aktuell - AGV Bau Saar

allerdings zur Senkung der Lohnnebenkosten
und nicht zum Stopfen
von Haushaltslöchern eingesetzt
werden. Abschließend kündigte
Müller an, dass die Landesregierung
erneut die Deregulierung der
Landesbauordnung vorantreiben
wolle. Die erste LBO-Novellierung, in
der die Kompetenzen der Baubehörden
zurückgeschnitten worden
waren, war auf Kritik gestoßen,
weil unter anderem Architekten und
Bauingenieure die ihrer Ansicht
nach fehlende Rechtssicherheit
bemängelt hätten. „Die Vertreter der
freien Berufe sollten doch froh sein,
wenn sie mehr Verantwortung be-
kommen und sich vom staatlichen
Gängelband ein wenig lösen können“,
sagte Müller.
In seinem Schlusswort dankte der
Präsident des ‡ Bau Saar,
Hans-Ludwig Bernardi, Ministerpräsident
Peter Müller ganz herzlich für
seine schonungslose Bestandsaufnahme
und die für die Zukunft aufgezeigten
Aufgabenstellungen. Mit
Hinweis auf die von Herrn Prof. Dr.
Sinn anlässlich des Tages der Saarländischen
Bauwirtschaft gemachte
Äußerung „Es ist nicht fünf vor, sondern
fünf nach 12“ äußert er die
große Sorge der Bauwirtschaft, dass
weitere Zeit verloren werde, die für
Deutschland so wichtigen, dringend
notwendigen Reformen mutig anzupacken
und durchzuführen; dabei
sei keine Zeit mehr zu verlieren, die
Sanierung des Pflegefalls Deutschland
sei überfällig. Bernardi appellierte
in diesem Zusammenhang an
den Ministerpräsidenten, sich bei
Abschaffung der Eigenheimzulage
in der alten Form für das Modell der
Investitionszulage, die nur bei Vorlage
von Handwerkerrechnungen gewährt
werden solle, einzusetzen. Eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer,
so Bernardi, könne allenfalls mitgetragen
werden, wenn die Mehreinnahmen
tatsächlich völlig zur Entlastung
der Sozialsysteme verwendet
würden. Dies schließe jedoch eine
gleichzeitige Senkung der Mehrwertsteuer
für Bau- und Ausbauleistungen
nicht aus. Dass dies miteinander
vereinbar sei und hohe beschäftigungspolitische
Wirkung
zeigt – ebenfalls zugunsten weißer
und zulasten schwarzer Wirtschaft -,
beweise Frankreich. Weiterhin stelle
die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
ebenfalls ein hervorragendes
Instrument dar, die private
Nachfrage von Bau- und Ausbauleistungen
zu verstärken. „Begleiten
Sie diese Überlegungen positiv,
auch wenn sie aktuell von der SPD in
die Koalitionsverhandlungen eingebracht
worden sind! Eine solche Regelung
muss mutig und weitreichend
getroffen werden, eine niedrige
Bagatellgrenze für die erfassten
Leistungen hilft nicht in notwendigem
Umfang. Auch dies wäre ein
wertvoller Beitrag bei der Bekämpfung
der Schwarzarbeit“, bat Bernardi
den Ministerpräsidenten abschließend.
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