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AKTUELL 232 sicherheit aus. Das ist ein Investitionshemmnis erster Güte“, so Kreklau. Karl Gernandt, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie, forderte eine verkehrspolitische Föderalismusreform, die eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern schafft und damit Bauvorhaben beschleunigt. Hohe Verwaltungskosten durch viele Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, mangelnder Einfluss des Bundes auf Organisation und Ablauf der Auftragsverwaltung sowie langwierige Planungsprozesse würden immer mehr zu einem Hemmnis für einen bedarfsgerechten und zeitnahen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. „Wir setzen darauf, dass sich die neue Bundesregierung nun wirklich zu einem tief greifenden Bürokratieabbau durchringt. Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), verwies darauf, dass sich die Anzahl staatlich-technischer Regelungen in den letzen 20 Jahren mehr als vervierfacht habe. „Insbesondere im Bereich des Umweltschutzes hat sich die Regelungstiefe derart beschleunigt, dass viele Unternehmen inzwischen den Überblick verlieren, welche Gesetze, Verordnungen und Vorschriften für sie maßgeblich sind“, so Ehlers. Dabei gehe es insbesondere um Regelungen, bei denen unter Berufung auf Prävention und Vorsorge Festlegungen getroffen werden, die in der Praxis zum Ausschluss von Bauverfahren, Arbeitsweisen oder Bauprodukten führten. Die mangelnde Verfahrensbeteiligung der betroffenen Wirtschaft sowie fehlende Abschätzungen der wirtschaftlichen Folgen bei Neuregelungen veranlassten den HDB-Vizepräsidenten zu dem Fazit: „Ein fairer Interessenausgleich zwischen den Belangen des Umweltund Arbeitsschutzes einerseits und den wirtschaftlichen Interessen andererseits findet derzeit nicht statt.“ Autobahnprivatisierung ● Bauindustrie bringt Vorschlag zur Netzkonzessionierung in die verkehrspolitische Diskussion! ● Studie über „Wege zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes“ vorgelegt! (HV/Ha) Die deutsche Bauindustrie will den Bau und Ausbau, die Unterhaltung und den Betrieb der Bundesautobahnen künftig auf privatwirtschaftlicher Grundlage vorantreiben. Dazu sollen langfristig das bestehende Autobahnnetz in Teilnetze aufgeteilt und Konzessionen für diese Teilnetze ausgeschrieben werden. Diesen Vorschlag brachten in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, bei der Vorstellung eines Gutachtens über „Wege zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes“ in die verkehrspolitische Diskussion ein. Die Vorstellungen der Bauindustrie sind in einem Memorandum zur „Privatwirtschaftlichen Neuorganisation des deutschen Autobahnsystems“ niedergelegt, mit dem sich die Bauindustrie an Politik und Verwaltung richtet. „Wir wollen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb der Investitionsstandorte besser wird. Dies gilt auch für unsere Verkehrssysteme, auch für die Bundesautobahnen,“ begründete Präsident Keitel die Bauindustrieinitiative. Für den Verkehrsbereich wünscht sich Keitel mehr Verwaltungseffizienz, d.h. eine klarere Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltung der Bundesautobahnen, aber auch mehr Verfahrenseffizienz, d.h. kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus seien mehr Ausführungseffizienz durch eine stärkere Einbindung privaten Kapitals und privaten Know-hows sowie eine effizientere Verteilung der Wegekosten, insbesondere eine stärkere Beteiligung der Nutzer, notwendig. Ein so umfassender Reformprozess müsse jedoch sorgfältig vorbereitet werden, stellte Bodner fest. Die deutsche Bauindustrie rege deshalb die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Neuorganisation des deutschen Autobahnsystems auf privatwirtschaftlicher Grundlage an. Der Bund solle dabei die positiven Erfahrungen mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz nutzen und von vornherein auch die Experten der deutschen Verkehrs-, Bau- und Kreditwirtschaft in den Meinungsbildungsprozess einbeziehen. Voraussetzung für die Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch auch, dass die Mauteinnahmen in vollem Umfang für Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhaltung des Autobahnnetzes zur Verfügung gestellt würden. Die Bauindustrie schlage daher vor, die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr schon 2006 unmittelbar der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zuzuleiten. Darüber hinaus müssten weitere PPP-Erfahrungen im Verkehrswegebau gesammelt werden; die Bauindustrie plädiere deshalb dafür, alle Betreiberprojekte nach dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der Bundesregierung (A- Modell) und nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz(F-Modell) wie geplant umzusetzen. Allerdings sollten die Konzessionsverträge vorsorglich eine Revisionsklausel für den Fall einer Autobahnprivatisierung enthalten. Bei ihren Vorschlägen stützt sich die deutsche Bauindustrie auf eine Studie, die die Beratungsunternehmen Alfen-Consult GmbH und PSPC Private Sector Participation Consult GmbH zum Thema „Wege der Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes“ vorgelegt haben. Darin sprechen sich die Gutachter für eine evolutorische Weiterentwicklung der A- und F-Modelle in Richtung einer Netzkonzessionierung bzw. funktionalen Privatisierung aus. Gegenüber der formellen Privatisierung durch bloße rechtliche Verselbständigung erwarten die Gutachter von einer Einschaltung Privater über Teilnetzkonzessionen zusätzliche Effizienzgewinne. Zu dem in den letzten Wochen verstärkt diskutierten Verkauf von Autobahnen, also einer materiellen Privatisierung, äußern sich die Gutachter skeptisch, da selbst bei einer Pkw- Maut von 1,9 und einer Lkw-Maut von 19,8 Eurocent pro Kilometer nur ein Kaufpreis erzielt werden könnte, der mit 54 Mrd. Euro deutlich unter dem augenblicklichen Substanzwert des Netzes von 105 Mrd. Euro liege.
Frauenrath: Steuererhöhungen sind Gift für die (Bau-) Konjunktur. (ZDB/Ha) "Wieder einmal scheint es so zu kommen, dass Haushaltskonsolidierung mit Steuererhöhung gleichgesetzt wird. Wir halten diesen Weg für grundsätzlich falsch. Haushaltskonsolidierung muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen, da führt kein Weg dran vorbei." Dies erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, zu den bekannt gewordenen Plänen der künftigen Koalitionäre, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und eine sog. Reichensteuer einzuführen. "Die große Koalition darf nicht zu einer Koalition des großen Abkassierens werden, wie es zur Zeit den Anschein hat." Er kritisierte die Einführung einer "Reichensteuer" als populistisch. Völlig unverständlich ist es für uns, wie die CDU überhaupt einen solchen Begriff von der SPD in ihr politisches Vokabular übernehmen kann. Diejenigen, die eine solche Steuer forderten, bedienten weit verbreitete Ressentiments. "Dabei wird vergessen oder verschwiegen, dass diese Steuererhöhung gerade mittelständische Personenunternehmen und damit das von der Politik vielbeschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft besonders hart treffen wird," so Frauenrath weiter. Diese Unternehmen unterliegen genauso wie Arbeitnehmer der Einkommensteuer. Im Gegensatz zu diesen müssen Personenunternehmen aber aus ihrem Einkommen Eigenkapital bilden, mit dem Investitionen getätigt und Innovationen finanziert werden und mit dem über eine Durststrecke hinweg auch bei schwacher Ertragslage die Entlohnung der Arbeitnehmer sichergestellt wird. Wird das Einkommen dieser Unternehmen höher besteuert, wird ihre Investitions- und Innovationskraft deutlich geschmälert. "Die geplante Mehrwertsteuererhöhung treibt darüber hinaus die privaten Auftraggeber von Bauleistungen noch mehr in die Schwarzarbeit, "die regulär arbeitenden Betriebe schauen wieder einmal in die Röhre". Frauenrath forderte stattdessen: Wir brauchen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Bauleistungen im privat genutzten Wohnungsbau. Wie das geht und welche positiven Effekte das hat, machen uns unsere westlichen Nachbarländer vor. Daher appellieren wir an die neue Bundesregierung einer entsprechenden europäischen Weichenstellung nicht länger im Weg zu stehen und darüber hinaus diesen in Deutschland einzuführen." "Mit einer solchen Steuererhöhungspolitik werden weitere sozialversicherungspflichtigeArbeitsplätze auf's Spiel gesetzt anstatt neue geschaffen," erklärte Frauenrath abschließend. Über 500 Besucher auf ICE/TGV- Kongress Georgi: Neue Chancen ausloten (MfW/Ha) "Pole Position. Das Saarland startet durch." So lautet das Leitmotiv der ICE/TGV in der Saarbrücker Congresshalle am 29. November. Mehr als 500 Gäste aus der Europaregion SaarLorLux nahmen teil. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Hanspeter Georgi: "Wir wollen die Aufbruchstimmung für den Start der Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Paris schon jetzt unterstützen und neue Chancen für den Standort ausloten." Dem Standort Saarland brächten ICE und TGV einen gehörigen Qualitätssprung, erklärte Georgi. Denn die Schienenverbindungen zu den großen Wirtschaftszentren gewännen dadurch klar an Tempo. Als Investitionsstandort werde das Land noch einmal attraktiver. Denn es sei besser erreichbar. An der Strecke Paris-Saarbrücken- Frankfurt wohnen rund 17 Millionen Menschen, die zusammen ein Brutto-Inlandsprodukt von 430 Mrd. Euro erwirtschaften; das entspricht immerhin einem Zwanzigstel der gesamten europäischen Wertschöpfung. Für sie ergeben sich völlig neue Möglichkeiten. Egal, ob sie als Touristen unterwegs sind, ob als pendelnder Arbeitnehmer, als Unternehmer, Händler, Wissenschaftler. Nach der Eröffnung des Kongresses durch Ministerpräsident Peter Müller und den Präsidenten des Conseil Général de la Moselle, Philippe Leroy, standen anschauliche Praxisberichte auf dem Programm: Yokohama, der Pionier der Hochgeschwindigkeit, Nantes, das seit Beginn der 90er Jahre ein Aufblühen erlebt und Dijon, das mit 20.000 täglichen Fahrgästen eine strategische Position im Kreuz zwischen Paris, Lyon, Nancy, Besancon einnimmt. In der Begleitausstellung im Foyer war neben den Referenzstädten und dem Eurobahnhof auch das Fraunhofer Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren mit dabei. "In China hat das Institut gerade seine Ultraschallprüftechnik für Bahnen vermarktet. Das Thema Hochgeschwindigkeit umfasst für den Standort also viele Bereiche," so Georgi. 233
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