aktuell - AGV Bau Saar

AKTUELL
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Finanzminister im
Haus der Saarl.
Bauwirtschaft
(Ha) Der saarländische Finanzminister
und stellvertretende Ministerpräsident
des Saarlandes Peter Jacoby
besuchte am 8. Dezember den
Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft
des Saarlandes. Begleitet
wurde er unter anderem von Staatssekretär
Wack sowie dem Leiter der
Abteilung Hochbau im Ministerium
für Finanzen, N. Lehnert.
Für den AGV Bau Saar konnte Präsident
Bernardi die Gäste im Hause
der Saarländischen Bauwirtschaft
begrüßen. Vom Vorstand nahmen
auch die Herren Heller und Güth am
Gespräch teil. Ebenfalls anwesend
war die gesamte Geschäftsführung
des Verbandes.
Minister Jacoby sowie Staatssekretär
Wack informierten zunächst
ausführlich über die schwierige Finanzsituation
des Landes und die
notwendigen Einsparbemühungen.
Trotz der Haushaltslage will das
Land nicht auf die notwendigen
Bauinvestitionen verzichten. N. Lehnert
berichtete dann über geplante
Maßnahmen im Einzelnen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen
die finanz- und steuerpolitischen
Maßnahmen aus der Koalitionsvereinbarung.
Die Verbandsvertreter
appellierten an den Minister,
sich dafür einzusetzen, dass die
neue Bundesregierung die dramatischen
Folgen aus der Streichung der
Eigenheimzulage mit anderen finanzpolitischen
Maßnahmen abfedert.
Beispielsweise sei eine effektive
Einbeziehung der Immobilie in die
geförderte Altersversorgung geboten.
Die steuerliche Abzugsfähigkeit
von Handwerkerrechnungen müsse,
so die Verbandsvertreter, deutlich
großzügiger erweitert werden
als geplant, mindestens verdoppelt.
Über Abschreibungsmöglichkeiten
müsse nachgedacht werden. Der
Minister zeigte für die Anliegen des
Verbandes großes Verständnis und
sagte zu, die Kompensierungsmöglichkeiten
zu prüfen.
In diesem Zusammenhang war
auch das Thema Mehrwertsteuererhöhung
von besonderer Bedeutung.
Die Verbandsvorstandsmitglieder
machten deutlich, dass eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer allenfalls
vertretbar sei, wenn die Mittel
ausschließlich zur Senkung der
Lohnnebenkosten, und nicht zum
Stopfen von Haushaltslöchern verwandt
würden. Eine Senkung der
Mehrwertsteuer für Bauleistung
bleibe geboten, um die private
Nachfrage nicht vollends abzuwürgen
bzw. in die Schattenwirtschaft
zu lenken. Eine solche auf den Baubereich
begrenzte Senkung sei systemimmanent
und stelle keinen
Widerspruch dar. Frankreich beweise,
dass beides miteinander zu verbinden
sei und zu arbeitsmarktpositiven
Ergebnissen führe. Der Finanzminister
stimmte diesen Überlegungen
grundsätzlich zu, stellte die aktuelle
politische Umsetzbarkeit angesichts
der politischen Kräfteverhältnisse
allerdings in Zweifel.
Schließlich kam auch die geplante
Abschaffung der degressiven AFA
für neu erworbene Wohngebäude
sowie die Einführung einer Steuerpflicht
auf private Veräußerungsgewinne
bei verkauften Immobilien zur
Sprache. Die Verbandsvertreter appellierten
an den Finanzminister sich
dafür einzusetzen, dass die degressive
AFA für neu erworbene Wohngebäude
sowie die Einkommenssteuerfreiheit
der Veräußerung von
Immobilien nach Ablauf einer Spekulationsfrist
erhalten bleiben müsse.
Der Verband überreichte dem Finanzminister
ein Positionspapier der
Bauwirtschaft zu den geplanten Änderungen
des Steuerrechts.
Die Gesprächspartner waren sich
abschließend einig, dass eine große
Steuerreform mit einer grundlegenden
Neuregelung der Einkommenssteuer
und der Unternehmenssteuer
sowie einer Sicherung der Kommunalfinanzen
möglichst bald angepackt
werden müsse.
Das mit großer Offenheit und Ernsthaftigkeit
geführte Gespräch dauerte
nahezu 3 Stunden. Die Vertreter
des Ministeriums brachten ihre Genugtuung
zum Ausdruck, zahlreiche
Aspekte aus der Sicht der mittelständischen
Bauwirtschaft erfahren zu
haben und in die politische Diskussion
mitnehmen zu können.
Wirtschaftsminister
zu Gast beim
AGV Bau Saar
(Ha) Am 6. Oktober trafen sich Vertreter
des Wirtschaftsministeriums,
an der Spitze Wirtschaftsminister Dr.
Georgi und Staatssekretär Hettrich,
mit dem Präsidenten des AGV Bau
Saar Bernardi, dessen Stellvertreter
Heller sowie der Geschäftsführung
des Verbandes zu einem Meinungsaustausch
im Hause der Saarländischen
Bauwirtschaft im Saarbrücker
Kohlweg.
Zu Beginn des Gesprächs stand die
aktuelle baukonjunkturelle Situation
bundesweit und im Saarland im Mittelpunkt.
Dabei konnten der Präsident
und HGF Hannig anhand der
aktuellen statistischen Zahlen eindrucksvoll
die schwierige Situation
der Baubetriebe darstellen. Der Wirtschaftsminister
machte deutlich,
dass man sich der arbeitsmarktpolitischen
Bedeutung der Bauwirtschaft
bewusst sei und alle Anstrengungen
unternehmen wolle, die
Bauwirtschaft in ihrer schwierigen
Strukturkrise zu unterstützen.
Ein weiteres Schwerpunktthema war
der Komplex PPP bzw. ÖPP – Öffentliche
Private Partnerschaft. Die Gesprächsrunde
war sich einig, dass
angesichts der Haushaltssituation
der öffentlichen Auftraggeber insbesondere
auch der Kommunen und
des großen Investitionsbedarfs ÖPP
ein hilfreiches Instrument darstellen
kann, wichtige Projekte zu realisieren,
die anders nicht finanzierbar
wären, dass allerdings hierdurch die
Gesamtproblematik des Investitionsstaus
im öffentlichen Bereich
nicht gelöst werden könne.
Der Wirtschaftsminister hatte zu diesem
Tagungsordnungspunkt eigens
Herrn Kohl mitgebracht, der im Ministerium
in der neuen PPP-Kompetenzstelle
Ansprechpartner für diese
Thematik ist. Die Geschäftsführung
des AGV Bau Saar vereinbarte einen
engen Kontakt und kurzen Informationsfluss
zum Thema PPP bzw. ÖPP
mit der neuen Stelle.
Weiterer Schwerpunkt des Gesprächs
war das vor der Einführung
stehende neue Präqualifikationsverfahren.
Das Land werde in dem auf
Bundesebene gegründeten Präqua-