aktuell - AGV Bau Saar

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

RECHT 248 V ERTRAGSWESEN Haftung bei verzögerterAuslieferung von Angebotsunterlagen (BINS/Va) Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 24. Mai 2005 einem Bieter Schadensersatz wegen verspäteter Auslieferung eines Expressbriefes, der Angebotsunterlagen enthielt, zugesprochen. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Unternehmen einen Expressbrief im Briefzentrum der Post eingeliefert. Letztere hatte sich verpflichtet, die Auslieferung des Expressbriefes bis zu einem bestimmten Datum vorzunehmen. Tatsächlich wurde diese Frist aber nicht eingehalten. Nach Angaben des Unternehmens hatte der Expressbrief Ausschreibungsunterlagen enthalten. Aufgrund der verzögerten Auslieferung war die Ausschlussfrist in einem Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand verpasst worden. Die auf Erstattung des entgangenen Gewinns in Höhe von über 60.000 EURO gerichtete Klage des Unternehmens hatte Erfolg. Das OLG Köln ging von einer der Höhe nach unbeschränkten Haftung der Post gemäß § 435 HGB aus, und bejahte das in dieser Vorschrift geforderte so genannte „qualifizierte Verschulden“. Die Tatsache, dass der Expressbrief erst mehr als 24 Stunden nach Einlieferung überhaupt eine Eingangsscannung erhielt, rechtfertige die Vermutung für ein qualifiziertes Verschulden in Form eines bewusst leichtfertigen Verhaltens eines Mitarbeiters der Post. Außerdem bemängelte das Gericht das Fehlen ausreichender Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen bei Expressbriefen, wodurch sich die Post nach Ansicht des Gerichts in krasser Weise über die Interessen der Vertragspartner hinweggesetzt habe. Schadensersatz für Stillstandszeiten wegen falschen Bodengutachtens (BIBay/Va) Einem reinen BGB-Werkvertrag ohne Vereinbarung der VOB/B lag ein vom Auftraggeber eingeholtes Bodengutachten zugrunde. Nach Beginn der Arbeiten stellte sich heraus, dass das Bodengutachten mangelhaft war. Es beschrieb die Verhältnisse nicht richtig und nicht ausreichend. Nach den Vorgaben dieses Gutachtens konnte nicht gearbeitet werden. Es kam zunächst zu Fehlbohrungen, die abgebrochen werden mussten. In einem Zeitraum von vier Wochen ruhten die Arbeiten völlig, weil ein neues Bodengutachten eingeholt werden musste. Der Auftragnehmer beanspruchte Schadenersatz unter anderem für die Stillstandskosten wegen des vierwöchigen Baustillstands. Das OLG Celle hat hierzu mit Urteil vom 15.06.2004, Az. 16 U 133/03 – der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.05.2005 zurückgewiesen – (IBR 2005, 417) wie folgt entschieden: „Ist das vom Auftraggeber vorzulegende Bodengutachten mangelhaft, sodass die Arbeiten bis zur Vorlage eines neuen Gutachtens eingestellt werden müssen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Ausfälle nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zu ersetzen.“ Das Gutachten müsse die Gegebenheiten des Baugrundes zutreffend beschreiben und für die Ausführung der Arbeiten geeignet sein. Da das Gutachten nicht diesen Anforderungen entspreche, verletze der Auftraggeber, der das Gutachten beizustellen gehabt habe, seine Ver- tragspflicht. Der Gutachter sei insoweit Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers; dieser müsse sich das Verschulden des Gutachters zurechnen lassen. Da der Baustillstand ursächlich auf den Mangel des Gutachtens zurückzuführen sei, hafte der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung. Auftraggeber trägt Kontaminationsrisiko (BIBay/Va) Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit dem Abbruch eines Altenheimes. Das Leistungsverzeichnis sah keine besonderen Schadstoffe, aber den Hinweis vor, dass sich der Auftragnehmer vor Beginn der Baumaßnahme einen Überblick über die Leistungen verschaffen sollte. Während der Arbeiten wurde das Auftreten von Asbest und anderen Schadstoffen festgestellt. Die zuständige Baubehörde ordnete einen Baustopp und die Erstellung eines Asbest- und Schadstoffkatasters an. Darauf änderte der Auftraggeber den Terminplan. Der Auftragnehmer verlangte wegen der eingetretenen Bauzeitverzögerung, wegen der nicht vorgesehenen Asbestbeseitigung und des nicht vorgesehenen Schadstoffabbruchs eine Mehrvergütung. Der Auftraggeber meinte, dass eine Mehrvergütung ausscheide, weil der Auftragnehmer als Fachbetrieb bei Angebotsabgabe hätte erkennen können und müssen, dass eine Kontamination vorliegen könne. Er hätte deshalb entsprechende Bedenken anmelden und ein Nebenangebot abgeben müssen. Die Beseitigung der Schadstoffe sei von der Vergütung des Auftragnehmers erfasst. Das LG Stralsund hat hierzu mit Urteil vom 12.04.2005, Az. 3 O 73/03 –
nach einem gerichtlichen Hinweis des OLG Rostock wurde die Berufung zurückgenommen – (IBR 2005, 464) auf Folgendes hingewiesen: Es ist Sache des öffentlichen Auftraggebers, vor der Ausschreibung die Frage einer Schadstoffbelastung aufzuklären oder bei überraschendem Auftreten von Schadstoffen den Auftrag entsprechend zu erweitern. LG und OLG gaben dem Auftragnehmer uneingeschränkt Recht und begründeten dies wie folgt: Es sei nicht die Aufgabe des Auftragnehmers, das Bauwerk vor Angebotsabgabe auf mögliche Kontaminationen oder eventuell vorhandene Schadstoffe zu untersuchen. Der Auftragnehmer habe einen Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B, weil die Änderung des Terminplans eine Anordnung des Auftraggebers nach § 1 Nr. 3 VOB/B darstelle. Sofern unerwartete Schadstoffe am Bauvorhaben aufträten, habe der Auftraggeber die Leistung nicht ausreichend eindeutig und nicht ausreichend erschöpfend ausgeschrieben. Dazu sei er aber nach § 9 VOB/A verpflichtet. Selbst wenn im Leistungsverzeichnis eine Position für eine fachgerechte Entsorgung von asbesthaltigen Materialien vorgesehen gewesen sei, führe das zu keinem anderen Ergebnis. Dadurch werde der Auftraggeber nicht von der Verpflichtung zur Erstellung eines Schadstoffkatasters vor Ausschreibung entbunden. Der Auftraggeber habe alle erforderlichen Untersuchungen anzustellen, um eine erschöpfende Leistungsbeschreibung erstellen zu können. Durch Verletzung dieser Pflicht bürde der Auftraggeber dem Auftragnehmer entgegen § 9 Nr. 2 VOB/A ein ungewöhnliches Wagnis auf. Der Auftraggeber sei aber für die Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung verantwortlich. Deutsche Bank – Ihr kompetenter Finanzierungspartner für den geschäftlichen Bedarf. ■ db BusinessKreditlinie für kurzfristige Finanzierungsspitzen ■ db InvestitionsDarlehen für Erneuerungsund Erweiterungsinvestitionen ■ db Leasing als Alternative zur Finanzierung – herstellerunabhängig ■ Attraktive Konditionen Profitieren Sie von professionellen Finanzierungslösungen und der persönlichen Beratung durch unsere Spezialisten. Sprechen Sie jetzt mit uns über Ihre Investitionswünsche: Investment & FinanzCenter Saarbrücken Kaiserstraße 29 – 31 66111 Saarbrücken Telefon (06 81) 30 02-0 Leistung aus Leidenschaft. Business Banking: Ihre Investitionswünsche im Blickpunkt. 249
Seite 1 und 2: KOMMENTAR AKTUELL NACHRICHTEN RECHT
Seite 3 und 4: sundheitsreform bzw. auf eine Refor
Seite 5 und 6: Das geht doch auch einfacher. Erste
Seite 7 und 8: allerdings zur Senkung der Lohnnebe
Seite 9 und 10: lifikationvereins, der das Verfahre
Seite 11 und 12: Frauenrath: Steuererhöhungen sind
Seite 13 und 14: seinem, im November vorgelegten Jah
Seite 15 und 16: T ECHNIK DIN 18202 neu erschienen (
Seite 17 und 18: Martin Haupenthal Maler- und Lackie
Seite 19 und 20: Löschungen Peter Bodi und Dieter V
Seite 21 und 22: Entwicklung der Baumaterialpreise (
Seite 23 und 24: nicht auch auf gleichartige neuere
Seite 25: tur und hier auch auf einen Aufsatz
Seite 29 und 30: A US-, FORT- UND WEITERBILDUNG Begr
Seite 31 und 32: jeweiligen Landeswettbewerben als e
Seite 33 und 34: weis auf den Landesentwicklungsplan
Seite 35 und 36: Workshop STUCK • PUTZ • TROCKEN
Seite 37 und 38: Bronzemedaille für Daniel Braun au
Seite 39 und 40: deckerhandwerk, deshalb ist es wich
Seite 41 und 42: Herr Damian Pathen und als weiterte
Seite 43 und 44: HOLZBAU Jahrestreffen am Niederwür
Seite 45 und 46: KACHELOFENBAU Mitgliederversammlung
Seite 47 und 48: mer sicher gehen oder den Kunden ve

aktuell - AGV Bau Saar

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?