RAL 1015 taxi news Heft 1-2014

W RECHT & STEUERN
abendliche Auseinandersetzung am Potsdamer
Platz dienen.
Das dortige Szenario ist immer das gleiche:
Die Halte oder irgendeine Rücke ist voll, die
Taxen geraten in Bewegung und die in Massen
den Haltestand anfahrenden Kutscher
wollen auf die Halte. Dies geht aber nicht so
schnell, weil der Halteplatz sich nicht in gleichem
Maße leert, wie die auftragshungrigen
Kutscher auf eben diese Halte rauf wollen.
Ergebnis: Eine Reihe mehr oder weniger zahlreicher
Taxen staut sich außerhalb der Halte
und bleibt in Reih´ und Glied dort stehen, wo
es verboten ist, entweder in zweiter Reihe
oder (verbotenerweise) am Fahrbahnrand.
Wer jetzt einwendet, er sei dort nicht etwa
stehen geblieben, weil er auf die Halte wollte
sondern ausschließlich deshalb, weil er wegen
des vor ihm befi ndlichen Verkehrsstaus
nicht weiter kam, mag damit gehört werden.
Juristisch wendet er nämlich ein, er habe
„verkehrsbedingt“ gehalten, weil erwegen
anderer Fahrzeuge vor ihm wegen anderer
Fahrzeuge nicht weiter kam. Wer allerdings
einwendet, er habe dort gestanden, weil er
auf die Halte wollte, und dies nicht konnte,
weil er wegen anderer vor ihm befindlicher,
ebenfalls die Halte anstrebender Kutscher
warten musste, hat möglicherweise Pech gehabt
und muss im Zweifel die fällige Geldbuße
bezahlen. Er hat dann nämlich – so eine
weit verbreitete Ansicht – nicht „verkehrsbedingt“,
sondern aus „sonstigen“ Gründen gehalten,
die, wie ausgeführt, ein sonst verbotenes
Halten eben gerade nicht rechtfertigen.
Nicht verschwiegen werden soll, dass – wie
bei Juristen und Juristinnen üblich – unter
Umständen auch das genaue Gegenteil vertreten
wird. So gibt es Entscheidungen, die
das Halten in zweiter Reihe oder im Halteverbot
vor der Einfahrt zu Parkhäusern als „verkehrsbedingt“
und somit legal ansehen, wenn
es an der Einfahrt – beispielsweise wegen
Überfüllung des Parkhauses – nicht weiter
geht. Diese Rechtsprechung sollte eigentlich
auch auf Taxihalteplätze anwendbar sein, jedenfalls
kenne ich kein Argument, was dem
widersprechen könnte. Wenn allerdings, wie
von der Polizei immer wieder gern behauptet,
auch noch der fließende Verkehr beeinträchtigt
oder gar „gefährdet“ wird, ist eine
Geldbuße nicht nur wegen falschen Parkens
oder Haltens, sondern möglicherweise auch
wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO fällig,
was den Sünder deutlich teurer kommen
kann und im Extremfall einen Punkteeintragung
in Flensburg nach ziehen kann.
Unzulässig ist Halten in zweiter Reihe
nach der herrschenden, in Berlin
besonders restriktiv gehandhabten
Rechtsprechung immer dann, wenn
in zumutbarer Nähe eine Parklücke
oder andere Abstellmöglichkeit besteht.
An die Zulässigkeit des Verweilens
in zweiter Reihe sind nach
der gängigen Rechtsprechung sehr
strenge Anforderungen zu stellen,
da die Bequemlichkeit des Einzelnen
gegenüber dem Interesse des
fließenden Verkehrs zurückzustehen
hat. Stehen in zweiter Reihe – besonders
bei Verlassen des Fahrzeu-
ANZEIGENANNAHME
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Helmholtzstr. 2-9, Aufgang F Die unabhängige Zeitschrift für das Taxigewerbe in Berlin und Brandenburg
ges – ist jedenfalls immer dann unzulässig,
wenn es den Fließverkehr stark behindert
oder den Fließverkehr gar zur Benutzung
der Gegenfahrbahn zwingt. Um beispielsweise
einen Gebrechlichen aufzunehmen,
darf ausnahmsweise auch in zweiter Reihe
vorübergehend „störend" gehalten werden,
jedoch ebenfalls nicht, wenn beim Halten
durch die Breite des haltenden Fahrzeuges
die „andere“ Straßenseite mitbenutzt wird.
Dies wird gerade bei Taxen äußerst konkret,
wenn der Taxifahrer oder die Taxifahrerin sein
oder ihr Fahrzeug längere Zeit verlassen hat
und das Fahrzeug während der Abwesenheit
Polizeibeamten oder Polizeibeamtinnen auffällt,
die dann Anlass zum Einschreiten sehen,
was dann die Rechtsmaschinerie in Gang
setzt und über Bußgeldbescheid und Einspruchsverfahren
beim AG Tiergarten endet.
Hier erläutern die ermittelnden Polizeibeamten
und Polizeibeamtinnen regelmäßig, dass
sie das beanstandete Fahrzeug „längere Zeit
beobachtet“ hätten und nur deshalb eingeschritten
seien, weil ihnen keine Ladetätigkeit
„aufgefallen“ sei. „Selbstverständlich“
wären sie niemals eingeschritten, wenn sie
auch nur einen Hauch von einem Anhaltspunkt
für eine Ladetätigkeit festgestellt hätten.
Denn schließlich haben sie, die Polizistinnen
und Polizisten, nichts davon, so eben mal aus
der Luft gegriffene Anzeigen zu schreiben.
„Selbstverständlich“ wird in aller Regel dann
auch noch eine „erhebliche“ Behinderung
Dritter festgestellt.
Wer sich dann trotzdem gegen eine seiner
Meinung nach unberechtigte Anzeige wehren
will, hat in aller Regel schlechte Karten.
Die Richter und Richterinnen an dem in ganz
Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen
Amtsgericht Tiergarten begegnen
derartigen Einsprüchen nämlich regelmäßig
Andreas Just
Rechtsanwälte und Notarin
Berlin
Beratung in der Persiusstraße 7:
Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr
oder nach Vereinbarung
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äußerst reserviert und fragen die Polizeibeamten
und Polizeibeamtinnen regelmäßig,
ob denn in der Nähe irgendwo eine zumutbare
Abstellmöglichkeit gewesen wäre. Die
Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen antworten
dann ebenso regelmäßig, dass dies
„selbstverständlich“ der Fall gewesen wäre,
denn „selbstverständlich“ hätten sie, da sie
ja schließlich nicht auf das Anzeigenschreiben
aus sind, sonst keine Anzeige geschrieben.
Wer dann nicht schleunigst seinen Einspruch
zurücknimmt, muss zumindest mit einer Bestätigung
des in der Regel punktefreien Bußgeldbescheides
rechnen.
Manche Richterinnen und Richter lieben es
allerdings, wenn sie in solchen Fällen schon
ein Urteil schreiben müssen, wegen „besonderer
Uneinsichtigkeit“ des Einspruchsführers
oder der Einspruchsführerin oder
„besonderer Behinderung des Mitverkehrs“
die Geldbuße auf mindestens 40,00 Euro,
dann verbunden mit einem Punkt in Flensburg,
anzuheben. Diese Folge ist fast sicher,
wenn der Einspruchsführer oder
die Einspruchsführerin bereits
Eintragungen in Flensburg aufweist.
Ein KBA-Auszug wird bei
derartigen Verfahren immer beigezogen.
Wer dann das Amtsgericht Tiergarten völlig
frustriert verlässt, kann meist damit rechnen,
ein weiteres „Knöllchen“ am seinem
Fahrzeug vorzufi nden, weil in der dortigen
Umgebung – natürlich zum Schutze des
fließenden Verkehrs, des Grundwassers, der
Fußgängerinnen und Fußgänger, der Einsatzfahrzeuge
der Polizei, der Behinderten, des
Baumbestandes, der Kinder, der Brückentraglast,
der Radfahrerinnen und Radfahrer, der
BVG, der ruhebedürftigen Bürgerinnen und
Bürger und was sonst noch so schützenswert
ist – die erlaubten Parkmöglichkeiten auf
ein Minimum reduziert wurden,
und der Einspruchsführer bzw. die
Einspruchsführerin „irgendwo“, nur
leider nicht da, wo es erlaubt ist,
geparkt hat.
Wie es dann weitergeht? Siehe
oben!
Dass Ihnen trotz aller Widrigkeiten
auch im Jahre 2014 immer und zu
jeder Zeit eine passende und vor
allem legale Abstellmöglichkeit für
Ihr Fahrzeug zur Verfügung steht,
wünscht Ihnen von Herzen Ihr
Rechtsanwalt Andreas Just
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