. Euro deutlich unter dem
augenblicklichen Substanzwert des
Netzes von 105 Mrd. Euro liege.

Frauenrath:
Steuererhöhungen
sind Gift für die
(Bau-) Konjunktur.
(ZDB/Ha) "Wieder einmal scheint es
so zu kommen, dass Haushaltskonsolidierung
mit Steuererhöhung
gleichgesetzt wird. Wir halten diesen
Weg für grundsätzlich falsch.
Haushaltskonsolidierung muss bei
den konsumtiven Ausgaben ansetzen,
da führt kein Weg dran vorbei."
Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes
des Deutschen Baugewerbes,
Arndt Frauenrath, zu den
bekannt gewordenen Plänen der
künftigen Koalitionäre, die Mehrwertsteuer
zu erhöhen und eine
sog. Reichensteuer einzuführen.
"Die große Koalition darf nicht zu einer
Koalition des großen Abkassierens
werden, wie es zur Zeit den Anschein
hat." Er kritisierte die Einführung
einer "Reichensteuer" als
populistisch. Völlig unverständlich ist
es für uns, wie die CDU überhaupt
einen solchen Begriff von der SPD in
ihr politisches Vokabular übernehmen
kann. Diejenigen, die eine solche
Steuer forderten, bedienten weit
verbreitete Ressentiments. "Dabei
wird vergessen oder verschwiegen,
dass diese Steuererhöhung gerade
mittelständische Personenunternehmen
und damit das von der Politik
vielbeschworene Rückgrat der deutschen
Wirtschaft besonders hart
treffen wird," so Frauenrath weiter.
Diese Unternehmen unterliegen genauso
wie Arbeitnehmer der Einkommensteuer.
Im Gegensatz zu
diesen müssen Personenunternehmen
aber aus ihrem Einkommen Eigenkapital
bilden, mit dem Investitionen
getätigt und Innovationen finanziert
werden und mit dem über
eine Durststrecke hinweg auch bei
schwacher Ertragslage die Entlohnung
der Arbeitnehmer sichergestellt
wird. Wird das Einkommen dieser
Unternehmen höher besteuert,
wird ihre Investitions- und Innovationskraft
deutlich geschmälert. "Die
geplante Mehrwertsteuererhöhung
treibt darüber hinaus die privaten
Auftraggeber von Bauleistungen
noch mehr in die Schwarzarbeit, "die
regulär arbeitenden Betriebe schauen
wieder einmal in die Röhre".
Frauenrath forderte stattdessen: Wir
brauchen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz
auf arbeitsintensive
Bauleistungen im privat genutzten
Wohnungsbau. Wie das geht und
welche positiven Effekte das hat,
machen uns unsere westlichen
Nachbarländer vor. Daher appellieren
wir an die neue Bundesregierung
einer entsprechenden europäischen
Weichenstellung nicht länger
im Weg zu stehen und darüber hinaus
diesen in Deutschland einzuführen."
"Mit einer solchen Steuererhöhungspolitik
werden weitere sozialversicherungspflichtigeArbeitsplätze
auf's Spiel gesetzt anstatt
neue geschaffen," erklärte Frauenrath
abschließend.
Über 500 Besucher
auf ICE/TGV-
Kongress
Georgi:
Neue Chancen ausloten
(MfW/Ha) "Pole Position. Das Saarland
startet durch." So lautet das
Leitmotiv der ICE/TGV in der Saarbrücker
Congresshalle am 29. November.
Mehr als 500 Gäste aus der
Europaregion SaarLorLux nahmen
teil. Wirtschafts- und Arbeitsminister
Dr. Hanspeter Georgi: "Wir wollen
die Aufbruchstimmung für den Start
der Hochgeschwindigkeitsstrecke
Frankfurt-Paris schon jetzt unterstützen
und neue Chancen für den
Standort ausloten."
Dem Standort Saarland brächten ICE
und TGV einen gehörigen Qualitätssprung,
erklärte Georgi. Denn die
Schienenverbindungen zu den
großen Wirtschaftszentren gewännen
dadurch klar an Tempo. Als Investitionsstandort
werde das Land
noch einmal attraktiver. Denn es sei
besser erreichbar.
An der Strecke Paris-Saarbrücken-
Frankfurt wohnen rund 17 Millionen
Menschen, die zusammen ein Brutto-Inlandsprodukt
von 430 Mrd. Euro
erwirtschaften; das entspricht immerhin
einem Zwanzigstel der gesamten
europäischen Wertschöpfung.
Für sie ergeben sich völlig
neue Möglichkeiten. Egal, ob sie als
Touristen unterwegs sind, ob als
pendelnder Arbeitnehmer, als Unternehmer,
Händler, Wissenschaftler.
Nach der Eröffnung des Kongresses
durch Ministerpräsident Peter Müller
und den Präsidenten des Conseil
Général de la Moselle, Philippe
Leroy, standen anschauliche Praxisberichte
auf dem Programm: Yokohama,
der Pionier der Hochgeschwindigkeit,
Nantes, das seit Beginn
der 90er Jahre ein Aufblühen
erlebt und Dijon, das mit 20.000 täglichen
Fahrgästen eine strategische
Position im Kreuz zwischen Paris, Lyon,
Nancy, Besancon einnimmt.
In der Begleitausstellung im Foyer
war neben den Referenzstädten
und dem Eurobahnhof auch das
Fraunhofer Institut für Zerstörungsfreie
Prüfverfahren mit dabei. "In
China hat das Institut gerade seine
Ultraschallprüftechnik für Bahnen
vermarktet. Das Thema Hochgeschwindigkeit
umfasst für den
Standort also viele Bereiche," so Georgi.
233

NACHRICHTEN
234
W IRTSCHAFT
Bauinvestitionen
auch 2006
rückläufig
(Ha) Während der Hauptverband
der Deutschen Bauindustrie die
baukonjunkturelle Situation vorsichtig
optimistisch sieht, sind die Wirtschaftswissenschaftler
für das Jahr
2006 eher skeptisch.
Ende November stellt die Deutsche
Bauindustrie für das 3. Quartal des
laufenden Jahres fest: Der Aufwärtstrend
setzt sich fort. Verantwortlich
hierfür sei einmal der Wirtschaftsbau,
da die gewerblichen Investoren
ihre Zurückhaltung aufgegeben hätten.
Zum anderen profitiere der öffentliche
Bau weiterhin von dem Investitionsprogramm
der Bundesregierung.
Der Hauptverband kommt
aber auch zu dem Ergebnis, dass
nicht alle Bausparten gleichmäßig
von der allgemeinen baukonjunkturellen
Erholung profitierten. Der
Wohnungsbau leide immer noch
unter der Unsicherheit der privaten
Investoren.
Sieht man sich die Prognosen der
Wirtschaftswissenschaftler an, müssen
die Erwartungen für das kommende
Jahr allerdings gedämpft
werden.
Die Arbeitsgemeinschaft der WirtschaftswissenschaftlichenForschungsinstitute
erwartet in ihrem
jüngst veröffentlichten Herbstgutachten
für 2006 ein Wirtschaftswachstum
von 1,2 %.
Zur Bautätigkeit meinen die Institute:
Der Wohnungsbau geht trotz niedriger
Hypothekenzinsen weiter
zurück. Die durch die Diskussion um
die Eigenheimzulage ausgelöste zusätzliche
Nachfrage ist weitgehend
abgearbeitet. Allerdings wird sich im
Jahr 2006 das Tempo der Abwärtsbewegung
leicht verlangsamen. Die
Perspektiven am Arbeitsmarkt hellen
sich auf und der Geschosswoh-
nungsbau dürfte sich in einzelnen
Regionen langsam wieder für gewerbliche
Investoren lohnen.
Beim Wirtschaftsbau lassen die nur
moderate konjunkturelle Erholung
sowie die hohen Kapazitätsüberhänge
bei Büroimmobilien keine
Umkehr des Abwärtstrends erwarten.
Allerdings wird sich der Abwärtstrend
abflachen.
Im nächsten Jahr dürften die Kommunen
– Hauptträger öffentlicher Investitionen
– infolge höherer Gewerbesteuereinnahmen
verstärkt inve-
Saarland Monatliche Daten
Bauhauptgewerbe
stieren. Darüber hinaus dürften die
steigenden Einnahmen des Bundes
aus der Lkw-Maut die öffentliche Investitionstätigkeit
etwas anregen.
Sie werden allerdings wegen des
anhaltenden Konsolidierungsdrucks
wohl nicht in vollem Umfang zu zusätzlichen
Investitionen führen.
Die Arbeitsgemeinschaft erwartet
insgesamt nach einem Minus von
4,9 % im Jahre 2005 ein Minus von
1,2 % im Jahr 2006 bei den realen
Bauinvestitionen.
Der Sachverständigenrat beurteilt in
Geleistete Arbeitsstunden (Anzahl in 1.000)
Bauart 2005 in % 2005/04 in %
September Jan.-Sept. September Jan.-Sept. 2004/03 2003/02
Wohnungsbau 303 2.384 -21,5 -15,2 -5,8 -1,7
Wirtschaftsbau 328 2.518 4,5 -2,1 -8,5 -1,1
Öffentl. Bau insg. 389 2.870 -5,8 -6,3 2,1 -1,6
Hochbau 45 417 -36,6 -22,3 16,2 3,1
Straßenbau 167 1.130 4,4 3,4 10,1 -4,2
Sonst. Tiefbau 177 1.323 -2,7 -7,7 -7,4 -1,2
Insgesamt
darunter Betriebe mit 20
1.020 7.772 -8,4 -8,0 -4,0 -1,5
und mehr Beschäftigten 653 4.915 -3,1 -4,9 -5,4 -4,1
Beschäftigte (Anzahl)
Stellung im Betrieb 2005 in % 2005/04 in %
September Jan.-Sept. September Jan.-Sept. 2004/03 2002/01
Tätige Inhaber 312 320 -0,3 -4,1 -0,3 -4,2
Angestellte 1.971 1.980 -4,5 -4,5 1,1 -0,8
Arbeiter 6.613 6.586 -6,3 -7,2 -2,8 -4,8
Lehrlinge (gew.) 520 474 -1,7 9,3 -1,9 -16,7
Insgesamt
darunter Betriebe mit 20
9.416 9.360 -5,5 -5,8 -1,9 -4,6
und mehr Beschäftigten 5.625 5.587 -4,5 -6,1 -6,5 -5,7
Baugewerblicher Umsatz (in 1.000 EUR)
Bauart 2005 in % 2005/04 in %
September Jan.-Sept. September Jan.-Sept. 2004/03 2002/01
Wohnungsbau 27.933 184.939 2,8 0,9 -0,7 -12,2
Wirtschaftsbau 30.454 213.542 25,1 -5,1 -4,6 1,2
Öffentl. Bau insg. 44.948 263.241 23,8 -1,8 1,5 -6,9
Hochbau 13.080 62.109 52,5 16,6 2,2 -13,2
Straßenbau 14.833 93.653 4,9 -2,3 10,0 -5,8
Sonst. Tiefbau 17.035 107.479 25,4 -9,6 -4,6 -4,9
Insgesamt
darunter Betriebe mit 20
103.335 661.722 17,7 -2,1 -1,2 -5,9
und mehr Beschäftigten 71.122 452.159 21,5 -2,5 -3,8 -12,9
Auftragseingang (in 1.000 EUR)
Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
Bauart 2005 in % 2005/04 in %
September Jan.-Sept. September Jan.-Sept. 2004/03 2002/01
Wohnungsbau 6.379 48.487 14,1 -26,0 -6,7 16,0
real 14,7 -26,2 -7,6 16,9
Wirtschaftsbau 28.949 173.877 38,9 -1,7 -12,8 -4,5
real 37,6 -3,4 -13,9 -4,1
Öffentl. Bau insg. 38.490 226.825 10,2 -4,0 4,8 -5,1
real 9,3 -5,2 4,0 -4,5
Hochbau 6.285 33.418 174,1 -28,8 29,0 -4,9
real 171,9 -29,9 27,4 -4,5
Straßenbau 12.795 97.300 -13,5 9,8 7,3 -5,4
real -13,7 9,7 7,7 -4,7
Sonst. Tiefbau 19.410 96.107 8,8 -4,6 -6,4 -4,9
real 7,4 -6,6 -7,6 -4,3
Insgesamt 73.818 449.189 20,3 -6,2 -3,8 -2,3
real 19,7 -7,3 -4,7 -1,7
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

seinem, im November vorgelegten
Jahresgutachten die Entwicklung
des Wirtschaftswachstums noch etwas
skeptischer als die Wirtschaftsforschungsinstitute.
Er prognostiziert
für das nächste Jahr eine Zunahme
des realen Bruttoinlandsprodukts
von lediglich einem Prozent.
Für die Bauwirtschaft erwartet der
Sachverständigenrat auch im kommenden
Jahr noch einmal ein
Schrumpfen der Bauinvestitionen.
REGIONALE BAUKONJUNKTUR
(ZDB/Ha) Die westdeutschen Bauunternehmen
verzeichneten im Oktober
nur im öffentlichen Hochbau
eine durchweg unbefriedigende Geschäftslage.
Wie schon im Monat
zuvor war im Tiefbau die Anzahl der
Nennungen "befriedigend" (saisonüblich)
bzw. "unbefriedigend" in
etwa identisch. Für den Wohnungs-
Januar bis September 2005
< ----------------- Bauhauptgewerbe ------------------ >
Jan.-Aug. 2005
Bundesland Auftrags- Beschäftigte Umsatz Geleistete Baugeneheingang*
Arbeitsstd. migungen
1.000 EUR Anzahl 1.000 EUR 1.000 1.000 cbm
Baden-Württemberg 3.916.591 84.215 6.085.752 70.754 29.615
% gegen 2004 7,5 -6,6 -5,4 -9,1 -0,2
Bayern 6.866.529 121.628 9.257.098 99.892 43.144
% gegen 2004 -0,3 -8,6 -11,3 -11,2 -16,2
Berlin 870.181 19.052 1.529.022 13.263 2.637
% gegen 2004 -20,2 -8,2 -1,8 -16,3 -20,6
Brandenburg 1.202.141 31.881 1.952.077 28.825 5.675
% gegen 2004 -4,2 -13,9 -19,2 -14,7 -25,3
Bremen 238.351 4.021 429.910 3.261 1.062
% gegen 2004 -8,3 -9,0 17,5 -8,2 -33,5
Hamburg 650.842 9.306 1.086.185 6.784 2.759
% gegen 2004 -29,2 -9,6 2,9 -9,5 -36,4
Hessen 2.298.898 45.191 3.419.277 36.555 12.746
% gegen 2004 8,1 -9,3 -8,1 -10,3 -18,1
Meckl.-Vorpommern 652.615 17.635 1.191.868 16.085 2.798
% gegen 2004 -3,4 -11,5 -8,0 -13,8 -28,0
Niedersachsen 3.415.520 68.735 5.287.561 59.046 21.878
% gegen 2004 4,3 -10,7 -5,2 -13,7 -3,7
Nordrhein-Westfalen 5.411.016 113.900 8.801.700 97.019 36.307
% gegen 2004 -6,5 -9,7 -8,0 -12,0 -4,2
Rheinland-Pfalz 1.478.052 35.215 2.559.888 30.501 10.144
% gegen 2004 -1,0 -8,4 -9,6 -11,3 -18,6
Saarland 449.189 9.360 661.722 7.772 1.463
% gegen 2004 -6,2 -5,8 -2,1 -8,0 -31,1
Sachsen 2.288.954 55.021 3.170.825 44.891 5.585
% gegen 2004 -8,7 -11,0 -23,5 -18,0 -27,0
Sachsen-Anhalt 1.345.699 30.460 1.900.709 25.799 5.671
% gegen 2004 -7,7 -14,5 -12,0 -19,7 5,6
Schleswig-Holstein 721.148 20.869 1.437.118 17.786 8.042
% gegen 2004 -6,1 -8,1 -8,4 -8,5 10,6
Thüringen 1.160.707 28.730 1.736.963 25.838 3.575
% gegen 2004 -6,6 -8,3 -8,9 -10,8 -14,8
Neue Bundesländer 1)
7.520.297 182.778 11.481.464 154.701 25.941
% gegen 2004 -8,6 -11,5 -14,8 -16,0 -19,0
Alte Bundesländer 25.446.156 512.440 39.026.211 429.372 167.158
% gegen 2004 -0,8 -8,8 -7,6 -11,1 -9,7
Bundesgebiet 32.966.453 695.218 50.507.675 584.073 193.099
% gegen 2004 -2,7 -9,5 -9,3 -12,5 -11,1
*) Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
1) Neue Bundesländer inkl. Berlin
Auftrags- und Geschäftlage im Tiefbau
günstiger als im Hochbau
bau bzw. den gewerblichen Bau ergab
sich ein leichtes Übergewicht
der Bewertungen mit "unbefriedigend".
Nur vereinzelt wurde die Geschäftslage
als "gut" bezeichnet. In
geringem Umfang bewerteten ostdeutsche
Betriebe die Geschäftslage
für die Bereiche sonstiger Tiefbau,
Straßenbau und Wohnungsbau
als "befriedigend" (saisonüblich);
ansonsten stuften die Baubetriebe
die Lage als "unbefriedigend"
ein. Das ergibt die monatliche Umfrage
des Zentralverbandes des
Deutschen Baugewerbes unter seinen
Mitgliedsbetrieben für Oktober
2005. Die Nachfrage nach Bauleistungen
trübte sich in den neuen
Ländern deutlicher als in den alten
Ländern ein. Besonders auffällig ließ
die Ordertätigkeit im öffentlichen
Hochbau und etwas weniger stark
im Wohnungsbau sowie gewerblichen
Bau nach. Für den Straßenbau
und den sonstigen Tiefbau zog die
Baunachfrage vereinzelt sogar an
oder lag weitgehend auf dem Niveau
des Vormonats. Überwiegend
erreichte die Bautätigkeit den Leistungsumfang
des Vormonats. In
den Tiefbaubereichen konnten
westdeutsche Betriebe ihre Bauleistung
mitunter ausweiten. Andererseits
wurden von Betrieben in den
alten Ländern Abschwächungen der
Bautätigkeit im Wirtschaftsbau und
im öffentlichen Hochbau gemeldet.
In den neuen Ländern betrafen einzelne
Meldungen eine sich verringernde
Tätigkeit im Wohnungsbau
bzw. gewerblichen Bau. Die Beschäftigung
konnte nahezu uneingeschränkt
gehalten werden. Vorherrschende
Ursache für Behinderungen
der Produktionstätigkeit bleiben
Schwierigkeiten der Vorfinanzierung
der Produktion aufgrund
von Zahlungsstockungen bzw. der
Kürzung der Rechnungsbeträge
durch Auftraggeber. Die Mehrzahl
der Betriebe schätzt den vorhandenen
Auftragsbestand weiterhin als
zu klein ein. Verhältnismäßig günstig
sehen westdeutsche Tiefbaubetriebe
ihre Lage im sonstigen Tief-
235

NACHRICHTEN
236
bau an, hier bewertet nahezu jeder
zweite Betrieb den Auftragsbestand
als "ausreichend". Auch in den neuen
Ländern bewerten die Tiefbaubetriebe
derzeit bei derartigen Aufträgen
das Polster am günstigen. Die
durchschnittlichen Reichweiten liegen
hier mit zwei Monaten im Westen
und 1,8 Monaten im Osten über
denen im Straßenbau mit 1,8 bzw.
1,6 Monaten und denen im Hochbau
mit 1,7 bzw. 1,5 Monaten. Die
Baupreise tendieren auf niedrigem
Niveau weitgehend stabil. Etwaige
Abschläge bei den Preisen sind bei
öffentlichen Bauaufträgen auszumachen.
Die Geräteauslastung in
den westdeutschen Betrieben
behält das Vormonatsniveau mit
57 % im Hochbau und 59 % im Tiefbau
bei. In den ostdeutschen Betrieben
fiel die Auslastung von 52 % auf
50 % im Hochbau und von 60 % auf
58 % im Tiefbau etwas ab. Die Erwartungen
der Baubetriebe an die
weitere Entwicklung der Geschäfte,
Aufträge und Preise haben sich
durchweg eingetrübt. Allerdings
bleibt ein leichtes Übergewicht der
Betriebe, die keine Veränderungen
erwarten, bestehen.
Ifo-Konjunkturtest
(KS) Bei der Ifo-Konjunkturumfrage
beurteilten die befragten Unternehmen
für November 2005 die derzeitige
Situation wie folgt:
Alte Bundesländer
● Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage
und die Erwartungen
für die nächsten sechs Monate
sind günstiger als zum gleichen
Zeitpunkt im Vorjahr
● Der Anteil der Firmen mit nicht kostendeckenden
Preisen lag im
November bei 53 % (November
04: 59 %)
● Die Reichweite der Auftragsbestände
sank im November auf
2,3 Monate nach 2,4 Monate im
Oktober (November 04: 2,0)
● 46 % der Firmen planen in den
nächsten drei Monaten Arbeits-
plätze abzubauen, im Vorjahresmonat
waren es 60 % (Oktober
05: 43 %)
Neue Bundesländer
● Die aktuelle Geschäftslage und
die Erwartungen für die nächsten
sechs Monate haben sich gegenüber
dem Vorjahr leicht verbessert
● Nicht kostendeckende Preise haben
im November 43 % der Firmen
gemeldet (November 04: 55
%)
● Die Reichweite der Auftragsbestände
betrug im November 2,1
Monate (Oktober 05: 2,3 / November
04: 1,9)
● 68 % der Firmen planen in den
nächsten drei Monaten einen
Stellenabbau (Oktober 05: 54 % /
November 04: 74 %)
Saison-KUG
Gesetzgebungsfahrplan
(Wey) Die Beratungen über den angekündigten
Gesetzentwurf sind am
Freitag, den 25. November 2005 im
neuen Bundesministerium für Arbeit
und Soziales fortgesetzt worden. In
diesem Gespräch ist den Tarifvertragsparteien
mitgeteilt worden, es
werde ein Kabinettsbeschluss der
neuen Bundesregierung über einen
Gesetzentwurf zur Förderung der
Winterbeschäftigung durch die Gewährung
eines neuen Saison-Kurzarbeitergeldes
im Januar 2006 angestrebt.
Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren
solle dann
anschließend durch einen Fraktionsentwurf
eingeleitet werden. Mit einer
Verabschiedung des Gesetzes
und seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
könne im März 2006
gerechnet werden.
Sollte sich dieser vorgesehene Gesetzgebungsfahrplan
verwirklichen
lassen, würde die neue Winterbau-
Umlage, welche erstmals sowohl
durch einen Arbeitnehmeranteil als
auch durch einen Arbeitgeberanteil
finanziert werden soll, ab 1. April
2006 erhoben werden. Das bedeutet,
dass die Winterbau-Umlage
zunächst für die Monate Januar, Februar
und März 2006 unverändert
bleiben wird.

T ECHNIK
DIN 18202 neu erschienen
(ZVDH/Va) Die Normen DIN 18201
„Toleranzen im Bauwesen – Begriffe,
Grundsätze, Anwendung, Prüfung“
und DIN 18202 „Toleranzen im
Hochbau – Bauwerke“ wurden
überarbeitet und zur besseren Anwendbarkeit
in der Praxis zu einer
Norm zusammengefasst, die im Oktober
2005 als DIN 18202 „Toleranzen
im Hochbau – Bauwerke“ neu
erschienen ist.
Die festgelegten Toleranzen und Begriffe
sind jetzt in einem Dokument
zu finden. Die Überarbeitung der
Normen erfolgte hinsichtlich einiger
Begriffe und Werte. U.a. wurden der
Begriff „Grenzabmaß“ in „Grenzabweichung“
geändert und der Begriff
„Winkeltoleranz“ neu unterschieden
in „Winkelabweichung“ und in
„Grenzwert für Winkelabweichungen“.
In die Tabelle mit den Grenzabweichungen
und Grenzwerten für
Winkelabweichungen wurden Werte
für kleine Nennmaße bis 1 m bzw.
0,5 m eingefügt.
Die Norm gilt sowohl für die Herstellung
von Bauteilen als auch für die
Ausführung von Bauwerken. Die für
die Ausführung von Bauwerken festgelegten
Toleranzen gelten baustoffunabhängig.
Werte für zeit- und
lastabhängige Verformungen sind
nicht Gegenstand der Norm. Die
Norm kann beim Beuth Verlag in
Berlin (Tel. 030/2601-2260, Fax:
030/2601-1260 oder
www.beuth.de) bestellt werden.
Zulassung von
Bauprodukten
(BI/Va) Auf Grundlage der Landesbauordnungen
bestimmt die so genannte
„Bauregelliste“ des Deutschen
Instituts für Bautechnik (DIBT),
welche Normen Bauprodukte einhalten
müssen, um in Deutschland
verwendet werden zu dürfen.
Für „wesentlich abweichende“ bzw.
„nicht geregelte“ Bauprodukte ist
entweder
● eine Zustimmung der jeweiligen
Landesbauaufsicht im Einzelfall
erforderlich
● oder ein allgemeines bauaufsichtliches
Prüfzeugnis,
● oder eine allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung des DIBT.
Zu vergleichbaren portugiesischen
Regelungen entschied der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften
(EuGH) am 10. November 2005,
angesichts der Warenverkehrsfreiheit
des EG-Vertrags seien vorhandene
Zulassungen anderer EU-Mitgliedsstaaten
zu berücksichtigen.
Konkret ging es um Polyäthylenrohre
für die Wasserversorgung, die in
Spanien und Portugal zugelassen
waren, deren Verwendung die portugiesische
Bauaufsicht jedoch untersagte,
da keine portugiesische
Zulassung vorlag. Einen Antrag, die
Gleichwertigkeit der vorhandenen
ausländischen Zulassungen festzustellen,
lehnte die portugiesische
Zulassungsstelle aus formalen
Gründen ab. Die ausländischen Zulassungsstellen
seien weder Mitglied
des Europäischen Verbands
für bautechnische Genehmigungen,
noch habe die portugiesische Zulassungsstelle
mit den ausländischen
Zulassungsstellen ein Kooperationsabkommen
geschlossen.
Der EuGH verwarf diese formale Begründung
und entschied:
(1) eine Zulassung müsse auf objektiven,
nicht diskriminierenden
und vorher bekannten Kriterien
beruhen, die das Ermessen nationaler
Behörden begrenzen
und eine missbräuchliche Aus-
übung verhindern (Urteil 10. November
2005 – C-432/03 „Polyäthylenrohre“,
Randnummer
50).
(2) die nationalen Zulassungsstellen
seien verpflichtet, durch aktive
Zusammenarbeit mit Antragsteller
und ausländischen Zulassungsstellen
das Zulassungsverfahren
zu erleichtern (Rundnummern
47 und 49) und dabei
(3) auf Doppelprüfungen zu verzichten,
wenn die gleichen Analysen
und Versuche bereits in einem
anderen Mitgliedsstaat durchgeführt
wurden und die Ergebnisse
zur Verfügung stehen oder auf
Nachfrage zur Verfügung gestellt
werden können (Randnummer
46).
Die Grundsätze der Rechtsklarheit,
Kooperationspflicht und Zugangserleichterung
gelten auch für das
deutsche Zulassungsverfahren.
Neue Normen
(Va) Die nachstehend aufgeführten
Normen können beim Beuth-Verlag
GmbH, Fax: (030) 2601-1231 oder
auch über die Internet-Seite des
Beuth-Vertriebes www.beuth.de bezogen
werden.
DIN 483:2005-10
Bordsteine aus Beton – Formen,
Maße, Kennzeichnung
DIN EN 1337-3:2005-07
Lager im Bauwesen – Teil 3: Elastomerlager
DIN EN 1337-5:2005-07
Lager im Bauwesen – Teil 5: Topflager
DIN EN 1992-1-1:2005-10
Eurocode 2: Bemessung und Konstruktion
von Stahlbeton- und
Spannbetontragwerken – Teil 1-1:
Allgemeine Bemessungsregeln und
Regeln für den Hochbau; Deutsche
Fassung EN 1992-1-1:2004
DIN EN 1997-1:2005-10
Eurocode 7: Entwurf, Berechnung
und Bemessung in der Geotechnik –
Teil 1: Allgemeine Regeln; Deutsche
Fassung EN 1997-1:2004
237

NACHRICHTEN
238
DIN EN 12504-3:2005-07
Prüfung von Beton in Bauwerken –
Teil 3: Bestimmung der Ausziehkraft
DIN EN 12697-25:2005-07
Asphalt – Prüfverfahren für Heißasphalt
– Teil 25: Druckschwellversuch
DIN EN 13914-2:2005-07
Planung, Zubereitung und Ausführung
von Innen- und Außenputzen
– Teil 2: Planung und wesentliche
Grundsätze für Innenputz
DIN EN 13978-1:2005-07
Betonfertigteile – Betonfertiggaragen
– Teil 1: Anforderungen an monolithische
oder aus raumgroßen
Einzelteilen bestehende Stahlbetongaragen
DIN EN 14080:2005-09
Holzbauwerke – Brettschichtholz –
Anforderungen; Deutsche Fassung
EN 14080:2005
DIN EN 14649:2005-07
Vorgefertigte Betonerzeugnisse –
Prüfverfahren zur Bestimmung der
Beständigkeit von Glasfasern in Beton
(SIC-Prüfung)
DIN EN 14649:2005-07
Ausführung von besonderen geotechnischen
Arbeiten (Spezialtiefbau)
– Tiefreichende Bodenstabiliserung
DIN EN 14388:2005-10
Lärmschutzeinrichtungen an Straßen
– Vorschriften; Deutsche Fassung
EN 14388.2005
DIN EN 14653-1:2005-07
Manuell gesteuerte hydraulische
Grabenverbaugeräte – Teil 1: Produktfestlegungen
DIN EN 14653-2:2005-07
Manuell gesteuerte hydraulische
Grabenverbaugeräte – Teil 2: Nachweis
durch Berechnung oder Prüfung
B EKANNTMACHUNGEN
Veränderungen
in der Handwerksrolle
Die Handwerkskammer des Saarlandes
gibt für die Monate August
und September 2005 folgende Veränderungen
bekannt:
Eintragungen
Andrzej Skiba
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb,
Holz- und Bautenschutzbetrieb
Fischerstr. 193, 66763 Dillingen
Anni Schirra
Straßenbauerbetrieb
Galgenheck 48, 66822 Lebach
Biehl Rohrleitungs- und Tiefbau
GmbH
Straßenbauerbetrieb
Wellesweilerstraße 294,
66538 Neunkirchen
Boguslaw Jakubowski
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb,
Holz- und Bautenschutz
Fischerstraße 193,
66763 Dillingen
Christian Dahl
Betonbohrer und -schneiderbetrieb
Steinberger Str. 5, 66649 Oberthal
ETS Gehder Ltd
Gips, Verputz, Trockenbau
Kantstraße 2, 66636 Tholey
FBK Beton Kernbohrtechnik KG
Betonbohrer und -schneider
Im Krämersfeld 10, 66453 Gersheim
Giuseppa Collura Di Rosa
Estrichlegerbetrieb
Wiesenstraße 35, 66763 Dillingen
Helmut Ruloff
Stuckateurmeister und Maler- und
Lackierer
Auf der Hohl 41, 66571 Eppelborn
Ilse Rink
Einbau von genormten
Baufertigteilen, Bodenleger,
Metallschleifer- und -polierer ...
Kirchenstraße 7 a,
66802 Überherrn
Jan Federowiat
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Theodor-Heuss-Str. 24,
66130 Saarbrücken
Josef Sorce GmbH
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Lothringer Straße 16,
66802 Überherrn
Josef Walch
Feuerungs- und Schornsteinbau
Talstraße 101, 66440 Blieskastel
Jörg Nagel
Maurer- und Betonbauerbetrieb,
Straßenbauer (Teiltätigkeit)
Auf dem Roth 11 a, 66571 Eppelborn
Karl-Dieter Dämmerling
Raumausstatter- und Bodenlegerbetrieb
Erlenweg 16, 66292 Riegelsberg
Karsten Allar
Parkett-, Fliesen- und Bodenlegerbetrieb
Rubenheimer Str. 20,
66399 Mandelbachtal
Leonardo Buttice
Fliesen- und Parkettlegerbetrieb,
Raumausstatter, Einbau von
genormten Baufertigteilen, Bodenleger
Saargemünder Str. 8 a,
66399 Mandelbachtal

Martin Haupenthal
Maler- und Lackierermeister, Stuckateurbetrieb
Neunkircher Str. 4 a,
66625 Nohfelden
Mathias Becker
Straßenbauerbetrieb
Kirchenstraße 7,
66271 Kleinblittersdorf
Michael Heinen
Einbau von genormten
Baufertigteilen, Bodenleger
Niedstraße 38 a,
66780 Rehlingen-Siersburg
Murat Vural
Fliesenleger, Estrichleger, Parkettleger,
Betonstein- und Terrazzohersteller
...
Saarbrücker Str. 10,
66299 Friedrichsthal
Peter König
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb,
Einbau von genormten
Baufertigteilen
Dillinger Str. 49, 66763 Dillingen
Peter Labisch
Estrichleger, Fliesenleger, Rollladenbau,
Parkettleger, Raumausstatter,
Gebäudereiniger,
Bliesberger Str. 11 c,
66424 Homburg
Salvatore Colonna und Werner
Ernst BG
Stuckateurbetrieb
Kuchenbergstr. 19,
66540 Neunkirchen
Silvia Adolph
Fliesenleger, Gebäudereiniger, Einbau
von genormten Baufertigteilen,
Holz- und Bautenschutzbetrieb
Am Gilbenkopf 28,
66113 Saarbrücken
Stefan Haag und Markus Eckert
BG
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Brebacher Straße 35,
66132 Saarbrücken
Stefan Krein
Einbau von genormten Baufertigteilen,
Holz- und Bauten-
schutzbetrieb, Bodenleger
Friedrichstraße 30, 66557 Illingen
Thorsten Leid
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Winterscheidtstr. 22,
66265 Heusweiler
Udo Beckmann
Fliesenleger, Estrichleger,
Raumausstatter, Bodenleger, Einbau
von genormten Baufertigteilen
Breitenberger Weg 51,
66132 Saarbrücken
Vera Obermann
Parkettleger, Bodenleger,
Baufertigteile
Am Kastelberg 19,
66578 Schiffweiler
Volker Huy
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Josefstaler Straße 246,
66386 St. Ingbert
Waldemar Seibel
Parkett- und Bodenleger,
Baufertigteile
In der Langen Dell 1, 66450 Bexbach
Wieslaw Kasik
Fliesenleger, Estrichleger, Einbau
von genormten Baufertigteilen,
Holz- und Bautenschutzbetrieb
Gleisweg 3, 66453 Gersheim
Wolfgang Fries
Dachdeckermeister
Am Rosenhaus 1,
66287 Quierschied
Andreas Mark
Stuckateurbetrieb
Neunkircher Straße 79 a,
66440 Blieskastel
Attila Eren
Gerüstbauerbetrieb
Brunnenstraße 76,
66538 Neunkirchen
Daniel Bauer
Holz- und Bautenschutzbetrieb,
Bautentrocknung
Turnerstraße 47, 66787 Wadgassen
Edinger S.a.r.l.
Dachdeckerbetrieb
St. Johanner Straße 41-43,
66111 Saarbrücken
Edwin Bies und Günther Ockenfels
BG
Stuckateurbetrieb
Willibrordstr. 39,
66679 Losheim am See
Engelbert Alt
Dachdecker- und Zimmererbetrieb
Zur Eiche 33, 66822 Lebach
Fortunato Garritano
Fliesenleger, Parkettleger, Estrichleger,
Bodenleger, Rohr-und
Kanalreiniger
Lessingstraße 15, 66763 Dillingen
Hakim Belkessam
Fliesenleger, Estrichleger,
Parkettleger, Betonstein- und
Terrazzohersteller
Stefanstr. 13, 66127 Saarbrücken
Hans-Jörg Langen
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Graulheck 49, 66578 Schiffweiler
Hartmut Feichtner
Holz- und Bautenschutzbetrieb, Bodenleger
Am Lerchenhübel 12,
66424 Homburg
Heinz Joachim Meder
Maler-, Lackierer- und Fugerbetrieb
Hochstraße 14, 66740 Saarlouis
Herbert Dolibois
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
In den Zwergen 23, 66763 Dillingen
Horst Bild und Patrick Schwaben
BG
Fliesenleger, Estrichleger,
Parkettleger, Betonstein- und
Terrazzohersteller ...
Bahnhofstraße 6,
66271 Kleinblittersdorf
HTN Hoch- & Tiefbau Nagel
GmbH
Maurer- und Betonbauerbetrieb,
Straßenbau (Teiltätigkeit)
Auf dem Roth 11 a, 66571 Eppelborn
239

NACHRICHTEN
240
Klaus Peter und Dirk Pauli BG
Gerüstbauerbetrieb
Seitzweilerstraße 4, 66629 Freisen
MiBau Boden- und Fugensanierungs
GmbH
Estrichlegerbetrieb und Fuger im
Hochbau
Zum Buchwald 21, 66701 Beckingen
Michael Enke
Stuckateurmeister
Von-der-Heydt-Straße 15,
66115 Saarbrücken
Michael Simon
Dachdecker- und Klempnermeister
Wielandstraße 39, 66459 Kirkel
Neumann GmbH
Stuckateurbetrieb
Herrenwies 37 a, 66662 Merzig
Osman Kirtas
Bodenleger, Fliesen-, Platten- und
Mosaikleger, Einbau von
genormten Baufertigteilen
Gerhardstraße 52,
66333 Völklingen
Ralf Barbie
Raumausstatter-,
Gebäudereiniger ...
Römerstraße 24, 66822 Lebach
Raphael Borowski
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Rheinstraße 19, 66113 Saarbrücken
Ryszard Turczynowicz
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Lisbeth-Dill-Str. 3,
66125 Saarbrücken
Sebastian Fox
Fliesenleger, Estrichleger, Behälterund
Apparatebauer, Parkettleger ...
Gerhardstraße 61,
66126 Saarbrücken
Serge Andre Gerald Giudicelli de
Mercury
Fliesenleger, Estrichleger,
Raumausstatter
Lohmeyerstr. 26, 66119 Saarbrücken
Stanislaw Jatkowski
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Alte Artilleriekaserne 1,
66119 Saarbrücken
Stefan Kaminski
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Alte Artilleriekaserne,
66119 Saarbrücken
Thomas Paulus
Maler- und Lackierermeister,
Stuckateur und Bodenleger,
Schulstraße 16 a,
66709 Weiskirchen
Vincenzo Cacamo
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Bismarckstraße 46,
66333 Völklingen
Wolfgang Puhl Zimmerei &
Bedachungs GmbH
Zimmererbetrieb
Prof.-Peter-Wust-Str. 12,
66679 Losheim am See
Andreas Müller
Parkettleger, Gebäudereiniger,
Bodenleger, Holz- und Bautenschutz,
Betonbohrer ...
Heinestraße 2, 66740 Saarlouis
E. Blasius Bauträger GmbH
Maurer- und Betonbauerbetrieb,
Straßenbauerbetrieb
Im Langfeld 50, 66802 Überherrn
Ewald Jatkowski
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Alte Artilleriekaserne 1,
66119 Saarbrücken
Fulko Schaum
Einbau von genormten Baufertigteilen,
Bodenleger, Holz-
und Bautenschutz
Ballweilerstr. 16 a,
66399 Mandelbachtal
H. J. Eckert GmbH
Stuckateurbetrieb
Essener Str. 7, 66606 St. Wendel
Kay Mayer
Maler-, Lackierer- und
Stuckateurbetrieb
Im Großenbruch 71,
66583 Spiesen-Elversberg
Libertino Massimino
Stuckateurbetrieb
Im Altseiterstal 84,
66538 Neunkirchen
Manfred Kaiser
Fuger im Hochbau
Allenfeldstraße 45,
66589 Merchweiler
Marius Olszewski
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Anna-Simon-Weg 11,
66822 Lebach
Martin Burg
Bautentrocknung, Holz- und
Bautenschutzbetrieb
Mozartstraße 38,
66773 Schwalbach
Michael Jöxen
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Eichenkopf 52, 66333 Völklingen
Mike Müller
Fliesenleger, Parkettleger,
Rollladenbau
Im Rehwinkel 7, 66620 Nonnweiler
Stefan Holz
Stuckateurbetrieb
Kossmannstraße 16,
66571 Eppelborn
Stejepan Ilicic
Dachdeckerbetrieb
Brümmenrechstr. 11,
66640 Namborn
Steve Knerr
Bodenleger, Holz- und Bautenschutz,
Rohr- und Kanalreiniger,
Baufertigteile
Heusweilerstraße 2,
66113 Saarbrücken
Udo Bach
Estrichleger, Fliesenleger, Rollladenbau,
Parkettleger,
Raumausstatter ...
Am Moosberg 8, 66687 Wadern
Volker Peter
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb
Bahnhofstraße 1,
66538 Neunkirchen

Löschungen
Peter Bodi und Dieter Veauthier BG
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Mittelstraße 85, 66287 Quierschied
Stefan Conrad
Gerüstbauerbetrieb
Jächterstraße 44, 66809 Nalbach
Manfred Gehder
Gips, Verputz, Trockenbau
Kantstraße 2, 66636 Tholey
Helmut Rennert
Zimmererbetrieb
Saarlouiser Straße 1,
66798 Wallerfangen
Hoffmann GmbH
Stuckateurbetrieb
Mainzer Straße 3, 66111 Saarbrücken
La Casa Baugesellschaft mbH
Maurer- und Betonbauerbetrieb,
Stuckateurbetrieb
Straße des 13. Januar 114,
66333 Völklingen
Maria Macannuco
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Johannesstr. 17,
66538 Neunkirchen
Heiko Maul
Bodenleger, Bautenschutz, Einbau
von genormten Baufertigteilen,
Dekorationsnäher
Nassauer Straße 7,
66111 Saarbrücken
Josef Müller
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Jahnstraße 2, 66287 Quierschied
Michael Schmidt GmbH
Maurerbetrieb
Blieskasteler Straße 71,
66424 Homburg
Thomas Schorn
Fuger im Hochbau
Theodor-Körner-Str. 11,
66299 Friedrichsthal
Schwenk GmbH
Stuckateur-, Maler- und Lackiererbetrieb
Köllertalstraße 47,
66265 Heusweiler
Giuseppe Sorce
Maurermeister
Lothringer Straße 16,
66802 Überherrn
Thomas Hirschbach
Zimmerermeister
Parkstraße 14,
66679 Losheim am See
Xaver Sauer
Fuger im Hochbau
Kaiserstraße 116 a,
66133 Saarbrücken
Alt, Frisch & Co. GmbH
Zimmerer- und Dachdeckerbetrieb
Zum Wiesengrund 16,
66822 Lebach
Achim Curette
Gerüstbauerbetrieb
Dorfwaldstraße 4, 66557 Illingen
Ignazio Buttafoco und Frank
Hüther BG
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Riegelsberger Straße 36,
66113 Saarbrücken
Jörg Nagel
Maurer- und Betonbauerbetrieb,
Straßenbauer (Teiltätigkeit)
Auf dem Roth 11 a, 66571 Eppelborn
Karl Nass
Parkettlegerbetrieb und Einbau von
genormten Baufertigteilen
Wielandstraße 7, 66459 Kirkel
KHB GmbH
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerbetrieb,
Steinmetz und
Holzbildhauer
Angela-Braun-Str. 14,
66115 Saarbrücken
KHB GmbH
Fliesenlegerbetrieb
Am Gneisenauflöz,
66538 Neunkirchen
Werner Klein
Stuckateurmeister
Gangolfstr. 5, 66663 Merzig
Jürgen Knetsch
Dachdeckermeister
Saaler Straße 47, 66606 St. Wendel
Stefan Kuchel
Rohr- und Kanalreiniger, Kabelverleger,
Einbau von genormten
Baufertigteilen
Königstraße 10,
66780 Rehlingen-Siersburg
Anton Laufenberg
Einbau von genormten Baufertigteilen
und Bodenleger
Metzer Straße 28,
66117 Saarbrücken
Harald Mayer
Maler- und Lackierermeister,
Stuckateurbetrieb
Im Großen Bruch 71,
66538 Spiesen-Elversberg
Muhamed Osman
Estrichlegerbetrieb
Heiligenstraße 1, 66740 Saarlouis
Mariusz Olszewski
Fliesen-, Platten- und Mosaiklegermeister
Anna-Simon-Weg 11, 66822 Lebach
Klaus Peter Pauli
Gerüstbauerbetrieb
Seitzweilerstraße 4, 66629 Freisen
Smajic Ramiz
Betonstein- und Terrazzohersteller,
Eisenflechter, Bautentrocknung ...
Hauptstraße 32, 66131 Saarbrücken
TETRO Jung GmbH
Bautentrocknungs- und
Teppichreinigerbetrieb
Hauptstraße 245,
66583 Spiesen-Elversberg
Christel Scülfort
Dachdecker-, Maurer- und Betonbauerbetrieb
Kirchbergstr. 29,
66773 Schwalbach
F.C. Trapp Baugesellschaft Köln
mbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Maurer- und Betonbauerbetrieb
Eisenbahnstraße 70,
66111 Saarbrücken
241

NACHRICHTEN
242
Franz-Diether Holzer
Holz- und Bautenschutz,
Bodenleger
Herzstr. 47, 66557 Illingen
Janus Mandla
Einbau von genormten
Baufertigteilen, Parkettleger,
Fliesenleger ...
Schaumbergstr. 25,
66113 Saarbrücken
Andrea Küntzer
Einbau von genormten Baufertigteilen,
Holz- und Bautenschutz,
Vor dem Schwarzenkopf 8,
66539 Neunkirchen
Marko Rauber
Maler- und Lackierermeister, Parkettleger,
Estrichleger, Bodenleger
Poststraße 19, 66649 Oberthal
Heinz Rech und Stefan Holz BG
Stuckateurbetrieb
Kossmannstr. 16, 66571 Eppelborn
Schuhmacher und Gutmann
GmbH
Maler-, Lackierer- und Stuckateurbetrieb
Försterweg 6, 66538 Neunkirchen
Manfred Stein
Klempner- und Dachdeckermeister
Wiesenstraße 13, 66571 Eppelborn
TROMA GmbH
Maler- und Lackiererbetrieb, Einbau
von genormten Baufertigteilen
Schumannstraße 5,
66111 Saarbrücken
Zeitraum
Index (ohne MwSt.)
2000 = 1001) 1990 = 1002) Baumaschinenpreise
Der Erzeugerpreisindex für Maschinen für die Bauwirtschaft betrug im
September 2005 auf der Basis 2000=100 (Baugeräteliste 2001) 105,1.
Im Vergleich zum Vormonat ist der Index um 0,1% gestiegen.
Zum Vorjahresmonat betrug die Steigerung 2,1%.
Maschinen für die Bauwirtschaft
JD 1990
1
JD 1991
1
JD 1992
JD 1993
1
JD 1994
1
JD 1995
1
JD 1996
1
JD 1997
1
JD 1998
1
JD 1999
1
JD 2000
1
1
86,7
89,7
92,7
95,4
95,9
97,4
98,3
98,3
98,4
99,6
100,0
100,0
103,51
107,0
110,1
110,71
112,4
113,4
113,4
113,6
114,9
115,4
JD 2001 100,9 116,4
JD 2002 101,8 117,5
JD 2003 101,6 117,2
JD 2004 102,7 118,5
2005
Januar 104,1 120,1
Februar 104,4 120,5
März 104,4 120,5
April 104,6 120,7
Mai 104,8 120,9
Juni 104,8 120,9
Juli 105,0 121,2
August 105,0 121,2
September 105,1 121,3
1) Basisjahr des Statistischen Bundesamtes, Basisjahr der Baugeräteliste 2001.
2) Umrechnung von Basis 2000 = 100 auf Basis 1990 = 100: Index 2000 = 100 multipliziert mit 1,154.
Basisjahr der Baugeräteliste 1991
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2

Entwicklung der Baumaterialpreise
(Va) Bei den Erzeugerpreisen ist im September 2005 gegenüber dem Vorjahr eine Verteuerung bei schwerem Heizöl
(+67,0%), leichtem Heizöl (+38,7%), Stab- und Flachstahl (+25,9%), Grobblech im Quartobereich (+25,1%) und Bitumen aus
Erdöl (+15,6%) zu beobachten.
Dagegen war die Preisentwicklung für Gitter und Geflechte (-19,0%) und Betonstahl (-14,1%) günstiger als im Vorjahreszeitraum.
Der Erzeugerpreisindex für Baumaschinen für die Bauwirtschaft lag im September 2005 um 2,1% über dem Vorjahresstand.
Der Großhandelsverkaufspreisindex für Abfälle und Schrott aus Eisen und Stahl sank gegenüber dem Vorjahresmonat um
19,2%.
Ausgewählte Erzeugerpreise in Euro je Mengeneinheit
Alte Bundesländer
Warenbezeichnung Frachtlage Berichtsort Mengeneinheit Preis in EUR1) September 2005
Veränd. in %
geg. Vorjahr
Dieselkraftstoff 2) bei Lieferung v.
50 – 70 HL an gewerbl.
Verbraucher einschl.
Verbrauchersteuer
frei Verbrauchsstelle Bundesgebiet 1 HL 91,90 16,3
Schweres Heizöl 2) frei Betrieb Bundesgebiet 1 T 283,43 63,7
Schwefelgehalt max. des gewerbl.
1 % einschl. Verbrauchs- Verbrauchers,
steuer bei Abnahme von bis 30 km
15 t und mehr im Monat ab Stadtmitte
1) ohne Mehrwertsteuer
2) Stichtag 15. September 2005
243

RECHT
244
A RBEITSRECHT
Aktuelle Rechtsprechung
1. Haftung für Urlaubskassenbeiträge
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18.08.2005
Az.: 8 AZR 542/04
Die Parteien stritten darum, ob der
Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer
einer GmbH wegen Nichtabführung
von Zahlungen an die Urlaubs-
und Lohnausgleichskasse
der Bauwirtschaft durch die GmbH
persönlich haftet. Das Bundesarbeitsgericht
hat in Übereinstimmung
mit dem LAG den Anspruch für unbegründet
gehalten, da § 266 a
STGB auf Beitragszahlungen an die
ULAK keine Anwendung findet. Die
Beitragszahlungen beruhten auf eigenen
Verpflichtungen des Arbeitgebers,
während § 266 a STGB die
Nichterfüllung von Zahlungspflichten
des Arbeitnehmers erfasse, für
den der Arbeitgeber Zahlungen abführen
müsse.
2. Meldepflicht bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses
Bundessozialgericht
Urteil vom 25.05.2005
Az.: B 11 a/11 AL 81/04 R
Meldet sich ein Arbeitnehmer trotz
der seit 1. Juli 2003 bestehenden
Pflicht nicht bei der Arbeitsagentur,
nachdem er Kenntnis von der Beendigung
seines Arbeitsverhältnisses
erlangt hat, führt dies nach dem Urteil
des Bundessozialgerichts nicht
zu einer Minderung seines Arbeitslosengeldanspruches,
wenn der Arbeitnehmer
von seiner Pflicht zur
frühzeitigen Meldung nichts wusste.
3. Fristlose Kündigung eines
Schwerbehinderten
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21.04.2005
Az.: 2 AZR 255/04
Bei der fristlosen Kündigung eines
schwerbehinderten Arbeitnehmers
wird die Zweiwochenfrist nach §
626 Abs. 2 BGB von der Sondervorschrift
des § 91 Abs. 5 SGB IX überspielt.
Der Arbeitgeber muss zur
Wahrung der Ausschlussfrist die
Kündigung unverzüglich nach der
getroffenen Zustimmung des Integrationsamtes
erklären.
4. Beschäftigungsanspruch,
Schwerbehinderung, Darlegung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10.05.2005
Az.: 9 AZR 230/04
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer
hat Anspruch auf behinderungsgerechte
Beschäftigung. Bei
Streit über die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten
hat der
Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen,
aus denen sich ergibt, dass eine
behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
nicht besteht
oder deren Zuweisung ihm unzumutbar
ist.
5. Sozialauswahl mit Namensliste
– Bedeutung des Lebensalters
Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 23.05.2005
Az.: 5 Sa 198/05
Die Bedeutung des Lebensalters für
die Sozialauswahl steigt bei der derzeitigen
Arbeitsmarktsituation kontinuierlich
an, weil es für ältere Arbeitnehmer
zunehmend schwierig ist,
auf dem Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung
zu finden. Sie fällt mit
zeitlicher Nähe zum Renteneintritt
wieder ab, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer
ist für den Zwischenzeitraum
durch Altersteilzeit oder dem
Bezug von Arbeitslosengeld sowie
durch die Inanspruchnahme von
Leistungen aus der gesetzlichen
Renten- oder Arbeitslosenversicherung
nahtlos versorgt.
6. Berufsausbildungsverhältnis,
Beendigung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 16.06.2005
Az.: 6 AZR 411/04
Das Berufsausbildungsverhältnis
endet mit Ablauf der Ausbildungszeit
bzw. dem Bestehen der Abschlussprüfung.
Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
ist die Abschlussprüfung
erst dann bestanden, wenn das Prüfungsverfahren
abgeschlossen und
das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt
worden ist. Diese Voraussetzung ist
in der Regel dann erfüllt, wenn der
Prüfungsausschuss über das Ergebnis
der Prüfung einen Beschluss gefasst
und diesen bekannt gegeben
hat.
7. Annahmeverzug, Arbeitswille
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13.07.2005
Az.: 5 AZR 578/04
Annahmeverzug des Arbeitgebers
ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer
nicht leistungsfähig
oder nicht leistungswillig ist.
Bietet der Arbeitgeber nach Ausspruch
einer Kündigung eine so genannte
Prozessbeschäftigung an,
steht der Leistungsbereitschaft entgegen,
wenn der Arbeitnehmer die
Forderung nach einem Verzicht auf
die Wirkungen der Kündigung zur
Bedingung der Arbeitsaufnahme
macht.
8. Abmahnung, Frist
LAG Nürnberg
Urteil vom 14.06.2005
Az.: 6 Sa 367/05
Zwar gibt es keine Regelfrist, innerhalb
derer eine Abmahnung nach
dem behaupteten Arbeitsvertragsverstoß
des Arbeitnehmers oder der
Kenntnis des Arbeitgebers hiervon
ausgesprochen werden muss.
Kennt der Arbeitgeber den Verstoß,
zeigt er diesen gegenüber dem Arbeitnehmer
jedoch erstmals nach
fast 6 Monaten an, kann er eine Abmahnung
jedenfalls dann nicht
mehr darauf stützen, wenn diese

nicht auch auf gleichartige neuere
Verstöße gegründet ist. Der Arbeitgeber
hat nämlich durch sein Zuwarten
gezeigt, dass er den behaupteten
Vertragsverstoß des Arbeitnehmers
nicht als sanktionswürdig
ansieht.
9. Zeugnisberichtigung, Verhaltensbeurteilung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21.06.2005
Az.: 9 AZR 352/04
Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte
Verlangen des Arbeitnehmers
nach einer Berichtigung des Zeugnisses
dem Arbeitnehmer ein neues
Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine
bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden,
soweit keine neuen Umstände
eine schlechtere Beurteilung
rechtfertigen.
10. Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13.07.2005
Az.: 5 AZR 389/04
Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründeten
Tatsachen eines
Entgeltfortzahlungsanspruches
darzulegen und gegebenenfalls zu
beweisen. Ist er innerhalb der
Zeiträume des § 3 EFZG länger als 6
Wochen arbeitsunfähig, muss er
darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung
vorliegt. Wird dies vom
Arbeitgeber bestritten, obliegt dem
Arbeitnehmer die Darlegung der
Tatsachen, die den Schluss erlauben,
es habe keine Fortsetzungserkrankung
vorgelegen.
S TEUERN
Steuerrechtsänderungen
Konkretisierung der Koalitionsvereinbarung
(KS) Wenngleich im Koalitionsvertrag
die steuerpolitischen Maßnahmen
nicht im Einzelnen enthalten
sind, so zeichnen sich anhand von
Angaben aus Verhandlungskreisen
sowie dem BMF die konkreten Änderungen
im Steuerrecht immer
mehr ab. Eine offizielle Übersicht
steht noch aus.
Hier die aus heutiger Sicht für die
Bauwirtschaft besonders relevanten
Änderungen wie sie voraussichtlich
in Kraft treten
zum 1. Januar 2006
● Wegfall des Freibetrags für Abfindungen
(§ 3 Nr. 9 EStG)
● Wegfall des Freibetrags für Übergangsgelder
(§ 3 Nr. 10 EStG)
● Abschaffung der degressiven AfA
für neu erworbene Wohngebäude
(§ 7 Abs. 5 EStG)
● Abschaffung der Eigenheimzulage
für Neufälle
● Beschränkung der Anwendung
der 1 %-Regelung für Dienst-Pkw
auf Fahrzeuge des notwendigen
Betriebsvermögens (betriebliche
Nutzung mehr als 50 % - § 6 Abs.
1 EStG)
● Gewerblich geprägte Personengesellschaften
können nicht
mehr die Begünstigung des § 13
a ErbStG (Freibetrag, Bewertungsabschlag)
in Anspruch nehmen
● Bei Einnahme-Überschuss-Rechnern
werden Wertpapiere wie
heute nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens
behandelt, eine Berücksichtigung
als Betriebsausgabe erfolgt
erst zum Zeitpunkt der Veräußerung
oder Entnahme
● Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
(§ 13 b UStG) soll
ausgeweitet werden
● Anhebung der degressiven AfA
für bewegliche Wirtschaftsgüter
von 20 auf 30 %, befristet auf 2
Jahre (§ 7 Abs. 2 EStG)
● Erweiterung der steuerlichen Absatzbarkeit
nach § 35 a EStG
(haushaltsnahe Dienstleistungen)
● Besteuerung von Biokraftstoffen
(voraussichtlich ab 1. Juli 2006)
zum 2. Januar 2007
● Anhebung des Mehrwertsteuersatzes
um 3 Prozentpunkte (§ 12
Abs. 1 UStG)
● Steuerpflicht privater Veräußerungsgewinne
bei vermieteten
Immobilien und Wertpapieren
ohne Haltefristen mit 20 % (§ 23
EStG)
● Abschaffung des Lifo-Verfahrens
bei Vorratsbewertung (§ 6 Abs. 1
Nr. 2 EStG)
● Abschaffung der Rückstellung für
Jubiläumszuwendungen und
Auflö,sung der bestehenden
Rückstellung über drei Jahre (§ 5
Abs. 4 EStG)
Abschaffung des Abzugs von Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer
(§ 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG)
Abschaffung der
Eigenheimzulage
(ZDB/KS) Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf beschlossen,
der die Abschaffung der Eigenheimzulage
ab dem 1. Januar 2006 vorsieht.
Nach dem Gesetzentwurf gilt Folgendes:
Bereits nach dem Eigenheimzulagegesetz
geförderte Objekte sind von
der Abschaffung der Eigenheimzulage
nicht betroffen.
Bei Neufällen wird die Eigenheimzulage
bis zum 31. Dezember 2005 in
der derzeitigen Form gewährt. Entscheidend
für die Gewährung der Eigenheimzulage
ist der Termin, an
dem der notarielle Kaufvertrag ab-
245

RECHT
246
geschlossen wird oder der Zeitpunkt,
an dem der Antrag auf Baugenehmigung
gestellt wird. Bei baugenehmigungsfreien
Objekten, für
die Bauunterlagen einzureichen
sind, ist der Zeitpunkt maßgeblich,
in dem die Bauunterlagen eingereicht
werden.
Neuregelungen
beim Reisekostenrecht
Anwendung der Dreimonatsfrist
bei Einsatzwechseltätigkeit
ab 1. Januar 2006
(HV/KS) Mit Schreiben vom
26.10.2005 hat der BMF, aufbauend
auf den insgesamt zum Reisekostenrecht
ergangenen BFH-Urteilen,
nochmals ausführlich zur Gesamtthematik
Reisekostenrecht bei Einsatzwechseltätigkeit
Stellung genommen.
Regelmäßige Arbeitsstätte
Für Arbeitnehmer, die den Betrieb
des Arbeitgebers fortdauernd und
immer wieder anfahren, um von
dort aus zur Einsatzstelle zu fahren
oder befördert zu werden, gilt der
Betriebssitz als regelmäßige Arbeitsstätte.
Dies hat zur Folge, dass
für die Wege zwischen Wohnung
und Betrieb die Entfernungspauschale
für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte anzusetzen
ist. Mit Verlassen des Betriebes beginnt
eine Auswärtstätigkeit, wobei
die Abwesenheitszeiten ab Verlassen
des Betriebes anzusetzen sind.
Auch für die Ermittlung der Fahrtund
Übernachtungskosten sind
Dienstreisegrundsätze anzuwenden.
Führen die Fahrten von der Wohnung
ständig zu einem gleichbleibenden
Treffpunkt außerhalb einer
festen betrieblichen Einrichtung, so
ist für die Wege zwischen Wohnung
und Treffpunkt ebenfalls die Entfernungspauschale
anzusetzen.
Der Frage, ob eine regelmäßige Ar-
beitsstätte vorliegt, kommt in Bezug
auf die Fahrtkosten insofern besondere
Bedeutung zu, als die Fahrten
des Arbeitsnehmers zwischen Wohnung
und regelmäßiger Arbeitsstätte
bzw. regelmäßigem Treffpunkt
durch die Entfernungspauschale für
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
abgegolten werden,
während die Fahrten zwischen regelmäßiger
Arbeitsstätte und Einsatzstelle
bzw. zwischen Wohnung
und Einsatzstelle mit den Reisekostensätzen
anzusetzen sind.
Insgesamt ist die Definition der regelmäßigen
Arbeitsstätte durch den
BFH, die vom BMF übernommen
wurde, jedoch nicht klar und eindeutig.
Die Verbände befinden sich
diesbezüglich noch im Dialog mit
dem BMF.
Einsatzwechseltätigkeit mit
auswärtiger Unterbringung
Neu ist auf Grund der Rechtsprechung
des BFH, dass Arbeitnehmer
mit Einsatzwechseltätigkeit, die am
Ort der auswärtigen Tätigkeitsstätte
vorübergehend eine Unterkunft beziehen,
keine doppelte Haushaltsführung
begründen.
Daraus folgt, dass für Arbeitnehmer
mit Einsatzwechseltätigkeit und
Übernachtung am auswärtigen
Tätigkeitsort die Übernachtungsund
Fahrtkosten in vollem Umfang
und zeitlich unbegrenzt als Werbungskosten
nach § 9 Abs. 1 Satz 1
EStG abziehbar oder durch den Arbeitgeber
nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei
als Reisekosten ersetzt werden
können. Für die Fahrtkosten gilt dies
sowohl für die Wege zwischen Wohnung
und Tätigkeitsort und – unabhängig
von der Entfernung – für die
Wege zwischen auswärtiger Unterkunft
und Tätigkeitsstätte.
Für die Ermittlung der Verpflegungsmehraufwendungen
ist bei Arbeitnehmern
mit Einsatzwechseltätigkeit
auf die Abwesenheitszeit von
der Heimatwohnung abzustellen.
Hierbei ist der Werbungskostenabzug
von Verpflegungsmehraufwendungen
bzw. die steuerfreie Erstattung
durch den Arbeitgeber ab 1. Januar
2006 auf die ersten drei Monate
der Tätigkeit an derselben auswärtigen
Tätigkeitsstätte beschränkt
(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG).
Einsatzwechseltätigkeit mit
täglicher Heimfahrt
Bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit
und täglicher Rückkehr
zur Heimatwohnung können die
Fahrtkosten zeitlich unbegrenzt als
Werbungskosten (Reisekosten) abgezogen
oder vom Arbeitgeber
steuerfrei erstattet werden, wenn
die Entfernung zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte mehr als 30-km
beträgt.
Auch in diesen Fällen ist die steuerfreie
Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen
bzw. der Werbungskostenabzug
auf die ersten
drei Monate der Tätigkeit an derselben
auswärtigen Tätigkeitsstätte
beschränkt, wobei die Regelung
ebenfalls ab 1. Januar 2006 gilt.
Interessierte Mitglieder erhalten das
BMF-Schreiben auf Anfrage bei der
Geschäftsstelle (Tel. 06 81-3 89 25
34).
Bilanzierung
unfertiger Verlustbauten
(HV/KS) Mit dem am 17.11.2005 veröffentlichten
BFH-Urteil vom
07.09.2005 kommt der Bundesfinanzhof
zu dem Ergebnis, dass
durch das Verbot der Drohverlustrückstellungen
eine mögliche Teilwertabschreibung
nicht begrenzt
wird. Im Leitsatz des Urteils heißt es
demgemäß: “Die Teilwertabschreibung
auf teilfertige Bauten auf fremdem
Grund und Boden ist nicht nur
hinsichtlich des dem jeweiligen
Stand der Fertigstellung entsprechenden,
auf die Bauten entfallenden
Anteils der vereinbarten Vergütung,
sondern hinsichtlich des gesamten
Verlustes aus dem noch
nicht abgewickelten Bauauftrag
zulässig.”
Mit seinem Urteil bestätigt der BFH
die seit Jahrzehnten in der Bauindustrie
übliche Bilanzierungspraxis
und widerspricht der von der Finanzverwaltung
und vom Finanzgericht
Rheinland-Pfalz vertretenen Auffassung.
In der Begründung des Urteils geht
der BFH auf die umfangreiche Litera-

tur und hier auch auf einen Aufsatz
von Herrn Prof. Herzig im Steuerberater-Jahrbuch
ein. Grundlage dieses
Aufsatzes ist das auf Anraten
des Arbeitskreises Steuern vom
Hauptverband in Auftrag gegebene
Gutachten zur Bilanzierung unfertiger
Verlustbauten. Die im Gutachten
von Herrn Prof. Herzig vertretene
Auffassung sowie die dortigen Argumente
finden sich in weiten Teilen
des Urteils wieder. Dies bestätigt
einmal mehr, wie wichtig es ist, dass
eine Branche gemeinsam gegen die
von der Politik vertretenen Fehleinschätzungen
ankämpft und ihre Position
sauber begründet und untermauert.
Im Einzelnen stellt der BFH fest, dass
die im Rahmen eines schwebenden
Geschäfts hergestellten teilfertigen
Bauten nach den Grundsätzen der
retrograden Bewertung auf die gegenüber
ihren Herstellungskosten
niedrigeren Teilwerte abzuschreiben
sind. Weiterhin stellt der BFH
fest, dass teilfertige Bauten ein Vermögensgegenstand
bzw. ein Wirtschaftsgut
im Sinne des Bilanzrechts
und entsprechend zu bewerten
sind. Die Anwendung der retrograden
Methode führt zur Berücksichtigung
des gesamten aus dem Bauauftrag
drohenden Verlustes, be-
grenzt auf die Höhe der aktivierten
Herstellungskosten.
Die im Einzelnen nachlesbaren detaillierten
Ausführungen des BFH beziehen
sich allerdings nur auf Fälle,
in denen ein Bauunternehmen verpflichtet
ist, “die Bauaufträge in
Kenntnis ihrer Verlustträchtigkeit zu
Ende zu führen. Sie beziehen sich
nicht auf den Fall, dass diese Verpflichtung
vor Fertigstellung des
Bauvorhabens entfallen ist und die
teilfertigen Bauten als solche anderweitig
sinnvoll verwertet werden
können. Die Ausführungen beziehen
sich auch nicht auf den Fall,
dass die teilfertigen Bauten als
selbstständige Teilleistungen abgenommen
werden und zu einer Teilgewinnrealisierung
führen. ... Die
Ausführungen beziehen sich
schließlich auch nicht auf Aufträge,
die bewusst verlustbringend kalkuliert
werden”.
Im Ergebnis führt das vorliegende
Urteil dazu, dass nunmehr höchstrichterlich
festgestellt ist, dass der
gesamte - aus einem allerdings
nicht verlustbringend kalkulierten
Bauauftrag - drohende Verlust die
aktivierten Herstellungskosten mindert
und somit auch steuerlich in
vollem Umfang berücksichtigt wird.
Dieses wegweisende Urteil des
Bundesfinanzhofs ist für die Bauwirtschaft
von weitreichender Bedeutung,
da durch die Teilwertabschreibungen
das steuerliche Ergebnis
unmittelbar gemindert wird. Zudem
wird die Eigenkapitalsituation der
Unternehmen weniger stark belastet,
als dies nach Auffassung der Finanzverwaltung
der Fall gewesen
wäre. Dies ist gerade im Hinblick auf
Basel II von erheblicher Bedeutung.
Höhere
Kfz-Besteuerung
von Kleinbussen
(ZDB/KS) Mit Verfügung vom 21.
September 2005 weist die OFD
Karlsruhe auf die – zum Teil deutliche
– Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer
für Geländewagen, Pick-up-
Fahrzeuge, Großraumlimousinen
etc. Das Verfahren der Umstellung
von der früheren Gewichtsbesteuerung
zur jetzigen Besteuerung nach
Hubraum und Schadstoffverhalten
wird bis März 2006 andauern. Bis
dahin, so OFD-Verfügung, bekämen
die Halter der betroffenen Fahrzeuge
Steuerbescheide, die nicht nur
die im Voraus in den
Monaten Januar bis
April 2006 für den
dann jeweils beginnendenEntrichtungszeitraum
zu zahlende
höhere Kraftfahrzeugsteuer
festsetzen,
sondern auch die
Nachzahlung für die
Zeit vom 1. Mai 2005
bis zu Beginn des
nächsten Entrichtungszeitraumeserfassten.
In der Verfügung
werden mehrere
Beispiele zur Verdeutlichung
der Auswirkungen
der Gesetzesänderungangeführt.
Die Verfügung erhalten
Mitglieder auf Anfrage
bei der Geschäftsstelle
(Tel. 06
81-3 89 25 34).
247

RECHT
248
V ERTRAGSWESEN
Haftung bei verzögerterAuslieferung
von Angebotsunterlagen
(BINS/Va) Das OLG Köln hat in einer
Entscheidung vom 24. Mai 2005 einem
Bieter Schadensersatz wegen
verspäteter Auslieferung eines Expressbriefes,
der Angebotsunterlagen
enthielt, zugesprochen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte
das Unternehmen einen Expressbrief
im Briefzentrum der Post eingeliefert.
Letztere hatte sich verpflichtet,
die Auslieferung des Expressbriefes
bis zu einem bestimmten
Datum vorzunehmen. Tatsächlich
wurde diese Frist aber nicht eingehalten.
Nach Angaben des Unternehmens
hatte der Expressbrief
Ausschreibungsunterlagen enthalten.
Aufgrund der verzögerten Auslieferung
war die Ausschlussfrist in
einem Ausschreibungsverfahren
der öffentlichen Hand verpasst worden.
Die auf Erstattung des entgangenen
Gewinns in Höhe von über 60.000
EURO gerichtete Klage des Unternehmens
hatte Erfolg.
Das OLG Köln ging von einer der
Höhe nach unbeschränkten Haftung
der Post gemäß § 435 HGB
aus, und bejahte das in dieser Vorschrift
geforderte so genannte „qualifizierte
Verschulden“. Die Tatsache,
dass der Expressbrief erst mehr als
24 Stunden nach Einlieferung überhaupt
eine Eingangsscannung erhielt,
rechtfertige die Vermutung für
ein qualifiziertes Verschulden in
Form eines bewusst leichtfertigen
Verhaltens eines Mitarbeiters der
Post. Außerdem bemängelte das
Gericht das Fehlen ausreichender Sicherheitsvorkehrungen
gegen eine
Überschreitung der vereinbarten
Lieferfristen bei Expressbriefen, wodurch
sich die Post nach Ansicht des
Gerichts in krasser Weise über die
Interessen der Vertragspartner hinweggesetzt
habe.
Schadensersatz
für Stillstandszeiten
wegen
falschen Bodengutachtens
(BIBay/Va) Einem reinen BGB-Werkvertrag
ohne Vereinbarung der
VOB/B lag ein vom Auftraggeber
eingeholtes Bodengutachten zugrunde.
Nach Beginn der Arbeiten
stellte sich heraus, dass das Bodengutachten
mangelhaft war. Es beschrieb
die Verhältnisse nicht richtig
und nicht ausreichend. Nach den
Vorgaben dieses Gutachtens konnte
nicht gearbeitet werden. Es kam
zunächst zu Fehlbohrungen, die abgebrochen
werden mussten. In einem
Zeitraum von vier Wochen ruhten
die Arbeiten völlig, weil ein neues
Bodengutachten eingeholt werden
musste. Der Auftragnehmer beanspruchte
Schadenersatz unter
anderem für die Stillstandskosten
wegen des vierwöchigen Baustillstands.
Das OLG Celle hat hierzu mit Urteil
vom 15.06.2004, Az. 16 U 133/03 –
der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde
mit Beschluss vom
12.05.2005 zurückgewiesen – (IBR
2005, 417) wie folgt entschieden:
„Ist das vom Auftraggeber vorzulegende
Bodengutachten mangelhaft,
sodass die Arbeiten bis zur
Vorlage eines neuen Gutachtens
eingestellt werden müssen, hat der
Auftraggeber dem Auftragnehmer
die Ausfälle nach den Grundsätzen
der positiven Vertragsverletzung zu
ersetzen.“
Das Gutachten müsse die Gegebenheiten
des Baugrundes zutreffend
beschreiben und für die Ausführung
der Arbeiten geeignet sein. Da das
Gutachten nicht diesen Anforderungen
entspreche, verletze der Auftraggeber,
der das Gutachten beizustellen
gehabt habe, seine Ver-
tragspflicht. Der Gutachter sei insoweit
Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers;
dieser müsse sich das Verschulden
des Gutachters zurechnen
lassen. Da der Baustillstand ursächlich
auf den Mangel des Gutachtens
zurückzuführen sei, hafte der Auftraggeber
dem Auftragnehmer
nach den Grundsätzen der positiven
Vertragsverletzung.
Auftraggeber
trägt Kontaminationsrisiko
(BIBay/Va) Ein öffentlicher Auftraggeber
beauftragte einen Auftragnehmer
mit dem Abbruch eines Altenheimes.
Das Leistungsverzeichnis
sah keine besonderen Schadstoffe,
aber den Hinweis vor, dass
sich der Auftragnehmer vor Beginn
der Baumaßnahme einen Überblick
über die Leistungen verschaffen sollte.
Während der Arbeiten wurde das
Auftreten von Asbest und anderen
Schadstoffen festgestellt. Die zuständige
Baubehörde ordnete einen
Baustopp und die Erstellung eines
Asbest- und Schadstoffkatasters an.
Darauf änderte der Auftraggeber
den Terminplan.
Der Auftragnehmer verlangte wegen
der eingetretenen Bauzeitverzögerung,
wegen der nicht vorgesehenen
Asbestbeseitigung und des
nicht vorgesehenen Schadstoffabbruchs
eine Mehrvergütung. Der
Auftraggeber meinte, dass eine
Mehrvergütung ausscheide, weil
der Auftragnehmer als Fachbetrieb
bei Angebotsabgabe hätte erkennen
können und müssen, dass eine
Kontamination vorliegen könne. Er
hätte deshalb entsprechende Bedenken
anmelden und ein Nebenangebot
abgeben müssen. Die Beseitigung
der Schadstoffe sei von
der Vergütung des Auftragnehmers
erfasst.
Das LG Stralsund hat hierzu mit Urteil
vom 12.04.2005, Az. 3 O 73/03 –

nach einem gerichtlichen Hinweis
des OLG Rostock wurde die Berufung
zurückgenommen – (IBR 2005,
464) auf Folgendes hingewiesen:
Es ist Sache des öffentlichen Auftraggebers,
vor der Ausschreibung
die Frage einer Schadstoffbelastung
aufzuklären oder bei überraschendem
Auftreten von Schadstoffen den
Auftrag entsprechend zu erweitern.
LG und OLG gaben dem Auftragnehmer
uneingeschränkt Recht und
begründeten dies wie folgt:
Es sei nicht die Aufgabe des Auftragnehmers,
das Bauwerk vor Angebotsabgabe
auf mögliche Kontaminationen
oder eventuell vorhandene
Schadstoffe zu untersuchen. Der
Auftragnehmer habe einen Mehrvergütungsanspruch
nach § 2 Nr. 5
VOB/B, weil die Änderung des Terminplans
eine Anordnung des Auftraggebers
nach § 1 Nr. 3 VOB/B
darstelle. Sofern unerwartete
Schadstoffe am Bauvorhaben aufträten,
habe der Auftraggeber die
Leistung nicht ausreichend eindeutig
und nicht ausreichend erschöpfend
ausgeschrieben. Dazu sei er
aber nach § 9 VOB/A verpflichtet.
Selbst wenn im Leistungsverzeichnis
eine Position für eine fachgerechte
Entsorgung von asbesthaltigen Materialien
vorgesehen gewesen sei,
führe das zu keinem anderen Ergebnis.
Dadurch werde der Auftraggeber
nicht von der Verpflichtung zur
Erstellung eines Schadstoffkatasters
vor Ausschreibung entbunden. Der
Auftraggeber habe alle erforderlichen
Untersuchungen anzustellen,
um eine erschöpfende Leistungsbeschreibung
erstellen zu können.
Durch Verletzung dieser Pflicht bürde
der Auftraggeber dem Auftragnehmer
entgegen § 9 Nr. 2 VOB/A
ein ungewöhnliches Wagnis auf.
Der Auftraggeber sei aber für die
Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung
verantwortlich.
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249

RECHT
250
Bauindustrie zum
Sicherungsumfang
von Bürgschaften
● Vorsicht bei nachträglichen Änderungen
des Bauvertrages!
● Keine automatische Erweiterung
des Sicherungsumfangs der
Bürgschaft!
(HV/Ha) „Auch wenn es im Bauwesen
inzwischen als üblich angesehen
wird, Bürgschaften zu stellen
bzw. zu fordern, darf doch nicht vergessen
werden, dass die Übergabe
einer Bürgschaft ausdrücklich im
VOB- bzw. BGB-Bauvertrag vereinbart
werden muss.“ Darauf wies in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper,
hin. Es gebe weder einen Handelsbrauch
noch ein Gewohnheitsrecht,
aus dem der Auftraggeber einen
Anspruch auf Übergabe einer Bürgschaft
oder Sicherheitsleistung herleiten
könne. Wichtig sei dabei, dass
im Bauvertrag neben der Höhe der
Sicherheitsleistung auch der Sicherungszweck
konkret benannt werde.
Dies sei insbesondere beim
BGB-Bauvertrag von essentieller Bedeutung.
Beim VOB-Vertrag könne
der Sicherungszweck zwar aus § 17
Nr. 1 Abs. 2 VOB/B hergeleitet werden,
sei allerdings dann auf die dort
genannten Punkte „vertragsgemäße
Ausführung“ und „Mängelansprüche“
begrenzt. Um Unklarheiten
im Vorfeld zu vermeiden, sollte
auf die vertragliche Bestimmung
des Umfanges der abgesicherten
Ansprüche besonders geachtet
werden. Dies sei insbesondere im
Hinblick auf die Frage der Auswirkung
von nachträglichen Vertragsänderungen
auf den Bürgschaftsumfang
zu sehen, so Knipper.
Hier sei das sog. „Verbot der
Fremddisposition“ nach § 767 Abs. 1
Satz 3 BGB zu beachten. Dies bedeute,
dass die Parteien des (BGBoder
VOB/B-) Bauvertrages nach
Übernahme der Bürgschaft durch
den Bürgen die Haftung des Bürgen
durch Änderungen des Bauvertrages
– ohne Beteiligung des Bürgen -
nicht ändern können (s. BGH, Urteil
vom 10.02.2005 - VII ZR 373/03). Soweit
Änderungen die Stellung des
Bürgen verschlechtern, seien sie ihm
gegenüber unwirksam, er hafte nur
im bisherigen Umfang. Schlimmstenfalls
könne die Haftung sogar
ganz entfallen. Die Haftung des Bürgen
ändere sich also nicht automatisch
mit der nachträglichen Vertragsänderung,
mahnt Knipper zur
Vorsicht. Sofern es zu Änderungen
der Leistungspflichten oder Leistungsmodalitäten
des Bauvertrages
komme, sei der Bürge mit zu
berücksichtigen und sein Einverständnis
oder gegebenenfalls eine
weitere Bürgschaft einzuholen. Als
nachträgliche Änderungen, für die
der Bürge nicht hafte, führt Knipper
exemplarisch die Verlängerung der
Bauausführungsfrist (BGH, Urteil
vom 27.01.2004 - XI ZR 111/03), den
Verzicht der Bauvertragsparteien
auf die Durchführung einer förmlichen
Abnahme (OLG Hamburg, Urteil
vom 04.05.1990 - 1 U 130/89 ),
das Verlangen zusätzlicher Leistungen
(OLG München, Urteil vom
23.03.2004 - 9 U 4089/03) und die
Verlängerung der Gewährleistungspflicht
(LG Berlin, Urteil vom
19.12.2002 - 95 O 135/02) auf.
Kein Ausschluss
wegen Unvollständigkeit
bei unzureichendenAuskünften
der Vergabestelle
(BINS/Va) Die Vergabekammer Baden-Württemberg
hat mit Beschluss
vom 20. Juli 2005 festgestellt, dass
ein unvollständiges Hauptangebot
nicht auszuschließen ist, wenn die
Unvollständigkeit auf unzureichende
Auskünfte der Vergabestelle
zurückzuführen ist. Die VK hat in diesem
Zusammenhang betont, dass
dann, wenn Bieter zusätzliche Aus-
künfte gemäß § 17 Nr. 7 VOB/A erbitten,
diese von der Vergabestelle
nicht nur unverzüglich, sondern
auch vollständig zu erteilen sind.
Im zugrunde liegenden Fall ging es
um die schlüsselfertige Erstellung eines
sechsgeschossigen Verwaltungsgebäudes.
Während nach der
Leistungsbeschreibung ein behindertengerechtes
Waschbecken
(sog. Stoma-Becken) eingebaut
werden sollte, war in den Plänen
des Bauherrn keine Angabe zu finden.
Der später an erster Stelle liegende
Bieter wies auf diesen Widerspruch
hin und richtete eine entsprechende
Anfrage an den Bauherrn.
Dieser äußerte sich jedoch
nicht zu der aufgeworfenen Frage,
woraufhin sich der Bieter entschloss,
das Stoma-Becken nicht als Bestandteil
des Hauptangebotes aufzunehmen.
Im Nachprüfungsverfahren machte
der Auftraggeber geltend, das Angebot
der Antragstellerin sei wegen
Unvollständigkeit gemäß § 21 Abs. 2
i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A auszuschließen.
Dieser Argumentation folgte die VK
nicht. Zwar sei das Stoma-Becken
Teil der Leistungsbeschreibung gewesen,
weswegen es eigentlich
auch zwingend anzubieten gewesen
sei, so dass das Hauptangebot
für sich genommen eigentlich nicht
zuschlagsfähig und daher aus der
Wertung auszuschließen gewesen
sei. Allerdings wäre ein Angebotsauschluss
unter den gegebenen Bedingungen
missbräuchlich gewesen.
Denn der Umstand, dass keine
Beantwortung der Anfrage gegenüber
dem Bieter erfolgt sei, stelle einen
Verstoss gegen § 17 Abs. 7 Satz
1 VOB/A dar und sei somit vergaberechtswidrig.

A US-, FORT- UND WEITERBILDUNG
Begrüßung der neuen Baulehrlinge
Schwierige Zeiten auf dem
Ausbildungsmarkt
(MP) Obwohl die Situation der saarländischen
Bauwirtschaft von einer
nun schon ins zehnte Jahr reichenden
Konjunkturschwäche geprägt
ist, haben ihre Unternehmen im
neuen Lehrjahr 2005/2006 mit 229
Auszubildenden ihre Ausbildungsbereitschaft
bewiesen.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte
Herr Markus Pirron, Leiter
desAusbildungszentrums‡ Bau
Saar die Auszubildenden, die Ehrengäste
sowie die Redner im Ausbildungszentrum
der saarländischen
Bauwirtschaft in Saarbrücken-Schafbrücke.
Herr Klaus J. Heller, langjähriger Geschäftsführer
der Peter Gross GmbH
& Co. KG, hob zu Beginn seiner Ansprache
die überdurchschnittliche
Ausbildungsbereitschaft der saarländischen
Bauwirtschaft, trotz 10
Jahren Krise, hervor. Er betonte,
dass die Bauwirtschaft ihrer Verantwortung,
auch ohne Ausbildungsplatzabgabe
gerecht wird und das
“Ausbildung wichtiger als Übernahme“
ist. Der Hinweis an die Politik,
dass es ohne Bauinvestitionen kein
Wachstum und somit keine zusätzlichen
Ausbildungsplätze gibt, wurde
von den Anwesenden mit Beifall zur
Kenntnis genommen. Auch der Rat
an die Auszubildenden auf Qualifizierung
zu setzen, um Billiglohnanbietern
aus Osteuropa weniger Angriffsfläche
zu bieten, wurde vernommen.
Er bedankte sich bei den
Lehrern der Berufsschulzentren so-
wie bei den Ausbildern des Ausbildungszentrums
‡ Bau Saar für
ihr Engagement und ihre Arbeit.
251

AUS- UND FORTBILDUNG
252
Herr Hans-Jürgen Kratz, Vorsitzender
der Geschäftsführung der Agentur
für Arbeit in Saarbrücken, dankte
am Anfang seiner Grußworte den
Arbeitgebern zu deren Ausbildungsbereitschaft.
Er verwies, trotz oder
gerade wegen der zurzeit schwierigen
Lage am Bau, auf die Notwendigkeit
zu einem antizyklischen Verhalten,
um in einigen Jahren keinen
Facharbeitmangel zu haben. Ein
wichtiger Hinweis an die Auszubildenden
bestand darin, ihre Sprachkompetenzen
zu erweitern, um im
Grenzgebiet oder gar europaweit
ggfs. Beschäftigung zu finden.
Der Geschäftsführer des Ausbildungszentrums
‡ Bau Saar,
Herr Martin Vanoli würdigte anlässlich
der offiziellen Begrüßung der
neuen Lehrlinge die Unternehmen
der Baubranche, die trotz der lan-
gen Wirtschaftskrise Bewerbern
langfristig gute Chancen auf dem
Arbeitsmarkt bieten. Er unterstrich,
dass es in der heutigen Zeit ein hartes
Brot sei, eine Lehrstelle zu finden.
Nicht weniger schwierig gestalte
sich die Suche der Unternehmen
nach geeigneten Lehrlingen, die den
Bauberuf nicht als Notlösung, sondern
als die richtige Entscheidung
ansehen. In Deutschland hat sich
die Berufsausbildung im dualen System,
also die Mischung aus Berufsschule
und Praxis, absolut bewährt.
Gegenüber vielen anderen Ländern
haben wir in Deutschland immer
noch einen Vorteil, den er in einem
kleinen Bild skizzierte:
„Das gute Fundament der Ausbildung
sind unsere Ausbildungs-betriebe,
die ein enorm großes Fachwissen
an die nachfolgende Gene-
ration weitergeben wollen. Dieses
Fundament hat mit den vielen Ausbildern,
die den jungen Leuten nicht
nur handwerkliche, sondern auch
menschliche Qualitäten weitergeben,
sehr starke Mauern. Und als
Dach der Berufsausbildung kann
man Einrichtungen wie unsere Lehrbaustelle
der saarländischen Bauwirtschaft
sehen, die sich nicht nur
organisatorisch um die Berufs-ausbildung
bemüht, sondern mit
großem Engagement qualifizierten
Nachwuchs fördert.“
54. Bundesleistungswettbewerb
in den bauhandwerklichenBerufen
Deutsche Meisterschaft im
Bauhandwerk
(MP) Im Rahmen der praktischen Leistungswettbewerbe
der Handwerksjugend
führte der Zentralverband
des Deutschen Baugewerbes
(ZDB) vom 12. bis 14. November
2005 den Bundesleistungswettbewerb
in 7 bauhandwerklichen Berufen
in der Bayerischen BauAkademie
in Feuchtwangen durch.
Im Einzelnen wurden Wettbewerbe
in folgenden Berufen durchgeführt:
● Beton- und Stahlbetonbauer/-in
● Estrichleger/-in
● Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/-in
● Maurer/-in
● Straßenbauer/-in
● Stuckateur/-in
● Zimmerer/-in
Der Schirmherr dieser Veranstaltung
war der bayerische Innenminister
und stellvertretende Ministerpräsident,
Dr. Günther Beckstein.
Die rund 60 Teilnehmer aus den 16
Bundesländern waren Junggesellinnen
und Junggesellen, die bei den

jeweiligen Landeswettbewerben als
erste Sieger hervorgegangen sind.
Die anspruchsvollen Wettbewerbsaufgaben
erforderten im Kampf um
die begehrten Gold-, Silber- und
Bronzemedaillen des ZDB ein hohes
handwerkliches Geschick.
Die drei saarländischen Teilnehmer
bereiteten sich mehrere Wochen im
Ausbildungszentrum des Arbeitgeberverbandes
der saarländischen
Bauwirtschaft, auf ihren Wettbewerb
vor und traten in folgenden Berufen
an:
● Stuckateur/-in
Teilnehmer: Daniel Braun, geb.
21.06.1986
Ausbildungsbetrieb: Stuckateur-
Meisterbetrieb Bernhard Braun,
Bousstraße 40, 66793 Saarwellingen
Platzierung: 3 Bundesieger
Der nächste Bundesleistungswettbewerb
wird in Krefeld (Nordrhein-
Westfalen) stattfinden.
Der Bundesleistungswettbewerb
2007 organisiert der ZDB mit dem
Ausbildungszentrum ‡ Bau
Saar in Saarbrücken-Schafbrücke.
● Zimmerer/-in
Teilnehmer: Johannes Conrath, geb. 30.11.1984
Ausbildungsbetrieb: Tom und Uwe Schönberger BG, Großstraße 94,
66740 Saarlouis
Platzierung: 5 Sieger
● Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/-in
Teilnehmer: Christian Geiß, geb. 09.09.1985
Ausbildungsbetrieb: Fliesenlegermeister Thomas Müller, Am Rebenberg 19,
66346 Köllerbach
Platzierung: 7 Sieger
253

VERBANDSLEBEN
254
Vorweihnachtliche Beiratssitzung
(Ha/Va) Schon relativ früh, ganz zu
Beginn der Adventszeit am 28. November,
einen Tag nach dem ersten
Adventssonntag, trafen sich auf Einladung
des Vorstandes die Mitglieder
des Erweiterten Beirates zur traditionellen
vorweihnachtlichen Beiratssitzung.
Nach einer kurzen Regulariensitzung
des Versorgungswerkes des
Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft
des Saarlandes, in deren Verlauf
der Präsident des Verbandes
zum Vorsitzenden des Versorgungswerkes
gewählt wurde, stiegen die
Beiratsmitglieder in die eigentliche
Tagesordnung ein. Auf Bitten des
Präsidenten Bernardi erläuterte
Hauptgeschäftsführer Hannig
zunächst eingehend die aktuelle
baukonjunkturelle Situation. Er stellte
dabei das Zahlenmaterial der
statistischen Landesämter für den
Beobachtungszeitraum Januar bis
September 2005 im Einzelnen vor.
Darüber hinaus interpretierte er
auch das Ergebnis der baukonjunkturellen
Mitglieder-Herbstumfrage.
Das aktuelle konjunkturelle Bild
macht, so Hannig, deutlich, dass die
Krise der Bauwirtschaft weder im
Bund noch im Saarland überwunden
ist (siehe hierzu auch S. 234).
Im Anschluss nahm Hannig eine
eingehende Würdigung des aktuell
vorliegenden Koalitionsvertrages
vor. Er bewertete dabei die verschiedenen
Pläne der neuen Bundesregierung
in den Bereichen Steuerpolitik,
Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik.
Sein Fazit lautete: „Mehr Schatten als
Licht" (siehe Kommentar S. 224). Im
weiteren Verlauf der Beiratssitzung
informierte die Geschäftsführung
über aktuelle Projekte des Verbandes.
So berichtete Dipl.-Ing. Martin
Vanoli, dass das Projekt Avalfonds,
den der ‡ Bau Saar gemeinsam
mit dem Wirtschaftsministeri-
um und der SIKB installieren wolle,
vor dem Abschluss stehe. Des weiteren
berichtete Vanoli über den
Stand der Vorbereitungen zur Einführung
des Präqualifizierungsverfahrens
ab Anfang Februar 2006.
Hannig informierte abschließend
über erste positive Erfahrungen
nach dem Start der Kampagne Meisterhaft.
Die Resonanz bei den Mitgliedsbetrieben
wie in der Öffentlichkeit
gebe Anlass zu der Hoffnung,
dass die Kampagne sich zu
einer Erfolgsstory entwickle.
Schließlich informierte RA Claus
Weyers die Mitglieder des Vorstandes
und des Erweiterten Beirates
eingehend über die Pläne der Bundesregierung,
ein so genanntes Saison-Kurzarbeitergeld
einzuführen
und über die angedachte tarifliche
Ausgestaltung. Die Mitglieder des
Erweiterten Beirates bewerteten das
geplante Saison-KuG zwar überwiegend
positiv, mahnten aber an,
dass die Neuregelung nicht die mittlerweile
bewährte Jahresarbeitszeitregelung
konterkarieren dürfe.
Beim ‡ Bau Saar hat es Tradition,
zur Weihnachtssitzung einen
Gast aus der Politik einzuladen. So
war es in diesem Jahr der Minister
für Umwelt, Stefan Mörsdorf, der in
seinem Vortrag schwerpunktmäßig
die baurelevanten Fragen aus seinem
Geschäftsbereich ansprach.
Mörsdorf umriss zunächst unter Ver-

weis auf den Landesentwicklungsplan
Umwelt und den Landesentwicklungsplan
Siedlung seine Vorstellungen
von einer zukunftsweisenden
Bauleitplanung. Sein besonderes
Augenmerk liege auf einer
Stärkung der Zentren. Die Städtebauförderung
seines Hauses konzentriere
sich auf die Ortskerne. Bei
Städteentwicklung und Dorferneuerung
sei in den nächsten Jahren
eher mit steigenden Investitionen zu
rechnen.
Durch eine Konzentration der Städtebaugelder
würden auch die Realisierungschancen
des Projektes
Stadtmitte am Fluss verbessert, das
positiv für das ganze Land wirken
werde. Als Leitinvestition für die
kommenden Jahrzehnte bringe das
Projekt die notwendige Aufwertung
des Oberzentrums Saarbrücken im
Standortwettbewerb mit den umliegenden
Großstädten. Wenn die
Stadtmitte am Fluss Wirklichkeit werden
soll, müssten Stadt, Land und
Bund gemeinsam an einem Strang
ziehen. Dabei, so Mörsdorf, sei ein
Projekt dieser Größenordnung nur
über eine Sonderfinanzierung möglich,
weshalb es in einem Antrag an
die EU die Vorteile des Projektes für
die Region Saar-Lor-Lux darzustellen
und die Bedeutung für die Wirtschaft
und für neue Arbeitsplätze zu
betonen gelte. Mit den Arbeiten an
der Berliner Promenade und dem
Planungsfortschritt für den Euro-
bahnhof habe
man in Saarbrücken
bereits
wichtige Akzente
gesetzt.
Im Bereich der Gewässerpflegehabe
es in den vergangenen
Jahren
große Fortschritte
gegeben. Der EVS
habe seine Projekte
zwar weitgehend
auf dem
Weg, halte aber
sein Investitionsprogramm
auch in
der Endstufe weiter
auf hohem Niveau.
So sei vorgesehen,
in den nächsten
drei Jahren rund 400 Mio. EURO in
die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlagen
und rund 200 Mio.
EURO für Neubauvorhaben zu investieren.
In seinem Vortrag ging Minister
Mörsdorf auch auf die Umsetzung
der Energieeinsparungsverordnung,
die Inanspruchnahme der
Zukunftsenergieprogramme und
die Tätigkeit des ebenfalls in seiner
Zuständigkeit stehenden technischen
Arbeitsschutzes ein.
Die Beiratsmitglieder lenkten das
Augenmerk des Ministers vor allem
auf zwei aus ihrer Sicht besonders
kritische Punkte. Wegen der überlangen
Laufzeit ihrer Anträge auf
Einstufung im Rahmen der Deponiedurchführungsverordnung
liefen eine
Reihe von mittelständischen Un-
ternehmen Gefahr, ihren Deponieraum
nicht bzw. nur falsch nutzen zu
können. Der Minister versprach
auch, sich bei der Festlegung der
Durchführungsbestimmungen zur
vorgesehenen Besteuerung der Immobilienverkaufserlöse
noch für Änderungen
einzusetzen, damit der
ansonsten drohende Rückzug von
Investoren aus dem Wohnungsbau
noch vermieden werden kann.
Zwischenzeitlich waren die „Ehemaligen“
aus Ehren- und Hauptamt eingetroffen.
Nachdem in diesem Jahr
erstmalig auch die Ehefrauen mit
eingeladen waren, konnte der Präsident
im Foyer auch die Damen herzlich
begrüßen. Nach dem traditionellen
Aperitif im Foyer und Treppenhaus
des Hauses der Bauwirtschaft
begab man sich dann in den
im Keller gelegenen Speiseraum.
Auch in diesem Jahr war das Haus
der Bauwirtschaft wieder festlich
vorweihnachtlich geschmückt und
das Ambiente sorgte auch so früh in
der Adventszeit schnell für vorweihnachtliche
Stimmung. Da für das
leibliche Wohl bestens gesorgt war,
stand einem entspannten Abend in
angenehmer kollegialer Atmosphäre
nichts mehr im Wege. Der Präsident
des ‡ Bau Saar Bernardi
ließ es sich nicht nehmen, in einer
kurzen Ansprache allen ein friedliches
Weihnachtsfest und ein erfolgreiches
und gesundes Jahr 2006 zu
wünschen. Der Geschäftsstelle
dankte er für die auch im Jahr 2005
gewohnt gute Arbeit.
255

VERBANDSLEBEN
256
„Meisterhaft“-Aktion ein großer Erfolg
(KS) Bereits mehr als 400 Betriebe
des Bau- und Ausbaugewerbes haben
sich im Saarland der konzertierten
„Meisterhaft“-Aktion angeschlossen
um zu dokumentieren,
warum Bauen, Instandhaltung und
Renovierung in „Meisterhafte“ Hände
gehört.
„Wir haben gerade eine Welle von
Rundfunk-Spots und Anzeigen gestartet,
mit der wir unsere Aktion
„Meisterhaft“ Bauherren und potenziellen
Auftraggebern näher bringen
möchten. Darüber hinaus haben wir
alle relevanten öffentlichen Auftraggeber
und Institutionen informiert,“
berichtet Karl Hannig, Hauptgeschäftsführer
des ‡ Bau Saar, in
der Pressekonferenz des ‡ Bau
Saar zur Kampagne „Meisterhaft“
am 18. Oktober 2005 im Haus der
Saarländischen Bauwirtschaft, an
der neben ihm auch Präsident
Hans-Ludwig Bernardi, der Landesinnungsmeister,
Horst Güth, sowie
Kirsten Schäfer als Projektverantwortliche
vom ‡ Bau Saar
teilnahmen.
Erste 4- und 5-Sterne-
Betriebe ausgezeichnet
In einer Feierstunde anlässlich der
Pressekonferenz des ‡ Bau
Saar am 18. Oktober 2005 konnten
die ersten Premiumbetriebe im Rahmen
der Kampagne „Meisterhaft“
ausgezeichnet werden.
Zwischenzeitlich wurde eine Reihe
weiterer Betriebe im Premiumbereich
zertifiziert, was angesichts der
kurzen Zeitspanne, über die diese
Aktion läuft, eine beachtliche Leistung
ist.
Es sind dies bislang:
✔ Arnold Bedachungen GmbH,
Schmelz
✔ Bannweg Bau GmbH, Saarlouis
✔ Bernardi Bauunternehmung
GmbH, Kirkel
✔ Leo Britz Fußbodentechnik
GmbH, Lebach
✔ b. burgard gips stuck verputz
und trockenausbau gmbH,
Homburg
✔ Helmut Dörr GmbH, Holzbaubetrieb,
Püttlingen
✔ J. Fritsch GmbH, Dachdeckerbetrieb,
Heusweiler
✔ K.u.L. Güth GmbH & Co. KG,
Dächer und Fassaden, Saarbrücken
✔ Günter Gutherl GmbH, Dachdecker-,
Klempner- und Holzbaubetrieb,
Lebach
✔ Heller Baugesellschaft mbH,
Erd-, Maurer- und Betonarbeiten,
Sulzbach
✔ Kafeu GmbH & Co. KG, Kaminund
Feuerungsbau, St. Ingbert
✔ Linnebacher Bau GmbH, Neunkirchen
✔ Helmut Linnebacher GmbH,
Pflasterer, Straßen- und Tiefbau,
Schiffweiler
✔ Otto Samson GmbH, Stuckateur-
und Malerbetrieb, Neunkirchen
✔ Helmut Schäfer GmbH, Fliesen,
Natursteine, Kachelofen- und
Kaminbau, Heusweiler
✔ TSG GmbH, Bauunternehmung,
Völklingen
✔ Valentin Bau GmbH & Co. KG,
Eppelborn

Workshop
STUCK • PUTZ • TROCKENBAU
Erst Workshop, dann Mitgliederversammlung
(BB) „Die Strategie entscheidet“ –
dies war das Thema eines Workshops
der Innung am Vormittag des
18. November im idyllisch gelegenen
Parkhotel Finkenrech, zu dem die
Referentin José Flume insgesamt 22
interessierte Teilnehmer begrüßen
konnte. Der Unternehmer, so Frau
Flume, darf sich heute nicht nur auf
das Tagesgeschäft konzentrieren,
sondern immer auch einen Blick in
die Zukunft werfen: Auf die langfristige
Entwicklung des Unternehmens
und des gesellschaftlichen
Umfeldes. Wer sich nur darauf konzentriert,
viele Produkte zu niedrigen
Kosten zu vermarkten, ist austauschbar
und ersetzbar. Nur wer
die Bedürfnisse seiner Kunden
kennt, überlebt. Gemeinsam mit der
Referentin erarbeiteten die saarländischen
Stuckateure in teils lebhaften
Gesprächen und Diskussionen
Wege, diese Zielsetzung zu realisieren.
Nicht selten zeigte sich Frau Flume
von dem außerordentlichen und
ungewöhnlichen Ideenreichtum der
Teilnehmer überrascht und dankte
am Ende des Seminars allen für ihre
engagierte Mitarbeit.
Mitgliederversammlung
Am Nachmittag schließlich stand die
eigentliche Mitgliederversammlung
auf dem Programm. Während die
Firmenvertreterinnen und –vertreter
„an die Arbeit“ gingen, präsentierte
Frau Schmal von der Tourismuszentrale
die selbst in dieser Jahreszeit
noch attraktive Gartenanlage im Finkenrech.
Abgerundet wurde der
Vortrag mit einem Videofilm bei Kaffee
und Kuchen.
Derweil konnte Landesinnungsmeister
Samson zur Mitgliederversammlung
neben vielen aktiven Kollegen
Ehrenobermeister Matthias
Stass, die Ehrenmitglieder Gottfried
Sauer und Werner Mauss sowie
Andreas Gabriel, Redakteur ausbau
+ fassade, begrüßen. Anschließend
zog Samson ein kurzes Resümee
des letzten Jahres. Themen hierbei
waren die aktuelle Konjunkturlage,
die Situation nach der Bundestags-
wahl, die zukünftigen Messeaktivitäten
gemeinsam mit den Malern,
die Herbsttagung des Deutschen
Stuckgewerbebundes sowie die
Kampagne „Meisterhaft“. Die bundesweite
Kampagne „Kids-Klinik“ ist
mittlerweile medienwirksam angelaufen,
auch im Saarland werde
nach geeigneten Projekten gesucht.
Am Ende seines Berichtes verwies
der Landesinnungsmeister auf die
neuen grundlegenden technischen
Normen und Merkblätter und legte
seinen Kollegen eine Teilnahme am
Fachseminar 2006 nahe, in dessen
Rahmen diese Themen eingehend
behandelt werden.
257

VERBANDSLEBEN
258
Talsohle 2006 endlich
durchschritten?
In seinem Geschäftsbericht ging Geschäftsführer
Claus Weyers
zunächst auf die allgemeine baukonjunkturelle
Lage sowohl in
Deutschland, dann auch im Saarland
ein. Trotz rückläufiger Zahlen
bei den Beschäftigten sowie im Auftragseingang
– hier ein Minus von
62,0 % im Wohnungsbau im Vergleich
August 04/05 - konnte Weyers
auf einen kleinen Silberstreif am
Horizont, der voraussichtlich 2006
erscheinen wird, hinweisen. So lässt
ein Plus von insgesamt 6,0 % beim
baugewerblichen Umsatz im August
im Vergleich zum Vorjahresmonat
hoffen. Untermalt wird diese positive
Aussicht der Entwicklung in der
Baubranche durch das Ergebnis der
baukonjunkturellen Umfrage des
‡ Bau Saar unter seinen Stuckateurbetrieben.
Die Stimmung bessert
sich leicht, ebenso die Prognose
für die nächsten sechs Monate. Das
lang erwartete Licht am Ende des
Tunnels könnte 2006 also tatsächlich
zu sehen sein.
Danach ging Geschäftsführer Weyers
auf die Tarifpolitik und die neuen
Löhne im Stuckateurhandwerk ein.
Regen Gesprächsstoff boten hier vor
allem die Mindestlöhne zum Konkurrenzschutz
im Stuck-Putz-
Trockenbau gegenüber den Malern.
Im Anschluss hieran ging der Ge-
schäftsführer nochmals auf die angelaufene
Aktion Meisterhaft ein.
Bereits 2 Stuckateurbetriebe – Fa.
Burgard und Fa. Samson – können
sich nunmehr zu den 5-Sterne-Betrieben
zählen. Weyers appellierte
eindringlich an die Mitgliedsbetriebe,
an dieser vielversprechenden
Kampagne teilzunehmen. Traditionsgemäß
beendete der Geschäftsführer
seinen Bericht mit den aktuellen
Lehrlingszahlen. Trotz schwieriger
wirtschaftlicher Lage sei weiterhin
die Ausbildungsbereitschaft der
Betriebe hoch. Die Zahl der Lehrlinge
ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen
und liegt nun bei 27 Auszubildenden
im 1. Lehrjahr.
Eine kurze Kaffeepause bot den Teilnehmern
die Gelegenheit, sich für
den 2. Teil der Versammlung zu
stärken. So konnte Landesinnungsmeister
Heinz Samson nun auch
den Hauptgeschäftsführer des
‡ Bau Saar, RA Karl Hannig,
begrüßen. Dann ging es weiter mit
einem Vortrag von Frau José Flume
zu dem Thema „Konflikte professionell
klären“. Gemeinsam mit der Referentin
wurden in diesem kurzweiligen
Vortrag kreative Lösungen erarbeitet,
mit Konflikten professionell
umzugehen.
Das ansprechende Ambiente des
Parkhotels Finkenrech bot dann den
passenden Rahmen für das abschließende
traditionelle Abendessen.
Hier spendierte die Firma Marmorit
– sehr zum Gefallen der Gäste
– den Sektempfang. Stuckateurkol-
lege Adolf Müller, im Dezember
2004 bei „Verstehen Sie Spaß“ zum
„Witzbold des Jahres“ gewählt, trug
mit seiner Showeinlage zum Gelingen
des Abends bei und erntete viel
Applaus.
Ehrungen:
50-jähriges Betriebsjubiläum:
Stass der Stuckateur
75-jähriges Betriebsjubiläum:
Hilbert GmbH
25-jähriges Betriebsjubiläum:
Alfio und Martin Schiliro GmbH
40-jähriges Berufsjubiläum:
Werner Hilbert
50-jähriges Berufsjubiläum:
Herbert Kahl
60-jähriges Berufsjubiläum:
Matthias Stass
50-jähriges Berufsjubiläum:
Josef Rupp

Bronzemedaille
für Daniel Braun
aus Saarwellingen
(A+F/BB) Daniel Braun setzte die „Erfolgsstory“
der Firma Bernhard
Braun aus Saarwellingen fort: Nachdem
sein Bruder Oliver Braun 2003
bei der Berufsweltmeisterschaft in
St. Gallen Vizeweltmeister wurde,
belegte Daniel Braun beim 54. Bundesleistungswettbewerb
in den
bauhandwerklichen Berufen am 13.
und 14. November in der bayerischen
Bauakademie in Feuchtwangen
einen hervorragenden 3. Platz
und gewann somit die Bronzemedaille
– wir gratulieren im Namen
Mehr Geld durch
besseres
Abrechnen!
der saarländischen Stuckateurinnung
sehr herzlich!
Dabei hatte die Prüfungsaufgabe
„Lichtwerk“ in sich gehabt. In zwei
Tagen galt es, eine Stehlampe mit
vorgegebenen Maßen und Formen
sowie frei gestalteten Elementen
herzustellen. Speziell bewertete die
Prüfungskommission die Arbeitsorganisation
des Prüflings, die Maßgenauigkeit
des Objekts, die Qualität
von Oberflächen und Zugarbeiten,
beim kreativen Teil „Schale“
dessen Originalität sowie den Gesamteindruck.
Und schließlich sollte
die Lampe ein besonderes Kriterium
erfüllen: Ihre Funktionstüchtigkeit. Eine
Hürde, die alle Teilnehmer mit
ihrem Lichtwerk locker nahmen.
Kennen Sie die neuen ATVen? Bilden Sie sich
weiter beim Fachseminar der Innung am 3. und
4. Februar 2006 im Hotel Schloss Berg in
Perl/Nennig. Top-Referenten aus Baden-Württemberg
informieren Sie umfassend!
(BB) Wie Sie sicherlich schon gehört haben, haben sich die ATVen (Allgemeine
Technische Vorschriften) 18350 (Putz Stuck), 18345 (WDVS) und
18340 (Trockenbau) grundlegend geändert bzw. sind neu. Insbesondere
haben sich die Abrechnungsmöglichkeiten zugunsten des Stuckateurhandwerks
geändert.
Im Rahmen der Kampagne Meisterhaft erhalten Sie bei Teilnahme an
dem 2-tägigen Seminar 100 Punkte in der Grundstufe.
Eine telefonische Anmeldung ist bereits jetzt möglich (Fr. Breyer, Tel.
0681-3 89 25 33).
DACHDECKER
Deutsche Meisterschaft
im Dachdeckerhandwerk
(ZVDH/Ha) Bereits seit den fünfziger
Jahren wird jährlich im Herbst der
beste Dachdeckergeselle oder -gesellin
Deutschlands im Rahmen des
Praktischen Leistungswettbewerbs
der Handwerksjugend ermittelt. Dieser
Wettkampf auf Bundesebene,
bei dem sich die besten Dachdeckergesellen/-gesellinnen
des jeweiligen
Prüfungsjahrgangs messen,
ist faktisch die „Deutsche Meisterschaft“.
Teilnahmeberechtigt am Bundesentscheid
sind die besten Prüflinge
der Gesellen- und Abschlussprüfungen
im Sommer eines jeden Jahres.
Beginnend auf der Innungs-, über
die Kammer- und Landesebene finden
entsprechende Ausscheidungen
statt, wodurch die Konkurrenz
für die jungen Handwerker von Stufe
zu Stufe immer härter wird. Für
den Bundesentscheid, der am
7. und 8. November 2005 im Bildungszentrum
des Berliner Dachdeckerhandwerks
stattfand, hatten
sich 10 Landessieger qualifiziert.
Zunächst hatten die Teilnehmer, unter
ihnen auch eine Frau, eine Arbeitsprobe
nach Wahl (Hauptarbeitsprobe),
die hauptsächlich in der
Dachziegel- oder Schieferdeckung
gewählt wurde, herzustellen. Nach
der Hauptarbeitsprobe waren noch
zwei weitere Arbeitsproben nach
Vorgabe der Bundesbewertungskommission
anzufertigen. Diese
stellte dann unter Vorsitz von Landesinnungsmeister
Manfred Arp die
Gesamtpunktzahl für die einzelnen
Wettbewerbsarbeiten fest. Daraus
ergaben sich folgende Platzierungen:
Der erste Platz ging an Martin
Opitz aus Sachsen, weiterer Bundessieger
wurde Daniel Müller aus
Rheinland-Pfalz vor Simon Pape aus
Nordrhein-Westfalen. In einer Feier-
259

VERBANDSLEBEN
260
stunde im Anschluss an den Entscheid
ehrten ZVDH-Vizepräsident
Udo Diefenbach und der Vorsitzende
der Bundesbewertungskommission,
Manfred Arp, die Bundessieger
und die weiteren Platzierten. Alle
Teilnehmer am Bundesentscheid erhielten
seitens des ZVDH ein Buchgeschenk
als Erinnerung. Der Bundessieger
wird eine weitere Ehrung
im Rahmen der Ehrung aller Bundessieger
des Handwerks am 26.
November in Düsseldorf erfahren.
Alle drei Bundessieger haben sich
mit ihrem Sieg automatisch für die
19. IFD-Weltmeisterschaft junger
Dachdecker im November 2006 in
Polen qualifiziert.
www.Bank1Saar.de
DACH + WAND
2006: Das Branchenereignis
für
die Bedachungsprofis
(ZVDH/Ha) Die DACH + WAND findet
2006 nicht, wie gewohnt, an Christi
Himmelfahrt, sondern vom
15.02.2006-18.02.2006 in Köln statt.
Viele Hersteller und Messebesucher
haben sich den Februar-Termin gewünscht,
weil in der Schlechtwetterzeit
die DACH + WAND ohne Zeitdruck
besucht werden kann.
Die DACH + WAND ist nach wie vor
der zentrale Treffpunkt für die Bedachungsprofis.
Durch das ausschließlich
branchenspezifische Angebot
hebt sich die DACH + WAND eindeutig
von den konventionellen Mehrbranchen-Baumessen
ab. Nur auf
dieser Messe werden zielgerichtet
Die Baufinanzierung der Bank 1 Saar.
Damit Träume keine bleiben.
und konzentriert die Produkte und
Dienstleistungen rund um die Themen
Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik
gezeigt. Die DACH +
WAND ist nicht nur die bedeutendste
Impulsgeberin für die Bedachungsbranche,
sondern auch deren
wichtigste Kommunikationsplattform.
Die Fachmesse DACH +
WAND greift auch aktuelle handwerkspolitische
Veränderungen auf:
Durch die Liberalisierung der Handwerksordnung
in Deutschland können
Dachdecker, Zimmerer und
Klempner mittlerweile gewerkeübergreifende
Komplettlösungen
anbieten. Die DACH + WAND trägt
dieser Entwicklung Rechnung. Bereits
zur DACH + WAND 2006 ist das
Zimmererhandwerk eingebunden,
ab dem Jahr 2008 werden die Messen
HOLZ und AUSBAU und DACH +
WAND fusionieren.
Dachdeckerhandwerk muss Flagge
zeigen
Die DACH + WAND ist ein unersetzlicher
Imageträger für das Dach-
die persönlichere Note

deckerhandwerk, deshalb ist es
wichtig, dass unsere Betriebe für
den Besuch der DACH + WAND
auch gegenüber der eigenen Klientel
werben. ZVDH-Präsident Karl-
Heinz Schneider: „Wir haben jetzt
den Zwei-Jahres-Rhythmus eingeführt.
Vor diesem Hintergrund ist es
umso wichtiger, dass die DACH +
WAND wieder zu ihrer gewohnten
Größe findet. Unsere Innungsbetriebe
sind die besten Multiplikatoren.
Ich bitte alle, sich für die DACH +
WAND stark zu machen und berufsständische
Geschlossenheit zu beweisen!“
Der Besuch der DACH +
WAND ist für den Dachdecker nicht
nur unter unternehmerischen Gesichtspunkten
ein Highlight, weil er
sich auf der Messe schnell und kompakt
über neue Produkte und
Dienstleistungen informieren kann.
Auch unter verbands- und berufspolitischen
Gesichtspunkten ist sie ein
Highlight: Hier können Sie sich über
aktuelle Fragen oder Probleme des
Berufsbildes und der Verbandsarbeit
austauschen. Deshalb: Besuchen
Sie die DACH + WAND 2006 in
Köln!
Weltmeisterschaft
für junge deutsche
Dachdecker
IFD-Weltmeisterschaft in
Kapstadt ausgetragen
(ZVDH/Ha) Jedes Jahr veranstaltet
die IFD (Internationale Förderation
des Dachdeckerhandwerks e.V.) an
wechselnden Standorten eine Weltmeisterschaft
für junge Dachdecker,
auf der die Bestender Besten ermittelt
werden. In diesem Jahr fand die
Weltmeisterschaft vom 16.-18. November
in Kapstadt/Südafrika statt.
Gastgeber war ein IFD-Mitglied aus
Südafrika. In den Wettbewerb traten
Teams aus Österreich, Belgien,
Schweiz, Deutschland, Großbritannien,
Irland, Ungarn, Lettland, Slowenien,
Polen und Südafrika. Traditionell
gibt es zwei Wettbewerbskategorien,
nämlich „Dachdeckungen“
und „Abdichtungen“. Von den
Teams mussten zwei Pflichtaufgaben
bewältigt werden, eine Kürauf-
gabe konnte zusätzlich gelöst werden.
Im Bereich „Dachdeckungen“
musste zunächst ein Pultdachmodell
mit Grat in einer Rechteck-Doppeldeckung
mit Schiefer inklusive
Einbau eines Dachflächenfensters
hergestellt werden. Zweite Pflichtaufgabe
in dieser Kategorie war die
Eindeckung eines Pultdachmodells
mit Dachsteinen inklusive Anschlusses
eines Schornsteinkopfes.
Die erste Aufgabe in der Kategorie
Flachdach bestand aus der Herstellung
einer Abdichtung mit PVC-
Kunststoffbahnen inklusive vieler
Dachdetails, zweite Aufgabe war
die Herstellung einer Abdichtung mit
Bitumenschweißbahnen und
einschließlich vieler Details. Bei der
Küraufgabe, die nicht in die Bewertung
einfließt, konnten die Teilnehmer
nach individuellen Wünschen
Dächer decken und abdichten.
Bei einer feierlichen Zeremonie wurde
während des IFD-Congresses die
Siegerehrung vorgenommen. Weltmeister
in der Kategorie „Dachdeckungen“
wurde in diesem Jahr
das Team aus Deutschland mit Andreas
Koch und Hendrik Rother sowie
Mentor Frank Wierschem. In der Kategorie
„Abdichtungen“ wurde Attilla
Viszti aus Ungarn zum Weltmeister
gekürt. Vizeweltmeister der jungen
Dachdecker wurden in der Kategorie
„Dachdeckungen“ Hannes Jakob
und Marcel Jüst aus der Schweiz.
Sven Rau aus Deutschland errang
einen hervorragenden 4. Platz. Hier
wurde auf hohem Niveau und fair
gekämpft. Mit der Weltmeisterschaft
wurde auf internationalere Ebene
unter Beweise gestellt, dass sich eine
gute Ausbildung lohnt!
Infoveranstaltung:
Harte Bedachungen
(BB) Bis auf den letzten Platz gefüllt
war der große Sitzungssaal im Haus
der Saarländischen Bauwirtschaft
am 9. November 2005 zur Infoveranstaltung
„Harte Bedachungen“.
Somit schätzte Vorstandsmitglied
Peter Braeuning, auf dessen Initiative
diese Veranstaltung zurückging,
das Interesse seiner Kolleginnen
und Kollegen ganz richtig ein. Nachdem
Kurt Michels vom Berufsbildungszentrum
in Mayen in seinem
Einstiegsreferat zunächst auf die
Landesbauordnung im Saarland
und dann die speziellen technischen
Details eingegangen war, entwickelte
sich eine rege Diskussion
mit den Vertretern der Industrie.
Zwar konnten nicht alle Fragen abschließend
geklärt, jedoch viele
neue Informationen und neues Problembewusstsein
vermittelt werden.
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261

VERBANDSLEBEN
262
FLIESEN
Fliesenleger und
Kachelofenbauer
auf alten und neuen
„Spuren“
Mitgliederversammlungen
an historischer Stelle
(KS) Über die Grenze ging es in diesem
Jahr für die Teilnehmer der Mitgliederversammlungen
der Landesfachgruppen
Fliesen und Kachelofenbau
am 11. November 2005,
und zwar ins traditionsreichen Restaurant
Woll in Spichern.
Die Vorsitzenden Kunkel und Recktenwald
Zu einem Zeitpunkt, wo in Deutschland
die Karnevalisten schon eifrig
schunkelten und die Franzosen
ihren Feiertag begingen, informierten
sich die Teilnehmer beider Fachgruppen
zunächst über konjunkturelle,
tarif- und sozialpolitische Themen,
um anschließend an historischer
Stelle sehr plastisch die Entscheidungsschlacht
bei Spichern
dargestellt zu bekommen und vor
dem kulinarischen Abendessen
dann noch ein Feuerwerk von Anre-
gungen im Bereich Marketing zu erleben.
So viel vorab – nun zu den
Einzelheiten.
Die Vorsitzenden der Landesfachgruppen
Fliesen und Kachelofenbau,
die Herren Artur Recktenwald
und Ronald Kunkel, begrüßten eine
muntere Schar von Mitgliedsfirmen
der beiden Fachgruppen zunächst
zum gemeinsamen Teil der Mitgliederversammlung.
Besonders erfreulich
war es, auch neue Mitglieder in
den Reihen begrüßen zu können.
Geschäftsführer Karl Hannig informierte
in seinem Geschäftsbericht
über die immer noch äußerst bedrückenden
konjunkturellen statistischen
Zahlen in Bund und Land, die
durch die aktuelle Umfrage des
‡ Bau Saar bestätigt wurden.
Die Forderungen der Bauwirtschaft
an die neue Bundesregierung, die
Abschlüsse der Tarifverhandlungen,
die Situation der Bau-BG und der geplante
Lastenausgleich, das geplante
Saison-KuG und die neuesten
Ausbildungszahlen bildeten die
Schwerpunkte von Hannig’s informativem
Powerpoint-Vortrag. Hannig
nutzte seinen Bericht auch
nochmals, die Kampagne „Meisterhaft“
vorzustellen und an die Mitgliedsfirmen
zu appellieren, aktiv
mitzuarbeiten und das System zu
„leben“.
Anschließend trennten sich Fliesenleger
und Kachelofenbauer, um ihre
eigenen Regularien „abzuarbeiten“.
So bewilligten die Fliesenleger
nachträglich die zum 1. Januar 2005
reduzierte Werbeumlage und führten
Wahlen zur Delegiertenversammlung
des ‡ Bau Saar durch.
Bei den Kachelofenbauern standen
in diesem Jahr Neuwahlen in den
Vorstand an. „Neuer und alter“ Vorsitzender
wurde Herr Ronald Kunkel,
stellvertretender Vorsitzender

Herr Damian Pathen und als weitertes
Vorstandsmitglied wurde Herr
Markus Schäfer bestätigt. Anschließend
folgte eine lebhafte Diskussion
über die derzeitige Marktsituation
(siehe S. 267).
Im Anschluss an die beiden Mitgliederversammlungen
wusste Herr
Jürgen Becker vom Restaurant Woll
die teilnehmenden Damen und Herren
mit einer beeindruckenden und
sehr plastischen Schilderung der
Schlacht auf den Spicherer Höhen
über Stock und Stein mitzunehmen.
Unter dem Motto „Anders denken
und handeln lohnt sich“ startete der
Generalsekretär der EUF und frühere
Vertriebsleiter von V&B, Herr Werner
Altmayer, sein Feuerwerk zum Thema
Marketing. Mit Fragen wie „Was
soll ich tun?“, „Warum soll ein Kunde
mir einen Auftrag erteilen“ rüttelte
Altmayer auf und informierte über
wesentliche Faktoren der Kundenzufriedenheit
und der Kundenbin-
dung und gab Tipps zu den einzelnen
Phasen des Verkaufsgespräches,
Möglichkeiten der Spezialisierung
und Kreativität in der Kundenberatung.
Zum Schluss gab Altmayer
den Teilnehmer noch ein Zitat
von Philipp Kottler mit auf den Weg,
wonach „künftig nicht mehr der
Handwerker sich seinen Kunden,
sondern der Kunde sich seinen
Handwerker nach seinen Wertvorstellungen
suchen werde“; Mut zur
Veränderung und Engagement seien
die Erfolgsfaktoren erfolgreicher
Unternehmer.
Im französischen Ambiente schloss
sich nach getaner Arbeit ein gemütlicher
Abend mit französischen Speisen
an, der erst in den späten
Nachtstunden sein Ende fand. Fazit:
Auch an historischer Stelle lässt
sich’s gut tagen und feiern - eine Tagungsstätte
zur Wiederholung empfohlen!
263

VERBANDSLEBEN
264
HOCHBAU
Mitgliederversammlung
(Va) Die diesjährige Mitgliederversammlung
der Landesfachgruppe
Hochbau des ‡ Bau Saar fand
am 23. November 2005 in Saarbrücken
statt. Vom Veranstaltungsort,
dem Casino-Restaurant Am Staden,
erreichten die Damen nach ei-
nem kurzen Spaziergang das saarländische
Staatstheater, das ihnen
im Rahmen ihres Damenprogrammes
einen Blick hinter die Kulissen
gestattete. Unter der fachkundigen
Führung von Herr Bächle wurde ein
kurzweiliger Rundgang durch das
große Haus geboten, wobei Bühne,
Maske, Requisite sowie die Geschichte
des Hauses nicht zu kurz
kamen.
Der Vorsitzende der Landesfachgruppe,
Dipl. Ing. Klaus Ehrhardt,
begann seinen Bericht mit der Feststellung,
dass das Jahr 2005 bereits
das 10. Rezessionsjahr im Baubereich
in Folge sein werde. Es sei zu
befürchten, dass die zum Teil erschreckenden
Zahlen der Vorjahre
sich auch für das Jahr 2005 ergeben
werden. In Anbetracht der aktuellen
Haushaltsansätze seien die Aussichten
auch weiterhin leider sehr
düster. Gerade für die Bauwirtschaft
halte die zwischen CDU und SPD
ausgehandelte Koalitionsvereinba-
rung eine Reihe von Zumutungen
bereit. Dort gebe es vor allem im Bereich
der Verkehrsinfrastrukturpolitik
durchaus auch positive Akzente. Die
Streichung der Eigenheimzulage
und die Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte würden
jedoch die Investitionswilligkeit privater
Bauherren spürbar reduzieren.
Einen weiteren Nachfragerückgang
würden auch der Wegfall der Spekulationsfrist
und die Einführung einer
Pauschalsteuer von 20 % auf Immobiliengewinne
zur Folge haben.
Zudem sei infolge der Mehrwertsteuererhöhung
mit einem weiteren
Wuchern der Schwarzarbeit zu rechnen.
Anhand der neuesten Konjunkturdaten
konnte Geschäftsführer Martin
Vanoli in seinem Bericht die Aussagen
von Herrn Ehrhardt nur unterstreichen.
Dazu analysierte er die
negativen Auswirkungen auf die
Nachfrageseite des Baumarktes infolge
der demografischen Entwicklung
und der Produktionsverlagerung
der Industrie in Niedriglohnstandorte.
Vanoli berichtete weiter über den
aktuellen Sachstand bei PPP, der
Präqualifikation, der gesetzlichen
Unfallversicherung, der Novellierung
des Vergaberechts und der
Qualitätskampagne „Meisterhaft“.
Die durchzuführenden Wahlen zum
Fachgruppenvorstand brachten keine
Veränderungen. Klaus Ehrhardt
als Vorsitzender und Michael Linnebacher
als sein Stellvertreter wurden
ebenso wie Karl-Heinz Ecker, Gerhard
Ehl, Hans-Joachim Gergen und
Johannes Wagner wiedergewählt.
Öffentlicher Hochbau im Saarland –
Perspektiven für 2006 lautete die
Überschrift für den abschließenden
Vortrag, zu dem Klaus Ehrhardt
Herrn Ministerialrat Rudolf Weyand
vom Ministerium für Finanzen herzlich
willkommen hieß. Neben Details
zur Finanzplanung für 2006 erläuterte
Weyand die Vergabestatistik
der Hochbauverwaltung, die im laufenden
Jahr zwischen 8.000 und
10.000 Angebote zu bearbeiten habe.
Dabei ergeben sich zunehmend
Probleme bei der Wertung, weil wegen
der eindeutigen Vorgaben aus
Europa die Spielräume zur Gestaltung
des Vergaberechts zunehmend
eingeschränkt worden sind.
Mittlerweile müsse jedes vierte Angebot
wegen formaler Mängel ausgeschlossen
werden. Anhand einiger
ausgewählter Beispiele entspann
sich zwischen Referent und
Unternehmern eine angeregte Diskussion.
Abschluss und Ausklang der diesjährigen
Mitgliederversammlung
bildete ein gemeinsames Abendessen.

HOLZBAU
Jahrestreffen am
Niederwürzbacher
Weiher
(BB) In diesem Jahr zog es die saarländischen
Zimmerer zu ihrer Mitgliederversammlung
in den Bliesgau,
und so traf man sich am 21. Oktober
2005 in den historischen Gebäuden
des Annahofes am Niederwürzbacher
Weiher. Während für
die Firmenvertreter am Nachmittag
der Regularienteil auf dem Programm
stand, wurden die Damen
von (einer) Marianne von der Leyen
– natürlich im Mariannensaal – begrüßt
und in die Historie eingeweiht.
So erfuhren die Damen unter anderem,
dass Marianne von der Leyen
von ihrem Gatten, Reichsgraf Karl,
Weihnachten 1773 das damalige
Anwesen am Niederwürzbacher
Weiher zum Aufbessern des Taschengeldes
geschenkt bekam. Die
Gräfin baute das Anwesen nicht nur
aus, sondern kümmerte sich auch
um die Gartenanlagen, die auch als
Pflanzgärten dienten.
Derweil begrüßte der Vorsitzende
der Landesfachgruppe Stefan Nehren
im Spiegelsaal die Teilnehmer,
allen voran den Ehrenvorsitzenden
Peter Federspiel, den ehemaligen
Vorsitzenden Gerhard Detzen, den
Hauptgeschäftsführer des ‡ Bau
Saar und Geschäftsführer der Landesfachgruppe,
RA Karl Hannig sowie
die Damen von der Geschäftsstelle.
Sodann gab der Vorsitzende einen
Überblick über die Vorstandsarbeit
seit der Mitgliederversammlung im
letzten Jahr. Er berichtete kurz über
die einzelnen Vorstandssitzungen,
die Frühjahrstagung im Februar in
Berlin sowie die BDZ-Fachversammlung,
die im September in Bad Dürkheim
stattgefunden hat. Nehren appellierte
des Weiteren an die Betriebe,
die Chancen der Kampagne
Meisterhaft zu nutzen und lebhaften
Gebrauch von den zur Verfügung
stehenden Werbemitteln zu machen.
Abschließend wies der Vorsitzende
der Landesfachgruppe darauf hin,
dass ab 2008 zum ersten Mal eine
gemeinsame Messe der Zimmerer
und Dachdecker stattfinden wird,
danach im 2-Jahres-Rhythmus. In
den dazwischenliegenden Jahren
sind gemeinsame Kongresse von
Zimmerern und Dachdeckern geplant,
erfreulicherweise wurde für
die erste Veranstaltung dieser Art
Saarbrücken ausgewählt. Der Kongress
findet demnach vom 19.-21.
April 2007 statt.
Im Anschluss daran übergab der
Vorsitzende das Wort an Herrn RA
Karl Hannig. Dieser begann seinen
Geschäftsbericht traditionsgemäß
mit einem Überblick über die konjunkturelle
Entwicklung im Bauhauptgewerbe
sowohl in Deutschland
wie auch im Saarland. Nach einer
kurzen Zusammenfassung der
Forderungen der deutschen Bauwirtschaft
zur XVI. Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages stand
die Tarifpolitik mit Saison-KuG im
Mittelpunkt. Der Geschäftsführer
wies darauf hin, dass die Kampagne
Meisterhaft nun angelaufen sei;
gerade an diesem Tag wurden die
ersten Großplakate mit dem Saar-
brücker Schloss präsentiert. Herr
Hannig erläuterte nochmals die einzelnen
Kriterien zum Erreichen der
jeweiligen Stufen und stellte die umfangreiche
Werbung in den verschiedenen
Medien vor. Als ebenfalls
medienwirksames Beispiel
nannte der Geschäftsführer die Wie-
dererrichtung der barocken Haube
der Schlosskirche Saarbrücken. So
haben die Auszubildenden des
Dachdecker- und Zimmererhandwerks
die kleine Zwiebel, die nach
Fertigstellung auf der Laterne über
der großen Zwiebel das Kirchturmbauwerk
zieren wird, bereits vollendet.
Am Ende seines Berichtes ging
der Geschäftsführer noch auf die
Ausbildungszahlen ein. Zwar sei die
Zahl der Auszubildenden im Zimmererhandwerk
im 1. Jahr von 18 auf
13 zurückgegangen, eine
grundsätzliche Ausbildungsbereitschaft
sei aber weiterhin zu verzeichnen
und zu würdigen.
Nachdem der Sprecher des Altmeisterkreises
Werner Schmidt einen
Überblick über die Aktivitäten im letzen
Jahr gegeben hatte, berichtete
der Sprecher des Arbeitskreises der
Holzbaujunioren Holger Rau über
deren letztjährige Aktivitäten. So organisierte
der Arbeitskreis auch in
diesem Jahr wieder den traditionellen
Josefstag am 19. März und traf
sich hin und wieder zu einem
Stammtisch. Roland Bernardi infor-
265

VERBANDSLEBEN
266
mierte über die Arbeit des Berufsbildungsausschusses.
Es habe sich
bisher für eine Veränderung des Berufslaufbahnkonzeptes
noch keine
Mehrheit bei den Ministerien gefunden;
die Gespräche laufen unterdessen
weiter. Abschließend wies
Bernardi darauf hin, dass die Berufsmeisterschaften
2007 in Saarbrücken
stattfinden werden.
Nachdem alle Regularien abgehandelt
waren, schloss der Vorsitzende
Stefan Nehren die Mitgliederversammlung
und lud zu einer kurzen
Kaffeepause ein, um anschließend
mit dem Vortrag von Herrn Dipl.-Ing.
Andre Pietraszek (Fa. Beinbrech) zu
dem Thema “LenoTec – Bauen mit
großformatigen Brettsperrholzelementen”
fortzufahren.
Nach dem Vortrag ermöglichte es
das schöne spätherbstliche Wetter,
den Aperitif draußen vor dem Foyer
mit Blick auf den Niederwürzbacher
Weiher zu genießen, bevor der Vorsitzende
Stefan Nehren zum Abendessen
bat. In dem gemütlichen Ambiente
des „alten Heubodens“ konnte
der Vorsitzende dann auch den
Präsidenten des ‡ Bau Saar,
Herrn Hans-Ludwig Bernardi, begrüßen.
Für sein jahrelanges Engagement
im Gesellenprüfungsausschuss
wurde Zimmermeister Walter
Harth geehrt. Stefan Nehren und
sein Stellvertreter Roland Bernardi
dankten sodann Herrn Sigurd Mayer
für sein Engagement als Ausbilder
auf der Lehrbaustelle, wo dieser
sich 27 Jahre lang um die Lehrlinge
vor allem im Zimmererhandwerk
gekümmert hat. Auch an den Arbeiten
für die Wiedererrichtung der barocken
Turmhaube der Schlosskirche
war Herr Mayer maßgeblich beteiligt.
Schließlich wurde dem Ehrenvorsitzenden
der Landesfachgruppe
Holzbau, Herrn Peter Federspiel,
noch eine Urkunde zum 150-jährigen
Firmenjubiläum überreicht. Bis
spät in die Abendstunden unterhielt
man sich dann angeregt, bevor gut
gelaunt der Nachhauseweg angetreten
wurde.

KACHELOFENBAU
Mitgliederversammlung
à la
francais
(KU/KS) Auch in diesem Jahr fand
die Mitgliederversammlung der Landesfachgruppe
Kachelofenbau wieder
gemeinsam mit der Landesfachgruppe
Fliesen statt. Tagungsort war
das traditionsreiche Gasthaus Woll
in Spichern (siehe auch Bericht
S. 262).
Nach dem gemeinsamen Geschäftsbericht
von Hauptgeschäftsführer
Karl Hannig wurden die Mitglieder
der Fachgruppe kurzerhand
ins ehemalige Spielzimmer des
Gasthauses ausquartiert, wo ein
heißer Kaffee und entsprechend
lebhafte Diskussionen die Teilnehmer
die etwas kühleren Raumtemperaturen
vergessen ließen.
Vorstandswahlen
Die in diesem Jahr durchzuführenden
Wahlen in den Vorstand wurden
mit folgendem Ergebnis durchgeführt:
1. Vorsitzender: Ronald Kunkel
Stv. Vorsitzender: Damian Pathen
Weiteres Vorstandsmitglied: Markus
Schäfer
Verbraucheraufklärung
notwendig!
Im Anschluss daran folgte eine lebhafte
Diskussion über die derzeitige
Marktsituation. Entgegen dem allgemeinen
Abwärtstrend in der Bauwirtschaft
ist die Nachfrage nach
Festbrennstofffeuerstätten sprunghaft
gestiegen. Als Ursache ist der
gestiegene Ölpreis bzw. die zu erwartende
Preissteigerung bei Gas
anzusehen. Obwohl diese Situation
für das Kachelofenbauerhandwerk
zunächst positiv erscheint, liegt darin
jedoch auch eine gewisse Gefahrensituation:
Da der Verbraucher
aus Unwissenheit nicht zwischen einem
guten, komfortabel zu bedinenden
Kachelofen und einem Billig-Kaminofen
aus dem Baumarkt
zu unterscheiden weiß, führt dies oft
zu Falscheinschätzungen beim Abbrennen
des Holzes und zu Bedienfehlern,
indem die Luftzufuhr der
Öfen gedrosselt wird, um die Abbrandzeit
zu verlängern. Da jedoch
ein längeres Brennen von Holz physikalisch
und damit praktisch unmöglich
ist, werden unreine Abgase
und große Mengen Holz produziert.
Mit den Folgen dieses Fehlverhaltens
wird auch das Handwerk mittlerweile
täglich konfrontiert. Es
wächst die negative Einstellung zu
Festbrennstoff-Feuerstätten. Die Mit-
glieder waren sich einig, dass diesem
Irrtum der Verbraucher mit aller
Kraft durch Aufklärung und Werbung
entgegengesteuert werden
müsse. Die Kampagne „Meisterhaft“
des Verbandes wurde von den Teilnehmern
als hervorragende Initiative
beurteilt, um auch fachspezifische
Aufklärung zu leisten.
Nach Abschluss der internen Diskussionsrunde
schlossen sich die
Teilnehmer wieder den Fliesenlegern
an, um an dem informativen
Vortrag zum Thema Marketing und
Verkaufsgespräche sowie am
gemütlichen Abendessen in französischem
Ambiente teilzunehmen.
Wenn man sich zur
betrieblichen Altersversorgung
einen Partner wünscht,
der langfristig berät und hilft,
dann ist das vor allem eines:
nahe liegend.
Sparkassen-Finanzgruppe:
Sparkassen, SaarLB, LBS und
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267

VERBANDSLEBEN
268
MALER- UND LACKIERER F ACH-
LITERATUR
Mitgliederversammlung
auf den
Saarterrassen
(Ha) Landesinnungsmeister Drouin
hatte die Mitglieder der Maler- und
Lackiererinnung des Saarlandes für
den 30. November ins Ausbildungszentrum
auf den Saarterrassen eingeladen.
Bei seiner Begrüßungsansprache
bedauerte der Landesinnungsmeister,
dass angesichts der
drängenden konjunkturellen Probleme
nicht mehr Mitglieder in die Konrad-Zuse-Straße
gefunden hätten.
Klaus Drouin wies in seiner Rede
nochmals eindringlich darauf hin,
dass nur die Solidarität der Mitgliedsbetriebe
eine erfolgreiche Innungsarbeit
ermögliche. Hierzu
gehöre auch eine angemessene
Präsenz der Mitgliedsbetriebe bei
wichtigen Veranstaltungen und Ereignissen
der Innung. Nur Solidarität
ermögliche eine erfolgreiche Lobbyarbeit.
Im Anschluss an die Begrüßung
durch den Landesinnungsmeister
berichtete dann Geschäftsführer
Hannig über die konkrete Innungsarbeit
im vergangenen Jahr. Er informierte
im Rahmen seines Geschäftsberichtes
über die konjunkturelle
Situation im Ausbaugewerbe
und insbesondere im Maler- und
Lackiererhandwerk, über die politische
Lage nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung
und über die allgemeine
sozial- und tarifpolitische
Situation. Breiten Raum in seinem
Geschäftsbericht nahm auch die
Thematik Wettbewerbssituation und
Öffentlichkeitsarbeit ein. Hannig appellierte,
die Neupositionierung der
qualifizierten Fachbetriebe am Bauund
Ausbaumarkt gegenüber der
Billigkonkurrenz möglichst gemeinsam
und breit angelegt vorzunehmen.
Er berichtete in diesem Zusammenhang
auch über die Aktion
„Meisterhaft“, zu deren Teilnahme
der ZDB über die Bundesvereinigung
Bauwirtschaft alle Ausbauverbände
eingeladen habe. Schließlich
informierte Hannig über den Stand
der Organisations- und Strukturreform
im Zentralverband des Deutschen
Handwerks.
Die Mitgliederversammlung genehmigte
im weiteren den Haushalt
2004 und entlastete auf Antrag der
Rechnungsprüfer Vorstand und Geschäftsführung.
Im Zusammenhang
mit dem Haushalt 2006 machte
Hannig deutlich, dass angesichts
der rückläufigen Beitragsentwicklung
beim Innungshaushalt auf der
Ausgabenseite Einsparungen vorgenommen
werden müssten. Beim
Haushaltsteil Bildungszentrum seien
Kostensteigerungen für die Ausbildung
wie Material-, Wartungs- und
Betriebskosten zu verzeichnen, die
eine moderate Anhebung der ÜLU-
Gebühren notwendig machten. Die
Mitgliederversammlung genehmigte
auch den Haushaltsplan 2006
und beschloss die entsprechende
Gebührenanhebung.
Im Hinblick auf die bereits vorgerückte
Zeit lud der Landesinnungsmeister
zu einem herzhaften
Imbiss mit Umtrunk ein. Geschäftsführer
Hannig informierte anschließend
noch über die Pläne der
Bundesregierung, ein Saison-Kurzarbeitergeld
einzuführen. Das Maler-
und Lackiererhandwerk, so
Hannig, wäge derzeit noch ab, ob
die Vorzüge einer solchen Regelung
überwiegen. Der Meinungsbildungsprozess
sei noch nicht abgeschlossen.
Des weiteren informierte
Hannig, dass die Maler- und Lackiererinnung
des Saarlandes beabsichtige,
mit der IG BAU den Tarifvertrag
Zusatzrente entsprechend der
Bundesregelung auch für das Saarland
abzuschließen. Es handele sich
um eine freiwillige Leistung, die nicht
verpflichtend sei.
Nach der Mitgliederversammlung
bestand noch Gelegenheit zum weiteren
Meinungsaustausch. Erst weit
nach 22.00 Uhr verließen die letzten
Besucher der Mitgliederversammlung
das Bildungszentrum mit der
Gewissheit, wichtige Informationen
für das Maler- und Lackiererhandwerk
und für den eigenen Betrieb
mitnehmen zu können.
VOB-Baurecht –
verstehen und anwenden
Fachwissen zum Hören
von RA Wolfgang Reinders
2005. Audio-CD in DVD-Box mit 16seitigem
Booklet. 12 x 17,8 cm.
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ISBN 3-481-02257-3
Verlagsgesellschaft Rudolf Müller
GmbH & Co. KG
Das Hörbuch „VOB-Baurecht - verstehen
und anwenden" bietet dem
Bauhandwerker erstmals auch
Fachwissen zum Hören. In einem
leicht verständlichen Gespräch behandeln
ein Bauhandwerker und
ein Rechtsexperte typische Problemstellungen
des Baurechts. Das Hörbuch
hat eine Gesamtdauer von ca.
90 Minuten und ist in 13 Höreinheiten
von vier bis zehn Minuten eingeteilt.
Das Hörbuch gibt Ratschläge und
konkrete Tipps zu folgenden Rechtsfragen
aus der täglichen Berufspraxis
des Bauhandwerkers:
● VOB- oder BGB-Vertrag – wann
gilt was?
● Was ist besser: VOB- oder BGB-
Vertrag?
● Dicke Vertragspakete als Vorbemerkungen
– was ist gültig und
was nicht?
● Wie verbindlich ist ein Angebot?
● Festpreis, Pauschalpreis – was ist
alles im Preis enthalten?
● Wie weit reicht die Vollmacht des
Bauleiters/Architekten?
● Vorsicht mit Stundenlohnzetteln
● Wie kann man sich am besten
gegen schleppende Zahlungen
und Insolvenzen des Kunden
schützen?
● Bedenkenanmeldung – auf Num-

mer sicher gehen oder den Kunden
vergraulen?
● Immer Ärger mit dem Nachtrag -
der wasserdichte Nachtragspreis
● Abnahme – Dreh- und Angelpunkte
des Baugeschehens
● Garantie oder Gewährleistung?
● Wie verbindlich sind Herstellerangaben?
Mit „VOB-Baurecht – verstehen und
anwenden“ kann sich der Hörer in
einem klar begrenzten Zeitraum die
wesentlichen Bestimmungen des
Vertragsrechts nebenbei aneignen –
ob im Auto, im Zug, im Büro oder zu
Hause. Hörproben finden sich im Internet
unter www.baufachmedien.
de/hoerbuch.
DDH Dachtabellen
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von Dächern“, „Dachentwässerung“
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50 Abbildungen, gebunden
112,-- EURO
ISBN 3-8041-451-8
Werner Verlag, Fax (02631) 8011-
2270
Das Buch enthält eine ablauforientierte
Gesamtdarstellung aller rechtlichen
und organisatorischen Fragestellungen,
die mit der Planung
uns Ausführung von konventionellen
wie auch schlüsselfertigen Bauprojekten
verbunden sind.
Das Werk ist in vier Teile gegliedert:
Teil 1 befasst sich mit Grundsatzfragen,
die für jede Art der Baudurchführung
relevant sind, insbesondere
den Grundlagen der Bauorganisation,
den unterschiedlichen Baubeteiligten
sowie den Basisfragen der
unterschiedlichen Vertragsbeziehungen.
In Teil 2 befassen sich die Autoren
mit allen Fragen, die die Planung einer
konventionellen oder schlüsselfertigen
Baumaßnahme betreffen.
Teil 3 widmet sich der Ausschreibung
und Vergabe von Bauleistungen,
wobei besonderes Gewicht auf
praxisorientierte Probleme bei den
verschiedenen Ausschreibungsmethoden,
den differenzierten Anforderungen
an die Angebotsbearbeitung
insbesondere beim Schlüsselfertigbau
sowie Inhalt und Gestaltung
des jeweiligen Ausführungsvertrages
gelegt wird.
Teil 4 behandelt schließlich alle praxisrelevanten
Fragen der Bauabwicklung
hinsichtlich der Fristen und
Termine, der Qualität sowie der Vergütung
und Abrechnung.
Optimierung der
Wertschöpfungskette
Bau
von Dr. Ralf-Peter Oepen, Dr. Patrick
Adenauer
und Dipl.-oec. Andreas Schmier
Betriebswirtschaftliches Institut
Bauindustrie, Düsseldorf
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes,
Berlin
9,80 EUR zzgl. Versandspesen
Seit einem Jahrzehnt befindet sich
der deutsche Baumarkt in einer
schweren Konjunktur- und Strukturkrise.
Wegen dieser desolaten Entwicklung
hat sich der Arbeitskreis Baubetriebswirtschaft
der Schmalenbachgesellschaft
für Betriebswirtschaft
e.V. in den beiden letzten Jahren
mit dem Thema Optimierung der
Wertschöpfungskette Bau befasst.
Die Ergebnisse wurden im Rahmen
des 58. Deutschen Betriebswirtschafter-Tages
im September 2004
und dem Hochschultag des Betriebswirtschaftlichen
Instituts der
Bauindustrie (BWI-Bau) der Öffentlichkeit
vorgestellt. Diese Referate
werden nun in der vorliegenden
Schrit gemeinsam vom Zentralverband
des Deutschen Baugewerbes
(ZDB) und dem BWI-Bau herausgegeben
und allen Interessierten zugänglich
gemacht.
Dadurch wird dem Leser die Möglichkeit
geboten, die eigene Unternehmenssituation
und –strategie
auf den Prüfstand zu stellen und
kurz-, mittel- und langfristige Strategien
zur Verbesserung der Kostenund
Nutzensituation zu entwickeln
und laufend in ihren Auswirkungen
zu überprüfen, um die gestiegenen
Anforderungen der Baukunden optimal
erfüllen zu können.
Inhalte:
● Wertschöpfungsstrategien am
Bau – Schnittstellenoptimierung
● Ergebnisoptimierung durch FO-
KUS und Verringerung der Wertschöpfungstiefe
● Ausweitung der Wertschöpfung
in einem mittelständischen Unternehmen
Bezug über das BWI-Bau, Postfach
10 15 54, 40006 Düsseldorf, Fax. (02
11) 67 03-2 82, zum Preis von 9,80
EUR pro Stück zzgl. Versandspesen
269

MAGAZIN
270
HP Bau
Handbuch des Personalrechts für
den Bau
RAe Möller und Biedermann
12. Auflage
Otto Elsner-Verlagsgesellschaft
1128 Seiten, ISBN 3-87199-166-X
49,50 EUR
Das vorliegende Werk erläutert in
verständlicher Form die grundlegenden
arbeits- und sozialrechtlichen
Begriffe auf der Basis neuester
Rechtsprechung und der geltenden
Tarifverträge. Seine besondere Konzeption
besteht darin, die Gesetze,
die bautariflichen Bestimmungen
sowie die einschlägige Rechtsprechung
und Literatur unter besonderer
Berücksichtigung der baubetrieblichen
Belange in ihren anwendungspraktischen
Verknüpfungen
verständlich und leicht auffindbar zu
machen.
Wesentliche Vorschriften wurden in
bestehenden Gesetzen verändert
bzw. durch neue Gesetze eingeführt.
Die Neuerungen im Bereich
des Arbeitnehermentsendegesetzes,
des –überlassungsgesetzes sowie
das am 1. August 2004 in Kraft
getretene Gesetz zur Intensivierung
der Bekämpfung der Schwarzarbeit
und damit zusammenhängender
Steuerhinterziehungen werden mit
einem eigenen Stichwort ausführlich
beschrieben. Auf die aktuellen
Merkblätter der Bundesagentur für
Arbeit, zum Beispiel zur Beschäftigung
ausländischer Arbeitnehmer
im Rahmen von Werkverträgen in
der BRD unter Berücksichtigung der
EU-Dienstleistungsfreiheit ab Mai
2004, wird ebenfalls Bezug genommen.
Ebenfalls komplett neu überarbeitet
wurde das Stichwort Altersversorgung,
wobei das zum 1. Januar
2005 in kraft getretene Alterseinkünftegesetz
Berücksichtigung fand.
Das Werk basiert auf den Ergebnissen
der aktuellen Tarife und enthält
erstmals eine CD-Rom, die diverse
Musterformulare enthält, sodass
diese für die betriebliche Praxis unmittelbar
eingesetzt werden können.
Wärmebrücken
Atlas
Trockenbau, Stahl-Leichtbau,
Bauen im Bestand
von Karsten Tichelmann, René Ohl
2005, DIN A4, gebunden
185 Seiten
69 EURO, ISBN 3-481-02120-8
Verlagsgesellschaft Rudolf Müller,
Köln
Konstruktionen in Trockenbauweise
und Stahl-Leichtbauweise haben
sich inzwischen als rationelle und effiziente
Bauweisen bewährt. Die Entwicklungen
in diesem Baubereich
sind rasant und die geltenden Normen
sowie der aktuelle Stand der
Technik bleiben hinter den Möglichkeiten,
die diese Bauweisen bieten,
zurück. Vor allem aus energetischer
Sicht gewinnen sie im heutigen Baugeschehen
zunehmend an Bedeutung,
hier insbesondere für die Bereiche
des Bauens im Bestand. Die
von der Energieeinsparverordnung
geforderte energetische Gesamtbilanz
eines Gebäudes lässt sich bei
diesen Bauweisen nicht mit den üblichen
normativen Verfahren ermitteln.
Der rechnerische Einzelnachweis
zur Berücksichtigung von Wärmebrücken
wäre in diesen Fällen zu
aufwendig.
Aus diesem Grund entstand der
„Wärmebrücken Atlas", der in die
Abschnitte I Stahl-Leichtbau und II
Trockenbau unterteilt ist. Für eine
Vielzahl von Konstruktionsvarianten
dieser Bauweisen können die Kennwerte
für Energieverluste über Wärmebrücken,
die Oberflächentemperaturen
und damit die Richtwerte für
die Tauwasserfreiheit an der Oberfläche
schnell und einfach ermittelt
werden. Übersichtlich geordnet, jeweils
ein Beispiel auf einer Doppelseite,
wurde eine Vielzahl von Bauteilvarianten
zusammengestellt, tabellarisch
aufbereitet und in diesem
Sinne katalogisiert.
B AUANZEIGER
Saarlouis
Ford Werke GmbH,
Abt. NA/E-1167, Herr Kurtenbach,
Henry-Ford-Straße 1, 50725 Köln
Erweiterung Dock C7, Ford Saarlouis
Halle C
Viktor`s Bau + Werk AG
Kaiserstraße 25 a, 66117 Saarbrücken
Seniorenbetreutes Wohnen
HS Personaldienstleistungen GmbH
Trierer Straße 10, 66763 Dillingen,
Grundstückseinfriedung
Deutsche Seniorenförderung und
Krankenhilfe e.V.
Kaiserstraße 25 a, 66117 Saarbrücken
Seniorenbetreutes Wohnen
Saarpfalz-Kreis
Hypromat Deutschland GmbH
vertreten durch Herrn RA Robert Schulte
Ilsestraße 13, 66123 Saarbrücken,
Erstellung einer Selbstbedienungs-
Waschanlage