aktuell - AGV Bau Saar

KOMMENTAR
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Sozialpolitik bekennt sich die neue
Bundesregierung erfreulicherweise
ausdrücklich zum Entsendegesetz
und den damit verbundenen Mindestlohnregelungen
im Bau- und
Ausbaubereich. Eine grundsätzliche
Reform der Unfallversicherung wird
in Aussicht gestellt. Darüber hinaus
hat sich die Bundesregierung die
Verlängerung der Übergangsfristen
bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
und der Dienstleistungsfreiheit im
Rahmen der EU-Osterweiterung sowie
die Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie
auf die Fahne geschrieben.
Schließlich soll das gesamte
Instrumentarium der Arbeitsmarktpolitik
der Bundesagentur für
Arbeit auf den Prüfstand gestellt
werden mit der Folge der – wenn
auch zu zögerlichen – Abschaffung
der unseligen Ich-AGen.
Zuletzt soll in der Gesamtbetrachtung
nicht vernachlässigt werden,
dass die Bundesregierung das Programm
zur energetischen Sanierung
öffentlicher Gebäude in Höhe
von 1,5 Mrd. Euro aufstockt. Eine
Maßnahme, von der insbesondere
auch die gewerblichen Ausbaubetriebe
profitieren werden.
Bei der Gewichtung von Licht und
Schatten, also alles in allem zu viel
Schatten, insbesondere für den Bereich
des Wohnungsbaus, in dem
überwiegend die kleineren und mittleren
Bau- und Ausbaubetriebe tätig
sind. Der Bauwirtschaft und vor allem
dem Baugewerbe wurden wieder
einmal über Gebühr Opfer abverlangt.
Dennoch bleibt aus übergeordneten
Gesichtspunkten gesamtvolkswirtschaftlich
zu hoffen, dass die geplanten
Maßnahmen überwiegend
positive Wirkung zeigen. Stillstand
hätte sich Deutschland am wenigsten
leisten können.
Wenn die Koalition die Gemeinsamkeiten
verbraucht, die konsensfähigen
Reformen abgearbeitet sind,
müssen die Karten neu gemischt
werden. Der Reformstau ist und
bleibt noch lange gewaltig.
(RA Karl Hannig)
Strukturreform im
Handwerk –
Ein Jahr Bewährung!
Die Organisationsstrukturen im
Handwerk sind nicht optimal. Anders
als im Saarland existieren in
anderen Bundesländern vielfach
noch Kleinstinnungen; die dort nach
wie vor tätigen Kreishandwerkerschaften
dämpfen häufig die Informationsflüsse
von den Spitzenfachverbänden
zu den einzelnen Mitgliedern.
Kammern, Innungen und
Verbände leisten häufig Doppelarbeit,
treten in Konkurrenz zueinander
oder behindern sich gar bei
ihren Aufgaben. Pflichtmitgliedschaft
in Kammern erfordert bei Aufgabeüberschneidung
einen Beitragsbonus
für Innungsbetriebe.
Diesem Ansinnen haben sich die
Kammern bislang weitestgehend
verschlossen.
Angesichts der geschilderten Problemgemengelage
unternimmt der
Zentralverband des Deutschen
Handwerks gegenwärtig den Versuch
einer Neustrukturierung des
Handwerks und insbesondere einer
Neubestimmung des Verhältnisses
von Fachverbänden zu Kammern.
Dabei soll nach dem Verständnis
der Kammern an der Pflichtmitgliedschaft
bei den Kammern nicht
gerüttelt werden. Allerdings soll eine
klare Abgrenzung des Aufgabenkatalogs
zwischen Handwerkskammern
und Zentralfachverbänden
vorgenommen werden.
Die Vollversammlung des ZDH hat
nun am 25. November mit großer
Mehrheit entsprechende Beschlüsse
zu den „Strukturfragen der Handwerksorganisation“
gefasst. Der Beschluss
sieht des weiteren vor, dass
in der Vollversammlung im Herbst
2006 der Erfolg der Umsetzung auf
den Prüfstand gestellt werden soll.
Im Falle des Scheiterns der Umsetzung
solle im nächsten Jahr der Gesetzgeber
angerufen werden. Es
kommt jetzt darauf an, vor Ort auch
eine ernsthafte Umsetzung der ge-
troffenen Abreden anzugeben.
Bei dem bekannt guten, von Kooperation
geprägten Verhältnis des
‡ Bau Saar und der Handwerkskammer
des Saarlandes dürfte
hier die Umsetzung realisierbar
sein. Entsprechende Gespräche sind
bereits vereinbart.
Ob allerdings bundesweit die Reform
von Erfolg gekrönt sein wird, ist
offen. Allzu vielen Kammern fällt es
schwer, sich auf ihre Rolle zu besinnen
und sich auf die Erfüllung ihrer
hoheitlichen Aufgaben zu beschränken.
Sollte die Umsetzung im „Probejahr“
nicht bundesweit gelingen,
droht nicht nur die Anrufung des Gesetzgebers
durch den ZDH.
Der Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes hat auf seiner Mitgliederversammlung
anlässlich des
Deutschen Baugewerbetages im
Oktober in Berlin beschlossen, bei
einem Scheitern die Mitgliedschaft
im ZDH zu kündigen. Die Folgen
wären drastisch, bergen aber auch
die Chance für die Baufachspitzenverbände,
sich als gewerbliche Baubranche
völlig neu aufzustellen.
(RA Karl Hannig)