Besser Schulsozialarbeit - GEW Landesverband Bayern

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»Konjunkturbremse« wirkt. Aber die Wirtschaft ist 2011 kräftig gewachsen und damit auch die Steuereinnahmen. Die öffentlichen Haushalte konnten nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ihr Finanzierungsdefizit in den ersten drei Quartalen 2011 deutlich verringern. Dies sei »maßgeblich auf den Einnahmenanstieg von 9,9 % auf 835,6 Milliarden Euro zurückzuführen« (Pressemitteilung vom 29.12.2011). Die positive Wirtschaftsentwicklung 2011 wird vor allem im Jahr 2012 zu weiter steigenden Steuereinnahmen führen. Das Bundesfinanzministerium geht in einer Prognose sogar davon aus, dass das Finanzierungsdefizit der Kommunen im Jahr 2012 im Durchschnitt auf null sinken wird. Mit anderen Worten: Während viele Gemeinden weiterhin hohe Schulden aufnehmen müssen, erwirtschaften ebenso viele Gemeinden beträchtliche Überschüsse. Diese offensichtliche Fehlsteuerung hat nichts mit den berechtigten Lohnforde- rungen der Beschäftigten zu tun. Notwendig ist eine Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die über der Teuerungsrate liegt. Nur so partizipieren sie am Wirtschaftswachstum und können gleichzeitig über steigenden Konsum zu einem nachhaltigen Aufschwung beitragen. Dem entspricht der Vorschlag für eine Forderung von sechs bis sieben Prozent, mindestens 150 bis 180 Euro. Am 6. Februar 2012 werden die GTK und der Koordinierungsvorstand auf Grundlage der Mitgliederdiskussion über die endgültige Forderung entscheiden. In Kenntnis dieses Beschlusses legt die ver.di-Bundestarifkommission öffentlicher Dienst in ihrer Sitzung am 9. Februar die gemeinsamen Forderungen fest. Klare Forderungsstruktur Die Große Tarifkommission der GEW sprach sich für eine klare Forderungsstruktur aus. Um möglichst viel Druck hinter die Gehaltsforderung zu bringen, soll auf zusätzliche Nebenforderungen so weit wie möglich verzichtet werden. Die GTK bittet die Untergliederungen, insbesondere die Mobilisierungsfähigkeit ihres Vorschlags zu diskutieren. Forderungen nach einer Ausweitung der Altersteilzeit und einer Arbeitszeitverkürzung, wie sie die LTK in Bayern beschlossen hat, wurden auch in der GTK thematisiert und als weiterhin gültige und wichtige Ziele bezeichnet. Allerdings sprachen sich die Delegierten dafür aus, diese mit Blick auf die Durchsetzmöglichkeiten in der aktuellen Tarifrunde zurückzustellen. Besonders kritisch wurde die Möglichkeit diskutiert, einen Teil der Tariferhöhung in Form von Einmalzahlungen zu gestalten. Diese in den letzten Jahren häufig als »soziale Komponente« genutzten Elemente wirken sich zwar für die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen stärker aus. Fahrplan der Tarifrunde 2012 Die Verhandlungen zur Tarifrunde 2012 beginnen am 1. März. Die zweite Runde findet am 12./13. März statt. Danach wird es bis zur abschließenden Verhandlungsrunde am 28./29. März vermutlich zu Warnstreiks kommen. Da es mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgeberverbänden eine neue Schlichtungsvereinbarung gibt, kann es für den Fall, dass bis Ende März keine Einigung erzielt wird, zu einer Schlichtung kommen. Danach müssen die Gewerkschaftsgremien entscheiden, ob sie den Schlichterspruch akzeptieren oder zur Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik aufrufen. Langfristig bringen sie aber für alle Beschäftigten nur Nachteile, weil sie nicht in die Gehaltstabelle einfließen. Die Einmalzahlung ist im nächsten Jahr »weg« und muss immer wieder neu erkämpft werden. So hat dieses Instrument nach Auffassung der GTK dazu beigetragen, dass es im öffentlichen Dienst im letzten Jahrzehnt einen Reallohnverlust gab. Besser sei eine prozentuale Erhöhung der gesamten Tabelle, auf der die nächste Tariferhöhung aufbaut. Entgeltordnung für die Beschäftigten des Bundes Im Vorfeld der Tarifrunde verhandeln die Gewerkschaften seit Oktober 2011 mit dem Bund über den Abschluss einer Entgeltordnung, die sich an der Struktur der zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Entgeltordnung für den Länder-Tarifvertrag (TV-L) orientiert. Mit der Tarifgemein- schaft der Länder (TdL) hatte man sich im März 2011 geeinigt, die mit der Überleitung zum neuen Tarifrecht weggefallenen Bewährungsaufstiege aus der alten Vergütungsordnung zum BAT durch eine andere Regelung zu ersetzen, in der alle Tätigkeitsmerkmale, die früher einen Bewährungsaufstieg nach längstens sechs Jahren vorsahen, von Beginn an der höheren Entgeltgruppe (also der früheren »Aufstiegsgruppe«) zugeordnet wurden. Wenn es zu einer Einigung über eine neue Entgeltordnung mit dem Bund kommt, wird diese auch in der Tarifrunde Thema sein. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände sind an diesen Verhandlungen nicht beteiligt – ob und wann die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für die Beschäftigten bei den Kommunen fortgesetzt werden, ist ungewiss. Ergebnisse müssen erkämpft werden Die Arbeitgeber werden unsere Forderungen auch in dieser Runde nicht kampflos erfüllen. Spätestens nach der zweiten Verhandlungsrunde am 12./13. März wird es aller Voraussicht nach zu Warnstreiks kommen. Diese Warnstreiks werden ein wichtiger Gradmesser für die Bereitschaft der Tarifbeschäftigten sein, sich für ihre Interessen zu engagieren. Nur mit einer hohen Beteiligung können den Arbeitgebern in den Verhandlungen Kompromisse abgerungen werden. Und wenn es zu weiteren Streikmaßnahmen kommen soll, müssen die Gewerkschaften wissen, wie viele ihrer Mitglieder bereit sind, zu kämpfen. Denn bei längeren Streikauseinandersetzungen kann man nur auf die Mitglieder bauen. von Oliver Brüchert Tarifreferent beim Hauptvorstand der GEW DDS Januar/Februar 2012 20
Rechtliches ... Rechtliches ... Rechtliches ... Rechtliches ... Rechtliches ... Rechtliches Dürfen Beamtinnen und Beamte jetzt streiken? Ein Zwischenfazit nach der ersten Runde der Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten In den von der GEW bundesweit eingeleiteten Gerichtsverfahren zum Thema »Beamtenstreik« liegen mittlerweile drei Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte vor. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf erklärt, zwar bleibe nach nationalem Recht der Streik von Beamtinnen und Beamten ein »Dienstvergehen«, aus den Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergebe sich jedoch das Verbot, dies disziplinarisch zu ahnden. Die Disziplinarstrafe, die über eine beamtete Lehrkraft, die an einer von der GEW organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatte, verhängt worden war, wurde aufgehoben. Danach ergingen zwei weitere Urteile: Während das VG Osnabrück mit Urteil vom 19.8.2011 eine in Niedersachsen verhängte Geldbuße unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) letztlich für zulässig erachtet hat, hat das VG Kassel mit Urteil vom 27.7.2011 nicht nur die gegenüber einer hessischen Lehrkraft verhängte Sanktion für unwirksam erklärt, sondern darüber hinaus ausgeführt, entgegen der bislang herrschenden Auffassung sei ein Streik beamteter Lehrkräfte kein »Dienstvergehen«, sondern eine legitime Form gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Drei Gerichte, drei unterschiedliche Urteile Damit ist die bemerkenswerte Situation eingetreten, dass drei Verwaltungsgerichte in drei Verfahren, in denen es im Kern um die gleiche Rechtsproblematik geht, mit unterschiedlichen Begründungen zu drei verschiedenen Ergebnissen gekommen sind. Alle Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Was der weitere Weg durch die Instanzen bringen wird, ist offen. Dass es letztlich auf eine »höchstrichterliche Entscheidung« ankomme, hat die GEW in ihren ersten Stellungnahmen zu allen Urteilen betont. Gleichwohl lässt sich auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein interessantes Zwischenfazit ziehen. Als die GEW Anfang 2010 entschieden hat, nach neueren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech- 21 DDS Januar/Februar 2012 te (EGMR) zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamte auf dem Rechtsweg gegen Sanktionen vorzugehen, die im Anschluss an Arbeitsniederlegungen gegen beamtete Lehrkräfte verhängt worden sind, konnte niemand realistischerweise damit rechnen, dass bereits Gerichte der ersten Instanz die bislang in Deutschland herrschende Meinung, ein absolutes Streikverbot für Beamtinnen und Beamte sei als »hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums« verfassungsrechtlich verankert, in Frage stellen würden. Diese Position war – jedenfalls auf der Ebene der Rechtsprechung bis hin zum BVerfG – jahrzehntelang wie in Beton gegossen. Dies ändert sich jetzt. In der juristischen Literatur gibt es seit Jahrzehnten, zwar nur von einer Minderheit, aber immerhin, Kritik an dieser Rechtsprechung. Die Garantie der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die für alle Berufe, auch für Beamtinnen und Beamte gelte, werde missachtet. »Hergebrachte Grundsätze« seien im Lichte der demokratischen Verfassungs- und Rechtsordnung des Grundgesetzes zu überprüfen. Aus völkerrechtlichen Bindungen, die die Bundesrepublik eingegangen sei, folge die Verpflichtung, ein Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte prinzipiell anzuerkennen. Die hierüber in der Literatur geführten Debatten haben die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit jedoch niemals tangiert. Die Gerichte haben die Kontroversen zu dieser Frage schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Vordemokratisches Recht In einem bereits im Jahr 1985 veröffentlichten Aufsatz hat der renommierte Beamten- und Verfassungsrechtler Professor Thomas Blanke kritisiert, dass die Rechtsprechung in Deutschland bei der Frage des Beamtenstreiks an Rechtspositionen festhalte, die ihren Ursprung in vorkonstitutionellem Recht haben. Der eigentliche Skandal der Behandlung dieses Themas durch die Gerichte sei jedoch, dass sich die Rechtsprechung mit der Kritik an der herrschenden Meinung überhaupt nicht auseinandersetze und damit den wissenschaftlichen Diskurs zu dieser Frage auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Bedeutungslosigkeit verurteile. Dabei war es – bis jetzt – geblieben. Insofern ist es ebenso überraschend wie erfreulich, dass die drei Verwaltungsgerichte in ihren Urteilen zum Beamtenstreik nicht einfach die Standardformulierungen der herrschenden Meinung, die sich seit Jahrzehnten in immer gleicher Form in den einschlägigen Urteilen finden, wiederholt haben, sondern sich mit der Rechtsmaterie eigenständig auseinandergesetzt haben. Dies gilt für die Urteile des VG Düsseldorf und des VG Kassel, die auch im Ergebnis von der herrschenden Meinung abgewichen sind, jedoch ebenso für das VG Osnabrück, das zumindest in den Urteilsgründen viele Positionen der herrschenden Meinung problematisiert hat. Damit haben die drei Verwaltungsgerichte den jahrzehntelang von den Gerichten vermiedenen rechtswissenschaftlichen Diskurs eröffnet. Dem werden sich auch die Folgeinstanzen nicht entziehen können. Inhaltlich behandeln alle drei Urteile wesentliche Rechtsfragen, die auch in den weiteren Auseinandersetzungen von Bedeutung sind und über die letztlich das Bundesverfassungsgericht und der EGMR abschließend zu entscheiden haben werden. Am weitesten geht dabei das VG Kassel. Die Kasseler Richter erklären, entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung stehe ein Streikrecht grundsätzlich auch Beamtinnen und Beamten zu. Das Gericht folge insoweit der Rechtsprechung des EGMR, der in zwei Entscheidungen zu Artikel 11 EMRK in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt hat, dass das Streikrecht für öffentliche Bedienstete nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden könne. Eine Einschränkung des Streikrechts könne nur bestimmte Gruppen des öffentlichen Dienstes betreffen, die »funktional« in Bezug auf die Art ihrer Tätigkeit zu bestimmen seien. Die Ausübung der Rechte aus Artikel 11 EMRK könne für Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen werden. Die rechtliche Unterscheidung zwischen statusmäßigen BeamtInnen und ArbeitnehmerInnen, die vielfach die
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