fdw Nr. 2 Juni 2009 - Bund Freiheit der Wissenschaft eV

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Bremen Abkehr vom längeren gemeinsamen Lernen? Künftig stehen nach der vierjährigen Grundschule nur noch zwei Schultypen zur Auswahl: Oberschule und Gymnasium. Bericht über die aktuelle Schulpolitik in Bremen Eine komplizierte Gemenge- und Stimmungslage Das an bildungspolitischer Experimentierfreudigkeit wahrlich nicht unterentwickelte kleinste Bundesland ist um eine weitere Variante reicher, mit der Bremen wieder einmal als Vorreiter in dem Wettlauf um Prioritätenruhm den anderen Bundesländern vorauszueilen hofft. Am 23. April 2009 titeln die „Bremer Nachrichten“: „Neues Schulgesetz für Bremen", und die zweite, in Bremen ebenfalls führende Tageszeitung „Weser- Kurier“ geht in ein wesentliches Detail mit der Überschrift „Bremen löst Förderzentren auf.“ Dazu heißt es dort: „Neues Gesetz: Künftig stehen nur noch zwei Schultypen zur Auswahl.“ Der Gesetzesentwurf stellt geradezu einen Tabubruch dar. Seit der letzten Wahl zur Bürgerschaft, dem Landtag, 2007, regiert in Bremen eine rot-grüne Koalition, die die „Große Koalition“ abgelöst hat. Nach dem undogmatisch auftretenden Willi Lemke ist für das Schulressort Renate Jürgens-Pieper (ebenfalls SPD), vormals Lehrerin in Niedersachsen, zuständig. Ihr Mut ist zu bewundern. Dieser Entwurf für ein neues Schulgesetz, als „Zwei-Säulen- Modell“ bezeichnet, wurde kürzlich in der Bildungsdeputation (Landtagsausschuß) mit den Stimmen von SPD, CDU (unter Vorbehalt), FDP und Grünen, nicht der Linken, verabschiedet; mit ihm wird Bremen bundesweit zum Vorreiter für ein Schulsystem, das radikal mit Bisherigem bricht. Der Gesetzesentwurf gilt sogar als überparteilicher Kompromiß, der zudem selbst bei wechselnden politischen Mehrheitsverhältnissen zehn Jahre halten, also mögliche Regierungswechsel überdauern sollte. Nach der Zustimmung durch die Bildungsdeputation hat im Juni die parlamentarische Beratung begonnen, die voraussichtlich nur noch zu geringfügigen Änderungen des jetzt vorliegenden Gesetzestextes führen könnte. Mit der Einrichtung dieses Modells reagiert die Bildungspolitik auf die bundesweite Straffung der Schulzeit, die das Abitur nach 8 Jahren ermöglichen soll, neben 16 der Option für die bisherigen 9 Jahre, wobei Abgänge vorher, mit entsprechenden Abschlüssen, vorgesehen sind. Der Gesetzesentwurf sieht nur noch zwei „gleichwertige Säulen“ vor, nämlich Gymnasium und Oberschule, beide durchgängig. Das Gymnasium soll in 8 Jahren zum Abitur führen („Turbo- Abitur“), die Oberschule diejenigen, die bis zur letzten Klasse darin verbleiben, in 9 Jahren. Im Gespräch sind auch se - parate Klassen, in denen in der Oberschule Schüler unterrichtet werden, die nicht das Abitur anstreben. Zu den Besonderheiten des Modells gehört ferner, daß behinderte und nichtbehinderte Schüler (mit wenigen genau festgelegten Ausnahmen) gemeinsam unterrichtet werden sollen. Die Einführung der Regelungen nach dem Gesetzentwurf macht eine Reihe von Änderungen gegenüber dem Ge - wohnten notwendig. Das in Bremen Jahrzehnte lang verbindliche Stufenschulsystem hat damit ausgedient, im Rahmen des bisherigen Systems bestehende Schulformen und Einrichtungen sollen abgeschafft oder zumindest so modifiziert werden, daß sie mit dem „Zwei-Säulen-Modell“ konform gehen. Eine Reihe von Änderungen Die Sekundarschulen, in denen bisher Haupt- und Realschulen aufgegangen waren, erst im Zuge der letzten Bildungsreform kreiert, aber wegen der Kürze der Erprobungszeit von keinem Schüler bisher vollständig durchlaufen, zuletzt von immer weniger Schülern angewählt und kurz vor dem Eingehen, sollen verschwinden. Die wenigen sechsjährigen Grundschulen, ebenfalls Resultat der letzten Bildungsreform, sollen – von Ausnahmen abgesehen – der Vergangenheit angehören und durch vierjährige Grundschulen ersetzt werden. Die Schulzentren, von Bildungspolitikern in Bremen als das Aushängeschild hiesiger Bildungspolitik gepriesen und dem Konzept der Gesamtschule verpflichtet, werden unter dem neuen Etikett „Oberschule“ um gymnasiale Oberstufen erweitert und sollen gemeinsamen Unterricht für Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten organisieren, also die Berufsbildungsreife, den mittleren Abschluß und das Abitur ermöglichen. Oberstufenzentren – eigenständige, auf das Konzept der Stufenschule hin ausgerichtete Einrichtungen – fallen gleichfalls dem „Zwei- Säulen-Modell“ zum Opfer und sollen in einer der beiden Säulen aufgehen; Oberstufenzentren führten bislang Schüler der Klassen 11 bis 13, mit unterschiedlichen Profilen, aus benachbarten Stadtbezirken zusammen, nachdem sie dort nur bis zur 10. Klasse unterrichtet worden waren. Zukünftig sollen alle Oberschulen zum Abitur führen, entweder mit einer eigenen Oberstufe oder im Verbund mit anderen Oberschulen. Aufgelöst werden auch bisher bestehende „Förderzentren“ (ganz früher Sonderschulen genannt), mit Ausnahme der Schulen für Behinderte (Schulen für Gehörlose, für Blinde und für Mehrfachbehinderte); geistig behinderte, kriminelle, gewalttätige und stark verhaltensauffällige Schüler sollen in „regionalen Unterstützungszentren“ nur noch zeitweilig untergebracht werden, wie jetzt bereits in Hamburg, und zwar bis zu einem halben Jahr. Die „Inklusion“, also die gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung, entspricht einer Forderung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1994. Den Schulen solle allerdings mit deren Einführung Zeit gelassen werden, um Lehr- fdw 2/2009
kräfte entsprechend aus- und fortzubilden und andere Rahmenbedingungen schaffen zu können. Dazu sind noch Übergangsregelungen vorgesehen. Es wird sogar die Einrichtung von Werkschulen mit eigenem Status an Oberschulen ins Gespräch gebracht, mit hohem Praxis-Anteil für solche Schüler, die sonst kaum zu einem Abschluß kämen. Knapp 20 Prozent aller Schüler sollen in Zukunft das Gymnasium besuchen, 80 Prozent die Oberschule; es ist aber auch von der Aufteilung ein Drittel gegenüber zwei Dritteln die Rede. Die Zuweisung zu Oberschulen bzw. Gymnasien soll zukünftig nach Leistungskriterien auf der Grundlage „bundesweiter Standards“ erfolgen. Eines der ehernen Prinzipien bremischer Schulpolitik, die Priorität des Elternwillens gegenüber der Schulempfehlung durch die abgebende Schule, soll grundsätzlich weiterhin gelten, jedoch bei der Entscheidung für überangewählte Gymnasien durch die Regelung der Zuweisung nach Leistungskriterien eine gewisse Einschränkung erfahren. Als noch zu bewältigendes organisatorisches Problem erweist sich die bisher schon sehr ungleiche Verteilung von Schülern unterschiedlicher Schulformen auf Stadtteile. Das neue Konzept soll vor allem dazu beitragen, leistungsfähige Schüler in ihrem Wohnstadtteil zu halten und den bisherigen Andrang zu den Innenstadtgymnasien aufzufangen, die in der Vergangenheit, ebenso wie einige der bestehenden Oberstufenzentren, erheblich stärkeren Zulauf gefunden haben als ungewohnte Schulstandorte. Der Idee der Gesamtschule, Leistungsstarke und Bildungsnahe mit Schwächeren und Bildungsfernen zusammen zu unterrichten, wird damit Rechnung getragen. Heftige Kämpfe Es überrascht nicht, daß nicht nur zwischen den Parteien in Bremen, sondern auch innerhalb der Parteien das zukünftige Schulgesetz heftig umkämpft ist. Hatte sich schon die Linke dem Vier- Parteien-Kompromiß, der gegen Jahresende 2008 zustandekam, verweigert, und hatte die CDU nur mit Bedenken zugestimmt, so schied definitiv als erste die FDP aus dem Kompromiß des Parteienquartetts aus, sogar unter Auswechslung ihres Landesvorsitzenden. Dann kam es bei den Grünen über die Frage nach der Zulässigkeit von Mo - dellschulen und möglicher anderer Reformprojekte zum Streit mit den noch verbliebenen Partnern, aber schließlich ließ sich diese Partei wieder „ins Boot holen“. (Wem fiele bei diesen Vorgängen nicht das heute aus Gründen politischer Correctness nicht mehr gesungene Kinderlied ein „... da waren’s nur noch drei ...“?) Auch in Zukunft bedarf das ehrgeizige Gesetzesvorhaben zu seiner endgültigen Realisierung noch mancher Kraftanstrengung (und in den Gliederungen der Parteien, wie sich bereits gezeigt hat, mancher Selbstverleugnung). Mit großen Vorschußlorbeeren bedenkt jetzt die Bildungssenatorin, Renate Jürgens-Pieper, dieses System: Es sei „wegweisend für die Bundesrepublik“, „ein Meilenstein“; „Wir sind das einzige Bundesland, das einen Vorschlag für ein weitreichendes Gesetz hat“. „Für Deutschland ist das etwas Fortschrittliches.“ Aber der Gesetzesentwurf scheint noch nicht „aus einem Guß“ zu sein; teilweise schmerzt „Dogmatiker“ die schnelle Preisgabe von Positionen, parteiinterne Kritiker weisen auf Inkonsistenzen hin, teilweise dürften Gründe, die eher im Stadtstaat Bremen und seinen Problemen als primär in der Schulpolitik selbst liegen, die Umsetzung so wie geplant erschweren. In erster Linie stellt sich die Frage, wie das Land Bremen angesichts seiner finanziellen Situation das Projekt schultern kann. Zwar hofft Bremen darauf, mit Unterstützung durch die von der Föderalismuskommission zur Verfügung gestellten Mittel den Landeshaushalt dauerhaft zu konsolidieren; für eine für Bremen günstigere Verteilung der verfügbaren Steuereinnahmen hat Bürgermeister Böhrnsen, der seine rotgrüne Koalition auch über die nächste Bürgerschaftswahl hinaus weiterführen möchte, wie ein Löwe gekämpft. Aber die Fülle der Aufgaben wird durch das ehrgeizige und auch finanziell an - spruchsvolle Reformprogramm im Bildungsbereich nicht gerade verringert. Dem Vernehmen nach wird bereits allen Ernstes im Haus des Bausenators (von den Grünen) die Schließung öffentlicher Toiletten in Erwägung gezogen, deren Funktion durch entsprechende Anlagen privater Händler oder Gastronomiebetriebe auf Vertragsbasis übernommen werden könnte. Harte Herausforderungen Immerhin gelten Bildung und Qualifizierungsmaßnahmen, sowie Sanierung des Haushalts als härteste Herausforderungen für das kleinste Bundesland. Bremen hat mehr als 15 Milliarden Euro Schulden, die Zinslast beträgt jährlich 600 Millionen Euro, mit steigender Tendenz. Der Armutsbericht des Senats weist dramatische Unterschiede zwischen den einzelnen Stadtteilen auf, was Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko, Überschuldung, Inanspruchnahme von Sozialleistungen, mangelnde Integration, sprachliche Defizite anbetrifft. Be - vor die für Bremen deprimierenden PISA-Ergebnisse verkraftet waren, kam der nächste Schlag: der IGLU-Test zur Ermittlung der Lesefähigkeit von Grundschülern bescheinigt jedem fünften Viertklässler aus Bremen eine Lesefähigkeit, die nicht zum Besuch einer weiterführenden Schule ausreiche. Der Abstand zum nationalen Spitzenreiter Thüringen läuft auf etwa ein ganzes Jahr Lernrückstand hinaus. Über die Enttäuschung über den letzten Platz in der „Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung“ (schlechter als Hamburg, beide Bundesländer schwächer als der Durchschnitt der EU sowie der OECD) tröstet nur unzureichend der relative Erfolg, gegenüber 2001 ein paar Punkte besser geworden zu sein. In Bremen stammt durchschnittlich jeder zweite Schulanfänger aus einer Zuwandererfamilie, manche Stadtteile kommen auf eine Zuwandererquote von 90 Prozent oder sogar noch mehr. 15 Prozent aller Bremer Kinder nehmen derzeit vor der Einschulung Sprachförderung in Anspruch, der Bedarf ist weitaus höher. Zukünftig will Bremen mehr Geld für verbindliche Sprachtests ausgeben und so die Qualität im Bildungssystem verbessern. Geradezu Verrat an dem Prinzip längeren gemeinsamen Lernens, als Alternative zu früher Zuweisung zu getrennten Bildungsgängen, bisher Kernanliegen der Bildungspolitik der Partner in der jetzigen Koalition, wittern die gegen- 2/2009 fdw 17
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