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RECHT 250 Bauindustrie zum Sicherungsumfang von Bürgschaften ● Vorsicht bei nachträglichen Änderungen des Bauvertrages! ● Keine automatische Erweiterung des Sicherungsumfangs der Bürgschaft! (HV/Ha) „Auch wenn es im Bauwesen inzwischen als üblich angesehen wird, Bürgschaften zu stellen bzw. zu fordern, darf doch nicht vergessen werden, dass die Übergabe einer Bürgschaft ausdrücklich im VOB- bzw. BGB-Bauvertrag vereinbart werden muss.“ Darauf wies in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, hin. Es gebe weder einen Handelsbrauch noch ein Gewohnheitsrecht, aus dem der Auftraggeber einen Anspruch auf Übergabe einer Bürgschaft oder Sicherheitsleistung herleiten könne. Wichtig sei dabei, dass im Bauvertrag neben der Höhe der Sicherheitsleistung auch der Sicherungszweck konkret benannt werde. Dies sei insbesondere beim BGB-Bauvertrag von essentieller Bedeutung. Beim VOB-Vertrag könne der Sicherungszweck zwar aus § 17 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B hergeleitet werden, sei allerdings dann auf die dort genannten Punkte „vertragsgemäße Ausführung“ und „Mängelansprüche“ begrenzt. Um Unklarheiten im Vorfeld zu vermeiden, sollte auf die vertragliche Bestimmung des Umfanges der abgesicherten Ansprüche besonders geachtet werden. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Frage der Auswirkung von nachträglichen Vertragsänderungen auf den Bürgschaftsumfang zu sehen, so Knipper. Hier sei das sog. „Verbot der Fremddisposition“ nach § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB zu beachten. Dies bedeute, dass die Parteien des (BGBoder VOB/B-) Bauvertrages nach Übernahme der Bürgschaft durch den Bürgen die Haftung des Bürgen durch Änderungen des Bauvertrages – ohne Beteiligung des Bürgen - nicht ändern können (s. BGH, Urteil vom 10.02.2005 - VII ZR 373/03). Soweit Änderungen die Stellung des Bürgen verschlechtern, seien sie ihm gegenüber unwirksam, er hafte nur im bisherigen Umfang. Schlimmstenfalls könne die Haftung sogar ganz entfallen. Die Haftung des Bürgen ändere sich also nicht automatisch mit der nachträglichen Vertragsänderung, mahnt Knipper zur Vorsicht. Sofern es zu Änderungen der Leistungspflichten oder Leistungsmodalitäten des Bauvertrages komme, sei der Bürge mit zu berücksichtigen und sein Einverständnis oder gegebenenfalls eine weitere Bürgschaft einzuholen. Als nachträgliche Änderungen, für die der Bürge nicht hafte, führt Knipper exemplarisch die Verlängerung der Bauausführungsfrist (BGH, Urteil vom 27.01.2004 - XI ZR 111/03), den Verzicht der Bauvertragsparteien auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme (OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.1990 - 1 U 130/89 ), das Verlangen zusätzlicher Leistungen (OLG München, Urteil vom 23.03.2004 - 9 U 4089/03) und die Verlängerung der Gewährleistungspflicht (LG Berlin, Urteil vom 19.12.2002 - 95 O 135/02) auf. Kein Ausschluss wegen Unvollständigkeit bei unzureichendenAuskünften der Vergabestelle (BINS/Va) Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Juli 2005 festgestellt, dass ein unvollständiges Hauptangebot nicht auszuschließen ist, wenn die Unvollständigkeit auf unzureichende Auskünfte der Vergabestelle zurückzuführen ist. Die VK hat in diesem Zusammenhang betont, dass dann, wenn Bieter zusätzliche Aus- künfte gemäß § 17 Nr. 7 VOB/A erbitten, diese von der Vergabestelle nicht nur unverzüglich, sondern auch vollständig zu erteilen sind. Im zugrunde liegenden Fall ging es um die schlüsselfertige Erstellung eines sechsgeschossigen Verwaltungsgebäudes. Während nach der Leistungsbeschreibung ein behindertengerechtes Waschbecken (sog. Stoma-Becken) eingebaut werden sollte, war in den Plänen des Bauherrn keine Angabe zu finden. Der später an erster Stelle liegende Bieter wies auf diesen Widerspruch hin und richtete eine entsprechende Anfrage an den Bauherrn. Dieser äußerte sich jedoch nicht zu der aufgeworfenen Frage, woraufhin sich der Bieter entschloss, das Stoma-Becken nicht als Bestandteil des Hauptangebotes aufzunehmen. Im Nachprüfungsverfahren machte der Auftraggeber geltend, das Angebot der Antragstellerin sei wegen Unvollständigkeit gemäß § 21 Abs. 2 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1b) VOB/A auszuschließen. Dieser Argumentation folgte die VK nicht. Zwar sei das Stoma-Becken Teil der Leistungsbeschreibung gewesen, weswegen es eigentlich auch zwingend anzubieten gewesen sei, so dass das Hauptangebot für sich genommen eigentlich nicht zuschlagsfähig und daher aus der Wertung auszuschließen gewesen sei. Allerdings wäre ein Angebotsauschluss unter den gegebenen Bedingungen missbräuchlich gewesen. Denn der Umstand, dass keine Beantwortung der Anfrage gegenüber dem Bieter erfolgt sei, stelle einen Verstoss gegen § 17 Abs. 7 Satz 1 VOB/A dar und sei somit vergaberechtswidrig.
A US-, FORT- UND WEITERBILDUNG Begrüßung der neuen Baulehrlinge Schwierige Zeiten auf dem Ausbildungsmarkt (MP) Obwohl die Situation der saarländischen Bauwirtschaft von einer nun schon ins zehnte Jahr reichenden Konjunkturschwäche geprägt ist, haben ihre Unternehmen im neuen Lehrjahr 2005/2006 mit 229 Auszubildenden ihre Ausbildungsbereitschaft bewiesen. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Herr Markus Pirron, Leiter desAusbildungszentrums‡ Bau Saar die Auszubildenden, die Ehrengäste sowie die Redner im Ausbildungszentrum der saarländischen Bauwirtschaft in Saarbrücken-Schafbrücke. Herr Klaus J. Heller, langjähriger Geschäftsführer der Peter Gross GmbH & Co. KG, hob zu Beginn seiner Ansprache die überdurchschnittliche Ausbildungsbereitschaft der saarländischen Bauwirtschaft, trotz 10 Jahren Krise, hervor. Er betonte, dass die Bauwirtschaft ihrer Verantwortung, auch ohne Ausbildungsplatzabgabe gerecht wird und das “Ausbildung wichtiger als Übernahme“ ist. Der Hinweis an die Politik, dass es ohne Bauinvestitionen kein Wachstum und somit keine zusätzlichen Ausbildungsplätze gibt, wurde von den Anwesenden mit Beifall zur Kenntnis genommen. Auch der Rat an die Auszubildenden auf Qualifizierung zu setzen, um Billiglohnanbietern aus Osteuropa weniger Angriffsfläche zu bieten, wurde vernommen. Er bedankte sich bei den Lehrern der Berufsschulzentren sowie bei den Ausbildern des Ausbildungszentrums ‡ Bau Saar für ihr Engagement und ihre Arbeit. 251
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