aktuell - AGV Bau Saar

RECHT
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A RBEITSRECHT
Aktuelle Rechtsprechung
1. Haftung für Urlaubskassenbeiträge
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18.08.2005
Az.: 8 AZR 542/04
Die Parteien stritten darum, ob der
Beklagte als ehemaliger Geschäftsführer
einer GmbH wegen Nichtabführung
von Zahlungen an die Urlaubs-
und Lohnausgleichskasse
der Bauwirtschaft durch die GmbH
persönlich haftet. Das Bundesarbeitsgericht
hat in Übereinstimmung
mit dem LAG den Anspruch für unbegründet
gehalten, da § 266 a
STGB auf Beitragszahlungen an die
ULAK keine Anwendung findet. Die
Beitragszahlungen beruhten auf eigenen
Verpflichtungen des Arbeitgebers,
während § 266 a STGB die
Nichterfüllung von Zahlungspflichten
des Arbeitnehmers erfasse, für
den der Arbeitgeber Zahlungen abführen
müsse.
2. Meldepflicht bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses
Bundessozialgericht
Urteil vom 25.05.2005
Az.: B 11 a/11 AL 81/04 R
Meldet sich ein Arbeitnehmer trotz
der seit 1. Juli 2003 bestehenden
Pflicht nicht bei der Arbeitsagentur,
nachdem er Kenntnis von der Beendigung
seines Arbeitsverhältnisses
erlangt hat, führt dies nach dem Urteil
des Bundessozialgerichts nicht
zu einer Minderung seines Arbeitslosengeldanspruches,
wenn der Arbeitnehmer
von seiner Pflicht zur
frühzeitigen Meldung nichts wusste.
3. Fristlose Kündigung eines
Schwerbehinderten
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21.04.2005
Az.: 2 AZR 255/04
Bei der fristlosen Kündigung eines
schwerbehinderten Arbeitnehmers
wird die Zweiwochenfrist nach §
626 Abs. 2 BGB von der Sondervorschrift
des § 91 Abs. 5 SGB IX überspielt.
Der Arbeitgeber muss zur
Wahrung der Ausschlussfrist die
Kündigung unverzüglich nach der
getroffenen Zustimmung des Integrationsamtes
erklären.
4. Beschäftigungsanspruch,
Schwerbehinderung, Darlegung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 10.05.2005
Az.: 9 AZR 230/04
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer
hat Anspruch auf behinderungsgerechte
Beschäftigung. Bei
Streit über die entsprechenden Beschäftigungsmöglichkeiten
hat der
Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen,
aus denen sich ergibt, dass eine
behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
nicht besteht
oder deren Zuweisung ihm unzumutbar
ist.
5. Sozialauswahl mit Namensliste
– Bedeutung des Lebensalters
Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 23.05.2005
Az.: 5 Sa 198/05
Die Bedeutung des Lebensalters für
die Sozialauswahl steigt bei der derzeitigen
Arbeitsmarktsituation kontinuierlich
an, weil es für ältere Arbeitnehmer
zunehmend schwierig ist,
auf dem Arbeitsmarkt eine neue Beschäftigung
zu finden. Sie fällt mit
zeitlicher Nähe zum Renteneintritt
wieder ab, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer
ist für den Zwischenzeitraum
durch Altersteilzeit oder dem
Bezug von Arbeitslosengeld sowie
durch die Inanspruchnahme von
Leistungen aus der gesetzlichen
Renten- oder Arbeitslosenversicherung
nahtlos versorgt.
6. Berufsausbildungsverhältnis,
Beendigung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 16.06.2005
Az.: 6 AZR 411/04
Das Berufsausbildungsverhältnis
endet mit Ablauf der Ausbildungszeit
bzw. dem Bestehen der Abschlussprüfung.
Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
ist die Abschlussprüfung
erst dann bestanden, wenn das Prüfungsverfahren
abgeschlossen und
das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt
worden ist. Diese Voraussetzung ist
in der Regel dann erfüllt, wenn der
Prüfungsausschuss über das Ergebnis
der Prüfung einen Beschluss gefasst
und diesen bekannt gegeben
hat.
7. Annahmeverzug, Arbeitswille
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13.07.2005
Az.: 5 AZR 578/04
Annahmeverzug des Arbeitgebers
ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer
nicht leistungsfähig
oder nicht leistungswillig ist.
Bietet der Arbeitgeber nach Ausspruch
einer Kündigung eine so genannte
Prozessbeschäftigung an,
steht der Leistungsbereitschaft entgegen,
wenn der Arbeitnehmer die
Forderung nach einem Verzicht auf
die Wirkungen der Kündigung zur
Bedingung der Arbeitsaufnahme
macht.
8. Abmahnung, Frist
LAG Nürnberg
Urteil vom 14.06.2005
Az.: 6 Sa 367/05
Zwar gibt es keine Regelfrist, innerhalb
derer eine Abmahnung nach
dem behaupteten Arbeitsvertragsverstoß
des Arbeitnehmers oder der
Kenntnis des Arbeitgebers hiervon
ausgesprochen werden muss.
Kennt der Arbeitgeber den Verstoß,
zeigt er diesen gegenüber dem Arbeitnehmer
jedoch erstmals nach
fast 6 Monaten an, kann er eine Abmahnung
jedenfalls dann nicht
mehr darauf stützen, wenn diese