Perspektive Nr. 59 Frühjahr 2017

Forschung
Seite 8
FernUni Perspektive
Neuer US-Präsident
Wirtschaftspolitik mit der Brechstange
„Wird Donald Trump die angekündigten
Handelsbarrieren mit
35 Prozent Einfuhrzoll errichten,
die unter anderem auch die deutsche
Automobilindustrie schädigen
könnten? Kann er das überhaupt?“
Noch vor kurzem hätte
Prof. Dr. Hans-Jörg Schmerer seine
eigenen Fragen noch mit einem
klaren „Nein, das ist völlig
utopisch, weil ein rational denkender
Mensch so etwas nie tun würde“
beantwortet. Inzwischen ist er
sich nicht mehr sicher: „Als erste
Amtshandlung hat Trump die Ratifizierung
des TPP-Abkommens per
Erlass gestoppt. Da muss ich mir
schon überlegen, ob er ein rational
handelnder Mensch ist“, bekennt
Prof. Schmerer.
In Gefahr sind zwei, vielleicht sogar
drei Freihandelsabkommen.
Die Transpazifische Partnerschaft
(TTP) von USA, mehreren amerikanischen
und asiatischen Staaten,
Australien und Neuseeland wurde
noch nicht ratifiziert. Das Transatlantische
Freihandelsabkommen
(TTIP) ist ein geplantes Freihandelsund
Investitionsschutzabkommen
i
Prof. Dr. Hans-Jörg Schmerer
ist Inhaber des Lehrstuhls für
Volkswirtschaftslehre, insb. Internationale
Ökonomie, an der
FernUniversität in Hagen. Einer
seiner Forschungsschwerpunkte
ist die Globalisierung,
unter anderem geht es dabei
um deren Auswirkungen
auf Arbeitsmärkte. Ein zweiter
Fokus liegt auf entwicklungsökonomischen
Aspekten des
internationalen Handels und
Chinas Rolle dabei (s. Seite 10).
Prof. Hans-Jörg Schmerer
der Europäischen Union und der
USA. Auch NAFTA, das Nordamerikanische
Freihandelsabkommen
von Kanada, USA und Mexiko, sehen
Fachleute als gefährdet an.
Ein Containerschiff im Hafen von New York
„Wir sind zurzeit in einer Phase der
De-Globalisierung, in Europa wie
in Amerika. Bei der Globalisierung
gibt es natürlich nicht nur Gewinner,
sondern auch Verlierer. Überall
ist die Stimmung ein bisschen gegen
die Globalisierung und damit
auch gegen den Freihandel. Mit
seiner Ankündigung, TPP zu stoppen,
konnte Trump bei der Wahl
am meisten punkten“, so Schmerer.
Jetzt wolle er beweisen, dass
seine Versprechen umsetzbar sind.
„Aber warum soll jetzt Hals über
Kopf die Ratifizierung ohne Diskurs
gestoppt werden?“
Auch im Wahlkampf habe es über
das, was Trump versprochen hatte,
keine Diskussionen gegeben. Jetzt
würden die jahrelangen Verhandlungen
von vorne beginnen. Wenn
überhaupt. Schmerer fragt sich, ob
wirklich alle dahinter stehen, die
mitreden können: der Kongress,
andere Gremien, die Wirtschaft…
„Es ist natürlich ein Problem für die
USA, ob sie noch als verlässlicher
Partner gesehen werden.“
Trumps Verhalten hält Schmerer für
„sehr gefährlich, weil er anscheinend
von Volkswirtschaft nicht viel
Ahnung hat; Trump denkt zu sehr
als Unternehmer und ist nicht weitsichtig
genug.“ Freihandel sehe er
als Nutzen, als Gewinn, und Importe
als Kosten, als Verluste. Alles,
was damit zusammenhängt,
erkenne er überhaupt nicht: „Der
‚Deal‘ ist für ihn nicht fair. Dabei
können starke Importe zeigen, dass
es der eigenen Wirtschaft gut geht.
Zudem haben die
Verbraucherinnen
und Verbraucher
mehr Präferenzen
für ausländische
Güter.“ Trumps
größte Feindbilder sind China und
Deutschland, „wegen der größten
Ungleichheiten in der Außenhandelsbilanz“.
USA wie Unternehmen führen
Zu diesem Denken Trumps passt
für den FernUni-Wissenschaftler,
dass dieser die Supermacht USA
wohl wie ein Unternehmen führen
wolle: „Mit Direktiven an seine
Rechtsanwälte: ‚Ich will 35 Prozent
Zoll! Sucht eine Möglichkeit, die ich
durchsetzen kann.‘“ Diplomatie?
Fehlanzeige. Eine Machtdemonstration?
Wahrscheinlich.
Foto: Thinkstock
Die kann man auch bei seinem Verhalten
gegenüber der Welthandelsorganisation
WTO erkennen. Hohe
Handelsbarrieren würden klar gegen
deren Richtlinien verstoßen.
US-Gesetze gestatten, so Schmerer,
dem Präsidenten tatsächlich hohe
Zölle: Gary Clyde Hufbauer kommt
in den „Assessing Trade Agendas
in the US Presidential Campaign“
des Peterson Institute for International
Economics zu dem Schluss,
dass dies über den Kongress hinweg
aus Gründen der nationalen Sicherheit
möglich wäre (PIIE Briefing,
16-6, „Could a President Trump
Shackle Imports?“). Kongress und
WTO würden aber wohl gegen den
hohen Zollsatz klagen. Das allerdings
dürfte sechs bis zwölf Monate
dauern. „Deshalb jetzt diese
Hauruck-Aktionen“, schlussfolgert
Schmerer.
Das eigentliche Problem, das im
Wahlkampf häufig thematisiert
„Trumps Verhalten halte ich für sehr gefährlich, weil er
anscheinend von Volkswirtschaft nicht viel Ahnung hat“.
wurde, sind nicht die Im- und Exporte,
sondern die Gefährdung von
amerikanischen Arbeitsplätzen: „Er
nennt das schwammig Globalisierung,
meint aber eigentlich vor allem
Offshoring.“ Ihm geht es um
die (Nicht-)Verlagerung von Produktionsprozessen
ins Ausland: „Vor
100 Jahren konnte man nur Endprodukte
handeln und exportieren.
Heute ermöglicht der technologische
Fortschritt es, den Produktionsprozess
in verschiedene Teile zu
splitten und diese dort herzustellen,
wo es am günstigsten ist.“
Natürlich könnten Zölle auf Zulieferungsprodukte
die Endprodukte
verteuern, aber das sei ungezielt.
Trump wolle nur einen Teilbereich
einschränken, errichte aber eine
Handelsbarriere gegen alles. Eine
„Wirtschaftspolitik mit der Brechstange“,
so Schmerer. Nicht nur
deutsche Autos aus Mexiko würden
in den USA teurer, sondern ebenso
Chevys und Fords, weil auch für diese
Teile importiert werden.
Außer Acht lässt Trump den technologischen
Fortschritt auch in anderer
Hinsicht: Immer mehr Jobs
werden durch Roboter ersetzt. Die
Diskussion in den USA konzentriert
sich jedoch auf die Verlagerung von
realen Jobs ins Ausland: „Es ist viel
Prof. Dr. Hans-Jörg Schmerer
einfacher, das Ausland verantwortlich
zu machen, als die Gründe im
eigenen Land zu suchen.“
Das Ersetzen von Menschen durch
Maschinen treffe „sicherlich nicht
die Hochqualifizierten mit Universitätsabschluss,
sondern eher die
Leute mit weniger Bildung. Trumps
Wähler!“ Haben sie ihr Idol vergebens
gewählt? „Das nehme ich jetzt
so an“, betont Schmerer, der in diesem
Zusammenhang auch die geplanten
Steuersenkungen für Unternehmen
anspricht: „Ich habe
noch nicht viel von Steuererleichterungen
für die arbeitende Bevölkerung
gehört. Das macht mich stutzig.
Wer profitiert? Die großen Unternehmen.
Trump hat seinen Wählerinnen
und Wählern einen Deal
vorgeschlagen: einerseits Verringerung
der Steuern für die Unternehmen,
andererseits höhere Hürden
für die Globalisierung. Und als Folge
davon, dass die Produktion in
Amerika bleibt.“ Doch lassen sich
die Unternehmen wirklich daran
hindern, Jobs ins Ausland zu verlagern?
Und wenn sie es nicht tun:
Kommt der „Deal“ überhaupt bei
den Beschäftigten an?
Womit ist zu rechnen, wenn Trump
aller Rationalität
entgegen die Einfuhrzölle
drastisch
anhebt? Die WTO
hat 164 Mitglieder,
wenn eines
ausschert, ist das für die verbliebenen
163 „im Grunde genommen
perfekt“, so Schmerer. Ihre
niedrigen Zollsätze untereinander
dürften deren Handel beflügeln, zu
Ungunsten der USA. Viele Länder
würden Importe aus den USA mit
entsprechenden Zöllen verteuern.
Gewinner dürfte China sein
Ist ein Handelskrieg zu befürchten?
Schmerer: „Die Gefahr besteht,
aber ich glaube nicht, dass
Trump so weit geht. Das Amt wird
ihn sicherlich noch etwas formen
und er wird hoffentlich Berater haben,
die ihm die Kosten vorrechnen.
Die Folgen eines Handelskriegs
wären für Europa als wichtigstem
US-Handelspartner und für
Deutschland spürbar, aber vor allem
für Amerika selbst ein Riesenproblem.“
Gewinner von Trumps Handelspolitik
dürfte China sein. Australien hat
es ja als neuen TPP-Partner ins Gespräch
gebracht. Und auch Europa
würde mehr Handel mit China führen,
ist sich Schmerer sicher: „Beim
Weltwirtschaftsforum in Davos trat
der Staats- und Parteichef Xi Jinping
bereits für Globalisierung und den
Freihandel ein. Er bietet sich jetzt als
neuer Partner an – wahrscheinlich
mit Erfolg.“
Da