RAL 1015 taxi news Heft 1-2014

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W RECHT & STEUERN abendliche Auseinandersetzung am Potsdamer Platz dienen. Das dortige Szenario ist immer das gleiche: Die Halte oder irgendeine Rücke ist voll, die Taxen geraten in Bewegung und die in Massen den Haltestand anfahrenden Kutscher wollen auf die Halte. Dies geht aber nicht so schnell, weil der Halteplatz sich nicht in gleichem Maße leert, wie die auftragshungrigen Kutscher auf eben diese Halte rauf wollen. Ergebnis: Eine Reihe mehr oder weniger zahlreicher Taxen staut sich außerhalb der Halte und bleibt in Reih´ und Glied dort stehen, wo es verboten ist, entweder in zweiter Reihe oder (verbotenerweise) am Fahrbahnrand. Wer jetzt einwendet, er sei dort nicht etwa stehen geblieben, weil er auf die Halte wollte sondern ausschließlich deshalb, weil er wegen des vor ihm befi ndlichen Verkehrsstaus nicht weiter kam, mag damit gehört werden. Juristisch wendet er nämlich ein, er habe „verkehrsbedingt“ gehalten, weil erwegen anderer Fahrzeuge vor ihm wegen anderer Fahrzeuge nicht weiter kam. Wer allerdings einwendet, er habe dort gestanden, weil er auf die Halte wollte, und dies nicht konnte, weil er wegen anderer vor ihm befindlicher, ebenfalls die Halte anstrebender Kutscher warten musste, hat möglicherweise Pech gehabt und muss im Zweifel die fällige Geldbuße bezahlen. Er hat dann nämlich – so eine weit verbreitete Ansicht – nicht „verkehrsbedingt“, sondern aus „sonstigen“ Gründen gehalten, die, wie ausgeführt, ein sonst verbotenes Halten eben gerade nicht rechtfertigen. Nicht verschwiegen werden soll, dass – wie bei Juristen und Juristinnen üblich – unter Umständen auch das genaue Gegenteil vertreten wird. So gibt es Entscheidungen, die das Halten in zweiter Reihe oder im Halteverbot vor der Einfahrt zu Parkhäusern als „verkehrsbedingt“ und somit legal ansehen, wenn es an der Einfahrt – beispielsweise wegen Überfüllung des Parkhauses – nicht weiter geht. Diese Rechtsprechung sollte eigentlich auch auf Taxihalteplätze anwendbar sein, jedenfalls kenne ich kein Argument, was dem widersprechen könnte. Wenn allerdings, wie von der Polizei immer wieder gern behauptet, auch noch der fließende Verkehr beeinträchtigt oder gar „gefährdet“ wird, ist eine Geldbuße nicht nur wegen falschen Parkens oder Haltens, sondern möglicherweise auch wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO fällig, was den Sünder deutlich teurer kommen kann und im Extremfall einen Punkteeintragung in Flensburg nach ziehen kann. Unzulässig ist Halten in zweiter Reihe nach der herrschenden, in Berlin besonders restriktiv gehandhabten Rechtsprechung immer dann, wenn in zumutbarer Nähe eine Parklücke oder andere Abstellmöglichkeit besteht. An die Zulässigkeit des Verweilens in zweiter Reihe sind nach der gängigen Rechtsprechung sehr strenge Anforderungen zu stellen, da die Bequemlichkeit des Einzelnen gegenüber dem Interesse des fließenden Verkehrs zurückzustehen hat. Stehen in zweiter Reihe – besonders bei Verlassen des Fahrzeu- ANZEIGENANNAHME Tel. 030 - 26 93 97 0 helga.jaeger@jmzb.de V&V Verkehrsverlag GmbH taxi-news@jaeger-medienzentrum.de 10587 Berlin, Helmholtzstr. 2-9, Aufgang F Die unabhängige Zeitschrift für das Taxigewerbe in Berlin und Brandenburg ges – ist jedenfalls immer dann unzulässig, wenn es den Fließverkehr stark behindert oder den Fließverkehr gar zur Benutzung der Gegenfahrbahn zwingt. Um beispielsweise einen Gebrechlichen aufzunehmen, darf ausnahmsweise auch in zweiter Reihe vorübergehend „störend" gehalten werden, jedoch ebenfalls nicht, wenn beim Halten durch die Breite des haltenden Fahrzeuges die „andere“ Straßenseite mitbenutzt wird. Dies wird gerade bei Taxen äußerst konkret, wenn der Taxifahrer oder die Taxifahrerin sein oder ihr Fahrzeug längere Zeit verlassen hat und das Fahrzeug während der Abwesenheit Polizeibeamten oder Polizeibeamtinnen auffällt, die dann Anlass zum Einschreiten sehen, was dann die Rechtsmaschinerie in Gang setzt und über Bußgeldbescheid und Einspruchsverfahren beim AG Tiergarten endet. Hier erläutern die ermittelnden Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen regelmäßig, dass sie das beanstandete Fahrzeug „längere Zeit beobachtet“ hätten und nur deshalb eingeschritten seien, weil ihnen keine Ladetätigkeit „aufgefallen“ sei. „Selbstverständlich“ wären sie niemals eingeschritten, wenn sie auch nur einen Hauch von einem Anhaltspunkt für eine Ladetätigkeit festgestellt hätten. Denn schließlich haben sie, die Polizistinnen und Polizisten, nichts davon, so eben mal aus der Luft gegriffene Anzeigen zu schreiben. „Selbstverständlich“ wird in aller Regel dann auch noch eine „erhebliche“ Behinderung Dritter festgestellt. Wer sich dann trotzdem gegen eine seiner Meinung nach unberechtigte Anzeige wehren will, hat in aller Regel schlechte Karten. Die Richter und Richterinnen an dem in ganz Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Amtsgericht Tiergarten begegnen derartigen Einsprüchen nämlich regelmäßig Andreas Just Rechtsanwälte und Notarin Berlin Beratung in der Persiusstraße 7: Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung Tel. 217 78 68 oder 20 20 21 312 äußerst reserviert und fragen die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen regelmäßig, ob denn in der Nähe irgendwo eine zumutbare Abstellmöglichkeit gewesen wäre. Die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen antworten dann ebenso regelmäßig, dass dies „selbstverständlich“ der Fall gewesen wäre, denn „selbstverständlich“ hätten sie, da sie ja schließlich nicht auf das Anzeigenschreiben aus sind, sonst keine Anzeige geschrieben. Wer dann nicht schleunigst seinen Einspruch zurücknimmt, muss zumindest mit einer Bestätigung des in der Regel punktefreien Bußgeldbescheides rechnen. Manche Richterinnen und Richter lieben es allerdings, wenn sie in solchen Fällen schon ein Urteil schreiben müssen, wegen „besonderer Uneinsichtigkeit“ des Einspruchsführers oder der Einspruchsführerin oder „besonderer Behinderung des Mitverkehrs“ die Geldbuße auf mindestens 40,00 Euro, dann verbunden mit einem Punkt in Flensburg, anzuheben. Diese Folge ist fast sicher, wenn der Einspruchsführer oder die Einspruchsführerin bereits Eintragungen in Flensburg aufweist. Ein KBA-Auszug wird bei derartigen Verfahren immer beigezogen. Wer dann das Amtsgericht Tiergarten völlig frustriert verlässt, kann meist damit rechnen, ein weiteres „Knöllchen“ am seinem Fahrzeug vorzufi nden, weil in der dortigen Umgebung – natürlich zum Schutze des fließenden Verkehrs, des Grundwassers, der Fußgängerinnen und Fußgänger, der Einsatzfahrzeuge der Polizei, der Behinderten, des Baumbestandes, der Kinder, der Brückentraglast, der Radfahrerinnen und Radfahrer, der BVG, der ruhebedürftigen Bürgerinnen und Bürger und was sonst noch so schützenswert ist – die erlaubten Parkmöglichkeiten auf ein Minimum reduziert wurden, und der Einspruchsführer bzw. die Einspruchsführerin „irgendwo“, nur leider nicht da, wo es erlaubt ist, geparkt hat. Wie es dann weitergeht? Siehe oben! Dass Ihnen trotz aller Widrigkeiten auch im Jahre 2014 immer und zu jeder Zeit eine passende und vor allem legale Abstellmöglichkeit für Ihr Fahrzeug zur Verfügung steht, wünscht Ihnen von Herzen Ihr Rechtsanwalt Andreas Just 6 taxi news 1/2014
Tip des Monats Folge 5 E Der Tip des Monats: Heute E wie Ehre Oder: Ehre wem Ehre gebührt. So weiß es jedenfalls der (deutsche) Volksmund, und der hat es ja schon immer ganz genau gewusst. Aber nicht nur der, schon Paulus von Tarsus – ein biblischer Theologe und einer der Urväter der Katholischen Kirche – schrieb im Neuen Testament (Römer 13,7): „So gebet nun jedermann, was ihr schuldig seid: Schoß, dem der Schoß gebührt; Zoll, dem der Zoll gebührt; Furcht, dem die Furcht gebührt; Ehre, dem die Ehre gebührt“. Und der musste es schließlich wissen, hatte er seinen Namen doch zuvor von „Saulus“ in „Paulus“ geändert, weil er damit seine Vergangenheit als gnadenloser Christenverfolger irgendwie hinter sich bringen wollte. Kommt einem auch als Nicht-Christ irgendwie bekannt vor, wenn man so erleben darf, wie heutzutage der eine oder andere sich einrichtet, wo er noch vor Kurzem den Hort des Bösen vermutet hat. Aber, wie schon so oft: „Genug des Rückblicks und Zuwendung dem Wesentlichen“. Es gibt tatsächlich Erstaunliches zu berichten. Nicht etwa über den „Zoll, dem der Zoll gebührt“ auch nicht über die „Furcht, dem die Furcht gebührt“, es geht, meine Leserinnen und Leser werden es nicht glauben, um unser gutes altes Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, den meisten als LABO bekannt. Und da gibt es geradezu Sensationelles und vor allen Dingen auch Erfreuliches zu berichten. Man fühlt sich fast an die „Gute Alte Zeit“ erinnert, wo weiland ein entschlossener Abteilungsleiter im Wege der Amtshilfe einen Mannschaftswagen voll mit Polizisten zum Reichstag bestellte, dort die Zufahrt und die Abfahrt der Mietwagen abriegelte und jeden einzelnen Mietwagenfahrer, gleichgültig, ob der einen hochrangigen Politiker oder einen „normalen“ Fahrgast entgeltlich transportierte, auf Konzession, P-Schein und sonstige Erfordernisse kontrollierte. Der eine oder andere wird sich noch erinnern: Der Erfolg war durchschlagend. Fast allen Mietwagenfahrern wurde die Weiterfahrt untersagt und die Damen und Herren aus der Politik mussten „ihre“ Mietwagen verlassen und die Weiterfahrt in ganz gewöhnlichen Taxen fortsetzen. Die „klammheimliche Freude“ des einen oder anderen Taxikutschers kann man sich vorstellen. Und siehe da: Das LABO kann`s immer noch. Da hat sich doch die zuständige Abteilung des LABO – „endlich“ muss man sagen – wiederum unter Amtshilfe der Polizei anlässlich der Modeveranstaltungen im Januar 2014 die überbordende Anzahl der „VIP-Shuttles“, „Fahrdienste“, „Rückholservices“ und wie diese Mietwagen sich heutzutage sonst noch bezeichnen, vorgenommen und nach den Erfordernissen des PBefG kontrolliert und wurde, so hört man, auch durchaus fündig. Es soll Anzeigen und Beförderungsverbote gehagelt haben. Dem LABO gebührt Ehre, das Taxigewerbe sagt „Danke“. Das Taxigewerbe weiß, dass Kontrollen wichtig und erforderlich sind. Das Taxigewerbe hofft, dass die jahrelang als einäugig empfundene Kontrollpraxis in Zukunft nicht nur das Taxigewerbe, sondern das Personenbeförderungsgewerbe ganz allgemein trifft, schon damit VIP-Shuttle, My Driver und wie sie alle heißen, nicht glauben, das die Taxifahrer permanenten Kontrollen unterliegen, die „Anderen“ hingegen im rechtsfreien Raum agieren können. Wenn das Jahr 2014 so weitergeht, wie es bei der Modemesse angefangen hat, dann braucht uns vor der Zukunft vielleicht nicht mehr ganz so bange sein, dass hofft jedenfalls Ihr Rechtsanwalt Andreas Just W RECHT & STEUERN W Impressum RAL 1015 taxi news Die unabhängige Zeitschrift für das Taxi - ge werbe in Berlin und Brandenburg. Verlag · Redaktion V&V Verkehrsverlag GmbH Geschäftsführerin: Helga Jäger helga.jaeger@jmzb.de V.i.S.d.P.: Helga Jäger Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 10587 Berlin Tel. (030) 26 93 97-0 Fax (030) 26 93 97-19 taxi-news@jaeger-medienzentrum.de www.taxi-news.de AG Charlottenburg 49 HRB 40617 USt-IdNr.: DE 167448535 Titelfoto: Taxi Berlin Anzeigen und Anzeigenpreisliste V&V Verkehrsverlag GmbH, Helga Jäger, helga.jaeger@jmzb.de Zur Zeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. Januar 2013. Erscheinen, Bezugsmöglichkeiten und Preise RAL 1015 taxi news erscheint zehnmal jährlich, der Direktvertrieb erfolgt durch die V&V Verkehrsverlag GmbH. RAL 1015 taxi news ist an den Brennpunkten des Berliner Taxigewerbes erhältlich. Ein Abonnement kostet € 27,– inkl. MwSt., ist beim Verlag zu bestellen und gilt für zehn Ausgaben. Es verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Einzelheft € 2,70 plus Versandkosten. Gesamtherstellung Jäger Fotosatz GmbH Helmholtzstr. 2–9, Aufgang F, 10587 Berlin Tel. (030) 26 93 97-0 Fax (030) 26 93 97-19 helga.jaeger@jmzb.de Nachdruck und Nutzungsrechte Artikel, die mit vollem Namen un ter zeich net sind, bzw. aus anderen Publikationen übernommen wurden, geben nicht un be dingt die Mei nung der Redaktion wieder. Die Seiten unter den Ru b ri ken „Gewerbevertretungen“ und „Funkzen tralen“ erscheinen in der allei nigen Verant wor tung der jeweiligen Ge wer be ver tre tung oder Funk zen tra le. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr übernommen. Nachdruck – auch auszugsweise – oder Fotokopien dürfen nur mit Quellen angaben und ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der V&V Verkehrsverlag GmbH oder deren Autoren erfolgen. Die Nutzung der Kennzeichnung „RAL 1015 taxi news“ erfolgt mit freundlicher Genehmigung des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. und der RAL gGmbH. 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