aktuell - AGV Bau Saar

AKTUELL
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sicherheit aus. Das ist ein Investitionshemmnis
erster Güte“, so Kreklau.
Karl Gernandt, Vizepräsident des
Bundesverbandes der Deutschen
Zementindustrie, forderte eine verkehrspolitische
Föderalismusreform,
die eine klare Aufgabenverteilung
zwischen Bund und Ländern schafft
und damit Bauvorhaben beschleunigt.
Hohe Verwaltungskosten durch
viele Abstimmungen zwischen Bund
und Ländern, mangelnder Einfluss
des Bundes auf Organisation und
Ablauf der Auftragsverwaltung sowie
langwierige Planungsprozesse
würden immer mehr zu einem
Hemmnis für einen bedarfsgerechten
und zeitnahen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
„Wir setzen darauf,
dass sich die neue Bundesregierung
nun wirklich zu einem tief
greifenden Bürokratieabbau durchringt.
Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, Vizepräsident
des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie (HDB), verwies
darauf, dass sich die Anzahl
staatlich-technischer Regelungen in
den letzen 20 Jahren mehr als vervierfacht
habe. „Insbesondere im
Bereich des Umweltschutzes hat
sich die Regelungstiefe derart beschleunigt,
dass viele Unternehmen
inzwischen den Überblick verlieren,
welche Gesetze, Verordnungen und
Vorschriften für sie maßgeblich
sind“, so Ehlers. Dabei gehe es insbesondere
um Regelungen, bei denen
unter Berufung auf Prävention
und Vorsorge Festlegungen getroffen
werden, die in der Praxis zum
Ausschluss von Bauverfahren, Arbeitsweisen
oder Bauprodukten
führten. Die mangelnde Verfahrensbeteiligung
der betroffenen Wirtschaft
sowie fehlende Abschätzungen
der wirtschaftlichen Folgen bei
Neuregelungen veranlassten den
HDB-Vizepräsidenten zu dem Fazit:
„Ein fairer Interessenausgleich zwischen
den Belangen des Umweltund
Arbeitsschutzes einerseits und
den wirtschaftlichen Interessen andererseits
findet derzeit nicht statt.“
Autobahnprivatisierung
● Bauindustrie bringt Vorschlag zur
Netzkonzessionierung in die verkehrspolitische
Diskussion!
● Studie über „Wege zur Privatisierung
des deutschen Autobahnnetzes“
vorgelegt!
(HV/Ha) Die deutsche Bauindustrie
will den Bau und Ausbau, die Unterhaltung
und den Betrieb der Bundesautobahnen
künftig auf privatwirtschaftlicher
Grundlage vorantreiben.
Dazu sollen langfristig das bestehende
Autobahnnetz in Teilnetze aufgeteilt
und Konzessionen für diese Teilnetze
ausgeschrieben werden. Diesen
Vorschlag brachten in Berlin der
Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing.
Hans-Peter Keitel, und der Vorsitzende
des Arbeitskreises „Private Finanzierung“,
Dipl.-Ing. Herbert Bodner,
bei der Vorstellung eines Gutachtens
über „Wege zur Privatisierung des
deutschen Autobahnnetzes“ in die
verkehrspolitische Diskussion ein. Die
Vorstellungen der Bauindustrie sind
in einem Memorandum zur „Privatwirtschaftlichen
Neuorganisation des
deutschen Autobahnsystems“ niedergelegt,
mit dem sich die Bauindustrie
an Politik und Verwaltung richtet.
„Wir wollen, dass Deutschland im internationalen
Wettbewerb der Investitionsstandorte
besser wird. Dies
gilt auch für unsere Verkehrssysteme,
auch für die Bundesautobahnen,“
begründete Präsident Keitel die
Bauindustrieinitiative. Für den Verkehrsbereich
wünscht sich Keitel
mehr Verwaltungseffizienz, d.h. eine
klarere Aufgabenteilung zwischen
Bund und Ländern bei der Verwaltung
der Bundesautobahnen, aber
auch mehr Verfahrenseffizienz, d.h.
kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Darüber hinaus seien
mehr Ausführungseffizienz durch
eine stärkere Einbindung privaten Kapitals
und privaten Know-hows sowie
eine effizientere Verteilung der Wegekosten,
insbesondere eine stärkere
Beteiligung der Nutzer, notwendig.
Ein so umfassender Reformprozess
müsse jedoch sorgfältig vorbereitet
werden, stellte Bodner fest. Die deutsche
Bauindustrie rege deshalb die
Einsetzung einer interministeriellen
Arbeitsgruppe zur Neuorganisation
des deutschen Autobahnsystems auf
privatwirtschaftlicher Grundlage an.
Der Bund solle dabei die positiven Erfahrungen
mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz
nutzen und von vornherein
auch die Experten der deutschen
Verkehrs-, Bau- und Kreditwirtschaft
in den Meinungsbildungsprozess
einbeziehen. Voraussetzung für
die Umsetzung eines solchen Konzepts
sei jedoch auch, dass die Mauteinnahmen
in vollem Umfang für
Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhaltung
des Autobahnnetzes zur Verfügung
gestellt würden. Die Bauindustrie
schlage daher vor, die Einnahmen
aus der Lkw-Gebühr schon 2006
unmittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
(VIFG)
zuzuleiten. Darüber hinaus müssten
weitere PPP-Erfahrungen im Verkehrswegebau
gesammelt werden;
die Bauindustrie plädiere deshalb
dafür, alle Betreiberprojekte nach
dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm
der Bundesregierung (A-
Modell) und nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz(F-Modell)
wie geplant umzusetzen. Allerdings
sollten die Konzessionsverträge
vorsorglich eine Revisionsklausel
für den Fall einer Autobahnprivatisierung
enthalten. Bei ihren Vorschlägen
stützt sich die deutsche Bauindustrie
auf eine Studie, die die Beratungsunternehmen
Alfen-Consult GmbH und
PSPC Private Sector Participation Consult
GmbH zum Thema „Wege der
Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes“
vorgelegt haben. Darin
sprechen sich die Gutachter für eine
evolutorische Weiterentwicklung der
A- und F-Modelle in Richtung einer
Netzkonzessionierung bzw. funktionalen
Privatisierung aus. Gegenüber
der formellen Privatisierung durch
bloße rechtliche Verselbständigung
erwarten die Gutachter von einer Einschaltung
Privater über Teilnetzkonzessionen
zusätzliche Effizienzgewinne.
Zu dem in den letzten Wochen
verstärkt diskutierten Verkauf von Autobahnen,
also einer materiellen Privatisierung,
äußern sich die Gutachter
skeptisch, da selbst bei einer Pkw-
Maut von 1,9 und einer Lkw-Maut von
19,8 Eurocent pro Kilometer nur ein
Kaufpreis erzielt werden könnte, der
mit 54 Mrd. Euro deutlich unter dem
augenblicklichen Substanzwert des
Netzes von 105 Mrd. Euro liege.