aktuell - AGV Bau Saar

nicht auch auf gleichartige neuere
Verstöße gegründet ist. Der Arbeitgeber
hat nämlich durch sein Zuwarten
gezeigt, dass er den behaupteten
Vertragsverstoß des Arbeitnehmers
nicht als sanktionswürdig
ansieht.
9. Zeugnisberichtigung, Verhaltensbeurteilung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 21.06.2005
Az.: 9 AZR 352/04
Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte
Verlangen des Arbeitnehmers
nach einer Berichtigung des Zeugnisses
dem Arbeitnehmer ein neues
Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine
bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden,
soweit keine neuen Umstände
eine schlechtere Beurteilung
rechtfertigen.
10. Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung
Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13.07.2005
Az.: 5 AZR 389/04
Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründeten
Tatsachen eines
Entgeltfortzahlungsanspruches
darzulegen und gegebenenfalls zu
beweisen. Ist er innerhalb der
Zeiträume des § 3 EFZG länger als 6
Wochen arbeitsunfähig, muss er
darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung
vorliegt. Wird dies vom
Arbeitgeber bestritten, obliegt dem
Arbeitnehmer die Darlegung der
Tatsachen, die den Schluss erlauben,
es habe keine Fortsetzungserkrankung
vorgelegen.
S TEUERN
Steuerrechtsänderungen
Konkretisierung der Koalitionsvereinbarung
(KS) Wenngleich im Koalitionsvertrag
die steuerpolitischen Maßnahmen
nicht im Einzelnen enthalten
sind, so zeichnen sich anhand von
Angaben aus Verhandlungskreisen
sowie dem BMF die konkreten Änderungen
im Steuerrecht immer
mehr ab. Eine offizielle Übersicht
steht noch aus.
Hier die aus heutiger Sicht für die
Bauwirtschaft besonders relevanten
Änderungen wie sie voraussichtlich
in Kraft treten
zum 1. Januar 2006
● Wegfall des Freibetrags für Abfindungen
(§ 3 Nr. 9 EStG)
● Wegfall des Freibetrags für Übergangsgelder
(§ 3 Nr. 10 EStG)
● Abschaffung der degressiven AfA
für neu erworbene Wohngebäude
(§ 7 Abs. 5 EStG)
● Abschaffung der Eigenheimzulage
für Neufälle
● Beschränkung der Anwendung
der 1 %-Regelung für Dienst-Pkw
auf Fahrzeuge des notwendigen
Betriebsvermögens (betriebliche
Nutzung mehr als 50 % - § 6 Abs.
1 EStG)
● Gewerblich geprägte Personengesellschaften
können nicht
mehr die Begünstigung des § 13
a ErbStG (Freibetrag, Bewertungsabschlag)
in Anspruch nehmen
● Bei Einnahme-Überschuss-Rechnern
werden Wertpapiere wie
heute nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter
des Anlagevermögens
behandelt, eine Berücksichtigung
als Betriebsausgabe erfolgt
erst zum Zeitpunkt der Veräußerung
oder Entnahme
● Die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
(§ 13 b UStG) soll
ausgeweitet werden
● Anhebung der degressiven AfA
für bewegliche Wirtschaftsgüter
von 20 auf 30 %, befristet auf 2
Jahre (§ 7 Abs. 2 EStG)
● Erweiterung der steuerlichen Absatzbarkeit
nach § 35 a EStG
(haushaltsnahe Dienstleistungen)
● Besteuerung von Biokraftstoffen
(voraussichtlich ab 1. Juli 2006)
zum 2. Januar 2007
● Anhebung des Mehrwertsteuersatzes
um 3 Prozentpunkte (§ 12
Abs. 1 UStG)
● Steuerpflicht privater Veräußerungsgewinne
bei vermieteten
Immobilien und Wertpapieren
ohne Haltefristen mit 20 % (§ 23
EStG)
● Abschaffung des Lifo-Verfahrens
bei Vorratsbewertung (§ 6 Abs. 1
Nr. 2 EStG)
● Abschaffung der Rückstellung für
Jubiläumszuwendungen und
Auflö,sung der bestehenden
Rückstellung über drei Jahre (§ 5
Abs. 4 EStG)
Abschaffung des Abzugs von Aufwendungen
für ein häusliches Arbeitszimmer
(§ 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG)
Abschaffung der
Eigenheimzulage
(ZDB/KS) Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf beschlossen,
der die Abschaffung der Eigenheimzulage
ab dem 1. Januar 2006 vorsieht.
Nach dem Gesetzentwurf gilt Folgendes:
Bereits nach dem Eigenheimzulagegesetz
geförderte Objekte sind von
der Abschaffung der Eigenheimzulage
nicht betroffen.
Bei Neufällen wird die Eigenheimzulage
bis zum 31. Dezember 2005 in
der derzeitigen Form gewährt. Entscheidend
für die Gewährung der Eigenheimzulage
ist der Termin, an
dem der notarielle Kaufvertrag ab-
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