aktuell - AGV Bau Saar

RECHT
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V ERTRAGSWESEN
Haftung bei verzögerterAuslieferung
von Angebotsunterlagen
(BINS/Va) Das OLG Köln hat in einer
Entscheidung vom 24. Mai 2005 einem
Bieter Schadensersatz wegen
verspäteter Auslieferung eines Expressbriefes,
der Angebotsunterlagen
enthielt, zugesprochen.
Im zugrunde liegenden Fall hatte
das Unternehmen einen Expressbrief
im Briefzentrum der Post eingeliefert.
Letztere hatte sich verpflichtet,
die Auslieferung des Expressbriefes
bis zu einem bestimmten
Datum vorzunehmen. Tatsächlich
wurde diese Frist aber nicht eingehalten.
Nach Angaben des Unternehmens
hatte der Expressbrief
Ausschreibungsunterlagen enthalten.
Aufgrund der verzögerten Auslieferung
war die Ausschlussfrist in
einem Ausschreibungsverfahren
der öffentlichen Hand verpasst worden.
Die auf Erstattung des entgangenen
Gewinns in Höhe von über 60.000
EURO gerichtete Klage des Unternehmens
hatte Erfolg.
Das OLG Köln ging von einer der
Höhe nach unbeschränkten Haftung
der Post gemäß § 435 HGB
aus, und bejahte das in dieser Vorschrift
geforderte so genannte „qualifizierte
Verschulden“. Die Tatsache,
dass der Expressbrief erst mehr als
24 Stunden nach Einlieferung überhaupt
eine Eingangsscannung erhielt,
rechtfertige die Vermutung für
ein qualifiziertes Verschulden in
Form eines bewusst leichtfertigen
Verhaltens eines Mitarbeiters der
Post. Außerdem bemängelte das
Gericht das Fehlen ausreichender Sicherheitsvorkehrungen
gegen eine
Überschreitung der vereinbarten
Lieferfristen bei Expressbriefen, wodurch
sich die Post nach Ansicht des
Gerichts in krasser Weise über die
Interessen der Vertragspartner hinweggesetzt
habe.
Schadensersatz
für Stillstandszeiten
wegen
falschen Bodengutachtens
(BIBay/Va) Einem reinen BGB-Werkvertrag
ohne Vereinbarung der
VOB/B lag ein vom Auftraggeber
eingeholtes Bodengutachten zugrunde.
Nach Beginn der Arbeiten
stellte sich heraus, dass das Bodengutachten
mangelhaft war. Es beschrieb
die Verhältnisse nicht richtig
und nicht ausreichend. Nach den
Vorgaben dieses Gutachtens konnte
nicht gearbeitet werden. Es kam
zunächst zu Fehlbohrungen, die abgebrochen
werden mussten. In einem
Zeitraum von vier Wochen ruhten
die Arbeiten völlig, weil ein neues
Bodengutachten eingeholt werden
musste. Der Auftragnehmer beanspruchte
Schadenersatz unter
anderem für die Stillstandskosten
wegen des vierwöchigen Baustillstands.
Das OLG Celle hat hierzu mit Urteil
vom 15.06.2004, Az. 16 U 133/03 –
der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde
mit Beschluss vom
12.05.2005 zurückgewiesen – (IBR
2005, 417) wie folgt entschieden:
„Ist das vom Auftraggeber vorzulegende
Bodengutachten mangelhaft,
sodass die Arbeiten bis zur
Vorlage eines neuen Gutachtens
eingestellt werden müssen, hat der
Auftraggeber dem Auftragnehmer
die Ausfälle nach den Grundsätzen
der positiven Vertragsverletzung zu
ersetzen.“
Das Gutachten müsse die Gegebenheiten
des Baugrundes zutreffend
beschreiben und für die Ausführung
der Arbeiten geeignet sein. Da das
Gutachten nicht diesen Anforderungen
entspreche, verletze der Auftraggeber,
der das Gutachten beizustellen
gehabt habe, seine Ver-
tragspflicht. Der Gutachter sei insoweit
Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers;
dieser müsse sich das Verschulden
des Gutachters zurechnen
lassen. Da der Baustillstand ursächlich
auf den Mangel des Gutachtens
zurückzuführen sei, hafte der Auftraggeber
dem Auftragnehmer
nach den Grundsätzen der positiven
Vertragsverletzung.
Auftraggeber
trägt Kontaminationsrisiko
(BIBay/Va) Ein öffentlicher Auftraggeber
beauftragte einen Auftragnehmer
mit dem Abbruch eines Altenheimes.
Das Leistungsverzeichnis
sah keine besonderen Schadstoffe,
aber den Hinweis vor, dass
sich der Auftragnehmer vor Beginn
der Baumaßnahme einen Überblick
über die Leistungen verschaffen sollte.
Während der Arbeiten wurde das
Auftreten von Asbest und anderen
Schadstoffen festgestellt. Die zuständige
Baubehörde ordnete einen
Baustopp und die Erstellung eines
Asbest- und Schadstoffkatasters an.
Darauf änderte der Auftraggeber
den Terminplan.
Der Auftragnehmer verlangte wegen
der eingetretenen Bauzeitverzögerung,
wegen der nicht vorgesehenen
Asbestbeseitigung und des
nicht vorgesehenen Schadstoffabbruchs
eine Mehrvergütung. Der
Auftraggeber meinte, dass eine
Mehrvergütung ausscheide, weil
der Auftragnehmer als Fachbetrieb
bei Angebotsabgabe hätte erkennen
können und müssen, dass eine
Kontamination vorliegen könne. Er
hätte deshalb entsprechende Bedenken
anmelden und ein Nebenangebot
abgeben müssen. Die Beseitigung
der Schadstoffe sei von
der Vergütung des Auftragnehmers
erfasst.
Das LG Stralsund hat hierzu mit Urteil
vom 12.04.2005, Az. 3 O 73/03 –