aktuell - AGV Bau Saar

KOMMENTAR
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Koalitionsvertrag –
Mehr Schatten als Licht
Gewiss, ein Regierungsprogramm
in einer großen Koalition muss
durch Kompromisse geprägt sein.
Aber auch eine Kompromissvereinbarung
hätte den dringend notwendigen
Atem des „Neuen Anfangs“
spüren lassen können. Tatsächlich
versprüht das Papier eher den Geist
des „Weiter so“! Man kann sich des
Eindrucks nicht erwehren, als ob das
schnöde Stopfen der Haushaltslöcher
alles bestimmt hätte; eine reine
Steuererhöhungsorgie – in vielem
vordergründig an- und nicht zu
Ende gedacht. Wichtige überfällige
Reformen wurden erst einmal verschoben,
die großen Visionen fehlen.
Da wundert schon die Milde, die
gerade Wirtschaftsvertreter bis hin
zum Hauptverband Bauindustrie
dem Koalitionsvertrag angedeihen
lassen.
Mehrwertsteuererhöhung
mit katastrophalen
Auswirkungen
Zum Einzelnen:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
in 2007 um 3% wäre volkswirtschaftlich
allenfalls vertretbar gewesen,
wenn die Einnahmen voll und
ganz der Senkung der Lohnnebenkosten
gedient hätten. Eine Senkung
des Mehrwertsteuersatzes für ar-
beitsintensive Bauleistungen wäre
kein Widerspruch gewesen, sondern
vielmehr die logische Konsequenz
bei der Entlastung arbeitsintensiver
Branchen. Frankreich macht
erfolgreich vor, dass beides miteinander
vereinbar ist und funktioniert.
Die bloße Anhebung auf 19% wird
katastrophale Auswirkungen auf
das arbeitsintensive mittelständische
Bau- und Ausbaugewerbe haben.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage
zeigt, dass die Politik ganz offensichtlich
hartnäckig ignoriert,
dass diese nicht nur Effekte auf der
Ausgabenseite zeitigt, sondern in einem
die Ausgaben deutlich überkompensierende
Maße auch auf
der Einnahmenseite. Es wäre deutlich
klüger gewesen, die Eigenheimzulage
künftig als Investitionsprämie
auf der Grundlage nachgewiesener
Arbeitskosten zu gewähren.
Die geplante Abschaffung der degressiven
AfA für neu erworbene
Wohngebäude im Zusammenhang
mit der Einführung einer Steuerpflicht
auf private Veräußerungsgewinne
bei vermieteten Immobilien in
Höhe von 20% gibt dem daniederliegenden
Mietwohnungsbau den
endgültigen Todesstoß. Eine gleichermaßen
unnötige wie kontraproduktive
Maßnahme. Immerhin wird
die Steuerbarkeit reiner spekulativer
Erwerbsgeschäfte durch die aktuell
geltende Spekulationsfrist längst erreicht.
Unzureichende
Kompensationen
Die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen
war seit langem eine
der Kernforderungen des Bauund
Ausbaugewerbes. Der geplante
Umfang ist aber bei weitem nicht
ausreichend; viel zu kurz gesprungen!
Insbesondere ist die Maßnahme
kein ernsthafter Ersatz für die
ausgebliebene Senkung der Mehrwertsteuer
bei Bauleistungen. Als
sinnvolle Einzelmaßnahme betrachtet,
muss der Umfang der Abzugsmöglichkeiten
drastisch aufgestockt
- mindestens verdoppelt - werden.
Die geplante Reichensteuer, die allenfalls
geeignet ist, unterschwellige
Neidgefühle zu bedienen, nicht aber
das Steueraufkommen spürbar zu
erhöhen, ist indiskutabel. Immerhin
tragen schon heute die Spitzenverdiener
den Großteil der gesamten
Steuerlast. Nur 5% der Steuerpflichtigen
beziehen ein jährliches Einkommen
über 85.000 Euro. Ihr Anteil am
Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer
liegt jedoch bei über
40%. So trifft die „Neidsteuer“ letztlich
die leistungsfähigen Unternehmer
des Mittelstandes und ihre Leistungsträger
ohne tatsächlich spürbare
Effekte mit verheerenden Folgen.
Die längst überfällige Unternehmenssteuerreform
wurde dagegen
erst einmal bis 2008 verschoben;
mehr als enttäuschend! Das im Koalitionsvertrag
festgehaltene Ziel,
den Kommunen ein stetiges Finanzaufkommen
zu sichern, wird insbesondere
von der Bauwirtschaft begrüßt.
Die Fortentwicklung der Gewerbesteuer
darf aber keinesfalls zu
einer höheren Belastung der gewerblichen
Unternehmen führen;
vielmehr müssen ertragsunabhängige
Elemente von der Besteuerung
ausgenommen werden!
Auch im Bereich Arbeitsmarkt und
Sozialpolitik macht sich Enttäuschung
breit.
Das erklärte Ziel, die Lohnzusatzkosten
auf deutlich unter 40% zu senken,
stimmt zwar hoffnungsfroh,
doch neben den blumenreichen
Ankündigungen fehlt es noch an
den zielführenden mutigen Taten.
Wenn auch die angekündigte Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
auf 4,5% ein richtiges
Signal darstellt, so passt andererseits
die Erhöhung der Rentenbeiträge
ab 2007 auf 19,9% nicht in die
Gesamtstrategie der Senkung der
Lohnzusatzkosten.
Besonders enttäuschend ist, dass
die Große Koalition sich bislang
nicht auf eine grundlegende Ge-