COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

Sonder-Ausgabe Nr. 7 | 8,80 EUR (D) · spezial.compact-online.de
9,90 Euro (A), 13 sFr (CH)
Asylschwindel: Unterdrückte Zahlen Zahlen und und Fakten | Deutsche | Mieter werden
zwangsgeräumt | Milliarden | für für Migranten | | Abschiebungen: Fehlanzeige
Flüchtlinge als als Waffe Waffe | Die | Die Profiteure des des Notstands | Scharia | schlägt Verfassung
Die Die verschwiegenen Morde Morde der der Zuwanderer | Auf | Auf dem Weg zum Bürgerkrieg

COMPACTSpezial
_ Editorial
Nächstenliebe und Humanitätsschwindel
«Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst» – so
steht es in der Bibel. Es heißt nicht: «Liebe alle Menschen
wie Dich selbst.» Das hat seinen Grund: Wenn
Gefühle tief und echt sind, beziehen sie sich immer
auf konkrete Personen – nicht auf den Homo sapiens
im Allgemeinen. Wo die gesamte Menschheit beglückt
werden sollte, waren blutige Gesellschaftsexperimente
die Folge – von links oder von rechts. Der
Einzelne galt nichts, Kinder denunzierten ihre Eltern,
wenn es nur der Schönen Neuen Welt nützte.
Die Nächstenliebe steht nicht im Widerspruch
zur Barmherzigkeit: Deswegen fordert das Grundgesetz,
dass Deutschland politisch Verfolgten Zuflucht
gewährt. Doch dieses Asylrecht wird täglich
tausendfach durch den Dreck gezogen, und zwar
mit dem Segen der Politiker – indem es mehrheitlich
von Migranten aus den längst friedlichen und
demokratisch verfassten Westbalkanstaaten in Anspruch
genommen wird. Selbst die Flüchtlinge aus
Kriegsgebieten sehen heute anders aus als früher:
Von denen, die 2014 über Griechenland nach Europa
kamen, waren laut UN-Statistik 83 Prozent männlich
und 71 Prozent zwischen 18 und 35 Jahre. Sie
haben ihre Schwachen und Alten zurückgelassen.
Galt nicht zu allen Zeiten in der Not der Grundsatz:
Frauen und Kinder zuerst?
Den Preis für die falsche Toleranz zahlen zunächst
die wirklich Asylberechtigten, die sich mit
den gesetzwidrig Hereingelassenen in die überquellenden
Heime quetschen müssen. Die größte Bürde
aber schultern wir Inländer: Wir räumen unsere
Turnhallen und Schulen für die Neusiedler, und die
Beschlagnahmung von Privatwohnungen kommt so
sicher wie das Amen in der Kirche. Die Unterbringung
der Asylbewerber wird den Steuerzahler 2015
etwa 15 Milliarden Euro kosten.
Schlimmer als der materielle Schaden ist die Zerstörung
der Restelemente von Staatlichkeit: Indem
unsere Politiker zulassen, dass sich Hunderttausende
unter Bruch bestehender Gesetze hierzulande
niederlassen und dafür sogar noch mit – im internationalen
Vergleich – üppigen Zahlungen belohnt
werden, legen sie die Axt an unsere Rechtsordnung.
Mehr noch: Sie schaffen Anreize für weitere Millionen
aus allen Kontinenten, es diesem Vortrupp
gleichzutun. Wenn Afrika nach Europa übersiedelt,
ist Europa abgeschafft.
Unsere Medien reden schnell von Sozialschmarotzern,
wenn Hartz-Bezieher sich mit falschen Angaben
Leistungen erschleichen. Aber wenn betrügerische
Asylbewerber dasselbe tun und Bürger auf
diesen Umstand aufmerksam machen, wendet sich
die Empörung des Establishments nicht gegen die
Schwindler, sondern gegen die Mahner. Dazu passt,
dass der Staat Containerdörfer und Hotels für die
Fremden bereitstellt, welche unseren Obdachlosen
wie selbstverständlich versperrt sind. Haben wir
weniger Mitleid mit den inländischen als mit den
ausländischen Armen?
Deutschland braucht die Zuwanderung, tönen
die universitären Hofschranzen des Globalismus,
weil wir zu wenig Kinder bekommen. Würde sich
das nicht schnell ändern, wenn wir unserem Nachwuchs
dieselbe «Willkommenskultur» zuteilwerden
ließen wie den Asylanten? Wenn der Staat zum
Beispiel für jedes Neugeborene 25 Euro pro Tag an
Mietzuschuss gewähren würde? Wenn unsere Kleinen,
wie mancherorts die Asylanten, den öffentlichen
Nahverkehr und die Schwimmbäder kostenlos
nutzen dürften? Wenn die Eltern den Arztbesuch
gratis hätten? Kurz und gut: Käme nicht alles wieder
in Ordnung, wenn die Nächstenliebe wieder den
Platz der Fremdenliebe einnähme?
Chefredakteur Jürgen Elsässer
Foto: Jörg Gründler
3

COMPACTSpezial
_ Themen
3
5
7
Editorial
Foto zum Thema
Zitate zum Thema
68
Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Die Bombe tickt
von Jürgen Elsässer
Land unter
Die geheimen Zahlen
Die Hintergründe
Die Profiteure
10
13
18
21
24
27
30
35
38
42
45
48
50
51
54
58
61
Land unter
Fremd im eigenen Land
von Udo Ulfkotte
Irrenhaus Bunte Republik
von Martin Müller-Mertens
Flüchtlingslobby befiehlt: Deutsche raus!
von Martin Müller-Mertens
Klima der Angst
von Martin Müller-Mertens
Sachsen sagen Nein zum Heim
von Fred Neubauer
Tröglitz: Unter Geiern
von Jürgen Elsässer
Die geheimen Zahlen
Die Lawine rollt
von Karel Meissner und M. Müller-Mertens
Milliarden für Migranten
von Jürgen Elsässer
Flüchtlingsparadies Deutschland
von Martin Müller-Mertens
Die Hintergründe
Das perverse Bündnis
von Jürgen Elsässer
Schlepper und Hehler
von Viktor Timtschenko
Sündenböcke und Exporteure
von Federico Bischoff
Wie Flüchtlinge ihrem Land schaden
von Karel Meissner
Schnelles Geld aus deutschen Kassen
von Martin Müller-Mertens
Migration als Waffe
von Jürgen Elsässer
Die Profiteure
Der Hass der Eliten
von Martin Müller-Mertens
Die Goldgräber-Branche
von Marc Dassen
69
73
76
78
81
Scharia schlägt Verfassung
von Karl Albrecht Schachtschneider
Erschlagen und verhöhnt
von Martin Müller-Mertens
Acht Morde von rechts
von Jürgen Elsässer
Die verheimlichte Mordserie
von Petra McKinley
Was tun?
von Federico Bischoff
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Redaktionsschluss
28.8.2015
Gedruckt in Deutschland
4
Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
64
Asyl-Putschisten vor dem Reichstag
von Marc Dassen

COMPACTSpezial
_ Asyl. Die Flut
Ausnahmezustand auf dem Balkan. Im August versuchte die mazedonische Regierung, Tausende Asylanten an der Grenze zu Griechenland aufzuhalten. Unterstützung der
Europäischen Union, oder auch der besonders betroffenen Zielländer wie Deutschland erhielt die Regierung in Skopje jedoch nicht. In einem regelrechten Sturmangriff überranten
die Illegalen jedoch die Sicherheitskräfte und strömen seither wieder ohne Gegenwehr über die Balkanroute in Richtung Deutschland. Foto: Björn Kietzmann/Demotix
5

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COMPACTSpezial
_ Zitate
Bereicherung 2015: Die Messerattacke auf einen
Freund der Sängerin Jennifer Weist von der Band
Jennifer Rostock) auf der Partymeile RAW-Gelände in
Berlin sorgte im August für Aufsehen. Der Mann hatte
seine Begleiterin gegen Taschendiebe verteidigt und
wurde beinahe erstochen. Das RAW-Gelände hat sich
zu einem Zentrum der Kriminalität in der Hauptstadt
entwickelt. Täter sind vielfach ausländische
Diebesbanden. Entsprechende Hinweise auf ihrem
Facebookprofil bezeichnete Weist als «beschissene[n],
rassistische[n] Kackkommentare». Foto: Facebook
Vergebliche Warnungen
«Die Heranziehung von noch mehr ausländischen
Arbeitskräften stößt auf Grenzen.
Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen
und zusätzlicher Belastung
unserer Zahlungsbilanz.»
(Bundeskanzler Ludwig Erhard, CDU, in seiner
Regierungserklärung vom 10.11.1965)
«Es ist aber notwendig geworden, dass wir
sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit
unserer Gesellschaft erschöpft ist
und wo soziale Vernunft und Verantwortung
Halt gebieten.»
(Bundeskanzler Willy Brandt, SPD, in seiner
Regierungserklärung vom 18.1.1973)
«Beim Zuzug von Gastarbeiterangehörigen
ist die zulässige Grenze inzwischen erreicht
und in manchen Fällen schon überschritten.»
(Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, zitiert
in Ruhr Nachrichten vom 13.2.1975)
Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit
in einer Nation leben, eine bestimmte
Grenze überschreitet, gibt es überall in
der Welt Stimmungen des Fremdheitsgefühls
und der Ablehnung, die sich dann bis
zur Feindseligkeit steigern.»
(Der Ausländerbeauftragte
Heinz Kühn, SPD, am 13.9.1980)
«Wir können nicht mehr Ausländer verdauen,
das gibt Mord und Totschlag.»
(Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD, auf einer
Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
in Hamburg im November1981)
«Mir kommt kein Türke mehr über die
Grenze.»
(Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD,
in Die Zeit vom 5.2.1982)
«Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat
darf nicht die Ausnahme, sondern muss die
Regel sein.»
(Der Bundestagsabgeordnete Alfred Dregger,
CDU, auf einer «Auslängertagung» seiner
Partei in Bonn, 21.10.1982)
«Wir sind kein Einwanderungsland. Wir
können es nach unserer Größe und wir können
es wegen unserer dichten Besiedlung
nicht sein.»
(Außenminister Hans-Dietrich Genscher, FDP,
Rede vor dem Bundestag, zitiert nach
Das Parlament vom 27.10.1984)
«Die Zahl der Asylanten steigt von Monat
zu Monat. (…) Ich bin nicht gewillt, diese
Entwicklung tatenlos hinzunehmen. (…) Die
Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen
werden, denn die Bundesrepublik
Deutschland ist kein Einwanderungsland
und darf es auch nicht werden.»
(Bundeskanzler Helmut Kohl, 27.8.1986)
«Man kann aus Deutschland mit immerhin
einer tausendjährigen Geschichte seit
Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel
machen. Weder aus Frankreich, noch
aus England, noch aus Deutschland dürfen
sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen
diese Gesellschaften nicht.»
(Altbundeskanzler Helmut Schmidt, SPD,
Frankfurter Rundschau vom 12.9.1992)
«Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei
ertappten ausländischen Straftätern. Wer
unser Gastrecht missbraucht, für den gibt
es nur eins: raus, und zwar schnell!»
(Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident
Niedersachsens, in Bild am Sonntag vom
20.7.1997)
«Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung
sind überschritten.»
(Bundesinnenminister Otto Schily, SPD,
Süddeutsche Zeitung vom 3.11.1999)
«Die nationale Identität darf nicht zur Disposition
stehen. (…) Es gibt keine andere vernünftige
Möglichkeit, als die Zuwanderung
qualitativ zu begrenzen.»
(Jörg Schönbohm, CDU, Innenminister
Brandenburgs, Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 7. 7.2000)
«Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.»
(Die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel,
in einer Rede vom 20.11.2004)
«Mit einer demokratischen Gesellschaft ist
das Konzept von Multikulti schwer vereinbar
(…) Insofern war es ein Fehler, dass wir
zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus
fremden Kulturen ins Land geholt haben.»
(Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Interview
mit dem Münchner Merkur, 25.11.2004)
«Wir haben zugelassen, dass Millionen
Menschen geringer Qualifikation direkt in
die Sozialsysteme einwanderten und vom
Staat – also der Solidargemeinschaft – unterstützt
wurden.»
(Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,
Bild Online, 15.11.2010)
«Die Welt steht heute vor der schlimmsten
Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.»
(EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos,
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.8.2015)
«Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen,
sind erschöpft (…). Übersteigt der
Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke,
dann wird jedes Volk rebellisch.»
(Der Ausländerbeauftragte Heinz Kühn, SPD,
laut dem Magazin Quick vom 15.1.1981)
«Wir werden die Arbeitslosigkeit und die
Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer
um die Hälfte reduzieren.»
(Bundeskanzler Helmut Kohl, CDU,
zitiert in Taz, 10.6.1998)
Pegida in der CDU-Version der 1950er Jahre.
Foto: Public Domain
7

COMPACTSpezial
_ Zitate
Die Propaganda der Asyllobby
Gauck, der Asyl-Onkel
Spiegel-Fratze
Trittins Tagträume
«In Wahrheit müssen Einwanderer und
Flüchtlinge vor den Deutschen Angst haben,
die unter die Betten ihrer Kinder Brandsätze
werfen, Vietnamesen vergewaltigen und
Schwarze auf offener Straße tottreten.»
(Jürgen Trittin in seinem 1993 erschien
enen Buch «Gefahr aus der Mitte:
Die Republik rutscht nach rechts»)
«Wir brauchen offene Türen für Verfolgte, und
das nicht nur wegen unserer Verfassung und
unserer Geschichte, sondern auch aus ökonomischen
Gründen. (…) Zuwanderer können
uns helfen, auf dem heutigen Standard in der
nächsten Generation weiterzuleben, sie sollten
von der Bevölkerung mit offenen Herzen
oder zumindest mit Freude begrüßt werden.»
(Joachim Gauck, Die Welt Online, 15.1.2013)
Bella Roma
«Wir als Mehrheitsgesellschaft sollten diese
speziellen Traditionen schon etwas mehr respektieren
und nicht gleich kriminalisieren.»
(Der evangelische Asylpfarrer Werner Baumgarten
über Diebstahl und Betteln von Roma,
Stuttgarter Nachrichten, 12.2.2013)
«Die hässlichen Deutschen Als freundliches,
weltoffenes Volk wollen sich die Deutschen
am liebsten sehen. Doch kaum steigt die
Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche
Deutsche wieder seine ausländerfeindliche
Fratze.»
(Jakob Augstein, Spiegel Online, 27.11.2014)
Gegen das Volk
«Heute rufen manche montags wieder ,Wir
sind das Volk‘. Aber tatsächlich meinen sie:
Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe
oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen,
die auf solche Demonstrationen gehen:
Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!»
(Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Neujahrsansprache, 31.12.2014)
Pfaffen-Rhetorik
Asyl-Marketing
Endlich bewiesen: Grüne denken selten mit dem
Gehirn. Foto: Public Domain
Träumt weiter!
«Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft
in Deutschland, ob es einem gefällt
oder nicht (…). Die Grünen werden sich in
der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive
drängen lassen nach dem Motto:
Der Traum von Multikulti ist vorbei.»
(Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurter
Allgemeine Zeitung Online, 20.11.2004
«Es ist falsch und gefährlich für den inneren
Frieden, wenn man suggeriert, Zuwanderer
schadeten diesem Land, nähmen uns Arbeit
weg oder gefährdeten unser Sozialsystem.»
(Joachim Gauck, Frankfurter
Allgemeine Zeitung, 23.1.2014)
Der Vordenker
«Angesichts der von der Mehrheit des Deutschen
Bundestages (…) befürworteten Aufnahme
von Flüchtlingen (…) möchte ich einen
Paradigmenwechsel (…) anregen. (…)
Deshalb rufe ich die Menschen in unserem
Lande auf, über eine zeitnahe Aufnahme von
Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit
Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder
Wohnungen nachzudenken.»
(Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt
in einer Presseerklärung, 22.8.2014)
«Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing.
(…) Wir müssen da gezielt Werbung
machen für unser Land, wo wir wollen, dass
Menschen zu uns kommen.»
(Thomas de Maizière, Welt Online, 14.4.2015)
Bild-Niveau
«Sind wir das Problem und nicht die
Flüchtlinge? Kann so ein reiches Land wie
Deutschland wirklich mit Flüchtlingen überfordert
sein?» (Bild Online, 11.7.2015)
Diktatur gegen Asylkritiker
«Gegen Ausländerfeinde helfen keine Artikel
mehr. Möglicherweise ist die Demokratie
an einem Endpunkt angelangt.»
(Kolumnistin Sibylle Berg, Speigel Online, 1.8.2015)
Deutsche «insgesamt» fauler
Milchmädchenrechnung
8
«Wir wissen, dass insgesamt die Menschen,
die sich aufmachen aus den neuen EU-Ländern,
insgesamt gebildeter sind, mobiler
sind, fleißiger sind, als das im Schnitt die Bevölkerung
ist, in die sie hineingezogen sind.»
(Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
in der Talkshow Maybrit Illner, 5.5.2011)
Die Bereicherer
«Wer meint, dass ihm durch die Asylbewerber
etwas weggenommen wird, der irrt.»
(Joachim Gauck, Neues Deutschland, 13.12.2012)
«Klar kommen mit der Zuwanderung auch
Probleme auf uns zu, vor allem aber Vorteile.»
(Joachim Gauck, Norddeutscher
Rundfunk Online, 18.9.2014)
Kapitän Kretschmann
«Das Boot ist nie voll. (…) Wir haben als
eine der reichsten Regionen der Welt eine
hohe humanitäre Verantwortung.»
(Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Grüne,
Die Zeit Online, 25.9.2014)
Auch der Sport wird politisch-korrekt: Die deutsche
Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier der Spiele
in Sotschi 2014. Foto: Public Domain

Land unter
Asylnotstand: In unseren Städten entstehen Flüchtlings-
Slums wie in Beirut und Gaza. Deutsche Mieter werden
zwangsgeräumt, um Platz für die Neuankömmlinge zu
schaffen. Die Gewalt explodiert.
Foto: picture alliance / empics 9

COMPACTSpezial
_ Land unter
Fremd im eigenen Land
_ von Udo Ulfkotte
Betende Muslimas bei einer Salafisten-Kundgebung in
Mönchengladbach 2015. Foto: blu-news.org
In Altenheimen, in Schulen, vor Gericht, auf der Straße: Deutsche
sind längst Bürger zweiter Klasse im eigenen Land. In den großen
Medien wird die Inländerfeindlichkeit verschwiegen oder bagatellisiert.
Ein Aufschrei ist nötig!
als morgen zurückdrehen. Erstaunlicherweise sind
beide Seiten gar nicht weit voneinander entfernt,
wenn man über konkrete Fälle spricht.
Deutsche Rentner als Opfer
10
Explodierende Zahlen
Asylbewerber po Jahr
Jahr
2000
118.000
2008
28.000
2014
203.000
2015
800.000
Januar - Juni 179.000
Schätzung der Bundesregierung
Quelle: BAMF
In Deutschland gibt es viele Flüchtlinge. Ich meine
Deutsche, die vor Zuwanderern aus ihrer eigenen
Wohnung fliehen müssen. Etwa nach Morddrohungen
von muslimischen Zuwanderern. Da gibt es
Deutsche, die zum Islam konvertierten und diesen
dann nach einiger Zeit wieder verlassen haben.
Mehr als 400 von ihnen werden derzeit mit dem
Tod bedroht und müssen in ihrem eigenen Land
im Untergrund oder an unbekannten Orten leben.
Nicht ein deutscher Journalist berichtet darüber.
Auch um den Zentralrat der Ex-Muslime machen
unsere Medien lieber einen großen Bogen. Denn
was sie dort zu hören bekommen, passt nicht in das
geschönte Bild einer bunten Multikulti-Welt.
Wer offen über Migration und die damit verbundenen
Veränderungen spricht, der polarisiert.
Denn die einen finden die Entwicklung (noch) wunderbar.
Und andere möchten die Uhren lieber heute
Schauen wir uns also Facetten dieser Realität
an: Die Staatsanwaltschaft Siegen hat gerade aus
einem Vorermittlungsverfahren ein Ermittlungsverfahren
gegen das Gesundheitszentrum Wittgenstein
in Bad Laasphe gemacht. Am Rande eines Insolvenzverfahrens
war angedeutet worden, dass schwerstkranken
deutschen Pflegepatienten die Essensrationen
gekürzt worden waren, damit mit dem so
eingesparten Geld mitten in Deutschland eine Spezialitätenküche
für muslimische Patienten der Klinik
finanziert werden konnte. Die Staatsanwaltschaft
Siegen will nun klären, ob es tatsächlich zutreffend
ist, dass die deutschen Heiminsassen kleinere Portionen
zu essen bekommen haben. Seit sechs Monaten
laufen die Ermittlungen. Und ausnahmslos alle
deutschen Leitmedien ducken sich weg.
Bestünde der Verdacht, dass Muslimen in
Deutschland die Essensrationen gekürzt worden
wären, dann wäre der Aufschrei sicher gewaltig,

COMPACTSpezial
_ Land unter
aber wenn es «nur» deutsche Hilfsbedürftige sind,
dann schauen unsere Qualitätsmedien offenkundig
lieber weg. Im Klartext: Da verändert sich etwas
abgesehen von Kopftüchern, Moscheeneubauten
und Ramadan-Feierlichkeiten. Unser Wertegefüge
kracht zusammen. Bestimmte Entwicklungen wollen
wir einfach nicht sehen.
Halal ist überall
Politik und Medien solidarisieren sich heute
nicht mehr mit der deutschen Urbevölkerung, sondern
mit Zuwanderern. Allerdings nur mit bestimmten
Zuwanderern. Schließlich gibt es eine ganze
Reihe von Migrantengruppen, bei denen wir nicht
einmal ansatzweise darüber nachdenken, ihnen zuliebe
einen Teil unserer Werte aufzugeben. Einige
Beispiele: Für einen friedfertigen Hindu ist es das
größte Verbrechen und die größte Beleidigung seiner
Religion, wenn wir Kühe schlachten und diese
auch noch essen. Haben Sie schon einmal von deutschen
Politikern oder Journalisten gehört, die von
uns fordern, die Religion der Hindus nicht länger zu
«beleidigen» und endlich alle Rinder-Schlachthöfe
im deutschsprachigen Raum zu schließen und den
Verzehr von diesem Fleisch zu verbieten?
Merkwürdigerweise geht nicht einer der Gutmenschen
dafür auf die Straße. Und jene Politiker,
die in vorauseilendem Gehorsam sofort zur Stelle
sind, wenn muslimische Verbände neue Forderungen
stellen, bestellen im Restaurant wie selbstverständlich
Rindfleisch bei angestellten Kellnern,
die mitunter Hindus sind und bei solchen Gästen
Halal-Fleisch (arabisch für «erlaubt») setzt die Islam-Lobby
in Deutschland zunehmend durch. Dass die Schlachtung
– qualvolles Ausbluten – dem deutschen Tierschutzgesetz
widerspricht, nehmen die Behörden hin. Foto: blu-news.org
die Zähne zusammenbeißen müssen. Je tiefer wir
eindringen, umso klarer wird unsere Blindheit:
Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh
dürfen keine rituell geschlachteten Tiere essen.
Aber immer mehr Kindergärten und Schulen bieten
inzwischen nur noch rituell geschlachtete Tiere
(«halal») bei den Speisungen an und erwarten wie
selbstverständlich, dass auch die Kinder von Sikhs
das essen.
Für Hindus sind Kühe heilig. Wird
Rindfleisch bald verboten?
Auch auf unseren Friedhöfen wollen wir multikulturell
sein. Wir schaffen Muslimen zuliebe den
Sargzwang ab und warten bei den Beerdigungen
nicht, bis die Leichenstarre eingetreten ist. Kurz:
Wir machen alle Zugeständnisse, um Muslime
und ihre Religion bloß nicht zu beleidigen. Aber
wenn wir doch Religions freiheit haben und auf alles
Rücksicht nehmen – warum diskriminieren wir
dann viele andere Religionen dieser Welt und ihre
kulturellen Gebote? Schauen wir einmal genauer
hin: Zur Religion der Parsen gehört es, dass die Toten
von Geiern («Aasgeier») oder Ratten gefressen
werden. Dafür errichten die Parsen dort, wo die
Toten ihre letzte Ruhe finden sollen, Steinhügel,
auf denen die Tiere die Leichen zerfleddern. Das
ist fester Bestandteil ihrer Religion. Manchmal fallen
in Indien, wenn Aasgeier tote Parsen fressen,
Finger oder andere Leichenteile vom Himmel. Das
gehört halt dazu. Man akzeptiert das. Können Sie
sich vorstellen, dass wir mit Rücksicht auf die auch
Moscheen und
Waffen
Die deutschsprachige Internetseite
Moscheesuche zeigte im
März 2015 insgesamt 2.216
Moscheen im deutschsprachigen
Raum, von denen 167
ein Minarett haben.Während
Norditalien 2015 den Moscheebau
mit Gesetzen und extremen
Auflagen stark einschränkte,
bekommt in Deutschland bald
jedes Dorf eine Moschee.
Im Jahre 2008 nannte Der
Spiegel die Minarette der
Moscheen in Deutschland
noch «Lanzen der Eroberer» (in
der Titelgeschichte «Allah im
Abendland»), heute wäre das
ein undenkbarer Affront, weil
solche Bezeichnungen ganz
sicher den Islam «beleidigen»
würden. Wir verbeugen uns vor
dem Islam.
In Hamburg gibt es heute nach
einem Bericht in der Welt vom
März 2015 mehr Moscheen als
katholische Kirchen. Dennoch
fordert der Hamburger
Oberbaudirektor: «Hamburg
braucht mehr repräsentative
Moscheen.»
Wie es in einer dieser Moscheen
aussah, beschrieb das
Hamburger Abendblatt im Oktober
2014 unter der Überschrift
«Putzfrau entdeckt in St. Georg
Waffenarsenal»: «In einem Haus
am Steindamm, in dem unter
anderem ein kurdisches Kulturzentrum
und eine Moschee
untergebracht sind, hat eine
Reinigungskraft ein Waffenarsenal
im Treppenhaus gefunden
und zur Polizei gebracht. Eine
Machete, Schlagstöcke und
andere Waffen waren dort
offenbar für einen schnellen
Zugriff deponiert worden.»
(Udo Ulfkotte, «Mekka in
Deutschland», Seite 86 ff.)
Foto: spiegel.de
11

COMPACTSpezial
_ Land unter
Udo Ulfkotte, «Mekka Deutschland»,
Kopp, 256 Seiten, Kopp-Verlag,
19,95 Euro. Foto: Kopp-Verlag
Deutsche werden
inzwischen überall
als Bürger zweiter
Klasse behandelt.
in Deutschland langsam zahlreicher werdenden
Parsen künftig Aasgeier für Steinhaufen auf unseren
Friedhöfen züchten, damit auch tote Parsen
dort ihren religiösen Frieden finden? Nein? Warum
nehmen wir dann in unserer eigenen Heimat so unglaublich
viel Rücksicht auf Muslime? Schließlich
haben wir doch Religionsfreiheit und wollen alle
multikulturellen Facetten akzeptieren.
Für Deutsche verboten
Irgendwas stimmt in meinem Heimatland
nicht mehr. Politik und Medien interessieren sich
jedenfalls bevorzugt für Orientalen. Es sind jene
Bevölkerungsgruppen, die uns aus der Sicht eines
neutralen Dritten teuer zu stehen kommen: Von
knapp 34.000 Libanesen in Deutschland kassieren
30.000 Sozialhilfe, das sind rund 90 Prozent (Bild,
4.1.2013). Bei den Kosovo-Albanern sind es rund
100 Prozent, bei Irakern 64 und bei Afghanen 54
Prozent. Jene Menschen, die aus dem Orient und
Nordafrika kommen, haben einen geringen Bildungsstand
und werden eher nicht zu jenen gehören,
die einmal das Gros der Steuerkassen auffüllen
werden. Überall, wo sie in größerer Zahl angesiedelt
werden, gedeihen Elend und Kriminalität. Und
die Deutschen ziehen weg. Man sieht das gut an
Vorzeige-Stadtteilen wie Duisbug-Marxloh, einst
als multikultureller Hoffnungsträger eines ganzen
Landes gepriesen. Schon seit Jahren gehen unsere
Polizisten dort «Streife im Angst-Raum» (Westdeutsche
Allgemeine Zeitung, 3.9.2008) – mittlerweile
trauen sie sich in die «No-Go-Areas» gar
nicht mehr hinein (Focus Online, 19.8.2015). Jenen
Deutschen, die in diesem Stadtteil ihre Heimat
hatten, hat man ihre Heimat geraubt. Und Marxloh
ist heute überall. Eine wachsende Zahl Deutscher
fühlt sich fremd im eigenen Land.
Muslime dürfen – richterlich abgesegnet –
überraschend eine längere Pilgerfahrt nach Mekka
machen, auch ohne den Arbeitgeber zu informieren(deutsche-anwaltshotline.de).
Bei Christen, die
plötzlich zu einer Wallfahrt nach Rom aufbrächen,
hätte das – richterlich abgesegnet – die fristlose
Entlassung zur Folge. Klar ist: Ethnische Deutsche
fühlen sich nicht nur als Menschen zweiter Klasse,
sie sind es. Am deutlichsten sehen sie es daran,
dass es immer mehr Stellenausschreibungen gibt,
bei denen der Migrationshintergrund wichtiger ist
als die Qualifikation. In Berlin und Nordrhein-Westfalen
steht die Bevorzugung von Einwanderern sogar
im sogenannten Integrationsgesetz. Bewerber
werden überhaupt erst dann näher begutachtet,
wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Das
ist eine klare Diskriminierung jener Bevölkerung,
die das alles finanziert.
Wir zensieren Migranten zuliebe jetzt Kunst
und schließen Ausstellungen, damit sich bloß keiner
beleidigt fühlt. In Berlin wurde die Mozart-Oper
Idomeneo schon vom Spielplan abgesetzt – «aus
Angst vor möglichen islamistischen Anfeindungen»
(FAZ, 25.9.2006). Während das mit Zwangsgebühren
finanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehen
in Spielfilmen Bibelverbrennungen inszeniert,
erregen sich Journalisten der gleichen Sender
über Mohammed-Karikaturen. Unsere Schülerinnen
bekommen jetzt während der heißen Sommertage
Kleidervorschriften, um junge Zuwanderer
nicht durch kurze Röcke oder knappe Oberteile in
ihren kulturellen Gefühlen zu «beleidigen». Und da
sollen wir uns noch heimisch fühlen? Früher haben
sich Zuwanderer jenen Gesellschaften anpassen
müssen, die sie aufgenommen haben. Heute ist es
umgekehrt: Wir sollen uns anpassen. Ich bin nicht
dazu breit, das länger hinzunehmen.
Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel im März 2011 bei einer
Kundgebung in Mönchengladbach. Foto: blu-news.org
12
_ Udo Ulfkotte (*1960) war
zwischen 1986 und 2003 Mitglied
der politischen Redaktion der
«Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
In den Jahren 2005 und 2006 war
er Chefkorrespondent der Zeitschrift
«Park Avenue». Von 1999 bis 2003
gehörte er dem Planungsstab der
Konrad-Adenauer-Stiftung an und
war Referent an der Bundesakademie
für Sicherheitspolitik. Ulfkotte
gilt als einer der besten Kenner und
schärfsten Kritiker der islamischen
Einwanderung. Gerade erschien
sein Buch «Mekka Deutschland. Die
stille Islamisierung», in dem er die
Beispiele aus dem Artikel oben und
viele Hundert weitere mit Quellenangaben
belegt. – Zuletzt konnten Sie
Ulfkotte in COMPACT 2/2015 lesen.
Und sie fühlen richtig. Denn sie werden ja inzwischen
auch überall als Bürger zweiter Klasse
behandelt. Unser Bundespräsident ist heute Ehrenpate
von unzähligen muslimischen Bigamistenfamilien.
Während einem Urdeutschen die Vielehe verboten
ist, wird sie bei Muslimen akzeptiert und mit
einem Scheck des Steuerzahlers gefördert. Natürlich
dürfen Muslime ihre Witwenrente auch unter
vier verschiedenen Frauen aufteilen. Wer als Muslim
im Fastenmonat Ramadan einen Deutschen ermordet,
der bekommt natürlich einen Islam-Rabatt
(NWZ Online, 9.4.2014). Schließlich ist ein Muslim
im Ramadan ständig dehydriert. Ebenso selbstverständlich
hat es noch nie ein Urteil gegeben, bei
dem ein deutscher Mörder in der österlichen Fastenzeit
einen Strafnachlass bekommen hätte.

COMPACTSpezial
_ Land unter
Irrenhaus Bunte Republik
_ von Martin Müller-Mertens
Willkommenskultur: Der Bundespräsident
und seine Zweitfrau begrüßen
Flüchtlinge. Foto: Wolfgang
Kumm, picture alliance/dpa
Fast eine Million Asylbewerber strömen in diesem Jahr nach Deutschland – mehr als
je zuvor. Die Vorbereitungen auf die Invasion laufen auf Hochtouren. Willkommenskultur
heißt: Vorrang für Flüchtlinge, Kleiderordnung für Deutsche und Forderungen
nach einem Gratis-Puff.
Die Flüchtlingsflut hat den äußersten Osten der
Republik erreicht. Auch Dresden kommt jetzt in
den Genuss neuer «Fachkräfte», wie es so schön
heißt. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion stampften
die Behörden Ende Juli 2015 im Stadtteil Friedrichstadt
ein Zeltlager für 1.000 Asylbewerber aus
dem Boden. Die Anlage war noch nicht fertiggestellt,
als sich bereits etwa 50 Afghanen und Syrer
in die Haare gerieten. «Männer und Frauen gingen
mit allem, was greifbar war, aufeinander los – von
der Zaunlatte bis zum Bettgestell», beschrieb ein
Sprecher der Dresdner Polizei die Lage. Zwei Züge
Bereitschaftspolizei mussten anrücken, um die
Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. 80
Beamte sollen bis auf weiteres in der Zeltstadt
verbleiben, um eine erneute Eskalation zu verhindern.
Das Netzwerk Dresden für alle hat den Grund
für die Gewaltorgien natürlich sofort messerscharf
analysiert. «Die Grundversorgung der geflüchteten
Menschen ist nicht gewährleistet. Viele haben
weiterhin keine Schuhe und vernünftige Kleidung
und verwenden ihr Taschengeld nun, um sich in
nahegelegenen Supermärkten mit Essen zu versorgen»,
ließ die Organisation in einer Erklärung
verlauten.
Ein heißer Sommer
Überall in Deutschland wachsen im Juli und August
2015 die Flüchtlingsunterkünfte wie Pilze aus
dem Boden – und fast immer begleiten Gewaltausbrüche
die Ansiedlungen. In Bonn verbarrikadierte
sich am 1. August ein 23-Jähriger mit einem
Messer im zweiten Stock des Asylbewerberheimes
und drohte mit einem Sprung aus dem Fenster.
Zuvor hatte er einen Mitbewohner verletzt. Die
Polizei musste das Areal weiträumig absperren.
Als der Mann schließlich mit zwei großen Küchenmessern
auf die Beamten zu rannte, konnte er nur
noch durch gezielte Schüsse gestoppt werden.
Am 29. Juli verlangte eine Gruppe Marokkaner in
der niedersächsischen Landesaufnahmestelle für
Flüchtlinge in Bramsche bei Osnabrück von syrischen
Mitbewohnern ultimativ deren Wertgegen-
Die Narrenkönigin: 800.000 Asylbewerber
stehen vor der Tür. Wolle
mer se roilasse? Foto: bembers.de
«Männer und Frauen
gingen mit allem,
was greifbar war,
aufeinander los.»
Polizei Dresden
13

Ausgabe 1/2015 | 4,95 EUR
www.compact-online.de
COMPACTSpezial
_ Land unter
Die acht Hauptherkunftsländer
von
Asylbewerbern
1. Halbjahr 2015
Syrien 60.250
Kosovo 58.060
Afghanistan 28.410
Albanien 24.870
Irak 16.420
Eritrea 11.025
Serbien 10.985
Pakistan 10.235
Ukraine 8.900
4
17
35
Herkunftsregionen in Prozent
Europa
Naher Osten
Afrika
Asien
Sonstige
Grafik: COMPACT
Quelle: Eurostat
19
25
COMPACT zum Thema Asyllüge:
stände. Bei der anschließenden Massenschlägerei
wurde ein Teil der Einrichtung des Heimes zerstört,
die Polizei musste mit einem Großaufgebot anrücken.
Am 28. Juli öffnete ein 28-jähriger Syrer die
Türen eines Heilbronner Polizeireviers mit wuchtigen
Fußtritten und messerte zwei Beamte. Auch
er konnte nur durch einen gezielten Schuss an
weiteren Attacken gehindert werden. Am 27. Juli
organisierte ein Flüchtlingshelferkreis ein Fußballspiel
zwischen Syrern und Albanern. Unstimmigkeiten
über den Spielverlauf riefen schließlich 50
Polizisten auf den Plan. «Offenbar waren zeitweise
mehrere Dutzend Menschen direkt an der Auseinandersetzung
beteiligt, während sich mehrere
hundert andere Bewohner rund um das Geschehen
versammelt hatten und lautstark skandierten»,
hieß es im offiziellen Bericht.
Vorfälle, die nicht zum Bild des hehren Flüchtlings
passen, der als traumatisierte Fachkraft zum
Objekt deutscher Willkommenskultur wird. Das
dachte sich wohl auch die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung, als sie über den Überfall zweier
Männer am 1. August in Duisburg berichtete. Die
beiden hatten das ausbleibende Interesse einer
deutschen Frau an ihnen zum Anlass genommen,
ihr Opfer ins Krankenhaus zu prügeln. Einer der
«Täter ist laut Polizei etwa 175 bis 180 Zentimeter
groß, 20 bis 25 Jahre alt, trägt einen Dreitagebart.
Zum Tatzeitpunkt war er mit einer hellen Jeans
und einer dunklen Jacke bekleidet. Eventuell hat
er Kratzspuren im Gesicht», bat die WAZ ihre Leser
um sachdienliche Hinweise. Einen Halbsatz im
Fahndungsaufruf der Polizei ließen die politisch
korrekten Redakteure jedoch weg: «südländisches
Aussehen».
die Süddeutsche Zeitung. Auch Krug resümierte
selbstkritisch den Mangel an interkultureller Kompetenz:
«Offenbar hatten die Asylbewerber ein Gefühl
der Ohnmacht.»
Auch bei der Tafel im Niedersächsischen Celle
hat man derartige Hilferufe offenbar vernommen.
Im sozialen Netzwerk Facebook kursierte im Mai
2015 der Erfahrungsbericht einer 70-jährigen Rentnerin,
die ihre Altersbezüge mit Grundsicherung
aufstocken muss. Bei der Celler Tafel wies man sie
demnach jedoch mit deutlichen Worten ab. «Tut
mir leid, aber wir können Sie nicht mehr aufnehmen,
da wir so viele Asylanten haben und diese
erst mal beköstigen müssen. Versuchen Sie es in
einem halben Jahr noch mal». Der Vorsitzende der
Celler Tafel, ein gewisser W. Schwenk, dementierte
in einer Erklärung im Wesentlichen, dass der Begriff
Asylanten gefallen sei. Im Übrigen: «Der Unmut,
der dadurch entstand, den kennen wir seit 20
Jahren, weil es immer wieder Mitmenschen gibt,
die erstens immer meckern und zweitens glauben,
auf alles einen Anspruch zu haben.» Gemeint war
anscheinend die deutsche Rentnerin.
Mittlerweile hat der Refugee Strike gegen
kaltes Abendessen internationale Dimensionen
erreicht. Auch im oberösterreichischen Linz pochten
Ende Mai 50 Asylbewerber auf eine Kultur der
Teilhabe. Die Männer «warfen ihre Lunchpakete
für den Abend zu Boden, schrien und fuchtelten
Ein armer traumatisierter Flüchtling aus Tunesien zeigt, was er
hat. Foto: Facebook
14
Mutti
Multikulti
Merkels Migrationspolitik
Tugce
Die verhöhnten Opfer
PEGIDA
Dresden wehrt sich
Ferguson
Rambo gegen Django
Mütter & Sex
Baby da, Lust weg?
Dossier: Frieden mit Russland
Plädoyers für eine Achse Paris-Berlin-Moskau
Ausgabe Januar 2015
Ausgabe April 2015
Die Feinschmecker kommen!
Nachholbedarf in Sachen Willkommenskultur
hat dagegen manche Gemeinde, wenn es um die
empfindlichen Gaumen der Ankömmlinge geht.
Ende Mai 2015 waren es 77 afrikanischen Männer
in einer Aufnahmeeinrichtung im bayrischen Markt
Indersdorf leid, mittags warmes, abends jedoch
nur kaltes Essen gereicht zu bekommen. Stattdessen
verlangten sie zwei warme Mahlzeiten
pro Tag. «Am liebsten jeden Tag Huhn, Reis und
Kartoffeln», fasst Vizelandrat Alexander Krug die
Verbesserungsvorschläge der Asylanten zusammen.
Um sich Nachdruck zu verleihen, randalierten
die Männer derart, dass die Dachauer Polizei Einsatzkräfte
aus benachbarten Inspektionen zu Hilfe
rufen musste. Aber nicht, um den Feinschmeckern
Tischmanieren beizubringen. Ganz im Gegenteil:
Die Asylkoordinatorin des Landratsamtes, Isabell
Sittner, traf sich umgehend mit dem Caterer um zu
klären, «inwieweit die Änderungswünsche beim
Essen berücksichtigt werden können», berichtet

Ausgabe 8/2015 | 4,95 EUR
www.compact-online.de
Ausgabe 9/2015 | 4,95 EUR
www.compact-online.de
COMPACTSpezial
_ Land unter
Sturm auf den Reichstag? 2.000
Flüchtlinge bei einer Demonstration
am 23.3.2013. Foto: Chris Grodotzki
Asylflut
Der Juli 2015 sprengte alle
Dimensionen: Mit 79.000
Asylbewerbern habe es in
diesem Monat «den höchsten
Zugang aller Zeiten» gegeben,
sagte Bayerns Sozialministerin
Emilia Müller (CSU). Manfred
Schmidt, der Präsident des
Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, sprach von einem
«Allzeitrekord». Bisher wurden
die höchsten Flüchtlingszahlen
im Jahr 1992 registriert. Damals
kamen in zwölf Monaten
438.000 Flüchtlinge nach
Deutschland.
herum», so die Kronen Zeitung. Ein Syrer zückte
ein Messer, da «ihm keine Tabakwaren kostenlos
zur Verfügung gestellt» würden.
Ob die Grünen im Berliner Bezirk Mitte diese
Beispiele vor Augen hatten, als sie zur gleichen
Zeit die Unterbringung von Flüchtlingen in Altenheimen
anregten, ist nicht bekannt. «Im Idealfall
sind aber durchaus Synergien vorstellbar, von denen
nicht nur die Betreiber, sondern auch Flüchtlinge
und dort wohnende Senioren – zum Beispiel
durch die Auflockerung des oft eher eintönigen Alltags
– profitieren können», hieß es in dem Antrag
im Kommunalparlament.
ben», berichtete das hr-Fernsehen. Ihre natürliche
Neugier zeigen die Flüchtlinge in Form von Patrouillengängen,
bei denen Gruppen junger Männer
die Häuser der Eingeborenen mit Smartphones ablichten,
sowie wahlweise Schulkinder oder Frauen
an der Bushaltestelle belästigen. Das sei auch
nicht anders möglich, gibt der ARD-Sender die
Leiterin der Aufnahmeeinrichtung, Elke Weppler,
wieder. «Das ist einfach das Gefühl der Sicherheit
in einer Gruppe. Wir dürfen auch nicht davon ausgehen,
dass immer nur freundlich den Flüchtlingen
gegenübergetreten wird.» Daran wird es liegen:
Die Einheimischen sind schuld…
Fast die Hälfte (48,2 Prozent)
aller Asylerstantragsteller bis
Ende April 2015 kamen aus
den sechs Westbalkanländern
Albanien, Kosovo, Serbien,
Mazedonien, Bosnien-Herzegowina
und Montenegro.«Die
Asylanträge dieser Personen
haben keine Aussicht auf Erfolg,
die Schutzquote bei diesen
Herkunftsländern liegt unter
einem Prozent», so Schmidt.
Abgeschoben werden trotzdem
nur wenige.
(Quelle: Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge)
Auch verständigen könnten sich beide Seiten
schnell – die Deutschen müssen nur gefälligst eine
andere Sprache lernen. So wünscht es sich jedenfalls
Erfurts FDP und verlangt eine bilinguale Verwaltung.
Englisch als zweite Amtssprache in Thüringens
Landeshauptstadt sei die Lösung «für alle
die Menschen, die in unserem Land und in unseren
Kommunen ankommen». In Düsseldorf wurde ein
entsprechender Antrag der dortigen Liberalen im
Juli 2015 bereits angenommen.
Bummeln mit Smartphones
Natürlich sind Flüchtlinge nicht nur gekommen,
um zu essen. Auch das neue soziale Umfeld wollen
die «Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur,
ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude» (so die
ehemalige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer,
CDU) erkunden. Rund 3.500 Asylanten bereichern
seit Frühjahr 2015 das Dasein der 1.800 Einwohner
im Gießener Stadtteil Rödgen. «Nach schlimmem
Schicksal sind sie froh, eine erste Bleibe zu ha-
In Erfurt und Düsseldorf soll die
Verwaltung künftig Englisch
sprechen.
Fehlende Willkommenskultur dürfte ein Grund
sein, weshalb die Versuche herzlicher Kontaktaufnahme
in der Umgebung von Asylheimen immer
wieder falsch verstanden werden. Selbst die Politik
ist vor solchen Fehlinterpretationen nicht immer
gefeit. «Das inzwischen öffentlich wahrnehmbare
Verhalten dieser Minderheit ist geeignet, generelle
Vorurteile gegen Asylbewerber zu schüren, das Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung massiv zu beeinträchtigen
und deren Bereitschaft, verfolgte Minderheiten
bei uns aufzunehmen, zu minimieren»,
schrieb der Chef der Bezirksregierung Arnsberg in
Nordrhein-Westfalen, Gerd Bollermann, bereits im
Wie wir unsere
Heimat verlieren
Deutsche
raus!
Asyl-Lobby
vertreibt Mieter
Petry Heil?
Die AfD nach Lucke
Rihanna
Amerikas Albtraum
Die Deutschland-Hasser
Fachkräfte?
Ein Albanerwitz
Leipzig
Im Griff der linken SA
Sex & Seele
Interview mit Langhans
Dossier: Der Der verratene Grexit Grexit
Merkel, Merkel, Tsipras Tsipras und und der der Euro-Schwindel
Ausgabe August 2015
Von Hiroshima zu Euroshima
Dossier: Die neuen US-Atomwaffen
Ausgabe September 2015
15

COMPACTSpezial
_ Land unter
Ein Pfarrer forderte staatsfinanzierten
Bordellbesuch für Asylanten.
Foto: Hotel Pascha, Linz
«Die wollen nur Geld»
Serbiens Ministerpräsident
Aleksandar Vucic hat Ende
Juli 2015 der Behauptung
widersprochen, dass Bürger
seines Landes – zumeist handelt
es sich um Roma – nach
Deutschland flüchteten, weil sie
verfolgt würden. «Das sind ja
keine Asylbewerber. Die wollen
nur deutsches Geld», sagte
er der Süddeutschen Zeitung.
Schließlich liege der monatliche
Durchschnittslohn in Serbien
bei 380 Euro. «Wir sind keine
Rassisten und keine Nationalisten,
(…) es gibt bei uns keine
politischen Gegner der Roma»,
betonte der Premier.
Zwangseinquartierungen in Kirchen
gibt bislang noch nicht. Aber manche
Gemeinde, wie hier die Wiener
Votivkirche, öffnet ihre Gebäude
freiwillig für Asylbeweber. Foto:
Bwag, CC BY-SA 3.0 AT
März 2014 in einem Alarmbrief an Innenminister
Ralf Jäger (beide SPD). Dabei wollen die Neuankömmlinge
doch bestimmt nur spielen…
Den kalten Blicken der Deutschen können sich
die Flüchtlinge nicht einmal durch Ausflüge in die
nähere Umgebung entziehen. Frecherweise verlangen
die Nahverkehrsunternehmen Fahrgeld
von ihnen. Vorbildlich geht hier der Stadtrat von
Karlsruhe voran. Für den dortigen Verkehrsverbund
KVV erhalten Asylbewerber seit 1. August 2015
ein kostenloses Kombiticket für alle Busse und
Bahnen. Vorgeschlagen hatten dies die Grünen,
aber auch SPD-Bürgermeister Frank Mentrup ist
erfreut, dass «die Mobilität der Asylbewerber in
Karlsruhe verbessert» werden konnte. Damit alles
flott und unbürokratisch geht, verzichtete der
Stadtrat bei seiner Entscheidung offenbar gänzlich
auf die Prüfung der Kosten, jedenfalls waren sie
vor Einführung der Gratisfahrkarte nicht bekannt.
Der KVV erhält im Gegenzug einen pauschalen Abgeltungsbetrag.
Einer fünfköpfigen Flüchtlingsfamilie
bezahlte das Jobcenter die
Miete von 3.000 Euro pro Monat.
Auch die Wirtschaft blickt bereits begierig auf
die Asylanten. Erst nach drei Monaten Aufenthalt
dürfen sie sich bislang um Arbeit bemühen. Aber
15 Monate lang gilt ein Vorrang für Deutsche oder
EU-Bürger bei der Stellenvergabe. Ende Juli 2015
konnte sich die Große Koalition nur dazu durchringen,
Geduldeten die Arbeitserlaubnis für berufsund
ausbildungsorientierte Praktika zu erleichtern.
Sehr zum Leidwesen der Asyllobby. «Statt endlich
die bestehenden Arbeitsverbote zu kippen, Flüchtlinge
ohne Einschränkung von Anfang an arbeiten
zu lassen und die Vorrangprüfung abzuschaffen,
macht die Bundesregierung nur einen sehr, sehr
kleinen Schritt in die richtige Richtung», empörte
sich der Linken-Vorsitzende Manfred Riexinger.
Eine Haltung, die selbst in den eigenen Reihen
langsam zu Unmutsäußerungen führt. «So passt
die Flüchtlingswelle genau zum Interesse der Unternehmen:
Sie suchen sich unter den Flüchtlingen
die Besten, die möglichst Leistungsfähigen und für
geringes Entgelt Leistungsbereiten heraus und bekommen
so ihre billigen guten Arbeitskräfte», kommentierte
das Neue Deutschland Anfang August.
Gratis-Puff gegen Langeweile
Vielleicht würden sich die Neuankömmlinge
wohler fühlen, wenn sie während der vielen Stunden
zwischen warmer und kalter Mahlzeit mehr
Unterhaltung hätten? Empörenderweise wurde der
Vorschlag des bayrischen Pfarrers Ulrich Wagner
vom März 2015, Asylbewerbern freie Bordellbesuche
zu ermöglichen, noch immer nicht umgesetzt.
Immerhin hatte dieser dabei auch an Berichte über
sexuelle Belästigungen von Frauen gedacht, wie er
gegenüber dem Münchner Merkur dozierte. Klar,
das geht natürlich nur mit Gratis-Puff und nicht
anders. Die Damen des Gewerbes könnten daher
ein «gutes Werk» verrichten, denn «am Vormittag
ist da eh nicht viel los, vermute ich». Doch nicht
mal einen Porno im Internet als Ersatz finanziert
der sogenannte deutsche Abschiebestaat. Das
muss anders werden: «Freies WLAN – auch und
gerade für Flüchtlinge», forderte die Bild-Zeitung
am 5. Juni 2015. Das Equipment dafür ist schon
vorhanden: Ein Pressefoto zeigt beispielsweise
die oben erwähnten Gourmets in Markt Indersdorf
ausnahmslos mit Smartphones – einer der jungen
Männer hält gleich zwei Geräte in seinen Händen.
16
Auch andernorts scheint es nicht an Ausstattung
zu mangeln, wie freiwillige Helfer von Aufnahmeeinrichtungen
berichten. Im Detail nachprüfbar
sind diese Angaben nicht, doch es ergibt
sich ein Gesamtbild. Die Flüchtlinge verfügten
über «Markensneaker, dickste Handys, Jack
Wolfskin Jacken… Nach dem Reinkommen werden
Laptops und Tablets ausgepackt», äußert etwa
eine kirchliche Helferin, die sich Mary nennt, auf
der Webseite Die Killerbiene sagt. Was Deutsche
einst trugen, ist den Flüchtlingen dagegen nicht
zuzumuten. «Unter anderem kommen viele Menschen
und wollen gebrauchte Sachen spenden…
die Antwort der Leiterin: Neiiiiiiin, das brauchen

COMPACTSpezial
_ Land unter
die nicht, die bekommen Geld. Die nehmen nichts
Gebrauchtes. Die möchten was Modernes. Ich
hab' mir die gespendeten Sachen angesehen…
Bis auf wenige Teile alles top, ob Kleidung, Spielzeug
oder Hausrat. Und letztendlich ist alles in die
Tonne gewandert.»
«Wir können Sie nicht mehr aufnehmen,
da wir so viele Asylanten
haben.» Tafel-Mitarbeiter
Bunt statt braun wird auch das Leben der etwa
1.500 Einwohner von Damsdorf, einem Ortsteil des
brandenburgischen Städtchens Kloster Lehnin. Am
17. Juni 2015 wurden die Betroffenen über ein
neues Übergangsheim mit 600 Plätzen informiert.
Die eigentliche Entscheidung fiel aber bereits Anfang
Juni unter konspirativen Bedingungen. Als
die Gemeindevertretung am 29. Mai Kenntnis von
der bevorstehenden Vielfalt erlangte, wurden die
Bürgervertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Selbst der örtliche Linken-Landtagsabgeordnete
Andreas Bernig monierte in der Märkischen Allgemeinen
die Entscheidung, das Zahlenverhältnis
von Flüchtlingen und Deutschen sei schlicht unverhältnismäßig.
Zeigt das «braune Brandenburg»
(Autonome Antifa) wieder seine hässliche Fratze?
Keine Sorge: Ortsvorsteher Uwe Brückner (SPD)
war ein paar Tage für die Presse nicht zu erreichen,
ging offenbar in sich und erkannte die große Chance
für das weltoffene Damsdorf. Wenige Tage später
wollte er daher eine Willkommensatmosphäre
schaffen. «Ich würde mir sehr wünschen, dass aus
der Bürgerschaft heraus eine Hilfsinitiative für die
Flüchtlinge entsteht», diktierte er den Potsdamer
Neuesten Nachrichten. Seit Ende Juli sucht der
Landkreis Potsdam-Mittelmark nun feste Unterkünfte
für die Bereicherer. «Die Wohnungen müssen
für einen dauerhaften Aufenthalt nutzbar und
geeignet sein», sich in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten,
einem Arzt und einer Schule befinden
sowie schnellen Zugang zum Nahverkehr haben,
heißt es auf der Internetseite der Gemeinde.
Scharia-Kleiderordnung für Deutsche
Doch noch immer haben einige Brandenburger
die Weltoffenheit nicht richtig verstanden: Im nahegelegenen
Michendorf verweigern Schülerinnen
in der sommerlichen Hitze Mantel und Burka als
Form dringend gebotener Integration. Dabei hatte
der Direktor ihres Wolkenberg-Gymnasiums, Henrik
Reinkensmeier, extra kultursensible Verhüllung
angemahnt, nachdem Anfang Juni 2015 etwa 100
Flüchtlinge in die Turnhalle gezogen waren. «Ich
habe die Schüler belehren lassen, dass sie im Umgang
mit Asylbewerbern bestimmte Verhaltensregeln
einhalten sollten. Offenherzige Kleidung wie
sehr kurze Röcke oder Hosen könnten missverstanden
werden. Unter den Asylbewerbern sind 30 Alleinreisende,
meist Männer. Sie könnten Kleidung
und Blicke junger Mädchen falsch deuten…»,
erklärte er der Bild-Zeitung. Eigentlich eine bunte
Selbstverständlichkeit, doch sofort prasselte es
auf den toleranten Pädagogen ein. «Er stößt damit
ins selbe Horn wie jene Leute, die Angst vor
Flüchtlingen schüren», empört sich der zuständige
Landrat Wolfgang Blasig, da Reinkensmeier
ebenfalls darum gebeten hatte, aus hygienischen
Gründen keine Zigaretten von den Asylbewerbern
anzunehmen. Auch die Schulgören zeigten dem
Direktor die kalte und sicher nackte Schulter. «Ich
lasse mir meine Kleidung nicht von der Schule vorschreiben.
Bei der Hitze schon gar nicht», bewies
die 17-jährige Janine, wie dringend notwendig in
Michendorf wohl Nachhilfeunterricht in Willkommenskultur
wäre.
Einen anderen Ansatz verfolgten dagegen die
Gewerblichen Schulen im badischen Müllheim,
in deren Sporthalle seit November 2014 junge
Männer aus Eritrea und Nigeria logieren. Leider
wurden in dem Gebäude keine Teppiche verlegt,
wie Landrätin Dorothea Ritter (CDU) moniert. «Die
hätten für etwas heimelige Wärme sorgen können.»
Dafür soll nun etwa Kampfsporttraining zu
«einer entspannten Atmosphäre» beitragen, so
Samuel Gebert vom Flüchtlingshelferkreis. Jeder
der Jungmänner erhält eine Erstausstattung, unter
anderem bestehend aus einem Handtuch, einem
Topf – und einem Messer.
Asyllobby und Flüchtlingsaktivisten
können vor allem eins: Fordern.
Hier während einer Protestaktion in
Berlin 2013. Foto: Grüne Jugend
Offensives Fordern beherrschen
viele Illegale äußerst routiniert.
Foto: Archiv
«Freies WLAN –
auch und gerade
für Flüchtlinge.» Bild
_ Martin Müller-Mertens ist Chef
vom Dienst bei COMPACT-Magazin.
17

COMPACTSpezial
_ Land unter
Flüchtlingslobby befiehlt: Deutsche raus!
_ von Martin Müller-Mertens
18
Behörden und Hauseigentümer kündigen zunehmend Mieter aus ihren
Wohnungen, um Platz für Asylanten zu schaffen. Für Kommunen
und Vermieter ist diese Vertreibung ein einträgliches Geschäft.
Welcome? Für Deutsche gilt das
natürlich nicht. Autonome Asylkämpfer
bei einer Demonstration
am 30.4.2014 in Berlin-Wedding.
Foto: dpa
Flüchtlinge sollen in Weitmar auf
dem Gelände des städtischen
Friedhofs untergebracht werden.
Ein Mitarbeiter der Stadt Bochum
vermisst eine Freifläche auf dem
Gelände. Foto: Ingo Otto
Selbst die Toten finden keine Ruhe mehr.
Irgendwann in den kommenden Monaten schwingt
die Abrissbirne über den Friedhof in Bochum-Weitmar.
Die Trauerhalle an der Schloßstraße, von
der aus ungezählte Angehörige ihre Liebsten auf
deren letztem Weg begleiteten, wird dem Erdboden
gleichgemacht. An ihrer Stelle stehen künftig
Wohncontainer für zumeist illegale Einwanderer.
Auch eine Wiese nahe den Grabstellen soll für
die Asylbewerber überbaut werden. Anfang Juli
begann die Stadt, das Gelände zu vermessen. Das
Entsetzen der Hinterbliebenen, sogar Kritik von
Menschenrechtlern interessieren offenbar nicht.
Voraussichtlich zu Beginn 2016 ziehen die ersten
Illegalen auf das Gelände.
Ungebremst ergießt sich die Flut sogenannter
Flüchtlinge nach Deutschland. Rund 500.000 erwarten
die Behörden in diesem Jahr, doch diese
Zahl dürfte weit übertroffen werden. Dass ein
Friedhof teilweise eingeebnet wird, ist bislang ein
Novum. Nachdem Schulen, Kasernen und Turnhallen
überfüllt sind, greifen die Behörden jedoch
schon fast routinemäßig zu Einquartierungen. Wie
nach einem Krieg und der Besetzung durch fremde
Armeen heißt es dann: Deutsche raus aus den eigenen
vier Wänden!
Flüchtlinge statt Familie
Ausgerechnet zu Pfingsten traf es Familie
Hejhal aus Niederkassel wie ein Tiefschlag. Mama,
Papa und sechs Kinder – seit drei Jahren hat
die Großfamilie in der Kleinstadt zwischen Köln
und Bonn endlich so etwas wie Privatsphäre. Ein
eigenes Haus mit 130 Quadratmetern. Jeweils ein
eigenes Zimmer für die ältesten vier Kinder. Für
andere normal, doch für die Familie von Berufskraftfahrer
Jörg Hejhal bedeutet dies schon Luxus.
«Wir haben alles renoviert und halten immer alles
in Ordnung», sagt der Papa nicht ohne Stolz. Doch
das Gebäude gehört der Stadt, und die hat andere
Prioritäten als ihre kinderreichen Bürger. Die Vertreibungsparole
heißt Kündigung. «Wir brauchen
es für Flüchtlinge», begründet Niederkassels Bürgermeister
Helmut Esch die Tragödie der Hejhals
lapidar. Tatsächlich war das Haus vor 15 Jahren
als Asylunterkunft gebaut, doch später als sozialer
Wohnraum vermietet worden. Nun genügen die
alten Pläne den Exekutoren als Handhabe. Wo sie
künftig unterkommen sollen, wissen die Hejhals
nicht. Nicht einmal die Kaution für ein neues Haus
könnte sich die Familie leisten. «Dann müsse er
sich eben überlegen, das Stadtgebiet zu verlassen»,
gibt der Kölner Express wieder, was Papa
Hejhal als Antwort der Behörden erhielt.
Wann genau die Vertreibungen von Deutschen
begannen, ist nicht exakt zu recherchieren. Es
könnte im Herbst 2013 gewesen sein. Damals
mussten die Bewohner der Jahnstraße im meck-

COMPACTSpezial
_ Land unter
lenburgischen Friedland ausziehen. Viele von ihnen
waren Hartz-IV-Betroffene, die auf dem freien
Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben und auf
das längst heruntergekommene Gebäude der Stadt
angewiesen waren. «Seit 20 Jahren wohne ich in
der Jahnstraße, und wie aus dem Nichts muss ich
aus meiner Wohnung flüchten. Wie es uns Anwohnern
dabei geht, interessiert die da oben doch
überhaupt nicht», berichtete eine Mieterin. Auch
die vorher offenbar unmögliche Sanierung stellte
nun plötzlich kein Problem mehr dar. Mit 450.000
Euro finanzierte der Landkreis Mecklenburgische
Seenplatte unter anderem neue Türen, Heizungen
und Bäder. Angeblich sollte das Land die Kosten
später erstatten, doch zunächst floss das Geld aus
dem Kreishaushalt, insgesamt 450.000 Euro.
Die Asyllobby versucht, jede
Debatte im Keim zu ersticken.
Etwa ein Jahr später traf es 30 teils langjährige
Mieter einer Wohnanlage im Osnabrücker
Stadtteil Eversburg. Das Gebäude gehört einer
Tochter der Stadtwerke, die es wiederum an den
Osnabrücker Sportclub (OSC) als Vermieter verpachtete.
Die sonst übliche Frist von drei Monaten
bis zum Auszug galt für die Deutschen nicht,
innerhalb von drei Wochen sollten sie die ehemalige
Landwehrkaserne 2014 verlassen. «Wir waren
alle sehr erschrocken», sagte Mieter Dirk Bock
zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Begründung
des Vermieters strotzte vor Menschenverachtung.
Er habe die gesetzwidrige kurze Kündigungsfrist
ausgesprochen, um «Schwung in die Sache zu
bringen», erging sich OSC-Geschäftsführer Peter
Abs. Offenbar erst, als regionale Medien nachfragten,
ruderte der Vermieter zurück. Nun sollte
die Kündigungsfrist doch eingehalten werden.
Auch könne der OSC den Betroffenen bei der
Entrümpelung helfen. Osnabrücks Stadträtin Rita
Maria Rzyski freute sich unterdessen auf das
neue Flüchtlingsheim, weil dort alles so «super
in Schuss» sei. In Singen entfernten die Behörden
deutsche Familien aus ihren Häusern – angeblich
waren die Gebäude baufällig. Doch inzwischen
zogen Asylanten ein.
Das große Abkassieren
Wahrscheinlich existieren weitere Fälle, doch
zumeist dürften sie unbekannt bleiben. Auffallend
ist jedenfalls, dass trotz des in Teilen Deutschlands
angespannten Marktes offenbar zigtausende
kommunale Wohnungen für die Vergabe an
Asylbewerber zur Verfügung stehen. Nach Informationen
des Weser-Kurier schließt in Bremen
die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba pro Monat
etwa 30 Mietverträge mit Flüchtlingen ab. Zumindest
nach Angaben der Gewoba-Internetpräsenz
hatte das Unternehmen jedenfalls Anfang Juli nur
42 Objekte im Angebot, die zum größten Teil auch
nicht sofort zu beziehen sind. Laut einer Presseerklärung
des Verbandes Thüringer Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft brachten die Wohnungsbauunternehmen
im Freistaat bis Frühjahr 2014
insgesamt 3.000 Flüchtlinge unter und könnten
1.000 weitere Wohnungen zur Verfügung stellen.
«Thüringer Wohnungswirtschaft schafft Willkommenskultur»
heißt es in dem Papier.
Was für vertriebene Deutsche eine humanitäre
Katastrophe ist, gerät für die Asylindustrie
zum guten Geschäft. Längst haben Vermieter in
Deutschland das Einnahmemodell Flüchtling erkannt
– wohl auch in Gestalt der Diözese Würzburg.
Die Kirche warf Ende März dieses Jahres
60 Studenten aus dem Wohnheim Christophorus-Haus.
Stattdessen zogen 40 Flüchtlinge ein.
Bei einem Tagessatz von nach Medienberichten 35
Euro wären dies Einnahmen von etwa 40.000 Euro
pro Monat für den kirchlichen Vermieter. Deutlich
mehr als bei den Studenten, die demnach lediglich
Familie Hejhal aus Niederkassel soll
raus aus ihrem Haus. Foto: WHs
Hauptziel
Deutschland
Asylanträge in Europa von 2014
nach Aufnahmeländern
202.645
Deutschland
81.180
64.625 64.310
Schweden Italien Frankreich
Quelle: eurostat
Basare und Kopftücher dominieren
immer mehr deutsche Orte. Foto:
blu-news.org
Auch im schwäbischen Herbrechtingen mussten
Deutsche weichen. «Sicherlich haben Sie bereits
erfahren, dass wir das gesamte Objekt an der
Bahnhofstraße 21 an das Landratsamt vermietet
haben, das dort eine Unterkunft für Asylbewerber
einrichten wird», schrieb die Wohnungsbaugesellschaft
Bulut den Betroffenen im November 2014.
19

COMPACTSpezial
_ Land unter
Die Okkupation
Europas
Dass die Zahl illegaler
Einwanderer in Deutschland
noch steigt, ist das erklärte Ziel
der Asyllobby. Auf einer Pressekonferenz
mit Linken-Chefin
Katja Kipping kündigte die
Illegalenaktivistin Napuli Langa
Ende Juni 2015 die «Besetzung
Europas» durch Afrikaner an.
Die Deutschen «kämen da nicht
mehr raus», so die aus dem
Südsudan stammende Langa.
Zugleich setzte sie die bisherigen
Sammelunterkünfte für
Asylbewerber mit Nazi-Konzentrationslagern
gleich. Langa war
durch eine Baumbesetzung nach
der Räumung des mehrheitlich
von Afrikanern okkupierten
Oranienplatzes in Berlin
bekannt geworden. Kipping
kommentierte ihre Ausfälle auf
der Pressekonferenz nicht. Mehr
zum Thema bei COMPACT-TV
(https://www.youtube.com/
watch?v=czBABMw4MtM).
200 Euro monatlich für ihre Bleibe auf den Tisch
legen mussten, in der Summe also 12.000 Euro.
Kein Wunder, dass in einem gerade im Bau befindlichen
Wohnheim gleich von Anfang an 100 Illegale
untergebracht werden sollen. Wie viel Geld
Vermieter durch Asylanten kassieren, ist regional
unterschiedlich. In Berlin liegen die Tagessätze
bei 21 Euro. Ein Hotelbetreiber bei Köln erhält
nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen
11 bis 16 Euro pro Flüchtling. Das Geschäft lohnt
sich auch bei kommunalen Wohnungen: Immerhin
spart die Stadt gegenüber der Anmietung privater
Immobilien. Denn die kann teuer werden: Nach
einer Recherche des Schleswig-Holsteinischen
Zeitungsverlages bot ein Makler in Elmshorn dem
Sozialamt Wohnungen für mehr als 700 Euro pro
Person und Monat an, üblich seien 600 Euro pro
Wohnung. Zwar lehnte die Gemeinde das Angebot
ab, doch mittlerweile hätten andere Kommunen
im Landkreis Pinneberg 22 Asylbewerber in dem
Wohnblock untergebracht. Wahrscheinlich zu ähnlichen
Preisen.
Shitstorm gegen Berichterstattung
Ihren Weg in die Medien finden die Vertreibungen
nur selten. Der Skandal wird gedeckelt, denn
bereits heute stoßen geplante Asylheime fast überall
auf den Widerstand der Einheimischen. Käme
die akute Angst vor dem Wohnungsverlust hinzu,
entstünde ein explosiver sozialer Sprengstoff.
Umso aktiver zeigt sich die Asyllobby darin, jede
Debatte im Keim zu ersticken. Als das Nachrichtenportal
Würzburg Erleben unter der Überschrift
«Studentenwohnheim wird zum Flüchtlingswohnheim»
neutral über den Skandal berichtete, hagelte
es umgehend einen Shitstorm gegen die angeblich
«provokante Überschrift». Angemahnt wurde in
den nahezu gleichlautenden Kommentaren stattdessen
die Titelzeile «Das sanierungsbedürftige
ehemalige Studentenwohnheim wird für den guten
Zweck renoviert». Würzburg Erleben blieb bei
seiner Berichterstattung – doch in anderen Fällen
begleiten Medien den jeweiligen Rauswurf mit
unverhohlener Unterstützung. «Unsensibel, aber
notwendig: Sachsen macht Studentenwohnheim
in Görlitz zu Asylunterkunft», verteidigte etwa die
Lausitzer Rundschau Anfang Juni 2015 einen erzwungenen
Auszug in der Neiße-Stadt.
Nur in einem Fall biss eine Kommune bislang
auf Granit, als es um Wohnungsräumungen für die
Flüchtlingsunterbringung ging. Im März dieses Jahres
erweckte das sogenannte Abgeordnetenhaus
das Interesse der Stadt Erfurt. In dem Gebäude
befinden sich die schicken Dienstwohnungen jener
Thüringer Landtagsabgeordneten, die aus weiter
entfernten Wahlkreisen stammen. «Wir wollen
den Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian
Carius (CDU), bitten, den Mietvertrag mit der Stadt
zu lösen», sagte der zuständige Erfurter Dezernent
Alexander Hilge der Thüringer Allgemeinen.
Als es um die eigene Zweitwohnung ging, stieß die
Willkommenskultur der Politiker jedoch auffallend
schnell an ihre Grenzen, wie eine Umfrage der Zeitung
unter den Fraktionen zeigte. Das Abgeordnetenhaus
werde schließlich genutzt, hieß es bei der
Sprecherin der Grünen, Silke Fließ.
Napuli Langa. Foto: COMPACT-TV
«Wie es uns Anwohnern
dabei
geht, interessiert
die da oben überhaupt
nicht.»
20
Lauter Männer, keine Familien:
Asylbewerber, fotografiert am
Donnerstag, dem 9. Juli 2015,
anlässlich eines Rundganges im
Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen,
Niederösterreich. Foto:
picture alliance

COMPACTSpezial
_ Land unter
Klima der Angst
_ von Martin Müller-Mertens
Berlin kapituliert vor der Asylflut. Die Stadt errichtet Containerdörfer für Asylbewerber
mitten in Wohnvierteln, Anwohner werden bedroht und diffamiert. Eine überforderte
Verwaltung verlängert Duldungen, um den Ansturm abzubauen. Selbst Neuköllns
Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) findet inzwischen Verständnis für Pegida.
Die Wut stand Rosie J. (alle Namen von Anwohnern
geändert) ins Gesicht geschrieben. «Ich
wohne seit 20 Jahren hier. Jetzt würde ich sofort
wegziehen, aber wo bekomme ich denn heute noch
eine bezahlbare Wohnung?» Noch im Herbst 2014
schaute Rosie aus ihrer Neubauwohnung auf die
Kiefernwälder des Berliner Südostens. Der Müggelsee
ist nur zehn Minuten entfernt, die Mutter
im nahegelegenen Altersheim feierte den 100sten
Geburtstag. Doch dann erreichte die Bewohner die
Schreckensnachricht: Ein Containerdorf für 400
Asylbewerber soll auf eine Wiese zwischen die
Wohnhäuser gequetscht werden.
«Das ist hier schlimmer als bei der
Stasi.»
Anwohner
Etwa 40.000 Flüchtlinge erwartet Berlin 2015 –
tatsächlich dürfte die Zahl deutlich höher liegen.
Allein 13.000 erreichten die Hauptstadt bereits im
Jahre 2014. Weil die Heime der Hauptstadt längst
überfüllt waren, ließ Sozialsenator Mario Czaja
(CDU) bis Frühjahr 2015 sechs Containerdörfer mit
2.400 Plätzen errichten – es war erst der Anfang.
Bis 2017 plant die Stadt gleich 36 derartige Heime
für 160 Millionen Euro. Die erste der Alu-Siedlungen
entstand auf dem Gelände eines abgerissenen
Kindergartens in der Alfred-Randt-Straße im südlichen
Teil des Salvador-Allende-Viertels im Stadtteil
Köpenick.
Wie überall regte sich auch im Südosten Berlins
Widerstand. Das Besondere: Er ging sogar
von einer Bürgergruppe aus, die sich ansonsten
die staatlich verordnete Willkommenskultur auf
die Fahnen geschrieben hat. Mit «Entsetzen und
Unverständnis» habe man die Entscheidung Czajas
zur Kenntnis genommen. «Die erfolgreiche
Arbeit der Bürgerinitiative zur Integration von
Flüchtlingen im Wohngebiet wird damit geradezu
desavouiert», schrieb die Initiative Welcome
Refugees. Hinzu kommt, dass wieder einmal keinerlei
Dialog mit Anwohnern stattfand, bevor die
Entscheidung fiel.
«Wir sind ja ganz dagegen, aber uns fragt ja
keiner. Das Gelände grenzt an eine Kita und eine
Sackgasse, wo ältere Leute mit Rollatoren zur
Kaufhalle gehen», sagte damals Helga G.. Ihr
Mann Gerhard nickte und zeigte auf die nur zehn
Meter entfernte Wiese. Oft spazierte das Ehepaar
hier am Waldrand. Auch Welcome Refugees kritisierte
den fehlenden Dialog. «Da muss man dann
auch nicht mit den Bürgern sprechen, sie vielleicht
gar gewinnen, ihnen ihre Sorgen und Ängste nehmen
wollen; das wird im Büro einfach zwischen
Bürokraten entschieden und medial verkündet.»
Im Räderwerk der Bürokratie
Doch genau dieses Vorgehen ist in der Berliner
Asylpolitik längst zum Standard geworden – teilweise
wird das Ignorieren der Bürger sogar of-
Die Angst der Bürger ist berechtigt.
Unter den Asylbewerbern sind viele
gewaltbereite Islamisten. Ihre salafistischen
Brüder in Bonn prügelten
bereits 2012 auf deutsche Polizisten
ein. Foto: Martin Kempner, BIK
Besetzer der Berliner Gerhart-
Hauptmann-Schule. Foto: Martin
Müller-Mertens
21

COMPACTSpezial
_ Land unter
22
Dieses Boot ist voll – genau so wie
Deutschland. Foto: Archiv
Der 1986 gegründete Verein Pro
Asyl gehört zu den lautesten Lobbyorganisationen
für ungezügelte
Masseneinwanderung. Foto: Pro
Asyl
«Containerdorf?
Na, die sind doch
befurzt.» Anwohner
fen mit befürchtetem Widerstand begründet. Als
2014 in einer leerstehenden Schule in der Carola-
Neher-Straße im Stadtteil Marzahn ein Asylantenheim
eingerichtet wurde, kam es zu wochenlangen
Protesten der Anwohner. Vor dem Bau eines Containerheimes
in der Schönagelstraße Anfang 2015
versprach Bezirksbürgermeister Stefan Komoß
(SPD): «Wir werden alles in unserer Macht stehende
tun, um die Flüchtlinge im Bezirk willkommen
zu heißen.» Öffentliche Anwohnerversammlungen
zum neuen Heim gab es daher nicht. Lediglich
handverlesene Nachbarn wurden zu einem Informationsabend
geladen.
Längst haben die Berliner Behörden die Kontrolle
über die Asylflut verloren. Grund dafür ist
auch der rasante Personalabbau in der Verwaltung,
die nach Plänen der Landesregierung künftig
auf 100.000 Vollzeitstellen geschrumpft wird.
Die Ausländerbehörde greift daher seit Anfang
2015 «teilweise entgegen aufenthaltsrechtlichen
Vorschriften» zu «Entlastungsmaßnahmen», wie
aus einem internen Vermerk der Behörde an Innenstaatssekretär
Bernd Krömer (CDU) hervorgeht.
Konkret bedeutet dies: Duldungen werden teilweise
für bis zu eineinhalb Jahre ausgesprochen statt
wie üblich für drei bis vier Monate. Das Ziel: Die
Antragsteller sollen nicht so bald wiederkommen.
Auch die Registrierungsstelle für neu angekommene
Asylbewerber im Stadtteil Moabit ist komplett
überlastet – und hat zeitweise schlicht geschlossen.
In diesen Zeiten soll sich das benachbarte Polizeirevier
des Brennpunktviertels um die Neuaufnahme
kümmern. Kriminalitätsbekämpfung wird
dann zur Nebensache.
Mit illegalen Einwanderern musste Berlin bereits
seit Jahren bittere Erfahrungen sammeln. Ab
2012 kampierten am Oranienplatz in Kreuzberg bis
zu 100 Flüchtlinge. Sie verstanden ihre Aktion als
Teil einer bundesweiten Kampagne, in anderen
Städten wurde ebenfalls wild gezeltet. Auch die
nahegelegene Gerhart-Hauptmann-Schule wurde
besetzt – und blieb es bis heute. Im Inneren der
Zelte lagen Schlafsäcke in dichter Reihe. Die Aufschrift
der gezimmerten Bühne in der Mitte des Lagers
verkündete «Refugee Protest» (Flüchtlingsprotest).
Dutzende Afrikaner lungerten in Grüppchen
vor den meist geöffneten Zelten herum. Durchweg
junge Männer, kräftig gebaut. Versiffte Möbelteile
lagen dort, wo einst eine Wiese war.
Die Kreuzberger Besetzung
Eine Räumung des Platzes lehnte die grüne Bezirksbürgermeisterin
von Friedrichshain-Kreuzberg,
Monika Herrmann, kategorisch ab. Nach monatelangen
Verhandlungen und Zugeständnissen durch
Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zogen die
Besetzer schließlich in Hostels um. Als auch ein
sogenanntes Infozelt abgebaut wurde, verschanzte
sich die Besetzerin Napuli Langa tagelang auf
einem Baum. Wie sich Langa die Zukunft – nicht
nur Berlins – vorstellt, machte sie Ende Juni 2015

COMPACTSpezial
_ Land unter
auf einer Pressekonferenz mit Linken-Chefin Katja
Kipping nahe dem Oranienplatz deutlich. Dabei
kündigte sie in hektischen Worten die «Besetzung
Europas» durch Afrikaner an. Die Deutschen «kämen
da nicht mehr raus», so die Südsudanesin.
Zugleich setzte sie die bisherigen Sammelunterkünfte
für Asylbewerber mit Nazi-Konzentrationslagern
gleich. Kipping kommentierte die Ausfälle
übrigens nicht.
Protest wird diffamiert
Umgehend wurde der Anwohnerprotest in Falkenberg
stigmatisiert. In einer Presseerklärung des
zuständigen Stadtbezirkes Lichtenberg im Namen
des Vize-Bürgermeisters Andreas Prüfer (Linke)
schwärzte die Kommunalbehörde Gegner des Containerdorfes
als «Rassisten und Rechtsextremisten»
an. In der Landespolitik eröffneten die Piraten
den Beschimpfungsreigen gegen die Bürger. «Wie
zu erwarten war, wollen Rechtsradikale und Rassist*innen
die Notlage der Geflüchteten für ihre
Zwecke nutzen», schrieb der flüchtlingspolitische
Sprecher Fabio Reinhardt und beklagte «Hetze und
Propaganda». Was damit genau gemeint war, ging
aus dem Pamphlet des Piraten jedoch nicht hervor
– ganz offensichtlich sollte jeder Protest von vornherein
mundtot gemacht werden.
Anwohner behaupteten sogar, die Verwaltung
wolle die Bürger mit Hilfe der Polizei einschüchtern.
«Jede Stunde fährt Zivilpolizei hier lang, um
alles zu unterdrücken», sagte Jens K., während
er Holz hackte. Vor drei Jahren erst war er in den
Hausvaterweg gezogen. «Zum Reden haben sie
keine Zeit, aber sie klingeln und fragen, wer die
Flugblätter rausgehängt hat. Das ist hier schlimmer
als bei der Stasi.» Die Behörde räumte einen
Hausbesuch ein, stellte ihr Motiv jedoch anders
dar. «Um den Inhalt des Flugblattes in Erfahrung
zu bringen und dabei gegebenenfalls vorhandene
strafrechtliche Relevanz überprüfen zu können,
wurde bei einem Anwohner geklingelt und um
Einsichtnahme gebeten», teilte die Pressestelle
der Polizei COMPACT auf Anfrage mit. Strafbare
Inhalte hätten die Beamten nicht gefunden.
Eine Türkin
schlägt Alarm
Von 2006 bis 2011 saß die
heutige Integrationsministerin
Baden-Württembergs,
Bilkay Öney, im Berliner
Abgeordnetenhaus. Erst für die
Grünen, später für die SPD. Im
April 2015 warnte sie vor einer
Überfremdung ihrer früheren
Heimatstadt. «Dort sind einige
Bezirke aus dem Gleichgewicht
geraten, weil der Anteil der
Ausländer innerhalb kürzester
Zeit extrem gestiegen ist. Wenn
man aber auf den Straßen fast
keine Deutschen mehr sieht,
dann schrillen bei den Deutschen,
die dort leben, aber auch
bei den schon alteingesessenen
Migranten die Alarmglocken»,
sagte Öney dem Berliner Kurier.
Fehlende Grenzkontrollen und
Asylmissbrauch beförderten
«Einbruchsserien von fahrenden
Banden.» Zugleich warnte sie,
die Bürger zu überlasten. «Sie
mögen es nicht, wenn das
Asylrecht missbraucht wird.»
Was für die Kreuzberger bereits Alltag ist,
werden die Bewohner des kleinen Dörfchens Falkenberg
am östlichen Rand der Stadt noch kennenlernen.
500 Einwohner leben hier. Im Herbst 2014
erfuhren die Bürger aus der Zeitung, dass zu Jahresanfang
eines der berüchtigten Containerdörfer
bei ihnen entstehen sollte. An der Bushaltestelle
und manchen Haustüren hingen sofort Flugblätter
der Bürgerinitiative Wir für Falkenberg: «Containerdorf
im Hausvaterweg für 480 Asylanten. Wir
wollen was dagegen unternehmen.»
An einem Novembernachmittag fegte Otto W.
am Hausvaterweg Laub zusammen. «Containerdorf?
Na, die sind doch befurzt», entfuhr es ihm.
Der 79-Jährige hat das Schicksal echter Flüchtlinge
am eigenen Leib erfahren. 1945 floh er zu Fuß
700 Kilometer über Posen bis nach Mecklenburg.
Seit 1964 lebt Otto W. in Berlin, arbeitete als
Kraftfahrer für den Forst. «Man hat sich doch was
aufgebaut. Hier schließt bisher niemand die Tür
ab, wenn man mal zum Nachbarn geht.»
Was Köpenick und Falkenberg noch bevorsteht,
ist im Multikulti-Bezirk Neukölln längst Realität.
Auf den Straßen geben vor allem Araber-Gangs
den Ton an. 13 Jahre lang war Heinz Buschkowsky
hier Bezirksbürgermeister. Blickt er heute auf seinen
Bezirk, so hat der gestandene Sozialdemokrat
Verständnis für die Dresdner Pegida-Bewegung.
«Die Leute haben doch nicht unrecht. Als Bürgermeister
einer anderen Stadt würde ich so eine
Entwicklung auch nicht wollen. Neukölln ist keine
Erfolgsgeschichte, sondern bittere Realität:
organisierte Kriminalität, Islamismus, Salafismus,
Bildungsferne und hohes Armutsrisiko», sagte er
Anfang 2015 dem Stern. In seinem Hauptstadtbrief
hatte er kurz zuvor, am Ende seiner Amtszeit,
schonungslos mit den Verhältnissen im Kiez abgerechnet:
«Wenn ich heute aus dem Fenster sehe
im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen
unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße
eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung,
sprich: Verschleierung. Und da frage ich
mich: Auf welchem Weg sind wir?»
Bilkay Öney. Foto: Ailura, CC BY-SA
3.0 AT
Flüchtlingsaktivistin
Langa kündigt
die «Besetzung
Europas» durch
Afrikaner an.
23

COMPACTSpezial
_ Land unter
Sachsen sagen Nein zum Heim
_ von Fred Neubauer
24
Der Freistaat ächzt unter dem Ansturm von Scheinasylanten. Die
Politik schaut weg, doch in immer mehr Orten begehren die Menschen
auf.
Freital, Heidenau, Dresden. Auch
der Südosten Deutschlands wird
2015 systematisch mit Asylanten
geflutet. Doch die kämpferischen
Sachsen stehen dagegen auf. Foto:
Zeger, univie.ac.at
Selbst die örtliche «Sächsische
Zeitung» berichtete im Januar über
die «durch die Verantwortlichen
des Landratsamtes in keiner Weise
geklärten Bedenken und Vorbehalte
der Bürgerschaft und der Gemeindeverwaltung».
Foto: Fred Neubauer
«Toter nach Messerattacke in Dresdner Asylwohnheim»,
«11-Jährige im Bus von Asylbewerber
belästigt», «Asylbewerberheim brennt gleichzeitig
an zwei Stellen» – solche Schlagzeilen halten Sachsen
in Atem. Der beschauliche Freistaat im südöstlichen
Zipfel Deutschlands ist seit knapp einem
halben Jahr wie im Fieber. Für die Staatsregierung
muss es besonders peinlich sein, dass sich ausgerechnet
im Pegida-Ursprungsgebiet rund um die
Landeshauptstadt Dresden diese dramatischen Vorfälle
häufen. Jeder selbstgelegte Brand in Flüchtlingsheimen,
jede Messerattacke von Asylbewerbern
ist neues Wasser auf die Mühlen von Pegida.
Selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) machte sich kürzlich auf, um das Thema
Asyl aus der Nähe zu betrachten. Die Visite war
sorgsam präpariert. Man führte ihn in die Zweigstelle
der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz in
Schneeberg. Gut 100 Syrer sind derzeit hier untergebracht.
Es gäbe auch ein paar Bewerber aus Indien.
Die restlichen rund 500 Bewohner stammen
allgemein vom Balkan, nicht nur aus dem Kosovo
– also aus Staaten ohne politische Verfolgung. Bereits
2013 hatte die örtliche NPD in dem Ort eine
alte erzgebirgische Tradition, die sogenannten
Lichtelläufe, geschickt zum Protestzug gegen die
Asylunterkunft in der ehemaligen Bundeswehrkaserne
umgewidmet. In der Hochphase folgten
3.000 Menschen diesen Aufrufen. Das war lange
vor Pegida! Die Politik versprach damals, die Kapazität
der Einrichtung bei 280 Menschen zu deckeln.
Davon ist längst keine Rede mehr. Schneeberg ist
derzeit mit 530 Asylbewerbern belegt, so die Auskunft
des zuständigen Wohlfahrtsverbandes, der
Malteser. Dreck oder Gewalt bekam Tillich nicht zu
Gesicht. Gezeigt wurden eine Art Musterzimmer,
der Sanitärpunkt, eine Kinderstube und die Tür zu
einem Gebetsraum. «Al-Nur-Moschee», steht mit
schwarzem Kugelschreiber auf einem Blatt Papier,
das mit Klebestreifen neben der Tür befestigt ist.
Sein Besuch war ohnehin kurz. Nach ein paar launigen
Fotos mit Flüchtlingskindern stieg der Ministerpräsident
in seine Audi-Limousine, und ab
ging es wieder gen Dresden. Zuvor hatte er noch
den Aufbau einer Außenstelle der Polizeischule in
Schneeberg verkündet – den Beamten in spe ist
realitätsnaher Unterricht wohl garantiert.
Gewalt an der Tagesordnung
Anders als Tillich erhielten – auf Einladung
des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert
Mackenroth (CDU) – Landtagsabgeordnete Mitte
April einen ungeschminkten Eindruck von den Zuständen
bei der Asylunterbringung in dieser Ein-

COMPACTSpezial
_ Land unter
richtung. Die Dosis muss heftig gewesen sein. Der
einzige Parlamentarier, der einen Bericht öffentlich
machte, war Carsten Hütter (AfD). «Ich war entsetzt
darüber, was ich sah! Fotografieren wurde
untersagt», so Hütter auf Facebook. «Etwa 30 Mitarbeiter
einer Wachschutzfirma sorgen dafür, dass
sich die Asylbewerber nicht untereinander prügeln.
Das passiert schnell und oft. Beispielsweise
ist die Essensausgabe ein ständiger Herd der Gewalt.
Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr
durch die Luft. Tische und Stühle mussten bereits
durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die
fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen
werden können. Die Küchenausgabe
ist durch Spanplatten geschützt. Wenn Männer
einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor
ihnen Essen gereicht bekamen, führt auch das zu
massiven und ebenfalls gewalttätigen Ausschreitungen.
Immer wieder wird im gesamten Objekt
randaliert. Feuerlöscher werden heruntergerissen,
Scheiben eingeworfen, Wände werden mit Parolen
beschmiert. Erst nach striktem Alkoholverbot
hat sich die Situation ein wenig entspannt.»
Wenn es nicht schmeckt, fliegt
Geschirr durch die Luft.
Schneeberg war nur der erste Hotspot auf dem
inzwischen mit zahllosen roten Punkten übersäten
Asyllagebild des Landes. In dem Maße, wie Asylbewerber
in kleine und kleinste Dörfer gepresst
werden, schießen auch Protestinitiativen aus
dem Boden. Wer Zeit und Lust hat, könnte inzwischen
allein im Großraum Dresden jeden Tag an
einer anderen Demo teilnehmen. Die Orte heißen
Wilsdruff, Großröhrsdorf oder Ottendorf-Okrilla. In
der Gemeinde Haselbachtal bei Kamenz teilt der
Bürgermeister des Ortes die Ratlosigkeit seiner
Bewohner, und man bestätigt sich das gegenseitig
übers Mikrofon. Danach geht es demonstrierend
mit Sachsen- und Deutschlandfahnen durchs eigene
Dorf, Gehschwache und Rentner vorneweg,
damit der Zug sich nicht auseinanderzieht. Inzwischen
gibt es in Sachsen nicht mehr allzu viele
Orte ohne Initiativen mit dem Namen «… wehrt
sich» oder «… sagt Nein zum Heim».
Freital – die kleine Pegida
Den größten Protest außerhalb Dresdens gibt
es im Frühsommer 2015 in Freital. Hier kann man
schon von der «kleinen Pegida» vor den Toren der
Landeshauptstadt sprechen. Freital war schon
immer etwas Besonderes. 1921 schlossen sich
die Gemeinden Deuben, Döhlen und Potschappel
unter dem gewählten Namen «Freies Tal – Freital»
zusammen. In der Weimarer Zeit galt Freital
als sozialdemokratische Musterstadt. Heute noch
hängen hier Blumenkästen an öffentlichen Brücken,
als wäre die ganze Stadt eine gemütliche
Genossenschaftswohnung. Umso mehr sorgt für
Unruhe, dass auch hier der Betreiber eines Hotels
auf das neue Erwerbsmodell «Volles Haus
links: Demonstranten in Freital. Foto: Fred Neubauer
rechts: Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung
des Abendlandes (PEGIDA) in Dresden bildeten ab Oktober
2014 den Auftakt asyl- und islamisierungskritischer Demonstrationen.
Am 12. Januar 2015 schwoll der wöchentliche
Spaziergang durch die Elbmetropole auf 40.000 Menschen
an. Im August 2015 beteiligen sich etwas 4.000 bis 6.000
Dresdner an Pegida. Foto: Felix Menzel
Relatitätsschock
Auf Einladung des sächsischen
Ausländerbeauftragten Geert
Mackenroth (CDU) machten sich
Landtagsabgeordnete Mitte
April 2015 einen ungeschminkten
Eindruck von den Zuständen
bei der Asylunterbringung in
der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung
in Chemnitz. Die
Dosis muss heftig gewesen
sein. Der einzige Parlamentarier,
der einen Bericht öffentlich
machte, war Carsten Hütter
(AfD). «Ich war entsetzt darüber,
was ich sah! Fotografieren
wurde untersagt», so Hütter auf
Facebook. «Etwa 30 Mitarbeiter
einer Wachschutzfirma sorgen
dafür, dass sich die Asylbewerber
nicht untereinander
prügeln. Das passiert schnell
und oft. Beispielsweise ist die
Essensausgabe ein ständiger
Herd der Gewalt. Wenn es nicht
schmeckt, fliegt das Geschirr
durch die Luft. Tische und
Stühle mussten bereits durch
massive Stahlgestelle ersetzt
werden, die fest im Boden
verankert sind, damit sie nicht
herumgeworfen werden können.
Die Küchenausgabe ist durch
Spanplatten geschützt. Wenn
Männer einiger Völkergruppen
erfahren, dass Frauen vor ihnen
Essen gereicht bekamen, führt
auch das zu massiven ebenfalls
gewalttätigen Ausschreitungen.
Immer wieder wird im gesamten
Objekt randaliert. Feuerlöscher
werden heruntergerissen, Scheiben
eingeworfen, Wände werden
mit Parolen beschmiert.»
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COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
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COMPACTSpezial
_ Land unter
mit Asylbewerbern» umgestiegen ist. Im Hotel
Leonardo sollen bis zu 300 junge Männer untergebracht
werden. Derzeit sind es rund 140. Die
letzten Neuankömmlinge waren vorher in einem
abgelegenen Heim im osterzgebirgischen Schmiedeberg
untergebracht. «Dort oben» ist nichts los.
Deshalb fuhren die jungen Männer häufig mit dem
Bus in die Landeshauptstadt, wobei es zu Belästigungen
von Schulkindern kam. Das Ganze gipfelte
darin, dass in dem Schmiedeberger Heim an zwei
verschiedenen Stellen zur gleichen Zeit Feuer
ausbrach. Angeblich sollen die Bewohner bereits
mit gepackten Koffern draußen gestanden und die
Feuerwehr vom Löschen abgehalten haben. Eben
diese sind jetzt in Freital untergebracht, und es
vergeht seither kaum ein Tag, ohne dass Polizei,
Krankenwagen oder Feuerwehr, meistens aber
alle drei im Verbund, anrücken. Die örtliche Politik
scheint abgetaucht zu sein. Aus Verzweiflung
kandidiert jetzt ein Organisator der wöchentlichen
Protestzüge als Bürgermeister.
Dialog nicht erwünscht
Der Aufschrei des linken Lagers war gewaltig.
Spiegel-Online stellte den langjährigen CDU-
Mann als einen dar, der mit der NPD spricht. Dazu
hatte man extra ein mit düsteren Schatten fotografiertes
Bild herausgesucht, das mindestens vier
Jahr alt ist – darauf trägt er noch einen Kaiser-Wilhelm-Bart.
Der Boulevard stürzte sich begierig auf
die Aussage Steinbachs, man möge bei der akuten
Platznot für Asylbewerber auch das freiwerdende
Jugendgefängnis in Zeithain bei Riesa in
die Überlegungen miteinbeziehen. «Landrat will
Asylbewerber in den Knast stecken», lautete eine
Schlagzeile. Der so Gescholtene musste dann noch
einen Misstrauensantrag des linken Spektrums im
Kreistag über sich ergehen lassen: Man warf ihm
die Aufkündigung eines Konsens vor, wonach es
keine Gespräche mit der NPD geben dürfe. Sein
Einwand, er habe das Gesprächsangebot ausdrücklich
an die Teilnehmer beider Demonstrationen
und nicht an die Parteivertreter gerichtet, fand
kein Gehör vor der linken Inquisition. Er bekam alle
Etiketten verliehen, die heute zur gesellschaftlichen
Ächtung führen: Rassist, Ausländerfeind und
obendrein NPD-Sympathisant.
Am 23. und 24. August lieferten sich Rechtsradikale im sächsischen
Heidenau Straßenschlachten mit der Polizei. Dabei wollten
sie die Ankunft von Asylbewerbern in einem neuen Aufnahmeheim
verhindern. Vor Ort anwesend waren auch linksautonome
Schläger, die in der Presse jedoch ebensowenig Beachtung
fanden, wie die friedlichen Demonstrationen von insgesamt 1000
Bürgern. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer
Wendt verlangte nach den Ausschreitungen die Einrichtung von
Bannmeilen um alle Asylunterkünfte. Damit könnten die Behörden
auch friedliche Demonstrationen verbieten, sowie anlasslos
Ausweiskontrollen durchführen. Fotos: xsbilly, YouTube
Nach ein paar
launigen Fotos mit
Flüchtlingskindern
fuhr Tillich davon.
Verbotsschild am Asylbewerberheim
in Schneeberg. Beachtet
werden solche Vorgaben so gut wie
nie. Foto: Autor
_ Fred Neubauer arbeitet als Freier
Journalist und wohnt in der Nähe
von Dresden.
Den kommunalen Entscheidungsträgern steht
als abschreckendes Beispiel ein Vorgang ausgerechnet
aus dem Wahlkreis von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière vor Augen. Die
Kreisstadt Meißen wurde im Februar durch eine
Übernachtentscheidung des Freistaates kurzerhand
Standort einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung
des Landes, nachdem Schneeberg den
Notstand ausgerufen hatte. Am Abend, nachdem
die ersten Asylbewerber angekommen waren,
versammelten sich Anwohner spontan vor der Unterkunft.
Der Landrat des Kreises, Arndt Steinbach
(CDU), versuchte zu schlichten. Das Gleiche wollte
er auch in der Folgewoche, als die NPD eine offizielle
Demonstration gegen diese Einrichtung angemeldet
hatte und durchführte. Flankiert von einer
Gegendemo durch Grüne, SPD und Piraten. Der
Landrat stellte sich zwischen die Fronten und versuchte
zu vermitteln. Dazu lud er gesprächsbereite
Bürger, nicht die Organisatoren, kurzerhand ins nahegelegene
Landratsamt zu einer Diskussion ein.
27

COMPACTSpezial
_ Land unter
Tröglitz: Unter Geiern
_ von Jürgen Elsässer
Im Frühjahr 2015 fiel die Lügenpresse über ein kleines Dorf in Sachsen-Anhalt
her – weil dort ein Dachstuhl brannte. Ein rassistischer
Mord in Berlin interessierte sie dagegen nicht – der Täter war
Ausländer.
Berlin: Während im ersten Fall sofort ein rassistischer
Tathintergrund unterstellt wurde, unterblieb
eine solche politisch korrekte Skandalisierung bei
der viel gravierenderen Bluttat an der Spree. Warum
bloß?
28
Seltsam: Die Täter gingen
unten ins Haus, zündeten aber
nur den Dachstuhlan, wo noch ein
deutsches Ehepaar lebte. Foto:
COMPACT
Bei muslimischen
Balkanern fehlt der
Medienmeute der
Beissreflex.
Ein Jude wurde ermordet, ein 22-jähriger Israeli.
Tatort: Mitten in Berlin, in der Nähe des Alexanderplatzes.
Gefunden wurde die Leiche am
5. April, grausam misshandelt. Der Fall machte
keine Schlagzeilen, was seltsam ist, da ansonsten
bereits über Beleidigungen und Rempeleien
groß berichtet wird, wenn die Opfer mosaischen
Glaubens sind. Erinnert sei an die kürzliche Debatte,
ob bestimmte Bezirke in der Hauptstadt nicht
zu Gefahrenzonen für Kippaträger geworden seien,
vom Versagen der Behörden gegenüber dem
neuen Antisemitismus war die Rede. Und nun ist
sogar ein Menschenleben ausgelöscht worden –
und keiner stellt die Frage, ob nicht wieder «Hitlers
willige Vollstrecker» (Goldhagen) am Werk waren.
Die Meldung geht unter, die Tagesschau ist auf
Tauchstation, die Jerusalem Post und die New
York Times halten sich zurück, Herr Friedman und
Frau Knobloch schweigen.
Aber wenn in einem Kaff in Sachsen-Anhalt
ein Dachstuhl brennt – und zwar gottlob, ohne
dass Menschen zu Schaden kamen! –, ist der
Teufel los. Tröglitz – das schreit einem von den
Titelseiten entgegen, das dominiert tagelang die
Hauptnachrichtensendungen. Landesminister, von
denen kein Sterblicher je zuvor gehört hat, drängen
in das «Dorf der Schande» (Bild), ins Scheinwerferlicht.
Der Zentralrat der Muslime, der
Zentralrat der Juden und auch viele Zentral-Ratlosen
fühlen sich zu Stellungnahmen verpflichtet.
Nicht nur die Bundesregierung ist sturzbetroffen,
sondern auch der Vorsitzende des Europarats.
Fazit: Tröglitz hat gute Chancen, künftig in einem
Atemzug mit Auschwitz genannt zu werden, wenn
die Herren der Neuen Weltordnung die deutsche
Schande plakatieren.
Beißreflex gegen Deutsche
Selbstverständlich liegt es nahe, hinter dem
Brand einen rechtsradikalen Idioten zu vermuten,
das will sogar die NPD auf ihrer Website nicht
ausschließen. Aber erwiesen ist es nicht. Unabhängig
davon irritieren die unterschiedlichen Reaktionen
auf das Feuer in Tröglitz und den Mord in
Tröglitz hat gute Chancen, künftig
in einem Atemzug mit Auschwitz
genannt zu werden.
Das Rätsel ist fix gelöst: Der Mörder des Juden
war höchstwahrscheinlich ein Albaner. Der Verdächtige
wurde sehr schnell zur Fahndung ausgeschrieben
und mittlerweile gefasst. Damit fiel die
Möglichkeit weg, das Verbrechen im gewohnten
Antifa-Duktus der «deutschen Volksgemeinschaft»
in die Schuhe zu schieben. Bei einem muslimischen
Balkaner fehlt der Medienmeute jeder Beißreflex,
obwohl Nazi-Nostalgie und Antisemitismus vor
allem im Kosovo notorisch sind: Gleich nach der
Abspaltung der Provinz von Serbien durch die NA-
TO-Bombenangriffe 1999 wurden die Juden dort
ebenso vertrieben wie die Mehrheit der orthodoxen
Christen. Aber einen Albaner als Judenmörder
an die große Glocke zu hängen, verbietet sich für
BRD-Politiker und ihre Journaille, denn dann stünde
auch die aktuelle Asylpolitik in der Kritik: Skipetaren
stellen nämlich derzeit die größte Gruppe
unter den Flüchtlingen in Deutschland. In den ersten
drei Monaten des Jahres 2015 registrierten
die Behörden knapp 30.000 Asylbewerber aus dem
albanischen Mutterland sowie dem Kosovo – fast
doppelt so viele wie aus Syrien. Aber während die
Menschen von dort mit Recht Schutz vor fundamentalistischer
Verfolgung suchen, handelt es sich
bei den Albanern um reine Wirtschaftsflüchtlinge,
ihre Anerkennungsquote liegt bei 0,5 Prozent.
Dass angesichts explodierender Asylzahlen solche
Betrüger nicht abgeschoben werden, empört
immer mehr Deutsche. Damit die Empörung nicht
um sich greift, musste an den Tröglitzern ein Exempel
statuiert und die Nazi-Keule herausgeholt
werden. Der Judenmord aber wird als bloßer Kriminalfall
ohne politisches Motiv abgehakt, so wie
ansonsten jeder Mord an einem Deutschen. Ist das
nicht irre?

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
Die geheimen Zahlen
Staat und Asyllobby verheimlichen die Kosten der
Asylflut – und wie weit der Bevölkerungsaustausch
durch Masseneinwanderung schon fortgeschritten ist.
29

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
Die Lawine rollt
_ von Karel Meissner und Martin Müller-Mertens
Angelockt durch soziale Versprechungen, kommen immer mehr
Asylbewerber und Armutsflüchtlinge nach Deutschland. Die Politik
unterdrückt brisante Fakten und zwingt den Bürgern eine sogenannte
Willkommenskultur auf.
Südeuropa wurde zum Ausgangspunkt
vieler Flüchtlinge. Foto: CIRO
FUSCO, ANSA, JI
34 Prozent der Asylbewerber aus
den Balkanstaaten sind nach Angaben
der Bundesregierung Roma.
Foto: euobserver, niar.rs
Der Afrikanerchor intonierte kameragerecht
Kein schöner Land, ein Imbiss bot «Suppe mit
Migrationshintergrund» feil. Am 3. Oktober 2014
feierte Deutschlands Elite ihre Chimäre der Bunten
Republik Deutschland. «Für diesen Staat lohnt
es sich zu arbeiten», freute sich Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil auf der zentralen
Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover.
In den Augen vieler Bürger dürfte die fröhlich
zelebrierte Illusion vom kunterbunten Multikulti-Land
jedoch eher den Realitätsverlust der politischen
Klasse repräsentieren. Denn tatsächlich
sieht Deutschland sich derzeit einer sich auftürmenden
Welle illegaler Einwanderung ausgesetzt,
die sich in Kommunen und Sozialämter ergießt.
Wie das verheißene Paradies zieht Deutschland
immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge an. Im Juli 2015
überquerten knapp 80.000 Menschen die deutschen
Grenzen – mehr als im kompletten Jahr 2012 mit
damals etwa 77.000. Die von den Behörden bis dato
ausgegebene offizielle Zahl von 400.000 Asylsuchenden
für 2015 wird also weit übertroffen werden.
Selbst die nun obsoleten Erwartungen hätten
bereits eine Verdoppelung der Zahl von 2014 bedeutet,
als 202.000 Asylanten nach Deutschland strömten.
Während Spanien und Italien vor allem von Afrikanern
überrannt werden, stellen in Deutschland
derzeit Illegale vom Westbalkan mit 40 bis örtlich
60 Prozent die größte Gruppe der Einwanderer in die
Sozialsysteme. Zwar gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina
und Mazedonien seit kurzem als sichere
Drittstaaten, was den Zustrom von vor allem Roma
aus dem Westbalkan bremsen soll. Dennoch stieg
die Zahl der Neuankömmlinge aus den drei Ländern
2015 erneut um etwa 26 Prozent. Aus Albanien und
dem Kosovo machten sich sogar über 500 Prozent
mehr Armutsflüchtlinge auf den Weg nach Deutschland
als 2014. Zuvor hatte es eine regelrechte Lawine
vom Tschetschenen gegeben. Sie alle kommen,
um zu bleiben. Für die einheimische Bevölkerung ist
die Belastungsgrenze erreicht.
Die Nettozuwanderung nach
Deutschland hat sich seit 2008
verfünfzigfacht.
Angesichts dieser Zustände zeigte sich sogar
der Präsident des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, alarmiert.
«Wichtig wäre, konsequent durchzusetzen, dass
jemand Deutschland verlassen muss, wenn er kein
Bleiberecht erhält», sagte er bereits im Oktober
2014 der Tageszeitung. Doch solchen Worten folgen
regelmäßig keine Taten. Tatsächlich werden
die unliebsamen Zahlen sogar lieber unter den
Teppich gekehrt. So erhielt die Statistik des Ausländerzentralregisters
seinerzeit den Sperrvermerk
«Verschlusssache – vertraulich». Demnach handelt
es sich um Fakten, «deren Kenntnis durch Unbefugte
den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder
abträglich (…) sein könnte», so die Definition im
Geheimhaltungsgesetz.
30
Besonders streng gehütet ist die Zahl jener
Flüchtlinge, die sich der Abschiebung entziehen.
Während die Bild-Zeitung im Oktober 2014 nur von
145.000 abgelehnten Asylbewerbern geschrieben
hat, lag die Zahl zu Jahresende 2013 tatsächlich

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
schon bei über 530.000 (vergleiche Seite 38). Mittlerweile
halten sich mehr als 600.000 Ausländer
in Deutschland auf, deren Antrag verworfen wurde
oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das
geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten
Johannes Singhammer (CSU) hervor, die
Cicero-Online im Januar 2015 veröffentlichte.
Das Lockgeld der Schlepper
Dabei könnten die Behörden genau hier ansetzen.
Als Deutschland aufgrund des G7-Gipfels in Bayern
zwischen dem 26. Mai und dem 15. Juni 2015
vorübergehend wieder Grenzkontrollen durchführte,
stockte die Flüchtlingswelle plötzlich. Als Reaktion
forderte im Juli 2015 der Vorsitzende des
Städtetages Nordrhein-Westfalen, der Wuppertaler
Bürgermeister Peter Jung (CDU), die Wiedereinführung
von Grenzkontrollen, die jedoch von der
Europäischen Union strikt abgelehnt werden.
Auf dem Weg ins gelobte Sozialamt.
Foto: Caritas Rumänien
Nur ein Teil der Asylsuchenden floh tatsächlich
vor Verfolgung oder Krieg. Für die weitaus meisten
gilt jedoch: «Sie suchen ein gutes Leben», wie die
tschetschenische Zeitung Westi Respubliki 2013
jenen Exodus beschrieb, der im Rückblick den
Auftakt der Asylflut darstellte. Eine Beschreibung,
die für fast alle illegalen Einwanderungswellen zutreffen
dürfte. Kriminelle Schlepperbanden heizen
die Erwartungen an. So wurde in Tschetschenien
gezielt das Gerücht gestreut, Deutschland habe einem
«Korridor» für 40.000 Flüchtlinge zugestimmt,
auf die etwa ein Begrüßungsgeld von 40.000 Euro,
Land, «Beihilfen, Wohnungen und Autos» warten.
Schleuser bringen die Menschen nach Polen, wo
sie einen Asylantrag stellen. Anschließend reisen
sie illegal in Deutschland ein, das Land der
erwarteten Wohltaten – nach den EU-Asylregeln
unzulässig, doch von der deutschen Politik hingenommen.
Dabei setzen die Schleuser offenbar auf
die völlige Zahnlosigkeit der deutschen Behörden.
«Es geht nicht wie bei anderen Schleusungen darum,
die Polizeikontrollen oder die Festnahme zu
vermeiden», sagte ein Ermittler der Welt. «Sie
arbeiten gezielt darauf hin, dass die Flüchtlinge
auf deutschem Boden aufgegriffen werden» und
anschließend einen Flüchtlingsstatus erhalten.
Zwar erhält keiner der Asylbewerber tatsächlich
40.000 Euro Begrüßungsgeld – wohl aber
finanzielle Leistungen, die weit über den Zuwendungen
anderer EU-Staaten liegen. Nach einem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli
2012 müssen sich Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
an den Hartz-IV-Sätzen
orientieren, die gegenwärtig bei 399 Euro liegen.
Bis das Gesetz voraussichtlich Ende 2015 in Kraft
tritt, gilt eine Übergangsregelung mit 352 Euro
plus Unterkunftskosten pro Kopf. Ausländer aus
EU-Staaten können nach einigen formalen Hürden
Hartz-IV beantragen, was zum Beispiel 20 Prozent
der in Berlin lebenden rumänischen und bulgarischen
Bürger, fast ausschließlich Roma, auch tun.
Die EU macht Druck
Auf Verständnis bei der Europäischen Union,
bei der die europaweite Flüchtlingspolitik koordiniert
wird, braucht Deutschland nicht zu hoffen. Im
Gegenteil: Auch bei der Zuwanderung betrachtet
Brüssel Deutschland offenbar als willfährigen
Zahlmeister, den es bei leiser Kritik barsch zu
belehren gilt. Drastisch vor Augen geführt wurde
dies, als sich Anfang Oktober 2013 die Innenminis-
«Deshalb glaube
ich, dass wir (…)
das Potenzial (…)
haben, ein tolles
Integrationsland zu
sein.» Angela Merkel
31

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
Asylzahlen
1972 bis 2015
32
«In Westdeutschland erhöhte
sich die Zahl der Asylsuchenden
zwischen 1972 und 1980 von
5.289 auf 107.818. In den drei
Folgejahren ist die Zahl dreimal
gesunken – auf unter 20.000 im
Jahr 1983. Mit Ausnahme des
Jahres 1987 nahm die Zahl der
Asylsuchenden in Westdeutschland
beziehungsweise später
in Deutschland zwischen 1983
und 1992 jedes Jahr zu. Mit
438.191 Asylsuchenden im
Jahr 1992 wurde der bisherige
Höchststand erreicht. Durch die
Asylrechtsreform 1992/1993,
das Ende der Kriegshandlungen
im ehemaligen Jugoslawien
sowie die Stabilisierung Osteuropas
und anderer Regionen
sank die Zahl der Asylsuchenden
auf 322.599 im Jahr 1993 beziehungsweise
auf unter 128.000
in den Jahren 1994/1995. In den
Folgejahren ist die Zahl der Asylbewerber
– bis auf eine leichte
Steigerung 2001 – kontinuierlich
gesunken. 1998 lag sie erstmals
seit 1987 unter 100.000 und im
Jahr 2007 erreichte die Zahl der
Asylbewerber mit 19.164 den
niedrigsten Stand seit 1977. Seit
2007 ist die Asylbewerberzahl
allerdings vier Jahre in Folge
gestiegen – auf 45.741 Asylbewerber
im Jahr 2011.»
(Bundeszentrale für politische
Bildung)
In den Folgejahren ging die
Steigerung exponentiell weiter:
Im Jahr 2012 wurden 77.651
Asylanträge registriert, 2013
waren es 127.023 und 2014
202.384.
(Quelle: Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge)
Für 2015 wird mit 800.000 zusätzlichen
Asylanten gerechnet.
Das wären etwa 40 Mal so
viele, wie 2007 gekommen sind.
Bis ins kleinste Dorf werden Fremde
angesiedelt. Foto: dpa
Die Registrierungsstelle für Asylbewerber in Berlin war im
Sommer 2015 völlig überlastet. Zeitweise kampierten mehrere
Tausend Ausländer tagelang auf dem Gelände in der Turmstraße.
Foto: picture alliance, dpa.
ter von Deutschland, Großbritannien, Österreich
und den Niederlanden Forderungen nach Maßnahmen
gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme
erlaubten. «Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit
so missbraucht wird – dass man ein Land nur
deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe
haben möchte», mahnte der damalige Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU). In vollendeter
Realitätsverweigerung bestritt die damalige
EU-Justizkommissarin Viviane Reding daraufhin
die augenfälligen Folgen der Masseneinwanderung.
«Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen
von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen
und im sozialen Bereich etwas empfangen.
Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus»,
behauptete sie unter Bezug auf eine EU-Analyse
über den Roma-Zustrom. Der damalige Sozialkommissar
Laszlo Andor übertraf Reding beinahe
noch und schulmeisterte, die Roma würden durch
Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Konsum
zum Wachstum Deutschlands beitragen.
Äußerungen, die unter deutschen Politikern
für Entrüstung sorgten. Eine «unverschämte
Realitätsverweigerung» und «Frivolität erster
Güte» bescheinigte der damalige innenpolitische
Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl den
Kommissaren. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeits-
und Integrationsminister Guntram Schneider
(SPD) widersprach den Belehrungen aus Brüssel.
Wenn «einige zehntausend Menschen aus Rumänien
und Bulgarien» als Zuwanderer Anspruch
auf Sozialleistungen und wenig Chancen auf dem
Arbeitsmarkt haben, sei dies selbstverständlich
eine Wanderung in die Sozialsysteme, sagte er der
Frankfurter Allgemeinen.
Die nackten Zahlen
Aus Sicht der Asyllobby nimmt Deutschland
nach wie vor zu wenige Flüchtlinge auf. Die nackten
Zahlen des Statistischen Bundesamtes erlauben
einen Blick auf die dramatischen Veränderungen:
1990 lebten knapp 5,6 Millionen Ausländer im
wiedervereinigten Deutschland. Bis dahin hatte es
kaum Einbürgerungen von Zuwanderern gegeben.
In den knapp 25 Jahren seither stieg die Zahl auf
rund 16,4 Millionen Personen. Allerdings spricht
man jetzt nicht mehr von Ausländern, sondern von
Menschen «mit Migrationshintergrund», da ein
Großteil von ihnen deutsche Pässe bekommen hat.
Die Entwicklung ist exponentiell: Allein von 2011
bis 2014 sind gut 1,5 Millionen Neusiedler hinzugekommen
(plus 10,3 Prozent). Für 2015 wird mit
mindestens einer weiteren Million (Asylbewerber
und EU-Migranten) gerechnet. Gleichzeitig hat die
Geburtenrate der Stammbevölkerung den weltweit
tiefsten Stand erreicht.
Der Anstieg der Nettozuwanderung (Zuwanderer
einschließlich Asylbewerber minus Auswanderer)
ist erschreckend: Von lediglich 11.000 im Jahr
2008 stieg die Zahl auf 300.000 (2011), 383.000
(2012) und schließlich 465.000 (2013). Damit war
Deutschland unter den OECD-Staaten nach den
Vereinigten Staaten das zweitwichtigste Zielland
für Wanderungsströme. Im Jahr 2014 waren es
schließlich 470.000, vermutlich auch aufgrund des
Wegfalls von Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen
und Bulgaren. Das lässt an eine Äußerung
von Altbundeskanzler Helmut Schmidt aus dem

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
Jahre 1992 denken: «500.000 Menschen jährlich,
das ist einfach zu viel.» Und weiter: «Kein Volk der
Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe
Million Ausländer dazukommt, wie bei uns (…).»
Vor mehr als 20 Jahren erlebte Deutschland
schon einmal eine Flüchtlingsflut. 1991 beantragten
256.000 Menschen Asyl in der Bundesrepublik,
1992 bereits 438.000 und 1993 immer noch
322.000. Darunter waren nicht wenige Zuwanderer
aus Rumänien und Bulgarien, die heute nicht
mehr in den Asylstatistiken auftauchen, sondern
im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland
umsiedeln. Doch während die Flüchtlingswelle vor
20 Jahren durch eine Neufassung des Asylgesetzes
vorübergehend gestoppt werden konnte, bejubelt
heute die politische Klasse den gefährlichen
Trend als Beweis der Attraktivität Deutschlands. Im
Oktober 2014 zog Angela Merkel einen gewagten
Vergleich zwischen der deutschen Einheit und der
Integrationspolitik: Deutschland werde weltweit
für die Bewältigung der Wiedervereinigung und
die Eingliederung der innerdeutschen Übersiedler
gelobt. «Deshalb glaube ich, dass wir genauso das
Potenzial und die Möglichkeiten haben, ein tolles
Integrationsland zu sein.» Diese Steilvorlage nahmen
in der Folge die Mitglieder des vom Berliner
Senat eingesetzten Beirats für Flüchtlingspolitik
auf: Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU)
schätzte die «Integrationsfähigkeit» der Hauptstadt
freihändig auf «mehrere zehntausend Flüchtlinge».
Die ehemalige Sozialsenatorin Ingrid Stahmer
(SPD) legte noch eine Schippe drauf und erinnerte
daran, dass Berlin vor 25 Jahren mit «deutlich
höheren Flüchtlingszahlen» zu tun hatte – nämlich
sowohl 1989 wie 1990 mit jeweils über 100.000.
Zum Vergleich: Im Jahr 2014 kamen 12.000 Asylbewerber
in die Hauptstadt, und schon das führt in
den betroffenen Stadtteilen zu starken Protesten.
2015 werden offiziell 40.000 Zuwanderer erwartet.
EU-Quoten zu Lasten Deutschlands
Auch die Europäische Union schickt sich mittlerweile
an, weitere Flüchtlingsströme nach Deutschland
zu leiten. Seit Mai 2015 treibt die Brüsseler
Kommission dafür eine Kontingentregelung voran.
Testballon sind neben 20.000 tatsächlichen Bürgerkriegsflüchtlingen
zunächst 40.000 Illegale
aus Griechenland und Italien, die auf insgesamt
23 EU-Staaten verteilt werden sollen. Mit 9.000
käme etwa ein Viertel nach Deutschland. Diese
Prozentzahl entspricht zwar faktisch bereits der
heutigen Verteilung der Asylanträge – doch mit der
Quotenregelung wäre Deutschland als Asylparadies
Nummer 1 in Europa auch formal festgeschrieben.
Widerstand aus Berlin ist dennoch nicht zu erwarten.
«Deutschland ist bereit, hierbei seinen Anteil zu
tragen», erklärte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD).
Mit Asylkritik zeige
«der hässliche
Deutsche wieder
seine ausländerfeindliche
Fratze»,
meinte Jakob Augstein
Im Juni besetzten Aktivisten der
Identitären Bewegung die SPD-
Zentrale in Berlin. Foto: identitaerebewegung.de
Grafik: JB
Fluchtrouten nach Europa
Einwanderungsregion
Herkunftsländer der Flüchtlinge
Hauptrouten illegaler
Einwanderung
EU
Nicht-EU
Osteuropa
Vietnam, Afghanistan, Georgien
Balkanroute
Kosovo, Afghanistan, Syrien, Irak
Albanien, Mazedonien, Georgien
Turkei
Lampedusa
Malta
Kos
Marokko
Algerien
Tunesien
Östliches Mittelmeer
Syrien, Afghanistan, Somalia
Kanaren
Marokko, Guinea, Senegal
Westliches Mittelmeer
Kamerun, Algerien, Mali
Libyen
Zentrales Mittelmeer
Libyen, Eritrea, Somalia
Quellen: dpa,
IOM, Frontex
33

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
terstützte sie den damaligen Bundespräsidenten
Christian Wulff in seinem Islambekenntnis: «Wir
sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist
ein Teil von uns.» Besonders für Empörung sorgte
eine Äußerung der Kanzlerin in ihrer Videoansprache
vom Juni 2011: «Wir müssen akzeptieren, dass
die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten
besonders hoch ist.» Müssen wir das?
Über 600.000 Flüchtlinge leben
hier, trotz Abschiebungsbeschluss.
34
Flucht vor dem NATO-Krieg? Den
gab es im Kosovo tatsächlich –
aber vor 16 Jahren und gegen die
Serben. Foto: Torna all'articolo,
wikipedia
Wer ist ein
Flüchtling?
Ein Flüchtling ist laut der Genfer
Flüchtlingskonvention, wer
«aus der begründeten Furcht
vor Verfolgung aus Gründen
der Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen seiner politischen
Überzeugung sich außerhalb
des Landes befindet, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt,
und den Schutz dieses Landes
nicht in Anspruch nehmen kann
oder wegen dieser Befürchtungen
nicht in Anspruch
nehmen will; oder der sich als
staatenlos infolge solcher Ereignisse
außerhalb des Landes
befindet, in welchem er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hatte,
und nicht dorthin zurückkehren
kann oder wegen der erwähnten
Befürchtungen nicht dorthin
zurückkehren will».
Von wirtschaftlichen Gründen
oder Verlockungen eines Sozialstaates
ist in der Konvention
dagegen nichts zu lesen.
Im Juli 2015 verschärfte die EU-Kommission
dann die Gangart. Für die 40.000 Illegalen hatten
die avisierten Aufnahmeländer nur etwa 32.000
Plätze bereitgestellt. Ein Ergebnis, dass EU-Migrationskommissar
Dimitris Avramopoulos in die Hände
spielen dürfte. Die Zahlen zeigten, «dass es
schwierig ist, ein freiwilliges System umzusetzen»,
sagte er und kündigte zugleich einen Vorschlag für
ein «festes Notfallsystem» an. Damit würden die
Mitgliedsländer künftig zur Einhaltung der Quote
verpflichtet.
Zugleich machte Avramopoulos kein Hehl aus
seiner Absicht, weitere Bootsflüchlinge, etwa
aus Malta, in die Quotenregelung einzubeziehen.
Grundlage des Verteilerschlüssels wären etwa die
Wirtschaftsleistung der Länder, die Bevölkerungszahl,
die Arbeitslosenquote und die Anzahl der bisher
aufgenommenen Asylanten. Sämtliche Kriterien
würden vor allem zu einer stärkeren Belastung
Deutschlands führen. Das Ende der jetzigen Regelung,
wonach der Ankunftsstaat für das Asylverfahren
zuständig ist, wäre damit vorprogrammiert.
Die Züchtigung der Ungläubigen
Wie 1789 in Frankreich und 1989 in der DDR leben
auch heute Herrschaft und Untertanen in zwei
getrennten Welten. Im Zentrum der unterschiedlichen
Wahrnehmung steht der Islam, dessen Sichtbarkeit
auf den Fernsehbildschirmen, aber auch in
unserem Alltagsleben immer mehr zunimmt. Was
dem gemeinen Mann Unbehagen bereitet, wird
vom Ancien Régime gefördert. «Moscheen (…)
werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes
sein», betonte Merkel bereits im September
2010 – just zu dem Zeitpunkt, als Thilo Sarrazins
islamkritisches Buch Deutschland schafft sich ab
alle Verkaufsrekorde brach. Zwei Jahre später un-
Mittlerweile ist auch in den abgeschotteten Zirkeln
der Journaille angekommen, dass die Bürger
von der verschärften Zuwanderung alles andere
als begeistert sind. «Egal ob die Flüchtlinge im
vornehmen Hamburg-Harvestehude untergebracht
werden sollen oder im ärmlichen Berlin-Marzahn:
Die Deutschen formieren sich zum Widerstand.
(…) Das sind nicht mehr die Glatzköpfe und Schläger,
die in Hoyerswerda zu Beginn der 1990er Jahre
Wohnheime für Vertragsarbeiter und Flüchtlinge
angegriffen haben. Es sind die deutschen Bürger,
die ein Reporter der Süddeutschen Zeitung schon
vor ein paar Jahren bei einer Lesung von Thilo Sarrazin
antraf (…).» Jakob Augstein, von dem diese
Sätze stammen, ist der Sohn des Spiegel-Gründers
und bringt gerade dessen Millionenerbe durch. Im
Unterschied zu Vater Rudolf hält er wenig davon,
sich von Volkes Stimme auf investigative Fährten
führen zu lassen, sondern übt sich stattdessen in
Publikumsbeschimpfung: Mit der Ablehnung der
Asylpolitik zeige «der hässliche Deutsche wieder
seine ausländerfeindliche Fratze». Ob der gutbetuchte
Praeceptor Germaniae schon ein paar Zimmer
bei sich als Notunterkunft freigeräumt hat?
Während Augstein es bei der verbalen Rassismuskeule
belässt, schlug der Schriftsteller Günter
Grass gleich handfeste Repressalien gegen seine
Landsleute vor. Ende November 2014, ein halbes
Jahr vor seinem Tod, verglich er die heutige Flüchtlingssituation
mit der nach dem Zweiten Weltkrieg
und schlug «Zwangseinquartierungen» vor. Der
Schriftsteller erinnerte daran, dass damals insgesamt
14 Millionen Deutsche und Deutschstämmige
aus den Ostgebieten gekommen waren und der
Staat sie dennoch schnell eingegliedert habe. Für
Intellektuelle, die die Verschiedenheit von Völkern,
Traditionen und Religionen für eine Erfindung reaktionärer
Kräfte halten, ist es vermutlich egal, ob der
Zwangsgast auf dem häuslichen Sofa ein Schlosser
aus Breslau oder ein Viehhirt aus der Sahara ist.
Aber ob der Normalbürger das auch so sieht?

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
Milliarden für Migranten
_ von Jürgen Elsässer
Die Zuwanderung sei ein großer Gewinn für uns alle, behaupten die etablierten Parteien
und verweisen auf eine aktuelle Studie. Beim Nachrechnen erweist sich das
als Schwindel: Die Bilanz der Willkommenskultur ist zumindest für die öffentlichen
Haushalte verheerend.
Der 1. März 2015 war ein Glückstag für alle
Asylbewerber in Deutschland: Schon drei Wochen
vor dem metereologischen Frühlingsanfang ging
ein warmer Regen auf die Flüchtlinge aus aller
Herren Länder nieder – die monatlichen Zahlungen
aus dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden
deutlich erhöht. Nach einer entsprechenden
Gesetzesnovellierung aus dem Vorjahr stehen
nun mindestens 352 Euro pro Kopf und Monat
zur Abholung bereit, das sind 127 Euro mehr als
zuvor. Einige Bundesländer geben den Asylanten
einen Drei-Monats-Vorschuss – ein Verfahren,
von dem Hartz-IV-Bezieher nur träumen können.
Die Bezugsdauer wurde von 48 auf 15 Monate
verkürzt, was für die Asylanten ebenfalls von Vorteil
ist, denn nach dieser Frist fallen sie unter die
staatliche Grundsicherung und dürfen sogar den
Hartz-IV-Regelsatz von 399 Euro plus Zuschüsse
für Miete beanspruchen.
Zwischen 1993 und 2012 lagen die Zuwendungen
für Asylbewerber mit insgesamt 225 Euro pro
Kopf und Monat deutlich niedriger, wobei ein Teil
davon auch noch in Sachleistungen ausbezahlt
wurde, was nun nur noch in Erstaufnahmeeinrichtungen
der Fall ist. Die aktuellen Sätze liegen
erheblich über dem Mindest- und selbst über
Euro
20.000
15.000
10.000
Deutsche
Ausländer
Deutsche tragen länger und
mehr zur Staatsfinanzierung
bei als Ausländer.
dem Durchschnittslohn etwa im Kosovo, weshalb
verständlich ist, warum sich Menschen von dort
auf die beschwerliche Reise nach Deutschland
machen. Denn man darf nicht vergessen: Die
Asylbewerber kommen selbst dann noch in den
Genuss dieser Zahlungen, wenn ihr Antrag auf
Anerkennung als politischer Flüchtling abgelehnt
wurde – wie bei den Kosovaren in 99,5 Prozent der
Fälle. Sie werden erst gestoppt, wenn tatsächlich
eine Abschiebung erfolgt, was im Jahr 2012 nur
bei 9,85 Prozent der Asylbewerber der Fall war.
Nota bene: Während die Bild-Zeitung im Oktober
2014 nur von 145.000 abgelehnten Asylbewerbern
geschrieben hat, halten sich tatsächlich mehr als
600.000 Ausländer in Deutschland auf, deren Antrag
verworfen wurde oder deren Flüchtlingsschutz
abgelaufen ist. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten
Johannes Singhammer
(CSU) hervor, die Cicero-Online im Januar 2015
veröffentlichte.
Die Kosten explodieren
Im Jahre 2011 kosteten Leistungen für Asylbewerber
Bund, Länder und Gemeinden nach Zahlen
des Statistischen Bundesamtes 900 Millionen
Steuerzahlungen abzüglich staatlicher Transferleistungen (2012)
Sachleistungen
möglich
Es ist für Asylbewerber
gesetzlich geregelt, dass
sie in der Anfangszeit in
Erstaufnahmeeinrichtungen und
Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht sind, wo ihnen
Sachleistungen zum Beispiel
in Form einer Gemeinschaftsverpflegung,
Putzmitteln oder
Bekleidung zu gewähren sind.
Diese Sachleistungen sind unter
Berücksichtigung des konkreten
Bedarfs individuell festzusetzen.
Kann Kleidung nicht
ausgegeben werden, so können
dafür Wertgutscheine gewährt
werden. Gebrauchsgüter des
Haushalts können leihweise
zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus steht allen Menschen,
die als Flüchtlinge aus
Drittstaaten nach Deutschland
gekommen sind, auch Bargeld
zu. Damit können persönliche
Bedürfnisse des täglichen
Lebens bezahlt werden.
Quelle: bundesregierung.de
5.000
0 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70
Jahre
Viele Supermärkte akzeptieren
auch Gutscheine. Foto: Christian
Schnettelker, manoftaste.de.
-5.000
-10.000
-15.000
Quelle: «Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt», Prof. Dr. Holger
Bonin, ZEW – Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim, 2014, Bertelsmann Stiftung
«Ausländer bringen
Deutschland Milliarden.»
Der Spiegel
35

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
Campino und Breiti (Tote Hosen) mit
der Grünen-Politikerin Claudia Roth.
Foto: gruene-bundestag.de
Mehr als 600.000
illegale Flüchtlinge
leben Anfang 2015
in Deutschland.
Schiffe europäischer Marineverbände
transportieren täglich hunderte
bis tausende Flüchtlinge in die EU.
Die meisten Schiffe landen auf der
Insel Lampedusa und im Hafen des
sizilianischen Catania an. Foto:
Hochholzer, Bundeswehr
Euro, für 2015 rechnet die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte
Barbara John mit acht Milliarden
Euro, 10 bis 15 Milliarden Euro dürfen angesichts
der steigenden Flut realistisch sein.
Doch ist diese Großzügigkeit nicht der Preis,
den wir bezahlen müssen, wenn wir ein weltoffenes
Land sein wollen? Oder, anders gesagt: Sind
die Asylanten von heute, da kaum einer abgeschoben
wird, nicht unsere Neubürger von morgen und
tragen dann durch ihre Arbeitsleistung mit zu unserem
Wohlstand bei?
Laut Mikrozensus lebten 2013 in Deutschland
16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund,
davon rund 6,6 Millionen Ausländer. Ein Teil
davon, der in den Statistiken nicht ausgewiesen
ist, sind frühere Asylbewerber, die im Laufe der
Jahre in den Genuss einer Duldung und schließlich
einer Aufenthaltsberechtigung gekommen sind.
Über die volkswirtschaftlichen Effekte dieser Einwanderung
veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung
Ende November 2014 eine Studie, die von
den Leitmedien euphorisch begrüßt wurde. «Mehr
Einnahmen als Ausgaben: Ausländer bringen
Deutschland Milliarden», titelte etwa Spiegel-
Online. Tatsächlich entsprach dies dem Resümee
der Studie: «Deutschland profitiert finanziell (…)
beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.»
Zur Begründung wurde darauf verwiesen,
dass 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer
durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und
Sozialabgaben zahlte, als er an staatlichen Leistungen
erhielt. Per Saldo sorgten die knapp sieben
Millionen Menschen ohne deutschen Pass auf
diese Weise für ein Plus von 22 Milliarden Euro.
Fakten contra Ideologie
Vermutlich sind die meisten Journalisten nicht
über die fünf Seiten Vorwort der Bertelsmann-Stiftung
hinausgekommen. Hätten sie sich die eigentliche
Studie, erstellt von Holger Bonin vom Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW),
im Umfang von über 50 Seiten zu Gemüte geführt,
hätten sie schnell gemerkt, dass da etwas nicht
zusammenpasst. Bonin kommt nämlich zu vielen
Einzelbefunden, die der Zusammenfassung seines
Auftraggebers widersprechen.
Die über den gesamten Lebenszyklus empfangenen
staatlichen Transferleistungen liegen
bei den Ausländern pro Kopf um 83,4 Prozent
höher als bei den Deutschen. Die gesamten an
einen Ausländer gehenden Leistungen betragen
im Schnitt 398.000 Euro.
Für einen Ausländer ergibt sich über seine gesamte
Lebenszeit gesehen ein negativer Saldo
von 44.100 Euro. Im Vergleich dazu erwirtschaftet
ein gleichaltriger Deutscher 110.800 Euro
für Staat und Sozialkassen.
In der Haupterwerbsphase liegen die durchschnittlichen
Beiträge der Ausländer bei Steuern
und Sozialabgaben 30 bis 40 Prozent niedriger
als die von gleichaltrigen Deutschen.
Der Beitrag der bei uns lebenden Ausländer
zur Gesamtwirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt
– BIP) liegt unter 0,1 Prozent und damit
noch niedriger als bei anderen westlichen
Industriestaaten (durchschnittlich 0,5 Prozent).
Professor Bonin zieht aus diesen Daten ein
knallhartes Fazit: «Aus den Ergebnissen des Basisszenarios
folgt, dass es für die Aufnahmegesellschaft
unter dem Gesichtspunkt der Wirkung
auf die öffentlichen Finanzen lohnend wäre, sich
gegen Zuwanderung abzuschotten.»
36
Wie kommt es vor diesem Hintergrund dazu,
dass in der Zusammenfassung der Studie und
in ihrer Wiedergabe durch die Presse das glatte
Gegenteil vertreten wurde – dass die Ausländer
dem Staat und der Volkswirtschaft nützen? Verantwortlich
ist im Wesentlichen ein Trick: Der Studie
liegen nur die unmittelbaren, persönlich ausgezahlten
Staatshilfen wie Hartz-IV zugrunde. Nicht
eingerechnet wurden aber die allgemeinen Staats-

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
ausgaben etwa für Infrastruktur, Verkehrswesen,
Verwaltung, innere Sicherheit und Bildung, von
denen die hier lebenden Ausländer nicht weniger
profitieren als die Inländer.
Sinnvolle Einwände
Professor Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut
hat diese fehlenden Kosten in seine Kalkulation
«Ökonomische Effekte der Migration» (FAZ,
3.1.2015) einbezogen und der schönfärberischen
Falschauslegung der Bonin-Studie widersprochen.
«Nach den Angaben der amtlichen Statistik kommt
man für das Jahr 2012 je Kopf der in Deutschland
ansässigen Bevölkerung auf Kosten für die von
Bonin noch nicht berechneten öffentlichen Leistungen
(…) in Höhe von 5.100 Euro pro Einwohner.
Geht man davon aus, dass die Migranten an
diesen Leistungen anteilig wie die Einheimischen
partizipieren, muss man diesen Wert von den von
Bonin zitierten 3.300 Euro [dem Plus der Ausländer
in der Cashflow-Bilanz mit dem Staat, auf das
sich die Presse gestürzt hat] abziehen. Man kommt
dann auf eine jährliche fiskalische Nettobilanz eines
Migranten von minus 1.800 Euro, oder, wenn
man die Verteidigung nicht mitrechnet, weil sie
von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig
ist, minus 1.450 Euro.»
Wenn jeder der 6,6 Millionen Ausländer den
Staat 1.450 Euro kostet, wären das über 9,5 Milliarden
Euro pro Jahr oder – eine durchschnittliche Verweildauer
in Deutschland von 60 Jahren vorausgesetzt
– knapp 600 Milliarden Euro pro Generation.
Trotzdem kommt Sinn zum Schluss, dass
Deutschland weitere Immigration braucht, da
wir angesichts der niedrigen Geburtenrate keine
andere Wahl haben, wenn wir unsere Wirtschaftsleistung,
vor allem aber unser Rentensystem
langfristig sichern wollen. Er empfiehlt
aber dringend, von der bisherigen Methode des
Anlockens unqualifizierter Arbeitskräfte durch
weitgehend bedingungslose Sozialleistungen
abzugehen.
Da er nichts davon hält, die Grenzen dichtzumachen
(was auch mit EU-Recht nicht vereinbar
wäre) oder den Sozialstaat insgesamt abzuschaffen
(was auch die Inländer zu spüren bekämen),
empfiehlt er einen Mittelweg: Die einwandernden
EU-Bürger sollten nur noch Ansprüche auf
die Sozialleistungen ihres Herkunftslandes haben.
Migranten von außerhalb der EU sollten
nach einem Punktesystem ausgewählt werden,
wie es auch die USA, Kanada und Australien
praktizieren. «Das Punktesystem würde vor allem
Kriterien wie Gesundheit, Alter, berufliche Qualifikation,
Sprachkompetenz und Vermögen berücksichtigen,
um der Gefahr entgegenzuwirken, dass
die Migranten Kostgänger des Staates werden
und über den Lohndruck, den sie erzeugen, zudem
noch die Ungleichheit der Einkommen der ansässigen
Bevölkerung vergrößern.»
Bisher hat sich das politische Establishment
allerdings die guten Argumente von Sinn nicht
zu eigen gemacht. Im Gegenteil, wie der Anfang
dieses Artikels zeigt.
Kommen diese Leute bald zu uns?
Asylaufnahmelager in Amygdaleza,
nördlich von Athen. Foto: picture
alliance / AP Photo
Flucht übers
Mittelmeer
So viele Flüchlinge überquerten
das Mittelmeer, um nach Europa
zu gelangen.
207.000
70.000
22.500
60.000
2011 2012 2013 2014
Quelle: UNHCR
37

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
Flüchtlingsparadies Deutschland
_ von Martin Müller-Mertens
Die allermeisten Asylbewerber werden nach langwierigen Verfahren
abgelehnt, da sie eine politische Verfolgung nicht nachweisen
können – aber sie reisen trotzdem nicht aus. Die entsprechenden
Urteile werden nicht vollstreckt, und so verkommt unser liberales
Rechtssystem zu einem Katalysator der Masseneinwanderung.
Drucksache BT-Drs 18/1033 des Bundestages. Inzwischen
dürften es deutlich mehr geworden sein.
Dafür garantiert die geringe Zahl der Abschiebungen,
die im Verhältnis zu den explodierenden Asylbewerberzahlen
sogar rückläufig ist. So wurden im
Jahre 2014 nach Auskunft der Bundesregierung
lediglich 10.884 Menschen abgeschoben – ein
Anteil von etwa fünf Prozent der insgesamt etwa
200.000 Asylbewerber.
Manche Bundesänder unterboten 2015 sogar
die niedrigen Zahlen des Vorjahres. «So hat Thüringen
bis Ende Juni die Zahl der Abschiebungen
etwa halbiert. (…) Auch in Schleswig-Holstein
liegen die Abschiebezahlen für das erste Halbjahr
unter denen von 2014.» (Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung, 23.8.215)
38
Ausländische Jugendgangs in
Deutschland: Oft bleibt es nicht
bei aggressivem Imponiergehabe.
Foto: deutschelobby.files.wordpress.
com,tc3bcrken-bande
Wie die EU blockiert
Nicht nur deutsche Politiker
und Asyllobbyisten verhindern
offenbar konsequente
Abschiebungen. In einem
Brief an die Mitgliedsstaaten
bot EU-Migrationskommissar
Dimitris Avramopoulos Ende Juni
2015 erleichterte Abschieberegelungen
an, sollten die Länder
die ankommenden illegalen
Einwanderer gleichmäßiger
verteilen. «Die Anstrengungen,
die die Kommission künftig unternehmen
wird, um die Rate der
Abschiebungen illegaler Migranten
zu steigern, sollen in einem
Zusammenhang gesehen werden
mit dem Notaufnahmeprogramm
der Migrationsagenda.»
Im Umkehrschluss heißt dies:
Brüssel behinderte bislang
nötige Rückführungen und bietet
sie nun als Verhandlungsmasse
zur Durchsetzung verbindlicher
Aufnahmequoten an.
Zumindest auf dem Papier ist klar geregelt: Wer
keinen Asylgrund hat, kann nicht in Deutschland
bleiben. Doch tatsächlich wird das liberale deutsche
Asylrecht massiv zur Masseneinwanderung
missbraucht. 2014 gab es nach Angaben des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
202.834 Asylanträge – 75.811 Fälle mehr als 2013.
Abschiebungen haben die Abgelehnten kaum zu
befürchten. Auch der Grundsatz, wonach Asylbewerber
in dem Land ihr Verfahren durchlaufen
müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden
betraten, wird stillschweigend missachtet.
Echte Flüchtlinge sind unter den Asylbewerbern
immer seltener. 2014 konnten mit gerade einmal
2.285 Personen lediglich 1,8 Prozent von ihnen
einen Asylgrund nachweisen. Knapp ein Viertel
erhielt einen sogenannten subsidiären Schutz und
wird in Deutschland geduldet. Nutznießer sind Antragsteller,
die, etwa aus gesundheitlichen Gründen,
nicht abgeschoben werden können, denen im
eigenen Land die Todesstrafe droht oder in deren
Heimat kriegerische Auseinandersetzungen toben.
Zwei Drittel der Anträge wurden abgelehnt oder
hätten nach geltenden EU-Verträgen in Deutschland
gar nicht erst gestellt werden dürfen.
Fünf Prozent Abschiebungen
Ende 2013 lebten bereits 533.561 Ausländer
trotz abgelehntem Asylantrag unbehelligt
in Deutschland – so die Bundesregierung in der
Tatsächlich ist die Chance, des Landes verwiesen
zu werden, noch geringer, da auch etwa kriminelle
Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in
die Heimatländer abgeschoben werden und in der
entsprechenden Statistik auftauchen. Hauptzielland
war 2014 Serbien mit 2.127 Abschiebungen,
gefolgt von Polen mit 1.163 Personen, Mazedonien
mit 735 und das Kosovo mit 612 Betroffenen.
Noch geringer fiel die Anzahl der sogenannten
Überstellungen aus. Obwohl etwa ein Drittel aller
Asylbewerber ihr Verfahren in einem anderen
EU-Staat durchlaufen müsste – und zwar in dem,
wo sie zuerst EU-Territorium betreten haben –,
wurden 2014 lediglich 4.772 tatsächlich dorthin
zurückgebracht. Dabei hätten praktisch alle afrikanischen
Flüchtlinge, die mit Booten in Italien
und Griechenland anlanden, aber auch Asylbewerber
aus dem Westbalkan, die zumeist über
Ungarn in den EU-Raum einreisen, Deutschland
verlassen müssen. Hauptzielgebiete der Rückschiebungen
waren jedoch Polen mit 1.218 Personen
– hierbei handelte es sich vor allem um
russische Staatsbürger, zumeist Tschetschenen
–, Belgien mit 844 und erst auf dem dritten Platz
Italien mit lediglich 782 Menschen. Grund dafür
dürfte die Praxis der italienischen Behörden sein,
Bootsflüchtlinge kaum zu registrieren, sondern
sie schlicht in Richtung Norden weiterreisen zu
lassen. Auf diese Weise lässt sich die Zuständigkeit
Italiens durch die deutschen Behörden nicht
mehr nachweisen.
Ein Grund für die niedrige Zahl ist, dass sich
Ausreisepflichtige systematisch ihrer Abschiebung
entziehen. So werden etwa Familien nur

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
gemeinsam zurück in ihre Heimat gebracht. «Am
Tage des Vollzugs stellen die Kollegen der Ausländerbehörde
oft fest, dass etwa der Vater nicht
auffindbar ist oder das Kind nicht in der Schule
– und keiner weiß, wo es ist», sagte BAMF-Chef
Manfred Schmidt Anfang Januar 2015 der Agentur
DPA. Nutznießer sind vor allem Roma aus den
inzwischen zu sicheren Herkunftsländern erklärten
Balkanstaaten – sie reisen meist in Familienverbänden
ein.
2013 lebten 533.561 Personen
trotz abgelehntem Asylantrag in
Deutschland.
Besonders empörend: Die eigens eingerichteten
Abschiebegefängnisse stehen leer. «So
waren im Frühjahr ((2015)) in Brandenburg von
117 Plätzen zwei belegt. In Berlin-Köpenick gibt
es 60 Plätze. 17 Abschiebehäftlinge werden dort
von 20 Polizisten und weiteren 108 Mitarbeitern
bewacht und betreut. Jahreskosten: elf Millionen
Euro.» (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,
23.8.2015)
Schleichende Einwanderung
Die Folgen der Asyllawine sind nicht mehr zu übersehen.
Dennoch lautet das Dogma der Politik weiter
fast unisono: Willkommenskultur bis zum Untergang.
Nur zurückhaltend wagen sich mahnende
Stimmen aus der Deckung. «Der Grundsatz muss
gelten: Abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben»,
sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
im Juli 2015 der Bild-Zeitung. «Wer diesen Grundsatz
nicht anerkennt, riskiert ein Implodieren unserer
Gesellschaft.» Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer schlug außerdem vor, Asylbewerber vom
Westbalkan in grenznahen Zeltlagern unterzubringen
und die Verfahren innerhalb von zwei Wochen
zu beenden. In der Bundesregierung deutete die
Union an, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren
Drittstaaten zu erklären – die SPD verlangt
für ihre Zustimmung jedoch ein Einwanderungsgesetz,
mit dem die Zuwanderung nach Deutschland
vermutlich sogar noch ausgeweitet würde.
Bereits 2014 hatten Bund und Länder Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren
Herkunftsländern erklärt und damit eine Anerkennung
als Flüchtling für die Bürger der drei Staaten
quasi ausgeschlossen. Ob diese Entscheidung
Einfluss auf die Flüchtlingsbewegungen hatte, ist
kaum seriös festzustellen. Zwischen Januar und
März beantragten jedenfalls 9.074 Serben Asyl in
Hunderttausende
bleiben dauerhaft
Eingebürgerte Personen
154.547
127.153
124.566
94.470
101.570
106.897
2002
2006
Asyl-Entscheidungen in Prozent
1. Halbjahr 2015
1,7
13,5
13
Anerkennung
Flüchtlingsschutz
Sonstiges Abschiebehindernis
Quellen: bpb, BAMF
2010 2011
Abgelehnt
63,9
Im August verhängte Mazedonien
wegen des Asylansturms den
Ausnahmezustand. Der kleine Staat
ist zum Transitland zwischen Griechenland
und dem Norden der EU
geworden. Foto: picture alliance
39

COMPACTSpezial
_ Die geheimen Zahlen
40
Gekommen, um
zu bleiben
«Ende 2011 lebten mehr als
zwei Drittel aller Ausländer
seit mindestens zehn Jahren
in Deutschland (67,1 Prozent).
40,1 Prozent lebten seit mehr
als 20 Jahren in Deutschland,
ein Viertel sogar seit 30 Jahren
oder länger (25,2 Prozent). Fast
drei Viertel aller ausländischen
Staatsbürger lebten Ende 2011
seit mindestens acht Jahren in
Deutschland (73,0 Prozent) und
erfüllten damit eine wichtige
Voraussetzung für einen Anspruch
auf Einbürgerung. (…)
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer
aller Ausländer hat
in den letzten Jahren beständig
zugenommen. Während sie
1992 noch bei zwölf Jahren
lag, betrug sie Ende 2004
bereits 16,1 Jahre. 2011 lag die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer
der sich in Deutschland
aufhaltenden Ausländer bei
19,0 Jahren. (…)
Eine Betrachtung der ausländischen
Bevölkerung nach
Staatsangehörigkeit zeigt, dass
bei der größten Gruppe – den
Türken – der Anteil der Personen
mit einem unbefristeten
Aufenthaltstitel im Jahr 2010
mit 73,5 Prozent überdurchschnittlich
hoch war.»
(Bundeszentrale für politische
Bildung)
Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nur
5.289 Fälle. Auch die Zahl der Asylanträge aus
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina stieg an.
In keinem Fall wurde jedoch die Flüchtlingsexplosion
des Kosovo erreicht. In den ersten drei Monaten
2014 waren es noch 1.394 Fälle, wogegen es
bereits in den Vergleichsmonaten des Folgejahres
23.137 Asylsuchende waren.
Ausgerechnet die grün-rote Landesregierung in
Baden-Württemberg wagte sich im Juli 2015 auf
einem Gipfeltreffen der Länder mit einem konkreten
Vorstoß in die Öffentlichkeit. Stuttgart will die
Zahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen von
9.000 auf 20.000 mehr als verdoppeln. Zugleich
sollen Bewerber ohne Aussicht auf Asyl gar nicht
mehr auf die Kommunen verteilt werden. Thüringens
Landräte sprachen sich im Juli vehement für
mehr Rückführungen aus. «Wenn man bedenkt,
dass 60 Prozent unserer Asylbewerber vom Westbalkan,
also sogenannten sicheren Herkunftsländern,
kommen, kann man sich leicht vorstellen,
welche Entlastung deren schnellere Abschiebung
für die aufnehmenden Kommunen wäre», sagte
die Präsidentin des Landkreistages, Martina
Schweinsburg. In den ersten sieben Monaten des
Jahres 2015 standen im Freistaat 6.850 Neuankömmlingen
gerade einmal 74 Abschiebungen
gegenüber. Migrationsminister Dieter Lauinger
(Grüne) lehnte die Forderungen der Kreise umgehend
ab. Erfurt setze auch künftig auf «freiwillige
Ausreisen».
Geduldete werden eingebürgert
Das Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz (2012-2013)
wurde zum Symbol für Asylerpressung. Foto: Caro Lobig
Wie viele Migranten in den letzten 20 Jahren
als ursprünglich abgelehnte Asylbewerber einfach
in Deutschland geblieben sind, lässt sich kaum seriös
schätzen. Experten gehen jedoch davon aus,
dass von den derzeit nach Deutschland strömenden
Menschen etwa die Hälfte dauerhaft bleiben
wird. Der Weg führt zunächst oft über Duldungen,
die 2014 etwa 90.000 Ausländer genossen.
Obgleich diese Aufenthaltstitel zeitlich befristet
sind, befanden sich 2013 immerhin 35 Prozent
der Geduldeten seit mindestens sechs Jahren in
Deutschland, elf Prozent sogar länger als 15 Jahre.
Die Zahl der Geduldeten ist trotz steigender
Flüchtlingszahlen rückläufig – 2006 lag sie noch
bei 174.980. Der Grund für den Rückgang ist aber
nicht darin zu suchen, dass die Geduldeten ausgereist
sind – sondern dass sie bereits nach drei
Jahren in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis
kamen. Diese Großzügigkeit sieht das Aufenthaltsgesetz
sogar regelrecht vor: Eine, zumeist
befristete, «Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden,
wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt
ist», heißt es in Paragraf 25. Allein 2008
erhielten 33.669 Geduldete ein entsprechendes
Dokument. Nach fünf Jahren ist sogar der Daueraufenthalt
möglich. Leben Ausländer mindestens
acht Jahre in Deutschland, können sie sich zudem
einbürgern lassen. An Asylberechtigte und politische
Flüchtlinge kann der deutsche Pass auch
schon nach sechs Jahren vergeben werden, was
allerdings im Ermessen der Behörden liegt. Die
Anzahl der Einbürgerungen stieg seit den 1980er
Jahren spürbar an und erreichte 1995 – also noch
vor der rot-grünen Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes
– mit 302.830 ihren Höhepunkt.
In den letzten Jahren erwarben jeweils um die
110.000 Ausländer den deutschen Pass.

Die Hintergründe
Die Asylbewerber sind in ihrer erdrückenden Mehrheit
Wirtschaftsflüchtlinge. Für die Situation in ihren
Herkunftsländern ist, anders als von der Asyl-Lobby
dargestellt, Deutschland nicht verantwortlich.

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Das perverse Bündnis
_ von Jürgen Elsässer
42
Grenzen auf, Ausländer rein – unter dieser Parole vereinigen sich
Unternehmerverbände und Gewerkschaften, neoliberale Ausbeuter
und sozialistische Klassenkämpfer. Was verbindet Kräfte, die sich
ansonsten spinnefeind sind? Eine Spurensuche.
Um ihn buhlt das bunte Bündnis der
Deutschlandabschaffer. Foto: Chris
Grodotzki, flickr
Die Migranten
haben in der linken
Revolutionsstrategie
die Arbeiter
ersetzt.
Das war der große Tag des Oskar Lafontaine.
Wir schreiben den 15. Juni 2005. Wenige Wochen
zuvor ist er aus der SPD ausgetreten, und
nun absolviert er seinen ersten Wahlkampfauftritt
für die PDS: ausgerechnet im traditionsreichen Arbeiterzentrum
Chemnitz, ausgerechnet unter dem
riesigen Denkmal mit dem Kopf von Karl Marx, der
zu DDR-Zeiten der Stadt ihren Namen gegeben
hatte. Inmitten all der roten Fahnen fühlt sich der
Saarländer pudelwohl und läuft zu großer Form
auf. Aus den 400 Leuten zu Anfang der Kundgebung
werden 800, 1200, vielleicht 1600. Passanten
bleiben stehen – ja, das ist ein neuer Mann,
ein neuer Zungenschlag. Lafontaine redet ohne
Manuskript, er braucht das nicht. Am meisten
Beifall erhält er für die folgenden Sätze: «Wenn
man Lohndumping verhindern will, dann genügt
es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten.
Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag
zu sagen: "Das tut mir leid." Sondern
dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet,
seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er
ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter
und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter
zu niedrigeren Löhnen ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie
zum Alltag werden.»
Das war das letzte Mal, dass Die Linke etwas gegen
die Billiglöhner aus dem Osten zu sagen wagte.
Der innerparteiliche Sturm gegen den prominenten
Neuzugang, angeführt von der Bundestagsabgeordneten
Petra Pau, war beträchtlich. Gregor Gysi
nahm den Angegriffenen allerdings in Schutz, denn
der wurde als Zugpferd noch gebraucht. Allerdings
hatte die Protektion ihren Preis: Lafontaine musste
sich für das Wort «Fremdarbeiter» öffentlich entschuldigen.
Und in den folgenden Jahren, bis zum
heutigen Tag, wiederholte er seine Chemnitzer Position
nicht mehr. Wortgewaltig beschwor er zwar
immer wieder den Mindestlohn – aber dass dieser
niemals durchgesetzt werden kann, wenn über offene
Grenzen scheinselbstständige Arbeitssklaven
ins Land strömen, das war fortan für die Sozialisten
kein Thema mehr.
An der Seite des Großen Geldes
In der Auseinandersetzung um die volle Freizügigkeit
für Rumänen und Bulgaren kennt Die Linke
nur eine Parole: Macht hoch die Tür, die Tor' macht
weit. In einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion
vom 9. Januar 2014 stehen folgende Sätze:
«Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration,

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
wie es unter anderem die CSU zeichnet, ist falsch.
Unter dem Strich profitiert Deutschland von den
Freizügigkeitsregelungen, insbesondere auch von
der Beschäftigung, den Beitrags- und Steuerleistungen
der eingewanderten Bürgerinnen und Bürger
aus Rumänien und Bulgarien.» Kein Wort von
Roma. Kein Wort über die Lebenswirklichkeit in
Städten wie Duisburg und Mannheim. Kein Wort
von der Fragwürdigkeit der Berechnungen.
Der Gastarbeiterimport erfolgte
auf Druck des Großkapitals.
Deutschland profitiert also von der Zuwanderung?
Dasselbe behaupten die Großunternehmer
– Die Linke spricht in diesem Zusammenhang
ansonsten gern von Kapitalisten. «Die Unternehmen
haben in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten
qualifiziertes Personal zu finden – da sind
Zuwanderer sehr willkommen. Das gilt nicht nur
für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte,
sondern zunehmend auch für normale berufliche
Qualifikationen, zum Beispiel in technischen Berufen»,
dozierte der Vizehauptgeschäftsführer des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK), Achim Dercks. Deshalb dürfe die Zuwanderung
«nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden».
Auch nach Ansicht des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI) muss Deutschland
generell für Zuwanderer attraktiver werden. Denn
bis 2020 sinke das Potenzial an Erwerbstätigen
um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident
Ulrich Grillo. «Wenn wir stärker wachsen wollen,
müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus
dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen
müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu
werden.»
Diese Linie verfolgen die Großkonzerne – im
Unterschied zum Mittelstand und den Familienunternehmen
– übrigens schon länger. Bereits
2001 – damals trieb die rot-grüne Bundesregierung
ein neues Zuwanderungsgesetz voran, das
nach heftigen Auseinandersetzungen 2005 in Kraft
trat – erklärte der damalige BDI-Chef Ludolf von
Wartenberg: «Deutschland und die EU wären nicht
gut beraten, wenn sie gegenüber den Beitrittsländern
aus Mittel- und Osteuropa in der Frage der
Freizügigkeit für Arbeitnehmer noch für längere
Zeit Zäune aufbauen.» Im selben Jahr vermeldete
der DIHK erfreut, dass der rot-grüne Gesetzentwurf
Vorschläge berücksichtigt, die der Verband
«bereits im Herbst 2000 (…) für eine moderne
Einwanderungspolitik formuliert hatte». Es sei nur
bedauerlich, dass die Regierungsvorlage «hinter
den Vorschlägen der Zuwanderungskommission»
zurückbleibe.
60 Jahre verfehlte Politik
Man kann diese ausländerfreundliche und
dadurch arbeitnehmerfeindliche Politik der deutschen
Großunternehmer im Grunde bis in die
1950er Jahre zurückverfolgen. Altbundeskanzler
Helmut Schmidt machte dafür Ludwig Erhard,
CDU-Wirtschaftsminister von 1949 bis 1963, ver-
Als Tellerwäscher sind Flüchtlinge dem Kapital willkommen –
Millionäre werden andere. Foto: Mario Fuchs
Migration 1955
bis 2015
Im Zuge der Nachkriegserholung
der westdeutschen Wirtschaft
wurden in den 1950er Jahren die
Arbeitskräfte knapp. Um Lohnerhöhungen
zu vermeiden, begann
auf Druck der Großindustrie der
Import billiger ausländischer Arbeitskräfte.
1955 wurde als Premiere
das deutsch-italienische
Anwerbeabkommen geschlossen,
ähnliche Verträge folgten mit
Griechenland und Spanien (1960),
der Türkei (1961), Portugal (1964)
und Jugoslawien (1968).
Obwohl diese «Gastarbeiter»
nicht dauerhaft im Land bleiben
sollten, vermehrte sich ihre
Zahl rasch, vor allem über
Familiennachzug: über 686.000
(1,2 Prozent der Gesamtbevölkerung)
1961 auf 2,7 Millionen
(4,5 Prozent) 1970. Auch ein
Anwerbestopp (1973) und ein
Rückkehrhilfegesetz (1983)
bremsten die Entwicklung nur
kurzzeitig. 1990 lebten 5,6 Millionen
und 2000 knapp 7,3 Millionen
Menschen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit bei uns.
Seither hat sich diese Zahl kaum
nach oben entwickelt – aber nur
deswegen, weil immer mehr
Ausländer einen deutschen Pass
bekommen. Zwischen 1990 und
1999 traf dies auf 2,3 Millionen
Ausländer zu, 2000 bis 2011 auf
weitere 1,5 Millionen.
Beide Gruppen – Ausländer
mit und ohne deutsche
Staatsangehörigkeit sowie
deren Kinder und Enkel – bilden
den Bevölkerungsanteil «mit
Migrationshintergrund». Dieser
umfasste 2014 insgesamt 16,4
Millionen Menschen und damit
20,3 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Die Mehrheit der Personen
mit Migrationshintergrund hat
bereits einen deutschen Pass
(56 Prozent oder 9,2 Millionen).
Quellen: Bundeszentrale für
politische Bildung, Statistisches
Bundesamt.
Türken stehen seit Jahrzehnten
als Synonym für Einwanderer in
Deutschland. Foto: Rainer Zenz, CC
BY-SA 3.0
43

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Armut in
Deutschland
Zwischen 2000 und 2010
sanken die Reallöhne in
Deutschland um 4,5 Prozent.
Foto: lukas reinmann, flickr
Knappe Rente
Armutsquote von über
64-jährigen in Prozent
12,5
29
2014
37
deutsch italienisch
ehemalig jugoslawisch
türkisch
Quelle: igbau.de
Die Kettenhunde des Kapitals
marschieren. Foto: Archiv
54,5
antwortlich. «Im Grunde genommen ging es ihm
darum, durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte
das Lohnniveau niedrig zu halten. Mir wäre
stattdessen lieber gewesen, die deutschen Löhne
wären gestiegen.» 1955 kam es zu einer wichtigen
Weichenstellung: «Dass sich die deutsche Bundesregierung
damals zur Anwerbung von Türken entschied
– in deren Folge die Zahl der Ausländer in
Deutschland von 700.000 (1961) auf drei Millionen
(1971) stieg – ergab sich vor allem auf Drängen der
deutschen Industrie. Und: Es war die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände, die
die Bundesregierung aufforderte, die im Anwerbeabkommen
mit der Türkei festgelegte Befristung
der Aufenthaltserlaubnis auf zwei Jahre, ein Rotationsprinzip,
zu revidieren», fasst ein Artikel in
der Tageszeitung Die Welt vom 5. Dezember 2006
zusammen.
Ein letztes Mal versuchte die Politik im Jahre
1973 gegenzusteuern – die Bundesregierung verfügte
einen Anwerbestopp. Kanzler Willy Brandt
(SPD) postulierte in der ARD: «Wir müssen an die
eigenen Landsleute zuerst denken.» Wieder intervenierten
die Großkonzerne. «Damals», so schrieb
der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit,
Josef Stingl (CSU) 1983, «haben Herr Schleyer
und mit ihm die meisten Arbeitgeber eine solche
Politik der Rotation aber abgelehnt, weil er sagte,
das kostet uns viel Geld, da müssen wir alle fünf
Jahre neue Leute anlernen. Ich habe das für einen
Fehler gehalten, und es zeigt sich jetzt, dass es ein
Fehler war».
Schmidt als Brandts Nachfolger im Kanzleramt
wurde fuchsteufelswild: «Mir kommt kein Türke
mehr über die Grenze!», sagte er der Zeit am 5. Februar
1982. Und Helmut Kohl (CDU) ging im Wahlkampf
1982/83 sogar noch weiter: «Wir werden die
Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland
lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.»
(zitiert in der Tageszeitung, 10.6.1998) Passiert ist
freilich nichts, denn für das Großkapital waren die
ausländischen Billiglöhner außerordentlich profitabel.
Die Belastung der Sozialsysteme durch die
Einwanderer trug hingegen der Steuerzahler.
Neue Linke und alte Linke
Aber wie konnte es passieren, dass Die Linke
– entgegen der Haltung von Willy Brandt, Helmut
Schmidt und Oskar Lafontaine – diese kapitalistischen
Positionen in der Ausländerpolitik übernahm?
Maßgeblich hierfür war eine Zielgruppenumkehr,
die im Zuge der 1968er Revolte stattfand. Während
die traditionelle Linke – und zwar unabhängig
davon, ob Sozialdemokraten oder oder Kommunisten
– bis dahin im Rückgriff auf Karl Marx für «die
Arbeiterklasse» oder «die Werktätigen» kämpfen
wollte, wendeten sich die 68er Revoluzzer frustriert
vom produktiven Zentrum der Gesellschaft ab und
versuchten ihr Glück bei den «Randgruppen». Nach
und nach wurden Feminismus, Ökologie, Schwulenpolitik,
Tier- und Klimaschutz zum Schwerpunkt
linker Aktivitäten, und schließlich auch die Fürsorge
für Einwanderer und Asylanten.
Der italienische Linksradikale Antonio Negri –
ein verurteilter Terrorist – und der US-Amerikaner
Michael Hardt sahen in ihrem gefeierten Buch Empire:
Die neue Weltordnung die Flüchtlinge als das
neue revolutionäre Subjekt. In dem im Jahr 2000
erschienenen Bestseller heißt es: «Als die wahren
Helden der Befreiung der Dritten Welt dürfen heute
die Emigranten und die Bevölkerungsströme gelten,
die alte und neue Grenzen zerstört haben.» In dieser
verqueren Optik nehmen die Flüchtlinge als Objekt
linker Begierde den Platz ein, den früher das «Proletariat»
hatte. Bei Karl Marx und Friedrich Engels
hatte es im Kommunistischen Manifest geheißen:
«Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst
des Kommunismus.» Negri und Hardt haben das
postmodern weiterentwickelt: «Ein Gespenst geht
um in der Welt, und sein Name ist Migration.»
44
Die Leidenschaften und Gewalten, die die Linken
früher für das «Proletariat» entfesselten, setzen
sie heute für die Flüchtlinge ein. Aber es gibt
einen Unterschied: Früher trafen sie bei diesem
Kampf auf die Gegenwehr der Großkapitalisten,
heute spielen beide in derselben Mannschaft. Nun
stehen die kleinen Leute, vor allem die deutschen
Arbeiter, allein gegen ihre Widersacher.

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Schlepper und Hehler
_ von Viktor Timtschenko
Die Massenimmigration wäre unmöglich ohne die Zwischenhändler, die das
menschliche Treibgut auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa schmuggeln – mit
riesigen Profiten. Die EU hat bekanntgegeben, die Banden entschieden bekämpfen zu
wollen, auch militärisch. Doch das ist zum Scheitern verurteilt.
An die Ursachen der neuzeitlichen Völkerwanderung
gehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten
nicht heran: Zu heikel ist die Sache, zu wenig
Souveränität haben die europäischen Akteure, zu
groß könnte der Unmut des Strippenziehers – der
USA – sein. Deshalb werden Schlepperbanden
zum größten Übel stilisiert, nach dem Motto: Ohne
Thermometer gibt es auch keinen Schüttelfrost.
Politiker, die dem Souverän, dem Volk, zu wenig
Denkvermögen zubilligen, üben sich in Zaubersprüchen.
Die Schlepper kassieren für den
Weg nach Europa 10.000 Euro.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) sagte, dass man den «Schlepperorganisationen
das Handwerk legen» müsse. Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) appelliert: «Wir dürfen
und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher
aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben
opfern.» Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist
der Überzeugung, dass alle europäischen Polizeiund
Grenzbehörden den Kampf gegen kriminelle
Schleuserbanden aufnehmen müssten. Der deutsche
Hauptbeschwörer, Bundespräsident Joachim
Gauck, verlangt von der EU, «dem Schleuserunwesen
ein Ende zu machen». Der französische Präsident
François Hollande will mehr Überwachungsboote.
Die Außen- und Verteidigungsminister der
EU haben beschlossen, mit militärischer Gewalt
gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die EU-
Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Ziel
des Marineeinsatzes sei es, «das Geschäftsmodell
der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören».
Die Phasen des Vorgehens wurden generalstabsmäßig
erarbeitet: In einer ersten will die EU
Informationen über die Netzwerke der Schleuser
zusammentragen, in den Phasen zwei und drei soll
es darum gehen, die Besitztümer der Kriminellen
– also etwa Boote und Werkstätten zu ihrer Herstellung
– «aufzuspüren, zu beschlagnahmen und
zu zerstören». Schade, dass sie für die Umsetzung
des Planes ein UN-Mandat gebraucht hätte. Vielleicht
ist deswegen zwischen der Ankündigung des
Stufenplans Mitte Mai 2015 bis zum Redaktionsschluss
dieser COMPACT-Ausgabe Mitte August
nichts passiert. Aber das Scheitern des «Krieges
gegen die Schlepper» hat noch einen tieferen
Grund.
Drogen- und Menschenschmuggel
1860 formulierte der englische Schuhmacher
Thomas Dunning eine These, die den berühmten
Ökonomen Karl Marx so faszinierte, dass er sie
in seinem Hauptwerk aufgriff: Das Kapital wird
mit entsprechendem Profit immer wagemutiger.
«Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen
Gesetze unter seinen Fuß», schrieb Dunning, «300
Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es
nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens». Da
das Kapital eigentlich «sehr ängstlicher Natur ist»,
fügte Dunning hinzu, «flieht es Tumult und Streit».
Aber «wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird
es sie beide encouragieren [ermutigen, anfeuern].
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.»
Die europäischen Küstenwachen
sind längst in das Schleppergeschäft
einbezogen. Ihre Schiffe
nehmen Illegale auf und bringen sie
an die Küsten Italiens und Griechenlands.
Foto: Amnesty International
Skrupel kannte das Kapital bei
menschlicher Ware nie. Foto: Public
Domain
45

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Der Trick mit
dem Pass
Wissen Sie, was Mafiosi als
Erstes machen, um die Effizienz
ihrer Arbeit zu erhöhen? Sie
nehmen den Migranten ihre
Papiere weg und schmeißen
sie über Bord. Diese geistige
Glanzleistung der Verbrecher
stellt die deutsche Polizei
vor ein scheinbar unlösbares
Problem. Das Innenministerium
Nordrhein-Westfalens schreibt:
«Das wesentliche tatsächliche
Hindernis für die Rückführung
ausreisepflichtiger Ausländer
ist ihre ungeklärte Identität,
die die Beschaffung für die
Rückführung erforderlicher Reisedokumente
unmöglich macht.
Viele Ausländer verweigern
die nach Artikel 48, 49 und 82
Aufenthaltsgesetz gesetzlich
vorgeschriebene Mitwirkung
an der Aufklärung ihrer
Identität und der Beschaffung
von Pass(ersatz)dokumenten. In
das Bundesgebiet einreisende
Asylbewerber geben häufig
an, über keine ihre Identität
und/oder Staatsangehörigkeit
nachweisende[n] Dokumente zu
verfügen oder benutzen ge- oder
verfälschte Dokumente.»
So etwas als Argument für
den Verzicht auf Abschiebungen
zu nehmen, ist dümmer, als die
Polizei erlaubt.
Der heutige Menschenschmuggel nach Europa
ist zu einem profitablen Geschäftsfeld der Mafia
geworden, und ihre Profite liegen dabei weit über
den mickrigen 300 Prozent. Der engste Vertraute
eines verhafteten Mafiabosses sagte in einem
abgehörten Telefonat, mit Flüchtlingen könne man
heute mehr Geld verdienen als «mit Drogen», berichtete
die Neue Zürcher Zeitung Ende Juni 2015
aus Italien.
Die Parallele zur Rauschgiftkriminalität liegt auf
der Hand: Trotz eines laut verkündeten und reichlich
finanzierten War on Drugs und trotz drakonischer
Strafen floriert das Geschäft weiter – mit immer
neuen Umsatzrekorden. Das heißt im Klartext:
Alle Aufklärungskampagnen, Hilfsorganisationen,
Aussteigerprogramme, die Fahnder der US-amerikanischen
Drogenbehörde DEA und des UN-Büros
für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC
– sie alle zusammen bewirken nichts. Produzenten,
Großhändler, Tausende Internetläden, hunderttausende
Straßendealer und die hinter ihnen
stehenden Mafiagruppen aus aller Herren Länder
machen weiter. Weil der Profit stimmt.
Warum soll der Kampf gegen Schleuserbanden
andere Ergebnisse liefern, als der seit Jahrzehnten
erfolglose Feldzug gegen Drogen? Nur weil die EU
die Zügel in der Hand hat? Das heißt im Klartext:
Deutschland, EU, UNO, der Teufel selbst könnten
gegen Banden alles beschließen, aber solange mit
dem Menschenschmuggel Milliarden zu verdienen
sind, werden Mafiosi ihre Wege finden. Kühnes Kapital
macht vor kärglichen Tausenden Toten nie Halt.
32 Milliarden Dollar Profit
Ein Mensch aus Afrika schafft es ohne die
«Fluchthilfe» der Banden nicht von Eritrea nach
Deutschland. Die Hilfe kostet ihn nicht wenig Geld.
Der Spiegel (Nummer. 5/2015) schreibt von 2.000
bis 8.000 Dollar für den letzten Sprung übers Meer
vom türkischen Mersin nach Italien. Die Migranten
sind aber keine Türken aus Mersin. Was haben sie
an die Mafia bezahlt, ehe sie in der Türkei (oder in
der Ukraine, Moldawien, Marokko…) gestrandet
sind? Mehrere Quellen besagen übereinstimmend:
Nach Europa kommt man nicht für unter 10.000
Dollar. Ein Riesengeschäft: 2009 beziffert UNODC
die Umsätze dieses Geschäftszweiges auf über 32
Milliarden Dollar jährlich.
Mit der Profitrate steigt die Skrupellosigkeit
der Menschenhändler.
Wir reden nicht von der gesamten Einwanderung
in die EU, sondern nur von der illegalen. Illegal
heißt gesetzwidrig, kriminell – es gibt dazu also
auch keine amtliche Statistik, sondern nur Schätzungen.
Für 2008 schätzte das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut
(HWWI), dass sich mindestens
1,9 Millionen Personen illegal in der EU aufhalten,
das Maximum liege bei 3,8 Millionen. Auch die Berliner
Zeitung schrieb schon damals von «Besorgnis
erregenden Ausmaßen». Das Blatt berichtete unter
Berufung auf Geheimdienste, straff organisierte
Banden schleusten täglich im Schnitt 1.000 illegale
Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, Asien und
Afrika in die EU-Mitgliedsländer. Die Verbrechersyndikate
machten demnach mit dem Menschenschmuggel
allein in Europa jährlich einen Umsatz
von fünf Milliarden Euro. «Die Europäische Kommission
geht davon aus, dass jährlich etwa 350.000
bis 500.000 irreguläre Migrantinnen und Migranten
[das ist ein politisch korrekter Euphemismus für die
Illegalen] hinzukommen», bestätigt die Bundeszentrale
für politische Bildung – eine Quelle, die nicht
für Übertreibungen bekannt ist.
46
Seine Staatsbürgerschaft kann
man ihm nicht ansehen. Foto: awo
nuernberg
Allein Italien erreichten 2014 insgesamt
über 170.000 Flüchtlinge auf
überladenen und teils seeuntüchtigen
Booten. Rund 3.000 Menschen
ertranken im gleichen Zeitraum im
Mittelmeer. Foto: Public Domain
Seit 2008 ist der Umfang des Menschenschmuggels
gewaltig gestiegen. Wie gesagt, die
Schmuggler liefern keine Daten an das Statistische
Bundesamt, deshalb muss man wieder schätzen.
Wie? Vielleicht so: 2008 gab es in Deutschland
28.000 Asylanträge, 2014 waren es etwa 203.000,
für das Jahr 2015 werden etwa 700.000 erwartet.
Mit anderen Worten: In den sieben Jahren seit
2008 hat sich die Zahl um etwa das Fünfundzwanzigfache
erhöht. Ähnlich wie die Zahl derjenigen,
die auf dem Gesetzesweg einen Antrag gestellt
haben, dürfte sich die Zahl der Illegalen – 2008
wurden 1,9 bis 3,8 Millionen in der EU angenommen
– entwickelt haben. Weil (fast) jeder von diesen
zigtausende Dollar an die Mafia zahlte.

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Es scheint, als sei gegen Menschenhandel kein
Kraut gewachsen. Die Verbrechersyndikate weltweit
erwirtschaften heute weit über zwei Billionen
Dollar pro Jahr und ihre Wirtschaftsleistung
gleicht der von Großbritannien. Tendenz: steigend.
Die Hehler als Partner
Mit der Profitrate steigt auch die Skrupellosigkeit
der Seelenverkäufer. Die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung berichtete Ende April
2015: «Zwar hatten die Schleuser die Flüchtlinge
auch im Vorjahr in viel zu hoher Zahl auf die Boote
gepfercht. Doch waren die Schiffe wenigstens im
Grundsatz seetauglich, viele erreichten Lampedusa
oder Sizilien. Jetzt werden die Flüchtlinge
nachts in Fischerboote geschafft, meist aber in
Schlauchboote. Wer dagegen protestiert, wird mit
der Waffe gezwungen einzusteigen oder auch einfach
umgebracht.»
Wo also ist der Ausweg? Es gibt ihn: Profitentzug.
Die potenziellen Migranten, also diejenigen, die
noch in ihrem afrikanischen Dorf sitzen und erst anfangen,
Geld zu sammeln und im Internet nach Routen
zu recherchieren, haben große Angst, dass ihr
Unterfangen schiefgeht und sie ihr sauer Erspartes
verlieren. Wem können sie vertrauen? Den Banditen
und ihren Versprechen? Nein, das doch nicht! Es
gibt für Ausreisewillige nur eine vertrauenswürdige
Quelle: Das sind die Erfahrungen von Menschen, die
die Übersiedelung nach Europa bereits erfolgreich
geschafft haben. Wenn irgendeiner von denen per
Telefon oder E-Mail berichtet: Ich habe 10.000 Dollar
an den Mafioso bezahlt, aber er hat seinen Job
ordentlich gemacht, und jetzt sitze ich in München
oder Hinterposemuckel in einem sauberen und warmen
Zimmer und habe gestern bereits mein erstes
Geld von der Behörde ausgehändigt bekommen –
dann ist das die beste Werbung für die Mafia.
Es könnte natürlich auch Antiwerbung geben:
Wenn derjenige, der vor zwei Wochen sein Geld
an einen Mittelsmann übergeben hat, aber heute
wieder zu Hause sitzt und seinem verlorenen
Geld nachweint, sinken flugs die Wünsche in
dem ganzen afrikanischen Dorf, illegal nach Europa
einzureisen. Die Menschenhandelsmafia hat
keine Klientel mehr und geht bankrott. Die grenzüberschreitenden
Strukturen lösen sich auf. Menschenschmuggler
werden wieder zu Fischern.
Das Geschäftsmodell funktioniert
nur, solange die EU die Ware
Flüchtling abnimmt.
Den Sumpf kann man also nur dann trockenlegen,
wenn man der Mafia das Erspartes entzieht.
Jene deutschen Behörden, die nur 7,7 Prozent der
Ausreisepflichtigen (2013: 10.198 Personen von
131.598 Ausreisepflichtigen) tatsächlich abschieben,
sollten von der Justiz als Unterstützer zur Verantwortung
gezogen werden. Die Mafia wird solange
ihr Geld verdienen und Menschen im Meer
vor Lampedusa versenken, wie die Europäische
Union als Hehler alle Angeschleppten aufnimmt.
Am französischen Eingang des
Eurotunnels kapern Illegale teilweise
mit Gewalt LKWs, um nach
Großbritannien zu gelangen. Foto:
Yoan Valat, dpa
Wie ein Sturmangriff im Ersten
Weltkrieg: Die spanischen Enklaven
Ceuta und Melilla in Nordafrika sind
seit Jahren Ziel illegaler Einwanderer.
Auch die massiven Grenzbefestigungen
können die Männer kaum
abhalten. Foto: indymedia
_ Viktor Timtschenko ist ein
Leipziger Buchautor und schreibt
in COMPACT häufig über die Lage in
der Ukraine.
47

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Sündenböcke und Exporteure
_ von Federico Bischoff
48
Ist Deutschland moralisch verpflichtet, immer mehr Asylanten aufzunehmen,
weil wir der drittgrößte Rüstungslieferant der Welt sind?
Ein Faktencheck zeigt, dass der unterstellte Zusammenhang nur in
wenigen Fällen zutrifft.
Verladung von deutschen Rüstungsgütern
in eine Antonow-Transportmaschine.
Foto: Bundeswehr,
Tessensohn
Vom Balkan kommen
ein Viertel der
Asylbewerber.
Flüchtlinge aus Tschetschenien.
Foto: Alex Kadelavishli, flickr.com
Es ist eine Argumentation, die sich vor allem
bei Linken, Grünen und kirchenbewegten Friedensaktivisten
einiger Beliebtheit erfreut: Dass immer
mehr Asylbewerber zu uns kommen, sei unsere
eigene Schuld, denn diese fliehen ja vor den Waffen,
die wir zuvor in deren Herkunftsländer geliefert
haben. Zu höheren Weihen kam dieses pazifistisch
motivierte Eintreten für offene Grenzen am
Silvesterabend 2014 im Kölner Dom. In seiner Predigt
führte Kardinal Rainer Maria Woelki – derselbe,
der wenige Tage später die Kathedrale aus Protest
gegen einen Pegida-Umzug verdunkeln ließ
– aus: «Wir exportieren qualitätsvolle, zielgenaue
und robuste Waffen in einem großen, noch nicht
dagewesenen Umfang. (…) Und wir wundern uns
dann, wenn einige Opfer von Gewalt an unsere
Türen klopfen? Unsere Glaubwürdigkeit hängt daran,
wie wir uns für eine offene Gesellschaft einsetzen!»
Der Balkan-Schwindel
Vergleicht man die amtlichen Rüstungsexportberichte
der Bundesregierung mit den Top Ten der
wichtigsten Herkunftsländer der Asylbewerber, so
lassen sich jedoch nur wenige Übereinstimmungen
feststellen. Die Zahl der Asyl-Erstantragssteller
entwickelte sich vor allem in den letzten drei
Jahren sehr dynamisch: 2012 waren es 64.359,
2013 schon 109.580 und 2014 (bis November)
155.427. Im Jahre 2014 entfielen 22,0 Prozent der
Neuanträge auf Flüchtlinge aus Syrien, was angesichts
der dortigen Bürgerkriegssituation wenig
verwunderlich ist. Auf Platz 2 folgt jedoch Serbien
(9,8 Prozent) – ein Staat, in dem das Kriegsgeschehen
1999 zu einem Ende gekommen ist. Noch überraschender
ist die Statistik aus dem Jahr 2012,
wo Serbien sogar die Liste der Herkunftsländer
anführt. 2013 stand der Balkanstaat auf Platz 3.
Das Niveau des deutschen Militärexports ist in
diesem Fall sehr niedrig: Belgrad erhielt 2011 Waffen
im Wert von 60.000 Euro, 2012 keine Lieferungen
und 2013 im Wert von 10.000 Euro. Dass diese
Waffen zur politischen Verfolgung genutzt wurden,
ist nicht bekannt: Serbien ist seit 2012 offiziell
EU-Beitrittskandidat – hat also von Brüssel sozusagen
amtlich bestätigt bekommen, dass es die
europäischen Menschenrechtsstandards erfüllt.
Betrachten wir die weiteren wichtigen Herkunftsländer
aus der Statistik für 2014: Auf Platz
3 liegt Eritrea (acht Prozent der Flüchtlinge) – ein
Staat, in den Deutschland schon über zehn Jahre
keine Waffen mehr geliefert hat (2004 weist die
Statistik gerade 1.078 Euro aus). Auf Platz 5 findet
sich Albanien (4,5 Prozent der Flüchtlinge), das
zuletzt 2011 deutsches Militärgut im Umfang von
133.302 Euro erhielt, aber mittlerweile auch in der

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Warteschleife zum EU-Beitritt ist und damit demokratische
Reife attestiert bekommen hat. Ähnlich
ruhig ist die Lage in den nächstplatzierten Staaten
Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien –
trotzdem kamen von dort jeweils 3,5 beziehungsweise
3,4 Prozent der Asylantragsteller.
Addiert man die Werte für alle Balkanrepubliken,
so stellte diese Weltregion 2014 knapp ein
Viertel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland
kamen. Da die militärischen Konflikte im Zuge des
Zerfalls Jugoslawiens mit dem Jahr 2001 (Bürgerkrieg
in Mazedonien) beziehungsweise 2004
(Pogrome gegen Serben im Kosovo) zum Erliegen
gekommen sind, können Waffen – egal, ob aus
deutscher oder anderer Produktion – diese Ausreisebewegungen
nicht veranlasst haben. Welche
Gründe sollte es überhaupt geben, aus diesen Balkanstaaten
in die Bundesrepublik zu kommen? Die
naheliegende Vermutung: Das Gros der Antragsteller
sind Wirtschaftsflüchtlinge, zum Beispiel
aus der Volksgruppe der Roma.
Krieg und Flucht
Für die Lage in Syrien sind deutsche Waffenlieferungen
nur sehr bedingt verantwortlich zu
machen: Im Gegensatz zu den USA und Frankreich
lehnt die Bundesregierung die Hochrüstung
der terroristischen Opposition bis heute ab. Vereinzelt
haben die Dschihadisten deutsche Waffen
bei Überfällen erbeutet. Die Bundesrepublik hat
bis 2009 Militärausrüstung an die syrische Regierung
verkauft – diese ist aber, wie man in COM-
PACT nachlesen konnte, gerade nicht für die kriegerische
Zerstörung des Landes verantwortlich.
Das Gleiche gilt für frühere deutsche Lieferungen
nach Libyen: Die Regierung von Muammar al-Gaddafi
wurde durch diese Waffen stabilisiert. Erst mit
dessen Sturz kam es zu den riesigen afrikanischen
Flüchtlingsströmen, die jetzt Libyen als Transitland
nach Europa nutzen. Für diesen Sturz aber sind
nicht deutsche Waffenlieferungen verantwortlich
– sondern ein NATO-Luftkrieg, an dem sich die
Bundesregierung explizit nicht beteiligt hat.
Eine wirkliche Mitverantwortung muss sich
Deutschland jedoch für die Situation in Afghanistan
zurechnen lassen, von wo im letzten Jahr
5,3 Prozent der Flüchtlinge (Platz 4) kamen. Nicht
nur, dass dort seit 2002 deutsche Besatzungstruppen
unter amerikanischem Kommando stationiert
sind, ist beschämend. Auch der Umfang der Waffenverkäufe
ist beträchtlich: 2012 etwa wurde für
3,3 Millionen Euro an den Hindukusch geliefert,
unter anderem auch an die US-Armee. Ähnlich
sind die deutschen Lieferungen in den Irak zu
bewerten, die sich 2011/2012 auf über 320 Millionen
Euro summierten. Die Menschen, die von dort
zu uns flohen – 2014 insgesamt 3,1 Prozent der
Asylantragsteller – dürften sich allerdings eher vor
den Milizen des Islamischen Staates in Sicherheit
gebracht haben.
In der deutschen Rüstungsstatistik finden sich
viele weitere problematische Exporte, etwa nach
Indonesien, Indien und in die Golf-Emirate. Besonders
umstritten ist das Zielland Saudi-Arabien: Der
Stern hat 2013 ausgerechnet, dass deutsche Konzerne
die brutale Wüstendiktatur in den vergangenen
25 Jahren mit Tausenden Raketen, Hunderten
Kampfjets und Dutzenden Panzern hochgerüstet
haben. Diese Waffen kamen zwei Mal zum Einsatz,
nämlich bei der Niederschlagung schiitischer
Proteste im benachbarten Golf-Emirat Bahrein
2011 und bei der blutigen Militärintervention im
Jemen ab Frühjahr 2015. Eine Auswirkung dieser
Militärlieferungen auf die deutsche Flüchtlingsstatistik
ist nicht feststellbar: Die Zahlen aus beiden
Ländern liegen im Promillebereich.
Abseits dieses statistischen Vergleichs besteht
aber auch rein logisch kein begründbarer Zusammenhang
zwischen Rüstungsexporten und der
Pflicht zur Aufnahme immer neuer Flüchtlinge: Diejenigen,
in deren Vorgärten jetzt die neuen Containerdörfer
für Asylanten gebaut werden, sind
nämlich gerade nicht die Waffenfabrikanten und
Politiker, welche diese Lieferungen zu verantworten
haben.
Einbürgerungen
Häufigste Herkunftsländer im Jahre 2011
Sonstige 47.835
Türkei 28.103
Irak 4.790
Polen 4.281
Ukraine 4.264
Kosovo 3.331
Russland 2.965
Serbien 2.878
Afghanistan 2.711
Quelle: bpb
Sonderfall Russland
Die Statistik für 2013 wird
von der Russischen Föderation
angeführt – 14,5 Prozent der
Flüchtlinge kamen von dort,
vor allem aus dem immer noch
unruhigen Tschetschenien. Wie
immer man deren Fluchtgründe
bewerten mag – Waffen aus
deutscher Produktion können
dabei höchstens eine untergeordnete
Rolle gespielt haben,
obwohl die Bundesregierung bis
zur Verhängung von Sanktionen
im Zuge der Ukraine-Krise
immer wieder Ausfuhren
genehmigt hat.
Russischer Panzer während des
Tschetschenien-Krieges. Foto:
grosny.eu
Deutsche Waffen
haben Libyen unter
Gaddafi stabilisiert.
Zerschossenes Straßenschild
während des Bosnienkrieges.
Foto: Queerbubbles, CC BY-SA 3.0
Grafik rechts: SJ
_ Federico Bischoff lebt am Gotthard-Pass.
In COMPACT 10/2014
schrieb er über die Schweizerische
Volkspartei (SVP).
49

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Wie Flüchtlinge ihrem Land schaden
_ von Karel Meissner
50
Fallstudie Eritrea: Was in der Propaganda der Asyllobby als finstere
Diktatur dargestellt wird, ist ein Staat, der seine eigenständige Entwicklung
verteidigt. Vielen seiner Bürger ist das zu strapaziös – sie
suchen ein besseres Auskommen in Europa.
Modell Eritrea
Seit Eritrea 1993 unabhängig
wurde, ist die Kindersterblichkeit
um zwei Drittel gesunken,
die Sterblichkeitsrate von
Frauen bei der Geburt um
78 Prozent. Malaria ging um
über 85 Prozent zurück. Die
Lebenserwartung stieg von 48
auf 63 Jahre. Heute verhungert
niemand mehr in Eritrea. Hatte
1991 nur jeder 14. Einwohner
Zugang zu sauberem Wasser,
sind es heute knapp 80 Prozent
der Bevölkerung.
(Angaben laut UN-Entwicklungsprogramm
UNDP)
Eritrea
Eritrea zählt etwa 6,75 Millionen
Einwohner. Foto: allmountain
Die USA haben
Eritrea zum Sündenbock
erklärt.
Asylbewerber aus Afrika machen längst nicht
die Mehrheit unter den Antragstellern aus – aber
aufgrund ihrer Hautfarbe sind sie am sichtbarsten.
In Deutschland kommen die meisten Afrikaner aus
Eritrea – es liegt mit über zwei Prozent aller Flüchtlinge
auf Platz 8 der Herkunftsländer. Sind sie auf
der Flucht vor einer «Militärdiktatur», wie es Ende
Juli 2015 auf tagesschau.de hieß? Herrscht dort
gar ein «totalitäres Regime», dessen «Ausmaß und
Umfang nahezu beispiellos» ist, wie man in einem
von der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen jüngst veröffentlichten Bericht lesen
kann?
Besuch in Asmara
In krassem Gegensatz dazu steht das Dossier,
das eine Fact Finding Mission der dänischen Regierung
nach einem Besuch in der Hauptstadt Asmara
verfasste. Zwar sei das Land keine Demokratie,
wie man sie aus dem Westen kenne, sondern ein
autoritär regierter Staat. Doch die Gründe für den
Exodus sind nach übereinstimmender Aussage der
von den Dänen Befragten – darunter Nichtregierungsorganisationen
und ausländische Diplomaten
in Asmara – nicht primär politischer Natur. Es gebe
kein «generelles Klima der Furcht», betonte der Repräsentant
einer westlichen Botschaft. Ein anderer
Geschäftsträger fügte hinzu: «Die meisten Leute
verlassen Eritrea aus wirtschaftlichen Gründen und
aus Mangel an Perspektiven – und nicht aus politischen
Gründen.» Ein Mitarbeiter einer UN-Agentur
bestätigte, dass «kaum jemand Eritrea aus politischen
Gründen verlässt».
Auch Perinne Louart, die Repräsentantin des Internationalen
Roten Kreuzes in Asmara, bestreitet
eine Repressionen durch die Regierung. Beweise
für die angeblich 6.000 heimlichen Gefängnisse
oder die 10.000 ohne Haftbefehl Eingesperrten
habe bislang keiner vorgelegt, sagte sie gegenüber
Profil. Wie kommt dann aber die UN-Menschenrechtskommission
auf diese Anschuldigungen? Vor
allem, weil sie – im Unterschied zu der dänischen
Delegation und dem Internationalen Roten Kreuz
– überhaupt nie in Eritrea selbst recherchiert hat?
Das wirkliche Motiv für die Emigration nach Europa
sind die Härten beim Aufbau eines unabhängigen
Staates: Eritrea war immer eine Kolonie gewesen
– zuerst der Osmanen, nach 1890 der Italiener,
ab 1941 der Briten. Nach dem Zweiten Weltkrieg
beschlossen die Vereinten Nationen eine Föderation
mit Äthiopien, tatsächlich wurde Eritrea dessen
unterdrückte Provinz. Erst nach Erreichen der Eigenstaatlichkeit
1993 ging es fünf Jahre wirtschaftlich
bergauf – bis Äthiopien den Nachbarn überfiel. In
dem dreijährigen Krieg starben 70.000 Menschen
– eritreisches Staatsgebiet ist bis heute noch besetzt.
In diesem Konflikt unterstützen die USA Äthiopien,
ihren wichtigsten Verbündeten in Nordafrika,
«während Asmara als Sündenbock herhalten
müsse und mit Sanktionen überzogen werde», so
die Klage von Yemane Gebreab, Vorsitzender der
eritreischen Regierungspartei, gegenüber Profil.
«Da ist schon was Wahres dran», bestätigte ein
westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte.
Kaum jemand verlässt Eritrea aus
politischen Gründen.
Um das Land aufzubauen und gegenüber dem
aggressiven Nachbarn Äthiopien wehrhaft zu machen,
hat die eritreische Regierung einen allgemeinen
Militär- und Arbeitsdienst (in Verwaltung,
Infrastruktur und Gesundheitswesen) eingeführt,
der ursprünglich auf 18 Monate begrenzt war,
mittlerweile aber bei Bedarf verlängert werden
kann. Dieser National Service ist schlecht bezahlt
und wird von Flüchtlingen als Hauptgrund ihrer
Emigration angegeben.
So drückend dieser Arbeitsdienst vom Einzelnen
empfunden werden mag, so groß sind seine
Erfolge für das Volk als Ganzes. Erst kürzlich wurde
die Entwicklung Eritreas von Christine N. Umutoni,
humanitäre Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogrammes
UNDP, als «vorbildlich für Afrika» bezeichnet.
Sie lobte vor allem die Fortschritte in der Gesundheitsversorgung.
Das Land, so Umutoni, «könne
Afrika und dem Rest der Welt Lektionen darüber
erteilen, wie diese Erfolge erreicht wurden». Und
weiter: «Der Schlüssel zum Erfolg Eritreas ist eine
starke Regierung, die es geschafft hat, das Volk für
ein klares Ziel zu motivieren und zu mobilisieren.»

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Schnelles Geld aus deutschen Kassen
_ von Martin Müller-Mertens
Halb Kosovo sitzt auf gepackten Koffern: Zehntausende beantragten allein seit Jahresbeginn
in Deutschland Asyl. Chancen auf Anerkennung haben sie nicht. Doch die
Sozialleistungen bis zur Abschiebung versprechen hohe Profite für die sogenannten
Flüchtlinge und ihre Schleuser.
Am Abend wird es voll auf dem Busbahnhof von
Pristina. Hunderte Menschen – meist Männer, wenige
Familien – warten auf die Abfahrt in Richtung
Norden. Träume und Realitäten liegen hier nur ein
paar Dutzend Meter auseinander. Kurz vor dem
Gelände endet der Boulevard Bill Clinton. Benannt
nach dem US-Präsidenten zur Zeit des Kosovokrieges
1999, dessen Bombenflugzeugen die einstige
serbische Provinz ihre Unabhängigkeit verdankt.
Doch statt hinein in eine blühende Zukunft als eigenständiger
Staat trat das Land den Abstieg zum
Armenhaus Europas an. Nun hat sich eine neue
Geschäftsidee herumgesprochen: lukrative Asylverfahren
in Deutschland.
Vor allem zu Jahresbeginn 2015 machte die
Asylwelle aus dem Kosovo Schlagzeilen. Nach
Schätzungen verließen allein in den ersten sechs
Wochen dieses Jahres bis zu 30.000 Menschen
das Land, einige Quellen gehen von 50.000 aus.
Etwa 20.000 davon erreichten Deutschland bereits
bis Ende Januar. Zum Vergleich: Im Monatsdurchschnitt
des Vorjahres 2014 hatten gerade 744
Kosovoalbaner bei uns Asyl beantragt. Damit hatte
sich die Zahl der Asylanten aus dem kleinen Balkanstaat
mehr als verfünfundzwanzigfacht – eine
wahre Explosion. Inzwischen hat sich die Lage
vergleichsweise beruhigt – der westliche Balkan
bleibt jedoch eines der Hauptherkunftsgebiete für
illegale Einwanderer. Etwa 40 Prozent der Erstanträge
auf Asyl stammten zwischen Januar und
Juni 2015 von Bewerbern aus dieser Region. Aus
dem Norden Mazedoniens zogen inzwischen zwei
Prozent der Bevölkerung fort – mehr als während
der Jugoslawienkriege der 1990er Jahre. Das
Kosovo ist dabei auch Transitland. Insbesondere
Albaner, die für die Einreise in Deutschland kein
Visum benötigen, reisen bevorzugt über das koso-
Deutsche Botschaft
warnt vor «Massen-Exodus»
und
«Asyllawine».
Tag für Tag rollen die Busse mit der
menschlichen Fracht - hier in die
Hamburger Erstaufnahmeeinrichtung.
Foto: hh-mittendrin.de
51

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Etwa 80 Euro kostet die Reise von
Pristina nach Deutschland. Foto:
dpa
Die NATO hatte
1999 einen regelrechten
Mafiastaat
herbeigebombt.
Auch kleine Kinder werden für
unberechtigte Asylforderungen
missbraucht. Foto: alle-bleiben.info
varische Pristina an. Dort gibt es direkte Busverbindungen
in das Sozialparadies im Norden. Die
Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Adrialand
stieg seit Jahresbeginn um das Siebenfache. Der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes,
Gerd Landsberg, sprach sich daher im
Juli für die Wiedereinführung der Visumspflicht für
die Staaten der Region aus. Die gleiche Forderung
erhob Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer,
dessen Bundesland Zielgebiet der meisten Illegalentransporte
vom Balkan ist. Eine Maßnahme,
die der Präsident des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt, bereits
im April vergeblich angemahnt hatte. SPD-Bundesvize
Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte dies umgehend
ab, zeigte sich aber offen dafür, weitere
Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, um
die Ablehnung der unbegründeten Asylanträge zu
erleichtern. Auch der im Vorwahlkampf befindliche
grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
Winfried Kretschmann, schloss im Juli einen solchen
Schritt nicht aus.
Warnung der Diplomaten
Sollte es dazu kommen, wäre es eine späte Reaktion
der Politik – denn deutsche Diplomaten vor
Ort schlugen bereits zu Beginn der kosovarischen
Welle Alarm. In einer Depesche ist von «Massen-Exodus»
und «Asyllawine» die Rede, berichtete
Bild am Sonntag Anfang Februar. Die Botschaft
empfahl eine «Hauruckaktion des Bundes und
der Länder». «Erst wenn eine größere Anzahl von
Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger
zurückkehrt», würde vor Ort klar, «dass sich
illegale Einwanderung nach Deutschland nicht
rechnet».
Die Forderung der Diplomaten vor Ort rief postwendend
Asyllobbyisten auf den Plan. «Wenn die
deutsche Botschaft in Pristina eine Attitüde der
Pauschalität an den Tag legt, ist das die Spitze des
Zynismus», dozierte der Geschäftsführer von Pro
Asyl, Günter Burkhardt. Der grüne EU-Abgeordnete
Sven Giegold wich dem Thema lieber aus und
gab sich stattdessen wortklauberisch. «Menschen
sind keine Naturkatastrophe. Die Bezeichnung als
Lawine ist inhuman und völlig inakzeptabel.» Damit
stellte sich die Flüchtlingslobby sogar gegen
die Behörden des Kosovo. Ministerpräsident Isa
Mustafa rief seine Landsleute Mitte Februar 2015
zur Rückkehr auf. Sie sollten sich besser am Aufbau
des Landes beteiligen, statt in der Fremde ihr
Glück zu suchen.
Abkassieren bis zu Abschiebung
Doch die Lawine rollt. Vor allem Bayern, Baden-Württemberg,
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
sind betroffen. Dabei liegt es auf
der Hand, dass kaum ein Asylantrag Erfolg haben
wird. Die Ablehnungsquote für Kosovoalbaner
betrug 2014 ganze 99,7 Prozent. Von den 9.000
Antragstellern des Jahres 2014 erhielten lediglich
40 einen Aufenthaltstitel. Gründe für ein Asyl in
Deutschland existieren schlicht nicht. «In Mazedonien
gibt es etwa ein Dutzend politische Gefangene,
in den anderen Ländern findet keine Verfolgung
statt», schrieb Ende Juli die Berliner Zeitung.
52
Für organisierte Schlepperbanden und ihre
Ware verspricht der Menschenhandel auch ohne
Chance auf Bleiberecht riesige Profite. «Das
Schleusergeschäft ist lukrativer als der Drogenhandel»,
erklärte der bayrische Binnengrenzfahnder
Martin Wiese dem Focus. Zwischen 1.000 und
2.000 Euro pro Person kassieren die Menschenschieber.
Mit Bussen fahren die Kosovaren bis zur
serbisch-ungarischen Grenze, die bis zum Bau des
Grenzzaunes im Sommer 2015 kaum kontrolliert
wurde. In Ungarn beginnt das Schengenreich. Von
dort aus geht es weiter nach Deutschland. Hier angekommen,
benötigen die Illegalen nur minimalste
deutsche Sprachkenntnisse. «Dieses eine Wort
"Asyl" können alle Flüchtlinge aus dem Kosovo.
Darauf sind sie von den Schleusern vorbereitet
worden», weiß der Sprecher der Bundespolizeiinspektion
Freyung, Bernd Jäckel. Doch um Asyl
geht es gar nicht. Umso länger die Abschiebung
hinausgezögert werden kann, desto mehr kassieren
die Illegalen aus dem deutschen Sozialsystem
ab. «Dieses Geld überweisen die Flüchtlinge fast

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
umgehend an ihre Familien im Kosovo. Das ist
mehr als sie sonst verdienen würden, wenn sie
überhaupt einen Job haben.» Selbst die Rückkehr
wurde zumindest bis März 2015 noch vergoldet.
Neben den Reisekosten zahlte das BAMF 400 Euro
Startgeld, bei Angehörigen ethnischer Minderheiten
sogar 750. Ein gutes Geschäft für reisefreudige
Kosovoalbaner. So berichtete das Magazin Reporterreisen
im Frühjahr von Wirtschaftsflüchtlingen,
die gleich mehrfach nach Deutschland gekommen
waren. «Deutschland gut, Geld gut», zitiert das
Magazin einen 63-Jährigen.
Um die Wirtschaftsflüchtlinge unterzubringen,
griff Nordrhein-Westfalen im Februar zu einem
brachialen Mittel: Die zuständige Bezirksregierung
Arnsberg beschlagnahmte in Olpe die Familienferienstätte
Regenbogenland, um dort vor allem
Kosovoalbaner unterzubringen. Ein Vorbote jener
Einquartierungen etwa in Studentenwohnheimen
und Sozialwohnungen, die einige Monate später
in Deutschland zu regelrechten Vertreibungen in
Deutschland führen sollten. Die Stadt und der bisherige
Betreiber der bereits geschlossenen Anlage
verhandelten zu diesem Zeitpunkt ohnehin über
einen Verkauf. Durch die Beschlagnahme per Ordnungsverfügung
kommen die Behörden nun jedoch
wesentlich preiswerter an ihr Ziel. Olpes Bürgermeister
Horst Müller (CDU) sah anschließend die
Stadt nicht mehr als zuständig für einen möglichen
Kauf des Gebäudes an. «Seit Donnerstagnachmittag
ist die Situation eine völlig andere. Wir sind
von der Bezirksregierung darüber informiert worden,
dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme
nach NRW gebe.»
Das Schleusergeschäft ist lukrativer
als der Drogenhandel.
Der Frachter Vlora 1991 im Hafen von Durrës.
Foto: Public Domain
Mehr als 15 Jahre nach dem Krieg ist das Kosovo
das nach Moldau zweitärmste Land Europas.
Ein Grund für die Situation: Die NATO hatte 1999
einen regelrechten Mafiastaat herbeigebombt.
Der öffentliche Dienst gleicht einem reinen Patronagesystem,
Oligarchen bereicherten sich durch
wilde Privatisierungen. Als deren politischer Arm
gilt die Demokratische Partei (PDK) des langjährigen
Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Eine Studie
des Europarates beschuldigte ihn einst, Kopf
der organisierten Kriminalität im Kosovo zu sein.
Zu ernsthaften Untersuchungen gegen den früheren
Kommandanten der albanischen Untergrundarmee
UCK – sein Deckname lautete «Die Schlange»
– kam es nie. Für die Mafia garantieren die Zustände
anhaltenden Wohlstand auf Kosten der Bürger.
«Wenn die Reichen nur das Geld abgeben würden,
dass sie für Benzin verbrauchen, könnten wir alle
hier leben», sagt Arber Xhyliqi am Busbahnhof von
Pristina der Bild-Zeitung.
Plötzlich waren es Roma
Der jetzige Exodus ist nicht der erste Fall einer
schlagartig auftretenden Fluchtlawine von Albanern.
Bereits 1991 flohen rund 50.000 Menschen
aus der zusammenbrechenden Volksrepublik Albanien
über die Adria nach Italien. Zumeist an Bord
völlig überladener Schiffe – Verhältnisse, die an
den heutigen Menschenhandel über das Mittelmeer
erinnern. Allein am 8. August 1991 erreichten
10.000 Flüchtlinge an Bord des Frachters Vlora das
italienische Bari. Doch dann zog Rom die Notbremse.
Während Italien 25.000 Albaner, die im März
1990 ankamen, aufnahm, wies es eine weitere
Fluchtwelle von 20.000 Menschen im August ab.
In der Zwischenzeit sei die stalinistische Regierung
des Landes gestürzt und Albanien nun ein demokratisches
Land, hieß es zur Begründung. Die Zahl der
Flüchtlinge ließ daraufhin schlagartig nach.
In den 1990er Jahren ergossen sich zudem bis
zu 400.000 Kosovoalbaner über Europa. Etwa die
Hälfte von ihnen kamen als Arbeitsmigranten. Bis
zum Jahre 2000 war von den 180.000 anerkannten
Flüchtlingen nur ein Drittel heimgekehrt. «Immer
mehr Kosovoalbaner erklären sich plötzlich als
Roma und verhindern so ihre Abschiebung», klagte
damals der Sprecher des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Manfred
Michl. Als Nachweis dienten oft Bescheinigungen,
die dubiose Romavereine gegen Bezahlung ausstellten.
Profiteure der NATO
Wenn derzeit von Asylanten
aus dem Westbalkan die
Rede ist, handelt es sich fast
ausnahmslos um Albaner. Sie
überfluten nicht nur mit Pässen
ihres Titularstaates unsere
Grenzen, auch die Vorzeiger
serbischer, mazedonischer,
kosovarischer und montenegrinischer
Ausweisdokumente sind
fast ausnahmslos ethnische
Skipetaren. Um bei den
Moralbesoffenen Eindruck zu
schinden, geben sie sich oft
als Roma aus – die wurden
im Dritten Reich verfolgt. Die
Albaner selbst dagegen waren
begeisterte Hitler-Fans und
stellten sogar eine eigene
SS-Division.
Die NATO hat das Kosovo,
die Wiege des Christentums
auf dem Balkan, mittels eines
elfwöchigen Bombenkriegs
gewaltsam von Serbien
abgetrennt. Die Albaner forderten
und unterstützten die
völkerrechtswidrige Aggression
und wurden mit einem eigenen
Staat belohnt. Soll heißen: Diese
Leute, die sich damals wie
heute als Verfolgte kostümieren,
waren Helfershelfer und
Nutznießer der NATO-Aggression.
Aber sie haben aus diesem
Geschenk nichts gemacht,
das Kosovo ist bis heute eine
Mafiarepublik – und deshalb
wollen sie jetzt Deutschland
beglücken.
(aus: Jürgen Elsässer, «Fachkräfte?
Ein Albanerwitz!», in:
COMPACT 9/2015)
53

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Migration als Waffe
_ von Jürgen Elsässer
Viele Flüchtlinge verlassen aus Not und Verzweiflung ihr Land. Aber
wenn sich Zigtausende gleichzeitig auf den Weg machen, sind oft
strategisch denkende Hintermänner am Werk, die mittels Völkerwanderung
ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen.
«Europa muss multikulturell
sein».
Israel Singer
Die Kopfabschneidertruppe Islamischer
Staat wurden von den USA un
der Türkei hochgepäppelt. Foto: ISIS
Inmitten der größten Immigrationswelle in Europa
seit der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert
nach Christus hat der russische Präsident Wladimir
Putin klar und deutlich auf die Verursacher dieser
Krise gezeigt: «Diese Entscheidungen wurden
jenseits des Ozeans getroffen, aber Europa ist mit
dem Problem konfrontiert.» In einem Interview mit
dem Westschweizer Fernsehen (TSR) Ende Juni
2015 plädierte er dafür, «dass Europa eine größere
Unabhängigkeit und Souveränität zeige und in der
Lage wäre, seine nationalen Interessen zu verteidigen,
die Interessen seiner Völker und seiner Länder».
Ebenfalls bemerkenswert war, dass Putin auf
die Nachfrage des eidgenössischen Journalisten
jede Distanzierung von Rechtspopulisten wie dem
Front National oder der Schweizerischen Volkspartei
(SVP) vermied. Er sprach neutral von «Bewusstwerdung
der eigenen nationalen Interessen, so,
wie sie die politischen Kräfte verstehen».
Putins Amerika-Schelte ist plausibel vor dem
Hintergrund, dass die Explosion der Flüchtlingszahlen
aus Afrika und Nahost seit dem Jahr 2011
nichts mit einer Verschlechterung der traditionell
miserablen Lebensumstände in den jeweiligen
Weltgegenden zu tun hat, sondern auf militärische
Eingriffe des Weltpolizisten zurückgeht: Die
US-Luftwaffe half den libyschen Dschihadisten, die
Herrschaft von Muammar al Gaddafi zu beseitigen,
der bis dato ein Bollwerk gegen Flüchtlingsströme
aus Schwarzafrika nach Europa gebildet hatte. Und
in Syrien rüsteten Pentagon und CIA sunnitische
Extremisten unter Einschluss von Vorläufern des
Islamischen Staates (IS) auf, die in der Folge Hunderttausende
zur Flucht trieben – natürlich nicht
nach Amerika, sondern auf unseren Kontinent. An
dieser Kanalisierung arbeiten freilich nicht nur die
Vereinigten Staaten, sondern auch andere Kräfte.
Das Kalkül der Terroristen
Bis zum Jahresende 2015 rechnet die Europäische
Union mit einer wahren Völkerwanderung
aus Afrika. «Unsere Quellen berichten uns, dass
zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit
sind, Libyen zu verlassen», sagte Fabrice Leggeri
von der EU-Grenzschutztruppe Frontex Anfang
März der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.
Im Jahr 2014 registrierte Frontex bereits 278.000
illegale Grenzübertritte nach Europa.
Doch die nackte Zahl ist nicht das Einzige, was
Angst macht. Denn es gibt Anhaltspunkte, dass
der afrikanische Exodus als kalkulierter Stoß gegen
Europa genutzt wird – seitens des IS. «Der IS
droht Europa mit einem psychologischen Angriff»:
«Eine halbe Million Menschen will die Terrormiliz
in Booten aufs Meer treiben – um den Kontinent
zu überfluten. Doch damit nicht genug: Unter den
Flüchtlingen sollen sich auch Terroristen verstecken»,
meldete focus.de am 19. Februar 2015.
54
Außer Libyen dient vor allem die Türkei als
Ausgangsbasis für die Flüchtlinge, die dann auf
Schrottkähnen in Richtung der italienischen Küsten
geschickt werden. «Gelangen IS-Terroristen
über die Türkei in die Europäische Union?» lautete
die Überschrift eines Artikels in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom 17. Januar 2015. «Dies
bestätigte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei
AKP in der Provinz Mersin», schrieb
Korrespondent Michael Martens weiter. Unter den
110.000 Syrern, die sich zu Jahresanfang 2015 in

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Mersin aufhalten, agierten Schlepperbanden mit
Lockangeboten für den Transport in die EU. Zu den
Vermutungen von Menschenrechtlern, der türkische
Geheimdienst müsse von der Bandentätigkeit
Kenntnis haben, sagte der AKP-Politiker: «Wenn
(…) eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht
geschehen, ohne dass der Geheimdienst davon
wisse, dann ergibt das auch für mich Sinn.» In einem
weiteren Artikel in der FAZ vom 19. Januar ist
Martens den Abläufen weiter nachgegangen. Die
Schiffe der Menschenhändler sind demnach den
Behörden in Mersin bekannt. Außerdem hat jedes
Schiff eine siebenstellige sogenannte IMO-Nummer,
ähnlich unverwechselbar wie die Fahrgestellnummer
eines Autos und damit absolut zuverlässig
dem aktuellen Besitzer zuzuordnen. Die FAZ
schlussfolgerte: «Umso seltsamer ist es, dass die
türkischen Behörden angeblich die Hintermänner
dieser neuen Art des Menschenschmuggels im
Mittelmeer nicht identifizieren können.»
Eine halbe Million Menschen will
der IS über das Meer nach Europa
treiben.
Offensichtlich ist es eine perverse Strategie
Ankaras, das aus Syrien stammende Gefahrenpotential
vom eigenen Land fernzuhalten und nach
Europa weiterzuschicken. Dies ist umso empörender,
als die Türkei selbst nicht nur Opfer, sondern
auch Mitverursacher der humanitären Katastrophe
in der Levante ist. Über Recep Tayyip Erdogan,
den Präsidenten der Türkei, sagte sein syrischer
Amtskollege Baschar al Assad im Frühjahr 2015
in einem Interview mit dem US-Magazin Foreign
Affairs: «Er unterstützt den ISIS noch immer. Er ist
persönlich verantwortlich für das, was geschah.»
Gefahr vom Balkan
Doch nicht nur Islamisten bedrohen Europa
mit Flüchtlingsströmen. Auch die griechische Regierung
kam auf diese Idee. Der stellvertretende
Innenminister Giannis Panousis forderte von den
EU-Partnerländern mehr Unterstützung bei der Versorgung
von Flüchtlingen. «Ansonsten werden wir
300.000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und
damit Europa überfluten», kündigte er Ende Februar
2015 an.
Ob auch die zu Jahresanfang 2015 plötzlich einsetzende
Massenflucht aus dem Kosovo politisch
gesteuert ist, bleibt zu untersuchen. In Belgrad
beschuldigt man die Regierung in Pristina, das
Migrationsproblem anzuheizen, um mithilfe der EU
zu erreichen, dass Serbien das Kosovo endlich als
eigenen Staat anerkennt. Fakt ist jedenfalls, dass
die Schleusung der Albaner über Serbien nach
Ungarn von organisierten Mafiosi betrieben wird,
deren Verbindungen zu den im Kosovo regierenden
Parteien notorisch sind. (siehe Artikel Seite 51 ff.)
In jedem Fall zieht das in Fällen wie Afghanistan
und Irak zutreffende Argument, die NATO
habe durch ihre Kriegspolitik die Flüchtlingsströme
selbst verursacht, ausgerechnet im Kosovo nicht.
Zwar griff die NATO tatsächlich 1999 völkerrechtswidrig
mit elfwöchigen Bombenangriffen in den
Kampf um das Amselfeld ein – aber nicht gegen,
sondern für die Albaner. Der westliche Militärpakt
agierte als Luftwaffe für deren Untergrundarmee
UCK und erreichte auf diese Weise den Abzug der
Festung Europa? Nein, nur der
Schutzzaun eines Kontinents.
Effektiv ist er nicht. Foto: Golden
Girls Filmproduktion, ORF
Deutsche
Rüstungsexporte
Ausfuhrgenehmigungen 2013
nach Wert in Millionen Euro
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
1.
9.
28.
Algerien
Katar
USA
Saudiarabien
Indonesien
Israel
Großbritanien
Südkorea
Singapur
Frankreich
Russland
825.7
673.4
610.7
361.0
295.7
266.6
257.8
207.0
200.6
146.6
38.2
Quelle: Rüstungsexportbericht 2013
55

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Auch in Libyen ist der IS mittlerweile
aktiv. Foto: ISIS
Neokonservativer
Zyniker
Zu den gefährlichsten Befürwortern
einer One World gehört
Thomas Barnett, ehemals
Strategieberater des US-Verteidigungsministers
Donald Rumsfeld
und heute Chef von Wikistrat,
einem geostrategischen
Think Tank im Dienste des
US-Africa Command, der NATO
und weiterer Auftraggeber. In
seinen Büchern The Pentagon’s
New Map (2005) und Blueprint
for Action (2006) erweist er sich
als zynischer Befürworter der
Globalisierung. Deren Endziel
sei «die Gleichschaltung aller
Länder der Erde», was «durch
eine Vermischung der Rassen
erreicht werden» soll. In Europa
würde auf diese Weise «eine
hellbraune Rasse» mit einem
durchschnittlichen Intelligenzquotienten
von 90 entstehen
– die idealen Arbeitssklaven.
Barnett warnt in Blueprint for
Action vor «irrationalen Leuten,
die diese "Vermischung der
Rassen" bekämpfen werden».
Im Weiteren droht er: «Jawohl,
ich nehme die vernunftwidrigen
Argumente unserer Gegner
zur Kenntnis. Doch sollten
sie Widerstand gegen die
globale Weltordnung leisten,
fordere ich: Tötet sie!» Vor
dem Hintergrund der Killpolitik
des Pentagon kann man das
schwerlich als Scherz sehen.
Grafik: JB
jugoslawischen Armee. In den folgenden Jahren
wurden die meisten der in der Provinz verbliebenen
Serben unter den Augen der NATO-Schutztruppe
KFOR von den Albanern vertrieben. Zur Belohnung
erkannten die wichtigsten westlichen Staaten
auch noch die formelle Eigenstaatlichkeit der Provinz
im Jahre 2008 an. Zwischen 2008 und 2012
flossen knapp 500 Millionen Euro Hilfsgelder von
der EU.
Auf dem Weg zur One World
Neben der Instrumentalisierung von Flüchtlingen
für die Interessen von Einzelstaaten gibt es
Überlegungen der globalen Eliten, Migrationsbewegungen
zu stimulieren, um dadurch eine Durchmischung
der Völker durchzusetzen. So berichtete
der britische Daily Express am 11. Oktober 2008
von einem «Geheimplan, 50 Millionen Afrikaner in
die EU zu lassen». Dies bezog sich auf eine Studie
der EU-Statistikbehörde Eurostat, wonach die
Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2050 insgesamt 56
Millionen Migranten bräuchten, um den Bevölkerungsschwund
auszugleichen. Wörtlich heißt es
darin: «Illegale Migranten dürfen nicht als Krimi-
nelle behandelt werden.» Ein Reporter des Daily
Express hat ein vom britischen Staat finanziertes
«Job Center» in Mali besucht, in dem schon damals
Arbeitskräfte angeworben wurden.
Ein früher Advokat der Völkervermischung war
der österreichische Adelige und Freimaurer Richard
Nikolaus Coudenhove-Kalergi. In seinem 1925 erschienenen
Buch Praktischer Idealismus entwickelte
er folgende Utopie: «Der Mensch der fernen Zukunft
wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und
Kasten werden der zunehmenden Überwindung
von Raum, Zeit und Vorurteil zum Opfer fallen. Die
eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der
altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker
durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen.»
Der Graf inspirierte Winston Churchill mit seiner
Idee der «Vereinigten Staaten von Europa» und
wurde unter anderem mit dem Karlspreis der Stadt
Aachen ausgezeichnet. Die von ihm 1922 gegründete
Paneuropa-Union existiert als Elitennetzwerk
bis heute, deutscher Präsident ist der CSU-Europaabgeordnete
Bernd Posselt.
Die Enkelin des Adligen, Barbara Coudenhove-Kalergi,
gehört zu den bekanntesten Journalisten
Österreichs. Am 7. Januar 2015 erschien in der
Wiener Tageszeitung Der Standard ein Kommentar
von ihr, dessen Inhalt ihrem Großvater gefallen
hätte. Der Titel sagt schon alles: «Europa bekommt
ein neues Gesicht, ob es den Alteingesessenen
passt oder nicht».
Auch von zionistischer Seite gab es Druck.
«Europa muss multikulturell sein», war ein Aufruf
von Israel Singer in der Welt vom 30. Januar 2005
überschrieben. Der Vorsitzende des Jüdischen
Weltkongresses brach überraschenderweise sogar
eine Lanze für den Islam. «Der "neue Antisemitismus"
der muslimischen Einwanderer ist eine
Randerscheinung.»
Algerien
Al-Qaida des islamischen
Maghreb (AQMI)
Maretanien
Mali
Libyen
Gruppe «Schura-Rat
Islamische Jugend»
Niger
Sinai-Halbinsel
Vereinigung «Ansar
Beit al-Makdis»
Saudi-Arabien & Jemen
Al-Qaida auf der arabischen
Halbinsel (AQAP)
Irak
Libyen, Syrien, Irak
IS Gebiete
Syrien
«Al-Nusra-Front»
Ursprungsgebiet
IS
Afghanistan &Pakistan
Taliban
Islamistische Terrornetzwerke
Ursprungsgebiet Al-Qaida
Phillippinen
Abu Sayyaf
Nigeria
Boko Haram
Somalia
Miliz «Al Schabab»
Indonesien
Dschihad-Bewegung
Quellen: Stratfor, dpa, foreignpolicy.com, Berliner Zeitung
Islamischer Staat (IS) Ableger Al-Qaida und Ableger Andere Gruppierungen
56

Die Profiteure
Politbonzen, Miethaie, Revoluzzer: Eine mächtige
Lobby im Inland zieht Nutzen aus der Masseneinwanderung
– sowohl ökonomisch wie politisch.

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
Der Hass der Eliten
_ von Martin Müller-Mertens
58
Die Flüchtlingsschwemme als Waffe gegen die verhassten Deutschen:
Darauf hofft das politische Establishment der Bundesrepublik.
Allen voran geht dabei der Bundespräsident.
Nicht nur Folklore. Masseneinwanderung
hat in Deutschland längst
Formen einer Invasion angenommen.
Foto: Wikipedia
Fast wirkte es, als schweife der Blick von Joachim
Gauck in die Ferne. Den 65. Jahrestag des
Grundgesetzes hatte der Bundespräsident auserwählt,
um 23 Einwanderern die deutsche Staatsangehörigkeit
zu verleihen. Für den Ex-Pfarrer aus
Rostock stand dabei unumstößlich fest: Mehr
Fremde braucht das Land. «Ganz gleich, woher die
Einwanderer stammen und wie sie kamen – im
Boot über das Mittelmeer oder in der Business
Class im Flugzeug aus Übersee, als Erasmusstipendiaten
oder als Familiennachzügler: Sie alle
sind nun in Deutschland zu Hause. Das erfüllt mich
mit Dank und Freude», begrüßte er die neuen Mitbürger
im Berliner Schloss Bellevue.
Diese Freude dürfte in Gauck angesichts der
anschwellenden Asylantenflut täglich größer werden.
Dabei ging es Gauck nicht in erster Linie um
die Ausweitung des Asyls, sondern schlicht um
allgemeine Masseneinwanderung. «Grundsätzlich
sollten wir überlegen, wie mehr Durchlässigkeit
zwischen den Zugangswegen "Asyl" und "Arbeitsmigration"
geschaffen werden kann», dozierte er
im Juni 2014 auf dem Berliner Symposium zum
Flüchtlingsschutz. Wenige Monate später unterstrich
Gauck seine Haltung, die deutsche Bevölkerung
ethnisch-kulturell drastisch zu verändern,
erneut. «Ich denke, wir stehen noch ziemlich am
Anfang eines Prozesses, in dem aus alter Mehrheitsgesellschaft
und Einwanderern ein verändertes
Deutschland hervorgehen wird», sagte er auf
einem weiteren Symposium über Zuwanderung.
«Irgendwann wird das gemeinsame Deutschsein
dann nicht nur die gemeinsame Staatsbürger-

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
schaft meinen. Es wird vielmehr selbstverständlich
sein, dass der oder die Deutsche auch schwarz,
muslimisch oder asiatisch sein kann.»
Multikulti, basta
Solche Sätze dürften das Wohlgefallen von
Claudia Roth, einst Chefin der Grünen und nun Vizepräsidentin
des Deutschen Bundestages, erregen.
«Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in
Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht (…)»,
beschwor sie bereits 2004 im Basta-Stil des damaligen
Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in der
Frankfurter Allgemeinen eines der grünen Dogmen.
«Migration ist in Frankfurt eine Tatsache.
Wenn Ihnen das nicht passt,
müssen Sie woanders hinziehen.»
Nargess Eskandari-Grünberg
Wer der These der alternativlosen Masseneinwanderung
widerspricht, den trifft dagegen
der Bannstrahl der politischen Klasse. Bereits im
Jahre 2007 hatte die damalige grüne Kommunalverordnete
von Frankfurt am Main, Nargess Eskandari-Grünberg,
an die Deutschen in der Stadt
eine passende Empfehlung parat: «Migration ist
in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht
passt, müssen Sie woanders hinziehen.» Mit
solchen Aussagen macht man bei den Grünen
Karriere. Inzwischen ist Eskandari-Grünberg zur
Dezernentin für Integration der Mainmetropole
aufgestiegen. Das Verschwinden Deutschlands ist
bei den Grünen quasi Teil der eigenen DNA.
Auch für Gregor Gysi gilt offenbar der alte Antifa-Satz
der 1990er Jahre: Ausländer, rettet uns vor
diesen Deutschen! Denn diese Deutschen sind in
den Augen der Lobby vor allem verkappte Nazis, deren
Schicksal sich in nicht allzu ferner Zukunft besiegeln
möge. «Jedes Jahr sterben mehr Deutsche, als
geboren werden. Das liegt zum Glück daran, dass
die Nazis sich auch nicht besonders vervielfältigen,
und schon deshalb sind wir auf Zuwanderer aus anderen
Ländern angewiesen», so die Linken-Ikone im
Mai 2015. Deutsche Eltern gleich Nazis – so offenbar
die krude Logik des Bundestagsabgeordneten.
auf Zuwanderer als Waffe gegen den verhassten
bürgerlichen Staat. Offen ausgesprochen wird
das selten. Im April 2015 stellten die Linken-Vorsitzenden
Katja Kipping und Bernd Riexinger auf
der Linken Zukunftswoche das Aktionsprogramm
Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0 vor,
in dem sie kein Hehl aus ihren Erwartungen an
steigende Asylströme machten. «Die kanadische
Globalisierungskritikerin und Schriftstellerin Naomi
Klein hat es in ihrem neuen Buch auf den Punkt
gebracht: Kapitalismus oder Klima – wir müssen
uns entscheiden. Deswegen sind die Bewegungen
für Klimagerechtigkeit und für die Rechte der
Flüchtlinge, die vor Armut, Krieg und auch vor den
Folgen des Klimawandels fliehen, Gespenster, die
wir willkommen heißen!», heißt es in dem Papier.
Kommen und bleiben
Um das Werk zu vollenden, müssen die Flüchtlinge
jedoch auch in Deutschland bleiben. Dass
Asyl kein zeitlich begrenztes Exil, sondern die ultimative
Einwanderung darstellt, ist in der politischen
Klasse kaum noch umstritten. «Im Anschluss
an eine erfolgreiche Ausbildung soll dann jeder
dauerhaft in Deutschland bleiben können», schlug
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im
Juni 2015 in der Rheinischen Post vor. Dass die
dann womöglich tatsächlichen Fachkräfte dereinst
ihre geschundenen Heimatländer aufbauen,
scheint der Sozialdemokratin offenbar ein ganz
und gar abwegiger Gedanke zu sein.
«Flüchtlinge und Zuwanderer erhöhen einerseits die soziale
und kulturelle Vielfalt und vergrößern die Innovationskraft
der Gesellschaft.» Joachm Gauck, 20.6.2015 Foto: dpa
Linke Deutschlandhasser
«Die Debatte über Griechenland
wird nicht erst seit Sonntag
immer hitziger – dem will die
Berliner Polizei offenbar einen
Riegel vorschieben: Gegen 21
Personen, die vergangenen
Freitag an einer Demonstration
gegen die europäischen Sparvorgaben
teilnahmen, ermittelt die
Polizei jetzt wegen "Verunglimpfung
des Staates". Der Grund: ein
22 Meter langes Transparent der
linken Gruppe Theorie Organisation
Praxis Berlin (TOP) mit der
prägnanten Aufschrift "Deutschland,
du mieses Stück Scheiße".
(…) Nachdem das Transparent
beschlagnahmt wurde, druckten
DemonstrantInnen die strittige
Parole in einem nahe gelegenen
Copy-Shop aus und stellten sich
mit den Plakaten vor die Polizei.»
(Tageszeitung, 6.7.2015)
Die Berliner Staatsanwaltschaft fand
das Transparent in Ordnung, es gab
keinen Strafbefehl. Foto: TOP B3RLIN
Mag Gysis Kollektivtäter-These noch seinem
Hang zu flapsigen Formulierungen geschuldet sein
– in seiner Partei ist die Asyllobby ideologisch tief
verankert. Teile der deutschen Linken setzen offen
59

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
60
Bürgerkriegsgebiet Suhl: Am 19. August
2015 gingen in der Thüringer
Stadt rund 100 Asylanten aufeinander
los. Neun Polizisten wurden
verletzt, das Mobilliar des Heimes,
aber auch Autos von Anwohnern zerstört
und ein Kamerateam attackiert.
Ausgangspunkt des Gewaltausbruchs
waren Vorwürfe, einer der
Asylanten habe Seiten aus einem
Koran gerissen. Foto: pi-news
Deutsche Eltern
gleich Nazis – so
offenbar die krude
Logik des Gregor
Gysi…
Ungünstig wirkt dabei, dass Flüchtlinge zumindest
formal ihren Asylantrag in dem Land stellen
müssen, in dem sie erstmals europäischen Boden
betraten. Dass ein Großteil dennoch nach
Deutschland weiterzieht – dem Land mit den
höchsten Sozialleistungen – stimmt die Asyllobby
aber optimistisch. Dieses Recht auch zu verbriefen,
war vor der Bundestagswahl 2013 Anliegen
von Deutschem Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und
dem Interkulturellen Rat. «Gewährleistung eines
fairen Asylverfahrens in dem EU-Land, in dem ein
Asylsuchender einen Asylantrag stellen möchte»,
verlangten sie von der damals noch zukünftigen
Bundesregierung. Ein Wunsch, der in Erfüllung gehen
könnte. Bereits 2016 will die EU-Kommission
die entsprechende Dublin-Verordnung überarbeiten.
«Die meisten EU-Staaten haben darauf überhaupt
keine Lust», zitierte die Nachrichtenagentur
dpa im Juli einen EU-Diplomaten.
Nachdem sich in Deutschland Proteste gegen
Flüchtlingsunterkünfte im Sommer mehrten, forderte
der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Anton Hofreiter, ein entsprechendes Bekenntnis Angela
Merkels. «Sie muss allen Bürgern klar sagen:
Deutschland ist ein Einwanderungsland», verlangte
er am 3. August 2015 in der Rheinischen Post.
Schlepperin Merkel
Genau dies hatte die Bundeskanzlerin jedoch
längst getan – und sich in ihrer Deutlichkeit kaum
von grünen Forderungen unterschieden. «Wir müssen
hier noch sehr viel selbstbewusster sagen: Es
kann etwas sehr Bereicherndes sein», intonierte sie
auf einem Dialogforum mit 60 angeblich zufällig ausgewählten
Bürgern am 1. Juni 2015. Dort ließ die Regierungschefin
auch durchblicken, dass sie Illegale
an den geltenden Gesetzen vorbei nach Deutschland
einschleusen will. Afrikaner sollten auf offene Stellen
in Deutschland, wie etwa die des Chemielaboranten,
hingewiesen werden. Wer die Qualifikation
habe, der brauche dann auch keinen Asylantrag zu
stellen. Das diese Bereicherung hier und da auch negative
Begleiterscheinungen aufweist – für Merkel
wohl ein Kollataralschaden: «Wir müssen akzeptieren,
dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen
Migranten besonders hoch ist», sagte sie 2011.

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
Die Goldgräber-Branche
_ von Marc Dassen
Geschäftsmodell Asyl: Immer wenn die Not groß ist, gibt es einen, der die Hand aufhält.
Die aktuelle Asyllawine über Deutschland verspricht privaten Heimbetreibern
traumhafte Rendite – Bürger und Kommunen zahlen die Zeche.
Guter Samariter oder profitgeiler Vermieter?
Selten zuvor bot sich privaten Investoren und Firmen
ein so lukrativer Absatzmarkt wie der, den
man heute als Asylindustrie bezeichnen könnte.
Politik und Privatwirtschaft arbeiten Hand in Hand.
Der eine hat die Idee, die Aufnahme von Flüchtlingen
ins Grenzenlose zu steigern, der andere die Immobilien,
in denen er die Neuankömmlinge mit sattem
Profit und auf unbestimmte Zeit lagern kann.
Ein Dritter kann dann die Dienste seiner privaten
Sicherheitsfirma anbieten, falls es zu Reibereien
kommt. Auch Baufirmen, Wohlfahrtsverbände,
Pädagogen, Anwälte und Beamte freuen sich über
neue Kundschaft und staatliche Zuwendungen.
«Mit Notstandsargumenten
rechtfertigt man fast alles.»
Bernd Mesovic, Pro Asyl
Die geschätzte Zahl der Asylanträge für dieses
Jahr wurde Mitte August 2015 nochmals revidiert,
von 450.000 auf satte 800.000. Die von der Bundesregierung
Mitte des Jahres errechneten Kosten
für Unterbringung und Verköstigung in Höhe
von 5,6 Milliarden Euro werden dementsprechend
auch nach oben korrigiert werden müssen. Ein
Asylbewerber schlägt laut Regierung jährlich mit
12.500 bis 15.000 Euro zu Buche. Ein Teil wird den
Flüchtlingen direkt als Taschengeld, ein anderer
den Heimbetreibern in Form von Miete und Verpflegungspauschale
ausgezahlt. Von diesem Kuchen
wollen selbstverständlich alle Unternehmer
auf dem boomenden Wachstumsmarkt ein Stück
abhaben.
Die tatsächlichen Unterbringungskosten pro
Kopf zu bestimmen, bleibt schwierig, da die zwischen
Heimbetreibern und Behörden ausgehandelten
Tarife meist Geheimsache sind. Selbst Bernd
Mesovic, der stellvertretende Geschäftsführer
der Lobbyorganisation Pro Asyl, beklagt, dass es
«völlig unübersichtlich» sei, wofür das Geld ausgegeben
wird». «Da rechtfertigt man unter Notstandsargumenten
mittlerweile fast alles», so
Mesovic laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(FAZ). Ein Vermieter aus Unterfranken etwa, der
Asyl war schon immer ein Geschäft
– wie in diesem Heim im oberbayrischen
Gauting, 1993. Doch nie rollte
der Rubel derart, wie heute. Foto:
andreasbohnenstengelarchiv.de
Das Wohnschiff Transit beherrbergt
seit 2014 im Harburger Binnenhafen
rund 225 Flüchtlinge. Foto: dpa
Die imposante Rechnung bekommt der Steuerzahler.
Solange diese planwirtschaftliche Systematik
läuft, ist in puncto Flüchtlingsmigration kein
Ende in Sicht. Der besondere Reiz, Unterbringungsmöglichkeiten
für Flüchtlinge anzubieten, liegt
auch darin, dass die vereinbarte Miete pro Kopf
pünktlich überwiesen und die volle Auslastung der
Heime garantiert wird. Durch den Zeit- und Kostendruck
ist eine bezahlbare und menschenwürdige
Unterbringung aber kaum noch zu gewährleisten.
Je höher die Flüchtlingsdichte in eilig zusammengezimmerten
Containern oder umgebauten Hotels,
umso lukrativer die Vermietung. Angesichts der explodierenden
Asylbewerberzahlen dürfte sich die
Lage noch weiter verschlimmern, wenn die Politik
nicht bald die Notbremse zieht.
Renditeobjekt Mensch
61

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
Rothschild
mischt mit
Die österreichische Zeitung Der
Standard deckte Anfang August
2015 ein Geflecht aus Banken
und Investoren hinter dem größten
Schweizer Asylunternehmen
ORS Service AG auf. Die Betreiberfirma
bekam für ihre
Filialen im Nachbarland 2014
rund 21 Millionen Euro vom
österreichischen Staat. Dieses
Geld floss in das britische Kapitalsammelbecken
der Equistone
Partners Europe (EPE), die 30
verschiedenen Investoren und
der Barclays Bank gehört. Einer
der wichtigsten Aktionäre der
Barclays Bank ist die Familie
Rothschild und die hauseigene
Bank Lazard Brothers. Auch die
Londoner Hochfinanz hat also die
Asylindustrie ins Portfolio genommen.
Foto: it proportal.com
Die dummen Deutschen werden es
schon sauber machen. Foto: privat
seine zwei Pensionen mit 35 Asylbewerbern aus
Syrien, Pakistan und dem Iran gefüllt hat, erhält
nach eigenen Angaben rund 25 Euro pro Nacht und
Nase. Auf ein Jahr gerechnet kämen dabei circa
320.000 Euro zusammen.
Ein Hotelier in Bergisch Gladbach hat seit April
2014 auf Asylbewerber umgestellt und erhält immerhin
noch zwischen 11 und 16 Euro pro Tag und
Person. Im Jahr verdient er so zwischen 190.000
und 280.000 Euro. Der Clou: Der Pachtvertrag läuft
über zehn Jahre. Immer wieder passiert es, dass
Verträge mit Privatbetreibern kurzfristig «unter der
Hand» gemacht werden, wie die Senatssozialverwaltung
in Berlin zugegeben haben soll. So erhielt
der Heimbetreiber Tobias Dohmen für seine Asylfirma
Gierso Boardinghouse GmbH 290.000 Euro
durch das Berliner Landesamt für Gesundheit und
Soziales. Das Geld soll ihm der leitende Beamte
Franz Allert bewilligt haben, der gleichzeitig sein
Patenonkel ist, berichtete der Tagesspiegel Anfang
Mai 2015.
Die Asyldiscounter
Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin,
wo zur Zeit 15.300 Flüchtlinge in 62 Sammelunterkünften
sowie dezentral in 1.550 Hotels und knapp
9.000 Wohnungen untergebracht sind. Bis Ende
des Jahres rechnet man dort mit 40.000 Neuankömmlingen.
Die insgesamt sechs Containerdörfer,
die gerade in Berlin errichtet wurden, fassen
gerade mal 2.200 Menschen. Für den Auftrag
erhielten die Firmen ProContain, CHB Bonitz und
Algeco 42 Millionen Euro, so Focus Online vom
10. August 2015. Die vorhandenen Kapazitäten
sind aber längst wieder erschöpft, weshalb der
Berliner Senat 160 Millionen Euro in die Hand nehmen
will, um bald 36 große Fertighäuser für über
7.200 Flüchtlinge zu errichten.
Alle wollen ein Stück vom Asylkuchen.
Die derzeit bekannteste und größte Asylfirma
ist das Essener Unternehmen European Homecare
(EHC). In die Schlagzeilen kam EHC durch Gewaltexzesse
privater Sicherheitsleute im nordrhein-westfälischen
Burbach im Herbst 2014. Ende letzten
Jahres waren 200 Mitarbeiter dort beschäftigt,
mittlerweile sind es über 500. Laut eigenen Angaben
betreibt die Firma derzeit 50 Einrichtungen
mit rund 5.000 Asylbewerbern. Die FAZ glaubt diesen
Zahlen nicht, spricht Anfang August sogar von
90 Einrichtungen und 15.000 untergebrachten
Flüchtlingen. Die EHC zählt unbestritten zu den
Spitzenverdienern in der Asylbranche. «Wir sind
der Aldi in diesem Markt», berichtet ein Sprecher.
Die Gewinnspanne sei jedoch «besser als bei Aldi
– aber nicht viel». Knapp 11 Euro nehme man pro
Person am Tag. Im letzten Jahr habe man nach Angaben
der FAZ 30 Millionen Euro Umsatz gemacht.
Das Handelsblatt spricht sogar von 50 Millionen.
Die sogenannten Kopfpauschalen pro Flüchtling
für die Unterbringung schwanken je nach Bundesland,
zum Teil sogar von Gemeinde zu Gemeinde.
In Thüringen etwa zwischen 5.799 und 10.311
Euro pro Jahr, laut FAZ. Das Handelsblatt nennt für
Niedersachsen 4.670 Euro pro Flüchtling und Jahr,
für Brandenburg rund 9.000 Euro, für Baden-Württemberg
sogar 12.000 Euro, allerdings befristet auf
18 Monate. Reicht das Geld nicht aus, und das tut
es im Grunde nie, oder bleibt der Bewerber länger
als geplant, was in der Regel der Fall ist, müssen
Städte und Kommunen draufzahlen. Damit ist klar,
weshalb die öffentliche Hand immer den billigsten
Heimanbieter verpflichten will – Geiz ist geil, das
gilt auch im Asylbusiness.
62
Gemeinnützige Einrichtungen wie das Deutsche
Rote Kreuz oder die Caritas werden im Asylmarkt
zunehmend ausgebootet. Auf Gewinn ausgelegte
Firmen nehmen ihren Platz ein. Wie die Süddeutsche
Zeitung 2014 berichtete, setzen besonders
die neuen Bundesländer auf Privatfirmen. In Sachsen
werden 40 der insgesamt 55 Asylheime privat
geführt. Größter Privatbetreiber in Sachsen ist die
ITB-Dresden GmbH des Ex-Stasioffiziers Wilfried

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
Pohl. Mit seinen sechs Unterkünften machte er letztes
Jahr laut Süddeutscher Zeitung (SZ) 3 Millionen
Euro Umsatz. Die oftmals katastrophale Wohnsituation
in den Privatheimen spricht dafür, dass die
verwendeten Steuergelder gern zur Bilanzoptimierung
der Betreiberfirmen verwendet werden.
Lizenz zum Gelddrucken
Dass in den wenigsten Fällen verbindliche
Qualitätsvorgaben für Asylbewerberheime und die
Lebensumstände der Insassen formuliert werden,
zeigt, dass es Heimbetreibern und Politikern vor
allem um finanziellen beziehungsweise politischen
Profit geht. Manfred Becker, Abteilungsleiter für
Soziales beim Regierungspräsidium in Gießen, erklärte
gegenüber der FAZ Anfang Oktober letzten
Jahres, dass die beklagenswerten Zustände mit
der schieren Masse der Flüchtlinge zu tun haben.
«Wenn genügend Kapazitäten vorhanden seien,
könne man wieder über Standards sprechen»,
wird Becker zitiert. Da die Asylbewerberzahlen
exponentiell wachsen, spielen Mindeststandards
auf absehbare Zeit keine Rolle. Pro-Asyl-Sprecher
Mesovic meinte gegenüber derselben Zeitung im
Oktober 2014 sogar: «Wenn die Kreise genauer
hinschauen würden, (…) müssten sie das eine
oder andere Heim schließen.» Das Asylgeschäft,
so Mesovic, komme mittlerweile einer «Lizenz zum
Gelddrucken» gleich.
Die Aussicht auf den großen Reibach und der
angenehme Nebeneffekt, sich als Wohltäter vermarkten
zu können, lockt mittlerweile auch Prominente
an. Zuletzt machte der Schauspieler Til
Schweiger von sich reden, weil auch er in das
Geschäft einsteigen will. Ein «Vorzeige-Flüchtlingsheim»
wolle er in der Kleinstadt Osterode
am niedersächsischen Harz errichten, wie die
SZ Mitte August 2015 meldete. Der befreundete
Investor Wolfgang Koch soll dort über eine Briefkastenfirma
schon letztes Jahr eine ehemalige Kaserne
für 160.000 Euro erworben haben. Kurz nach
der PR-trächtigen Kampagne tauchten allerdings
Zweifel an der Kreditwürdigkeit von Schweigers
Geschäftspartner auf. Nach Recherchen des NDR
sei dessen Firma in den roten Zahlen. Der niedersächsische
Kreistagsabgeordnete Frank Kosching
riet von der Kooperation ab und nannte das Unternehmen
«unqualifiziert und unseriös».
«Wir sind der Aldi in diesem
Markt.» European Homecare
Politiker und Asylbefürworter loben Schweigers
Engagement über den grünen Klee, doch
nicht alle sind begeistert. Seine Kritiker brüllte der
Schauspieler nach einem Treffen mit Sigmar Gabriel
Anfang August lautstark mit Worten wie «Ich
scheiss auf Euch!» nieder. Für Asylgegner, die er als
«Mob» bezeichnete, hat er kein Verständnis. Statt
das Problem der konzeptlosen Asylpolitik und die
Bereicherung der Asylfirmen zu beklagen, werden
auch in den Massenmedien vor allem sogenannte
«Profiteure der Einwanderungsangst» (Die Zeit) als
Gewinner hingestellt. Nicht die Verursacher des
Asylproblems und die Trittbrettfahrer der Asylindustrie
werden angeklagt, sondern deren Kritiker.
«In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz
hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den
Schmutz macht», schrieb schon vor hundert Jahren
der große deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky.
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
In immer mehr Städten entstehen
– wie hier in Dresden – Zeltstätte.
Foto: Christian Bruna, picture
alliance
Auch Turnhallen werden zu Erstaufnahmeeinrichtungen
umfunktioniert.
Foto: Stadt Herne, Horst Martens,
prettyPhoto
Geiz ist geil – auch
im Asylbusiness.
63

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
Asyl-Putschisten vor dem Reichstag
_ von Marc Dassen
64
Sie nennen sich Zentrum für politische Schönheit, ihr Kampf gilt
der Hässlichkeit ihrer vermeintlich kaltherzigen Mitmenschen. Ihr
Feind ist Deutschland, das durch seine angebliche Abschottungspolitik
tausende Flüchtlinge auf dem Gewissen haben soll. Als
Sturmtrupp für offene Grenzen tragen sie den Bürgerkrieg in die
Hauptstadt.
Kriegspropaganda: Gedenkveranstaltung
des ZPS im Juli 2009
zum Srebrenica-Jahrestag. Die
NATO-Raketen, die den angeblichen
Genozid hätten verhindern sollen,
werden vor dem Reichstag ausgestellt.
Foto: Lara Wilde, Zentrum für
Politische Schönheit
«Die Herzen der
Deutschen mit der
Brechstange öffnen».
ZPS-Slogan
Eine Meute aus 5.000 jungen, meist linksautonomen
Aktivisten und Gutmenschen bahnt sich
ihren Weg in Richtung Kanzleramt, angeführt von
den «Eskalationsbeauftragten» des sogenannten
Zentrums für politische Schönheit (ZPS). Allen voran
der promovierte Politikwissenschaftler, Theatermacher
und Chefideologe Philipp Ruch (34). Ihre
Mission: Die Schuld für alle Übel der Welt beim
deutschen Tätervolk abladen. «Bringen Sie Blumen,
Schaufeln, Steinpickel oder gleich Presslufthämmer
mit!», hieß es in Ruchs Aufruf Mitte Juni. Mit
Spaten, Skateboards und bloßen Händen rissen die
Asyl-Fanatiker Löcher in den Rasen, rammten Kreuze
in den Boden, um die «bürokratischen Mörder» in
der Bundesregierung für ihre «menschenfeindliche
Abschottungspolitik» zu bestrafen. Beim «Marsch
der Entschlossenen» am 21. Juni, zu dem man ursprünglich
mit einem Bagger am Reichstag vorfahren
und echte Flüchtlingsleichen mitbringen wollte,
wurde die Grünfläche im Regierungsviertel in ein
Schlachtfeld verwandelt.
Einige der Aktivisten wurden nach der Zerstörung
von Absperrungen und Rangeleien mit den
400 völlig überforderten Ordnungshütern in Gewahrsam
genommen, der Sachschaden belief sich
auf über 10.000 Euro. Die Organisatoren aber hatten
nichts zu befürchten. Für sie war es eine weitere
gelungene PR-Kampagne. Dass man die Truppe
gewähren ließ, verwundert – wäre ein Anhänger
der Friedensbewegung, ein Aktivist für deutsche
Souveränität oder ein vermeintlich neurechter Populist
mit Eimer und Spaten auch nur in die Nähe
der Bannmeile vorgedrungen? Man darf es bezweifeln.
Ein Grund für die Milde könnte sein, dass das
postulierte Dogma der offenen Grenzen insgeheim
voll auf Linie der Bundesregierung liegt, die zwar
als Hauptschuldiger an der Misere bezeichnet wird,
dadurch aber eine anti-deutsche und pro-europäische
Idee gefördert sieht und auf mehr Akzeptanz
für die eigene Flüchtlingspolitik hoffen darf. Deutscher
Masochismus, wie er leibt und lebt.
Humanitätsschwindel mit Kriegsgebrüll
Ziel der Aktion «Die Toten kommen» sei es gewesen,
«die Herzen der Deutschen mit der Brechstange
zu öffnen». Wer – Künstler hin oder her
– ein solches Recht beansprucht, mit makabren
Inszenierungen Mitgefühl für die Opfer und Hass
auf die angeblichen Täter heraufzubeschwören,
der spielt mit dem Feuer. Zum einen, weil er die

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
Toten politisch instrumentalisiert und behauptet,
in ihrem Namen zu sprechen, zum anderen, weil
er die Empörung gegen Ziele seiner Wahl lenken
kann – in dem Fall gegen Deutschland. Die wahren
Ursachen der aktuellen Flüchtlingskrise – nämlich
US-Interventionen im Irak, in Syrien, Libyen sowie
beim arabischen Frühling und die CIA-Unterstützung
des Islamischen Staates – werden dabei bewusst
ausgeblendet.
Unterschlagen wird auch, dass Deutschland an
jenen US-Interventionen nicht beteiligt war und
die Bundesregierung bekanntlich alles tut, um offene
Grenzen für die Zuwanderung zu schaffen –
auch gegen den Protest der Bevölkerung. Die Führer
des ZPS sind Agenten des Chaos, die Spaltung
der Gesellschaft und die Zerstörung des Friedens
ist ihr Auftrag. Ihre Desinformation drückt auf die
Tränendrüse, appelliert an das schlechte Gewissen,
hat aber weder Hand noch Fuß.
In einem Video, das im Vorfeld der Aktion im
Juni veröffentlicht wurde, heißt es zur Erklärung:
«Wir holen das Problem nach Deutschland. Dahin,
wo die wichtigsten Entscheidungen gegen die Humanität
Europas gefällt werden, die Konsequenzen
aber nicht anlanden.» Von wegen: Insgesamt
141.905 Asylanträge sind alleine in den ersten
Monaten dieses Jahres in Deutschland eingegangen,
wie das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in seiner Statistik vom Mai zeigt. Das
ist eine Steigerung um 120 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr. Nur knapp 20 Prozent der Antragsteller
kommen aus Syrien. Bei den übrigen liegt die
Anerkennungsquote als politische Flüchtlinge bei
unter einem Prozent. Trotzdem wird kaum jemand
abgeschoben, und alle kommen in den Genuss
deutscher Sozialhilfezahlungen, die üppiger sind
als in jedem anderen Land der EU. Deutschland
wird trotz dieser Fakten als «die Schaltzentrale
des europäischen Abwehrregimes» bezeichnet,
das sich in eine «unmenschliche Festung» verwandelt
habe – eine glatte Verdrehung der Tatsachen.
Wölfe im Schafspelz
Philipp Ruch, Cheforganisator der Asyl-Extremisten,
hat sich das Gesicht mit Kohle geschwärzt,
als er den Marsch anführt – «aus Trauer über die
Politik der Bundesrepublik», wie sein Kollege Stefan
Pelzer angibt. Ruch sieht sich als Vordenker eines
«aggressiven Humanismus» und versucht nach
Kräften, die Politik «mit hyperrealistischen Aktionen»
aufzurütteln. Selbstdarsteller werden hier zu
Protagonisten des Tugendterrors, treiben ein gefährliches
Spiel mit Menschen und unterwandern
die Demokratie. Das erinnert an Pussy Riot und die
Femen, die ihren Kollegen von der Asyl-Front mit
ihrem «Sextremismus» in puncto Propaganda und
Perversion in nichts nachstehen. Auf seiner Internetseite
politicalbeauty.de zitiert das ZPS eine Bemerkung
aus der Tageszeitung Die Welt, die seine
Tätigkeit freundlich zusammenfasst: «Es sind die
Mittel des Theaters, mit denen Ruch das politische
Beerdigungszeremonie in Berlin-
Gatow. Die geladenen Politiker
blieben der Inszenierung fern. Foto:
Erik Marquardt , CC BY-SA 4.0,
Wikimedia Commons
Marsch der Entschlossenen –
aufgerissene Pseudo-Gräber vor
dem Bundestag, 21.6.2015. Foto:
sebaso CC0
65

COMPACTSpezial
_ Die Profiteure
66
Die Aktionen des ZPS
Juni 2015: Die Toten kommen.
Tote Flüchtlinge sollen als
Protest gegen die Deutsche
Asylpolitik aus ihren Gräbern
geholt und in Deutschland
bestattet werden.
Juni 2015: 25.000 Euro Belohnung.
Das ZPS setzt ein Kopfgeld auf
deutsche Rüstungsproduzenten
aus.
November 2014: Erster Europäischer
Mauerfall. Gedenkkreuze von
Maueropfern werden in Berlin
gestohlen und an die EU-Außengrenzen
gebracht.
Mai 2014: Kindertransporthilfe des
Bundes. Eine gefälschte Kampagne
des Familienministeriums
ruft deutsche Familien dazu
auf, 55.000 syrische Kinder zu
adoptieren.
Juli 2010: Die Säulen der Schande.
Ein Berg aus 16.744 bosnischen
Schuhen soll an das sogenannte
Massaker von Srebrenica 1995
erinnern.
Dezember 2009: Seerosen für Afrika.
1.000 Rettungsplattformen
sollen im Mittelmeer verankert
werden, um Flüchtlinge vor dem
Ertrinken zu retten.
Dezember 2011: Schuld – Die Barbarei
Europas. Protestvideo gegen die
Deutsche Bank und ihre Spekulationen
auf Nahrungsmittel.
September 2012: Sarkophag
Oberndorf. Die deutsche Waffenschmiede
von Heckler und Koch
soll unter einer Betonkuppel
eingeschlossen werden.
Juli 2009: Bergungsarbeiten auf Lethe
| Himmel über Srebrenica.Protestaktion
und Film zum Jubiläum von
Srebrenica.
Dezember 2009: Stiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung. Eine
gefälschte Pressemitteilung
erklärt die Aufnahme von drei
Flüchtlingen in die Regierungsstiftung.
Mai 2009: Die Re-Formation der
Geschichte. Zehn Thesen der
politischen Schönheit werden
am Reichstag verkündet.
_ Marc Dassen ist COMPACT-Redakteur
und hat einen Abschluss in
Geschichte und Philosophie.
Die «informelle Bundeskanzlerin» des Zentrums für politische
Schönheit Nina van Bergen. Foto: politicalbeauty.de
Berlin erst vorführt und dann zum Handeln zwingt.
(…) Für seine "Handreichung" reicht ihm ein Theatersaal
nicht aus: Ruchs Bühne ist ganz Berlin, und
die Politik inszeniert er gleich dazu.»
In starkem Kontrast zur demonstrativen Barmherzigkeit
steht Ruchs uneingeschränkte Befürwortung
illegaler Angriffskriege der USA, die die Flüchtlingsströme
erst ausgelöst haben. Im Gespräch mit
Spiegel-Redakteuren Ende Juni entpuppte er sich
als größtmöglicher Unterstützer des US-Interventionismus.
Die Bombardierungen in Libyen 2011
und das Eingreifen in Syrien 2014 unterstützte er
vorbehaltlos. So etwa in einem Rundbrief, der im
Februar 2011 veröffentlicht wurde und von den
«grässlichen Verbrechen Gaddhafis» spricht, ohne
die eigenen Behauptungen zu belegen. Ruch forderte
deshalb kurzerhand «schärfste Sanktionen»,
die «Entsendung von Militärbeobachtern» und ein
«absolutes Flugverbot» – also genau das, was die
NATO dann tatsächlich mit tausenden Bombenangriffen
durchsetzte. Im Falle Syriens kritisiert er
das militärische Sich-Heraushalten der Bundesregierung
mit drastischen Worten: «Wir inszenieren
uns als friedliebende Nation auf Kosten der Zivilbevölkerung
Syriens.» An Barack Obama kritisiert
er nicht die Aufrüstung der Terroristen zum Sturz
Baschar al Assads, sondern – ganz im Gegenteil –
dass der US-Präsident die im August 2013 angekündigten
Militärschläge gegen Syrien im letzten
Moment abgeblasen hat. «Da bin ich vom Glauben
abgefallen», sagte Ruch dem Spiegel.
Nie wieder Krieg ohne uns
Selbstverständlich spricht er sich für ein militärisches
Vorgehen gegen den «Islamischen Staat»
aus, ohne dabei zu erwähnen, wer ihn bis zuletzt
gepäppelt hat. Seine Demagogie offenbart unauflösliche
Widersprüche. In einem Interview mit der
Taz kritisierte er schon Ende Mai 2013: «Pazifismus
ist feige.» Gegen Friedensdemonstranten wandte
er ein: «Der Humanismus soll sich nicht als Masse
freundlich durch irgendwelche Straßen schleppen,
sondern Pässe fälschen, Beamte bestechen und
Büros besetzen.» Im Klartext: Recht und Gesetz bedeuten
ihm nichts, er ruft lieber zu Straftaten auf,
um illegal immer mehr Asylanten einzuschmuggeln.
Bezeichnend ist auch, dass er früher im Zusammenhang
mit dem sogenannten Srebrenica-Massaker
1995 die grüne Bundestagsabgeordnete Marie-Luise
Beck zitierte. Die wollte Deutschland in den
Krieg hineinziehen und rief damals «im Bundestag
dazu auf, die Zivilbevölkerung militärisch zu verteidigen».
Ihr Dogma: «Auschwitz wurde von Soldaten
befreit.» Ruch nahm diese Instrumentalisierung von
Auschwitz zur Kriegsbegründung – wie früher schon
Joschka Fischer – dankbar auf.
Konsequent fordert das ZPS militärische Interventionen
der NATO immer gegen jene Diktatoren,
die das Pentagon zum Abschuss freigegeben hat,
um dann aber gleichzeitig die daraus entstehenden
Flüchtlingswellen und die Opfer als Ergebnis deutscher
Verbrechen hinzustellen. Zur aktuellen Krise
mit Russland rüstete es sprachlich weiter auf. «Völkermörder»,
so Ruch, würden ständig ihre Grenzen
austesten: «Wenn man ihnen keinen Einhalt gebietet,
machen die immer weiter. So wie Putin.» Sein
Stellen von Russlands Staatschef in eine Linie mit
den angeblichen Schurken im Nahen Osten zeigt,
dass sich das ZPS als Speerspitze der NATO-Propaganda
bereit macht, Kampagnen für ein militärisches
Eingreifen auch gegen Russland zu organisieren.
Die Führer des ZPS sind Agenten
des Chaos.
Das Medienecho auf die militanten Asyl-Krawalle
war durchweg positiv. Die Taz lobte Mitte
Juni ihren Enthusiasmus: «Tabus kennen die Politaktivisten
nicht. Im Gegenteil. Die gewonnene
Aufmerksamkeit heiligt die Mittel.» Die Heinrich-Böll-Stiftung
verklärte die Aktion zu einem
«magischen Moment der Selbstermächtigung».
Als sich rund 100 ZPS-Aktivisten nach Bulgarien
aufmachten, um dort zum 25. Jubiläum des
deutschen Mauerfalls einen Grenzzaun der EU
einzureißen, schrieb Die Zeit sogar: «Die wohl
wichtigste und unbequemste Gedenkveranstaltung
des Jahres!» Die beschriebenen Aktionen
sind nur die letzten in einer langen Serie politisch
motivierter Kunstgriffe (siehe Infobox). Immer ist
die schwarze Avantgarde mit erhobenem Zeigefinger
zur Stelle, wenn es gilt, den Deutschen den
Schwarzen Peter zuzuschieben. Es wird Zeit, dagegen
vorzugehen.

Auf dem Weg
zum Bürgerkrieg
Aus der multikulturellen ist eine multikriminelle
Gesellschaft geworden. Mord und Totschlag sind
die Begleiterscheinungen der Massenimmigration.
Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr.

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Die Bombe tickt
_ von Jürgen Elsässer
Krieg im Nahen Osten, Terror in Europa, Gewaltexzesse in Deutschland.
Der Dschihad bedroht auch uns. Die Politik schaut weg.
Terror religiös begründen. Und vergessen wir nicht,
dass die tapfersten Kämpfer gegen den Islamischen
Staat selbst zu Allah beten, sowohl die tiefgläubigen
Schiiten wie auch die liberaleren Kurden.
Blutspur durch Deutschland
68
Europas Zukunftsvision? In ihrer
Propaganda stellen die Terrorbanden
des IS mit Vorliebe abgeschnittene
Köpfe zur Schau. Horrorbilder,
mit denen die Organisation in
Europa zunehmend junge Muslime
als Anhänger rekrutiert. Die Ideologie
des Islamischen Staates
ist in einem 16-Punkte-Katalog
festgehalten, der vor allem auf der
Scharia und Wahabismus basiert.
Foto: ISIS
Längst hat der IS
in unseren Städten
mit der Rekrutierung
von Bombenlegern
begonnen.
Die Einschläge kommen näher. Nach dem Terror
in Paris zu Jahresbeginn 2015 muss man sich
die Frage stellen: Wie sicher sind wir eigentlich
hierzulande? Die Antworten der Politiker machen
wütend. Über deutsche Dschihadisten, die sich zu
Hunderten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
angeschlossen haben, sagte Innenminister Thomas
de Maizière im Herbst 2014: «Es sind unsere
Söhne und Töchter.» Das ist eine Lüge. Diese
Kopfabschneider sind kein Produkt der deutschen
Gesellschaft, sondern einer antideutschen Parallelgesellschaft.
Politiker wie de Maizière haben
diese Struktur in den Ghettos unserer Großstädte
zugelassen, anstatt mit pädagogischer, juristischer
und polizeilicher Konsequenz dazwischenzuhauen.
So hatte es die Berliner Jugendrichterin Kirsten
Heisig vorgeschlagen, die 2010 unter mysteriösen
Umständen zu Tode kam. Die Kanzlerin selbst
spuckte auf das Grab der mutigen Frau, als sie
2011 den schier unglaublichen Satz sprach: «Wir
müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten
bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist.»
Müssen wir das wirklich?
Vom Nahen Osten und aus Libyen sickern die
Gottes krieger, gut getarnt unter unschuldigen
Flüchtlingen, nach Westeuropa ein. Mit Recht darf
die übergroße friedliche Mehrheit der hier lebenden
Türken und Araber darauf verweisen, dass die
wahhabitischen und salafistischen Extremisten den
Namen des Propheten schänden, wenn sie ihren
Trotzdem ist es verständlich, dass Bluttaten wie
in Paris, aber auch die zahllosen Messerstechereien
in unseren Städten, über die schon längst nur noch
unter «ferner liefen» berichtet wird, vielen Menschen
Angst vor einer «Islamisierung» machen. Der
Begriff wäre zweifellos falsch, würde man ihn als
Religionskritik verstehen, also rein akademisch. Als
Milieukritik hingegen spiegelt er das Alltagsempfinden
der Deutschen wieder: Wir sind zunehmend
konfrontiert mit einem Milieu entwurzelter junger
Orientalen, die sich partout nicht in unsere Gesellschaft
integrieren wollen und sich weder von ihren
eigenen Vätern, noch von ihrem eigenen Glauben
kontrollieren lassen. Dieses Milieu hat eine Blutspur
durch Deutschland gezogen: der Mord an
Jonny K. im Oktober 2012 auf dem Alex anderplatz,
der Mord an Daniel S. im März 2013 in Kirchweyhe,
der Mord an Tugce A. im November 2014 in Offenbach,
das Aufschlitzen und Verbrennen der hochschwangeren
Maria P. im Januar 2015 in Berlin –
um nur die prominent gewordenen Opfer zu nennen.
Längst hat der IS in den Elendsquartieren unserer
Städte mit der Rekrutierung von Bombenlegern
begonnen, das Internet macht ihm die Propaganda
leicht. Die türkischen Machos und arabischen Desperados,
die schon bisher Schulhöfe und Diskotheken
unsicher gemacht haben wissen so gut wie gar
nichts über den Glauben ihrer Väter. Aber gerade
das religiöse Vakuum in ihrem Innern macht sie
anfällig für die falschen Imame, die ihnen aus dem
Koran nur jene Suren vorlesen, mit denen sie ihr
kleines Ego aufplustern können: Mit dem Messer
an der Kehle «Schlampen» gefügig zu machen, davon
träumen die Zukurzgekommenen.
Gegen diese Entwicklung hilft nicht die von
CDU/CSU vorgeschlagene Totalüberwachung aller
Bürger. Vielmehr müssen gezielt die islamischen
Gemeinschaften schärfer kontrolliert werden, gerade
um zu verhindern, dass sie von den Gewalttätern
unterwandert werden können. Das Geschrei
wäre groß, wenn der Staat das endlich versuchen
würde. Dabei müsste es doch ganz im Sinne all jener
Muslime sein, die eine «Religion des Friedens»
vertreten, oder?

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Scharia schlägt Verfassung
_ von Karl Albrecht Schachtschneider
Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots hat das Bundesverfassungsgericht die Religionsfreiheit
über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gestellt – eine
Ordnung, die der Islam nicht anerkennt.
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes,
veröffentlicht am 13. März 2015,
folgt offenkundig der Parole «Der Islam gehört zu
Deutschland» und ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Er leidet unter rechtsdogmatischen Fehlern
und genügt nicht den Mindestanforderungen an
die Begründung einer Rechtserkenntnis von derart
weitreichender Bedeutung wie die Legalisierung
der Bekundung der Bindung an eine Religion im öffentlichen
Dienst, deren Lehre mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.
Kopftuch und Dschihad
Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen besagt:
«Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule
keine politischen, religiösen, weltanschaulichen
oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die
geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber
Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder
den politischen, religiösen oder weltanschaulichen
Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig,
welches bei Schülerinnen und Schülern oder den
Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine
Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde,
die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des
Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die
freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.»
Aufgrund dieses Gesetzes hatte die Schulverwaltung
Nordrhein-Westfalens ein Kopftuchverbot für
Musliminnen im Schuldienst verhängt. Alle anderen
Länder Deutschlands handhaben auf Grund
früherer Rechtsprechung das gleiche Verbot.
Zwei Frauen islamischen Glaubens hatten dagegen
geklagt und vom Bundesverfassungsgericht
Recht bekommen. Im Karlsruher Beschluss heißt es
unter anderem: «Allerdings ist (…) die Annahme
verfehlt, schon das Tragen eines islamischen Kopftuchs
oder einer anderen, auf eine Glaubenszugehörigkeit
hindeutenden Kopfbedeckung sei schon
für sich genommen ein Verhalten, das (…) bei
den Schülern oder den Eltern ohne Weiteres den
Eindruck hervorrufen könne, dass die Person, die
es trägt, gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung
nach Artikel 3 Grundgesetz, die Freiheitsgrundrechte
oder die freiheitlich-demokratische
Grundordnung auftrete. Diese pauschale
Schlussfolgerung verbietet sich.» Und weiter: «Der
Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs
verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin
oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt,
macht diese Aussage nicht schon dadurch
zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als
von ihm beabsichtigt zurechnen lassen. (…) Hinzu
kommt, dass die Beschwerdeführerinnen einem
nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen
Glaubensgebot Folge leisten. Dadurch erhält ihre
Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten
der Schülerinnen und Schüler sowie der
Eltern, die der weltanschaulich-religiös neutrale
Staat auch im schulischen Bereich schützen muss,
ein erheblich größeres Gewicht als dies bei einer
disponiblen Glaubensregel der Fall wäre.»
Dagegen ist einzuwenden: Wer im Staat ein
Amt ausübt, verkörpert den Staat, in seiner Funktion
beschränkt auf seine jeweiligen Aufgaben und
Befugnisse. Die Lehrer und sonstige Schulbedienstete
sind somit gegenüber Schülern und deren El-
Eine freiheitliche
demokratische
Ordnung ist mit
dem Islam nicht
vereinbar.
Was wird hier wohl gerade gelehrt?
Mathematik oder Religion? Foto:
Zurijeta, Getty Images/iStockphoto
69

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Das Kreuz eines
Christen symbolisiert
kein politisches
Programm.
Die muslimische Autorin Emel
Zeynelabidin kritisierte das Urteil
(Infobox Seite 71). Foto: Gaby
Gerster, 2013
Eigenwillige Urteilsbegründung:
Das Bundesverfassungsgericht
erlaubte das Kopftuch bei Lehrerinnen,
weil in Deutschland immer
öfter Kopftücher getragen werden.
Foto: CC BY-SA 2.0, flickr.com
tern der Staat. Wenn auch jeder Amtswalter seine
Persönlichkeit in seinen Dienst einbringt, so bleibt
er doch Teil des Staates, hier der Schulverwaltung.
Er muss sich mit dem Staat nach Maßgabe der Gesetze
identifizieren. Wenn der Staat als Dienstherr
den Bediensteten die Wahl der Kleidung überlässt,
so muss doch die Kleidung dem Neutralitätsgebot
des Staates genügen. Keinesfalls darf der Staatsdiener
mit seiner Kleidung eine verfassungswidrige
Politik gutheißen, wenn nicht gar propagieren,
wie fraglos das islamische Kopftuch, von dem das
Bundesverfassungsgericht selbst sagt, dass es ein
«als verpflichtend empfundenes Glaubensgebot»
sei. Das Kopftuch ist ein Stück Dschihad, nicht
gewaltsam, sondern sanft, aber deswegen nicht
unwirksam.
Der Staat erklärt durch das islamische Kopftuch
seiner Bediensteten, der Islam gehört zu uns, und
stellt damit selbst die freiheitliche demokratische
Grundordnung in Frage. Denn das Kopftuch ist Symbol
der Musliminnen, das ihre Zugehörigkeit zum
Islam allgemein sichtbar macht. Dieses öffentliche
Bekenntnis zum Islam ist wesentlich Religionsausübung.
Es bekennt sich zur Stellung der Frau im Islam
und damit zur Unterwerfung unter Allah. Das
ist zugleich die Unterwerfung unter den Koran und
das Koranische und damit unter die Scharia. Deren
Lehren und Vorschriften verletzen die Gleichberechtigung
von Frauen und Männern, die negative
Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (das heißt, das
Recht, die Religion zu wechseln oder aufzugeben),
weitere Freiheitsrechte und insbesondere die freiheitliche
demokratische Grundordnung.
Eine solche Ordnung ist mit dem Islam nicht
vereinbar. Sie widerspricht der Herrschaft Allahs,
von dem alles Recht herabgesandt ist. Die christliche
und auch die jüdische Religion unterscheiden
sich wesentlich vom Islam, weil sie säkularistisch
(geworden) sind. Sie akzeptieren im Gegensatz
zum Islam und der Scharia die Aufklärung und
das durch die Aufklärung bestimmte Recht. Das
Kreuz eines Christen symbolisiert kein politisches
Programm, sondern allenfalls Hoffnungen auf ein
ewiges Leben in der Zweiten Welt, die Unsterblichkeit
der Seele und die Vergebung der Sünden.
Das stellt die freiheitliche demokratische Grundordnung
nicht in Frage.
Der Vorrang des Staatlichen
Das Grundgesetz unterscheidet in Artikel 4 drei
Religionsgrundrechte: die Glaubensfreiheit, die
Bekenntnisfreiheit in Absatz 1 und das Recht zur
ungestörten Religionsausübung in Absatz 2. Die
Glaubensfreiheit schützt eine innere Überzeugung
und ist demgemäß «unverletzlich». Jeder Mensch
kann und darf glauben, was ihm einfällt. Das
Bekenntnis ist das Glaubensbekenntnis, das niemandem
verbieten darf, seit es das früher Gewissensfreiheit
genannte Recht gibt, einer selbstgewählten
Religion anzugehören. Äußeres religiöses
Handeln wird nur durch das Recht zur ungestörten
Religionsausübung «gewährleistet», das denn
auch in einem besonderen Absatz, nämlich Artikel
4 Absatz 2 Grundgesetz geregelt ist. Dieses
Grundrecht unterliegt dem Staats- und damit dem
Gesetzesvorbehalt des Artikels 136 der Weimarer
70

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Das sagen muslimische
Frauen
Unterstützt wird das aktuelle
Kopftuch-Urteil von der Lehrerin
Fereshta Ludin, die noch 2003
mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht
gescheitert war.
Sie erwartet jetzt, dass Frauen
mit Kopftuch als Ausdruck von
«Vielfalt, Freiheit und Selbstbestimmung
wahrgenommen»
werden.
Verfassung, der Teil des Grundgesetzes geworden
ist. Der Artikel lautet: «Die bürgerlichen und
staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden
durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder
bedingt noch beschränkt.»
Schlechterdings kann ein derart weites Recht
wie das der ungestörten Religionsausübung nicht
ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet werden,
also nicht ohne Einschränkungsmöglichkeit. Der
Religionspluralismus lässt es nicht zu, dass eine
Religion die Verbindlichkeit der Gesetze relativiert,
schon gar nicht, wenn eine Religion das politische
Handeln vorschreibt.
Ohne den Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen
kann es keinen Frieden in einem Land geben,
in dem jeder eine andere Religion haben darf,
gerade weil Religionen ihrem Wesen nach höchste
Verbindlichkeit beanspruchen. Diese aber muss
sich auf das Jenseits, die Zweite Welt, beziehen
und kann keine Verbindlichkeit im Diesseits, der
Ersten Welt, beanspruchen. Für die Christen ist
das an sich klar, denn Jesus spricht: «Ich bin nicht
von dieser Welt.»
Die freiheitliche demokratische Grundordnung
ist das Fundamentalprinzip des Grundgesetzes. Sie
ist Schutzgegenstand des Widerstandsrechts aus
Artikel 20 Absatz 4. Es kann nicht sein, dass ein
Bürger ein Grundrecht hat, das ihm zum Beispiel
mit religiöser Begründung erlaubt, gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu handeln,
während andere Bürger mit Artikel 20,4 das Grundrecht
haben, gegen solches Handeln Widerstand zu
leisten, der «gegen jeden» erlaubt ist, «der es unternimmt,
diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist». Nach diesem Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes können sowohl
Mode, Religion – oder doch Ideologie? Muslimas beim Einkaufsbummel
im Sommer 2014. Foto: blu-news.org
Kopftuchträger wie Kopftuchgegner mit ähnlich
starken Rechtsargumenten ihre Position durchzusetzen
bestrebt sein, der Stärkere würde siegen.
Das wäre die Verfassung des Bürgerkrieges.
Gefahr für den Schulfrieden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine abstrakte
Gefahr für den Schulfrieden durch eine von
der Religion gebotene Kopfbedeckung nicht genügen
lassen, um die Religionsfreiheit der Schulbediensteten
einzuschränken, sondern eine konkrete
Gefahr für den Schulfrieden verlangt, die es im
Kopftuch der Lehrerin, mit dem diese unterrichtet
hat, nicht zu erkennen vermochte.
Das heißt: Das Verbot, ein islamisches Kopftuch
zu tragen, akzeptiert das Gericht nur unter der Voraussetzung,
dass die Situation eine konkrete Gefahr
für den Schulfrieden heraufbeschwört, etwa
weil die religiösen Bekundungen zu erheblichen
Auseinandersetzungen führen. Bei bloß abstrakter
Gefahr für den Schulfrieden hält das Gericht das
Kopftuchverbot gegenüber der Glaubensfreiheit
der Schulbediensteten für unzumutbar und unangemessen.
Diese Abwägung irritiert. Wie soll ein grundrechtgeschütztes,
also rechtmäßiges Handeln
überhaupt den Schulfrieden abstrakt und erst recht
konkret gefährden? Die Pflicht anderer Grundrechtsträger,
etwa der Schüler oder deren Eltern,
ist doch nach Auffassung des Gerichts, diese Glaubensbekundung
zu tolerieren. Das wäre auch der
Fall, wenn sie rechtmäßig wäre. Aber das ist, wie
gezeigt, nicht der Fall.
Dagegen kritisiert Emel
Zeynelabidin, die Vorsitzende
des islamischen Frauenvereins
Cemiyet-i Nisa, die Aufhebung
des Kopftuchverbots, weil «es
den traditionellen Kräften im
Islam und den Muslimen, die
schon immer auf das Kopftuch
bestanden haben, den Eindruck
vermittelt: Seht ihr, wir hatten
also doch recht». Sie verweist
darauf, dass auch die religiöse
Fundierung des Kopftuchgebots
zweifelhaft sei, es gebe dazu
«nur zwei Koranverse – zwei
von mehr als 6000 –, beide
sprechen nicht von Kopftüchern
und stehen in einem
gesellschaftlichen Kontext, den
es heute nicht mehr gibt». Sie
selbst hat sich vor zehn Jahren
von dieser Bekleidungsvorschrift
befreit. «Als ich mein Kopftuch
abgenommen habe, wurde ich
nicht mehr zuerst als "die Muslimin"
gesehen und habe mein
Gegenüber nicht mehr zuerst als
den "Nichtmuslim" betrachtet.
Die Verhüllung verändert die
Wahrnehmung des anderen –
und die Selbstwahrnehmung.»
_ Professor Dr. Karl Albrecht
Schachtschneider ist einer
der wichtigsten Staatsrechtler
Deutschlands. Immer wieder wies
er auf das grundlegende Demokratiedefizit
der EU und die Allmacht
des Europäischen Gerichtshofes
hin. Zu den «Grenzen der Religionsfreiheit
am Beispiel des Islam»
hat er sich ausführlich in einer
bei Duncker & Humblot (Berlin,
2. Auflage 2011) veröffentlichten
Schrift geäußert. Dort werden die
hier angesprochenen Rechtsfragen
vertieft behandelt, insbesondere
die Dogmatik der Religionsgrundrechte
und die Unvereinbarkeit des
Islam mit dem Grundgesetz.
71

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
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Erschlagen und verhöhnt
_ von Martin Müller-Mertens
Der sinnlose Tode von Tugce
Albayrak bewegte Ende 2014 die
Deutschen. Der Täter kam mit einer
milden Strafe davon. Foto: picture
alliance / AA
Wie viele Menschen starben in Deutschland seit 1990 durch Gewaltexzesse von
Migranten? Die Zahlen werden streng gehütet, nur von wenigen Fällen erfährt die Öffentlichkeit
überhaupt etwas. Die Täter kommen zumeist mit lächerlichen Strafen davon.
Nur ein halbes Jahr richtigen Knast: So viel ist
in Deutschland in Menschenleben wert, jedenfalls
wenn Migranten es genommen haben. Erst Ende
2014 schlossen sich die Gefängnistore hinter jenen
Tottretern, die im Oktober 2012 Jonny K. mitten
auf dem Berliner Alexanderplatz den Schädel
zerschlugen. Doch bereits seit Frühjahr 2015 können
zwei der Täter, Hüseyin I. und Bilal K., wieder
durch die Stadt schlendern. Im Juni 2015 wurden
sie in den Offenen Vollzug verlegt. Auf Anordnung
des Gerichts – gegen den Willen der Gefängnisleitung.
«Wir sind alles andere als glücklich über
diese richterliche Anweisung, können aber nichts
dagegen tun», zitierte der Berliner Kurier einen
Mitarbeiter der Justizverwaltung.
Wie viele Menschen in Deutschland durch
Migranten getötet wurden, ist nicht exakt zu recherchieren.
In fast allen Bundesländern erhebt
die Polizei keine Statistiken mehr über die Ethnie
von Tätern. Findet ausnahmsweise ein Fall den
Weg in die Medien, reagiert die Öffentlichkeit zumeist
mit einer Welle der Emphatie für das Opfer –
die Migrantenlobby umgehend mit Verharmlosung.
Völlig grundlos totgetreten
Auch der Tod von Jonny K. war in den Augen
der Berliner schlichter Mord. «Völlig grundlos» hätten
sich die Angeklagten an «Schlägen beteiligt,
durch die der Tod eines Menschen verursacht wurde»,
Jonny K. «einen kräftigen Fußtritt versetzt»,
ihn attackiert, bis er «mit dem Hinterkopf wuchtig
auf das Straßenpflaster aufschlug», die brutalen
«Angriffe auf den Geschädigten auch noch fortgesetzt,
als dieser schon zu Boden gegangen war»,
verlas Oberstaatsanwalt Burkhard Zuppe zu Prozessbeginn
2013 die Anklage.
Eine Tötungsabsicht meinte das Gericht dem
Schlägermob jedoch nicht nachweisen zu können.
So wurden vier der Angeklagten lediglich wegen
Am 22. Januar 2015 wurde die
hochschwangere Maria in Berlin bei
lebendigem Leibe verbrannt. Der
türkische Ex-Freund der 19-Jährigen,
Eren T., lehnte das ungeborene Kind
ab. Gemeinsam mit einem Kumpel
lockte er das Mädchen in den Treptower
Park, wo er sie ermordete. Dabei
war Eren offenbar sogar Marias
große Liebe. «Sie wollte unbedingt
eine türkische Hochzeit und einmal
eine Prinzessin sein», sagte ihr Stiefvater.
Bundesweit machte die Tat nur
verhaltene Schlagzeilen, auch aus
der Politik gab es so gut wie keine
Kommentare. Foto: facebook
73

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Mittlerweile ein gewohntes Bild:
Gruppen von sogenannten Südländern
lungern in Parks. Da kann
es ganz schnell aggressiv werden.
Foto: Archiv
«Ein Bastard Nazi
weniger in weyhe,
das ist ja suppii.»
schwerer Körperverletzung mit Todesfolge, zwei
weitere sogar nur wegen schwerer Körperverletzung
verurteilt. Am Ende standen Haftstrafen
zwischen zwei und viereinhalb Jahren. Ein
Migrantenbonus? Richter Helmut Schweckendieck
entschuldigte sich jedenfalls während der Urteilsverkündung
bei einem Angeklagten dafür, leider
kein Jugendstrafrecht mehr anwenden zu können.
Die Empfindungen der Angehörigen spielen keine
Rolle, wenn es um den handzahmen Umgang
mit den Tätern geht. «Ich wusste zwar, dass der
Tag kommen wird», sagte Jonnys Schwester Tina
nach der Verlegung zweier der Tottreter in den
Offenen Vollzug. «Aber ich hätte mir gewünscht,
dass ich als Hinterbliebene vorher informiert worden
wäre. Einfach, um auf den Moment vorbereitet
zu sein, einen der Täter auf der Straße zu sehen».
Nicht nur die Tat selbst sorgte für Entsetzen.
Dass keiner der zahlreichen türkischen Vereine und
Organisationen eine erkennbare Reaktion zeigte, erzeugte
ebenfalls Ratlosigkeit – auch unter Migranten.
«Da wird ein junger Mensch gelyncht, mitten
unter uns, weil jemand schlechte Laune hatte», erklärte
Ercan Yasaroglu, der seit 30 Jahren in Berlin
als Sozialarbeiter tätig ist. «Ich stelle mir bloß vor,
ein Faschist hätte einen Türken zusammengeschlagen.
Das hätte einen Aufschrei gegeben!»
«Was guckst Du, Scheiß Kartoffel!» Deutschlandfeindlichkeit
gehört immer zu Repatoir ausländischer Schlägerbanden. Foto:
deutschelobby.files.wordpress.com, t c3 bcrken-bande
Staatsanwalt sieht keinen Mord
Der Prozess gegen die Schläger vom Alex hatte
noch nicht begonnen, da ereignete sich bereits die
nächste Gewaltorgie gegen einen Deutschen. Im
März 2013 trat der Türke Cihan A. im niedersächsischen
Kirchweyhe den 25-jährigen Daniel Siefert
zu Tode. Bis auf die Regionalpresse verschwiegen
die Medien das Thema, doch Blogeinträge verbreiteten
sich wie ein Lauffeuer. Daniel hatte auf
der Rückfahrt von einer Disco im Bus einen Streit
zwischen zwei Türken schlichten wollen. Die riefen
per Handy Verstärkung. An der Haltestelle
am Bahnhof von Kirchweyhe sprang Cihan A. mit
«menschenverachtendem Vernichtungswillen» Daniel
«aus vollem Lauf heraus mit einer Sprungbewegung
wie ein Kickboxer» in den Rücken, hieß es
später vor Gericht. Während des Prozesses gegen
Cihan A. ließ die Staatsanwaltschaft eine zunächst
geplante Mordanklage fallen und schloss einen
deutschfeindlichen Hintergrund der Tat kategorisch
aus. Verurteilt wurde Cihan A. schließlich wegen
Körperverletzung mit Todesfolge zu nur fünf Jahren
und neun Monaten Jugendhaft. Zugleich kritisierte
der Vorsitzende Richter, dass Cihan A. in der Presse
als «Killer» und «Komaschläger»bezeichnet wurde.
«Da wird ein junger Mensch
gelyncht, mitten unter uns, weil
jemand schlechte Laune hatte.»
74
Am 28. November 2014 stellten die Ärzte im
Krankenhaus Offenbach die lebenserhaltenden
Geräte am Bett von Tugce Albayrak ab – es war
ihr 23. Geburtstag. Gut 14 Tage zuvor hatte die
Studentin mit Freundinnen ein Schnellrestaurant
in der hessischen Stadt besucht. Dort soll sie zwei
deutsche Mädchen vor den Nachstellungen mehrerer
Migranten in Schutz genommen haben. Was
genau im McDonald's geschah, ist zwar umstritten,
was sich kurze Zeit später auf dem Parkplatz
ereignete, hielt dagegen eine Überwachungskamera
fest. Pixelig, ohne Ton, anscheinend unvollständig.
Sanel M. – aller Wahrscheinlichkeit
nach ein Muslim aus der serbischen Provinz Sandschak,
der sich im Internet auch JugoBetrugo nannte
– verließ die McDonald’s-Filiale, ging schnell
zu einem geräumigen BMW höherer Preisklasse.
Plötzlich entbrannte ein Tumult, Sanel M. rannte
zurück, schien etwa sechs Passanten auf dem
Parkplatz anzupöbeln. Den Grund verrät das stumme
Video nicht. Als die Gruppe um Tugce ebenfalls
den Parkplatz betrat, rastete der Täter völlig aus.

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Ein Menschenauflauf bildete sich. Ein Bekannter
von Sanel M. wollte ihn zurückhalten, scheiterte
jedoch. «Dann ist er auf Tugce zugelaufen und hat
zugeschlagen. Ein unglaubliches Geräusch war zu
hören.» Der Schlag traf Tugce so hart, «dass sie
umgefallen ist wie ein Baum», heißt es in einer
Zeugenaussage. Von stumpfer Gewalt spricht der
Obduktionsbericht.
Auch in diesem Fall übte die Justiz viel Milde
mit dem Täter. Eine Jugendstrafe von drei Jahren
verhängte das Landgericht Darmstadt im Juni
2015. Nach der Hälfte der Haftzeit soll eine Entlassung
geprüft werden. Sanel M. sei «kein Killer,
Totschläger oder Koma-Schläger», hatte Richter
Jens Aßling auch noch verharmlosende Worte
für den Angeklagten parat. Tugces Familie blieb
entsetzt zurück. Drei Jahre seien «nicht genug für
ein Leben», sagte die Großmutter. Dabei ist noch
nicht einmal klar, ob Sanel die Tat überhaupt hinter
Gittern büßen muss. Sein Anwalt Heinz-Jürgen
Borowsky kündigte Revision an, hatte im Prozess
eine Bewährungsstrafe verlangt.
Täter werden gefeiert
Oft werden die Opfer nach der Tat sogar noch
verhöhnt. Der Tod von Daniel Siefert löste eine
regelrechte Welle deutschfeindlicher Hetze aus.
Zunächst durch Freunde des Täters: «Ein Bastard
Nazi weniger in weyhe, das ist ja suppii», schmierte
Ali E. bei Facebook – kein Staatsanwalt ermittelte,
kein Politiker empörte sich angesichts der
rassistischen Zeilen. Im Gegenteil: Kirchweyhes
Bürgermeister Frank Lemmermann verbot Trauerkundgebungen,
organisierte obskur wirkende
Demonstrationen «gegen rechts». Auf Proteste reagierte
der Sozialdemokrat mit 115 Strafanzeigen.
Daniel Siefert wurde unter Polizeischutz beerdigt,
nachdem Freunde des Täters Drohungen gegen die
Trauergemeinde ausgestoßen hatten.
Auch die Tottreter vom Alexanderplatz brüsteten
sich ungeniert ihrer Tat. Noch nach Prozessende
wurde Jonny K. auf ihren Facebookprofilen als
«Nuttensohn» beschimpt. Prozessfotos erschienen,
Schwester Tina war in den Postings eine «Hure»,
«Schlampe» und «Miss Schweinenase». Bereits im
Gerichtssaal hatten Freunde der Angeklagten mit
Solidaritätsgesten provoziert und Angehörige des
Opfers ungeniert eingeschüchtert.
In den etablierten Medien ist die Täter-Opfer-Verteilung
zumeist klar – zu Ungunsten von
Deutschen. Am 26. September 2012 erschien der
Marokkaner Ahmed S. mit zwei Küchenmessern
in seinem Neusser JobCenter. Weil die für ihn gar
nicht zuständige Sachbearbeiterin Irene N. gerade
keine Zeit für sein Anliegen hatte, griff der Täter
zur Waffe. Eine Klinge brach unter den wuchtigen
Stichen. Das zweite Messer rammte er der
32-jährigen Mutter drei Mal in Brust, Bauch und
Oberschenkel. «Es gab nicht einmal einen Disput»,
beschrieb Staatsanwalt Martin Stücker den Tatablauf.
Ein öffentlicher Aufschrei blieb aus. Bisweilen
wurde der Täter sogar entlastet. «Einige
Rückfragen bei der heutigen Pressekonferenz der
Polizei und Staatsanwaltschaft in Neuss zeigen
mir, dass nach einem entschuldbaren Motiv gesucht
wird», ärgerte sich der damals für Hartz IV
zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
(BA), Heinrich Alt.
Nicht ins Bild passte auch der Tod von Udo
Z.. Der 50-Jährige lebte allein im sächsischen
Freiberg und verdiente sich kleines Geld mit
der Wartung von Elektrogeräten. Früher war er
Co-Trainer beim örtlichen Fußballverein BSC
gewesen, doch dann musste er wegen einer
Nierenerkrankung den Sport aufgeben. Am 14.
Juli machte Udo Z. einen Fehler. Er nahm einen
21-Jährigen mit zu sich in die Wohnung, zum
Trinken und Feiern. Gegen Morgen hörten die
Nachbarn laute Geräusche, als ob Möbel durch
die Gegend flögen. Um 7 Uhr in der Frühe wurde
der Mann leblos auf dem Balkon gefunden. Er
war mit einer Bierflasche erschlagen worden. Der
Mord hat die 40.000 Einwohner des Städtchens
tagelang beschäftigt, auch die Presse im nahegelegenen
Dresden berichtete. Doch überregional
hat niemand die Bluttat mitbekommen. Denn der
Tat dringend verdächtig ist ein Asylbewerber, ein
Kosovoalbaner. Im Rest der Republik will man
aus Sachsen nur über Gewalttaten an, nicht von
Flüchtlingen lesen.
Alles Einzelfälle – und schuld war
natürlich ein rassistischer Deutscher.
Foto: irrweg.wordpress.com
Ausländerkriminalität
Einen Einblick in die tatsächliche
Dimension von Gewaltverbrechen
durch jugendliche Migranten
bot bis 2012 die Polizeiliche
Kriminalstatistik in Berlin. Darin
wurden bei Rohheitsdelikten,
Mord und Totschlag sowie Sexualdelikten
neben der Staatsbürgerschaft
auch der sogenannte
Migrationshintergrund erfasst.
Demnach wurden, gemessen
an 100.000 Menschen der
jeweiligen Bevölkerungsgruppe,
2.353 deutsche Jugendliche
auffällig. Bei eingebürgerten
Migranten lag die Zahl bei
2.801, bei Ausländern bei 5.388.
Seit dem Jahr 2013 werden
entsprechende Statistiken nicht
mehr veröffentlicht.
In Berlin beträgt der Anteil
der Nicht-Deutschen an der
Wohnbevölkerung 13,7 Prozent.
Die Kriminalstatistik Berlin
2011 gibt eine aufschlussreiche
Übersicht über Tatverdächtige in
der Gruppe unter 21 Jahren. Dort
machen Nicht-Deutsche einen
Anteil von 27,8 Prozent aus und
Deutsche «mit Migrationshintergrund»
einen Anteil von weiteren
25,1 Prozent, zusammen also
52,9 Prozent.
75

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Acht Morde von rechts
_ von Jürgen Elsässer
Tötungsdelikte mit rechtsradikalem Hintergrund sind in den letzten
Jahren stark rückläufig. In den Medien und von der Linken wird
aber der gegenteilige Eindruck erweckt.
wieder. Wörtlich sagte sie: «Wir haben hier ein
gesamtgesellschaftliches Problem, und das heißt
Alltagsrassismus, Antisemitismus und eben auch
rechtsextremer Terrorismus im Alltag.»
Terrorismus im Alltag?
Gibt es also in Deutschland «rechtsextremen
Terrorismus im Alltag»? Muss jeder Ausländer
fürchten, von braunen Gewalttätern ermordet zu
werden? Bevor man sich in den statistischen Daten
verliert, sollte man etwas gesunden Menschenverstand
bemühen: Jeder, der sich im wirklichen
Leben (und nicht nur in der (Internetscheinwelt))
bewegt, kann feststellen, dass Deutschland heute
viel mehr multikulti ist als vor 20 Jahren. Das ganze
Gerede von einem riesigen rassistischen Untergrund,
der hetzt und schlägt und mordet, blamiert
sich an der Realität: Im Jahr 2012 wanderte eine
Million Menschen nach Deutschland ein. So fremdenfeindlich
kann unser Land also nicht sein…
Rassismus? Deutschland ist viel
mehr multikulti als vor 20 Jahren.
76
Als im Januar in Dresden der Asylbewerber
Khaled B. fabulierten die
Medien sofort einen rassistischen
deutschen Täter herbei. Tatsächlich
wurde der Eritreer von einem
Landsmann erstochen. Für eine
Demonstration, an der auch der
wahre Täter teilnahm suchten sich
die Asylbewerber den Jorge-Gomondai-Platz
aus – benannt nach
einem mosambikanischen Vertragsarbeiter,
der 1991 tatsächlich von
Rechtsradikalen ermordet wurde.
Foto: dpa
Deutsche Opfer
sind für die Medien
uninteressant.
Im Zusammenhang mit der Mordserie an neun
Migranten und einer Polizistin, die dem Nationalsozialistischen
Untergrund (NSU) zur Last gelegt
wird, steht Deutschland wieder als besonders rassistisches
Land am Pranger. Mehmet Daimagüler,
der als Anwalt zwei Familien von NSU-Opfern im
aktuellen Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe
und andere Rechtsradikale vertritt, befand
beispielsweise: «Wir können nicht über den NSU
reden, ohne über Thilo Sarrazin zu sprechen» – als
ob die Morde ein Ergebnis der Stimmung in der
Bevölkerung gewesen seien, dem der SPD-Politiker
mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab
Ausdruck verliehen habe.
Pseudowissenschaftlich unterfüttert wird diese
Ansicht durch die staatlich geförderte Amadeu
Antonio Stiftung in Berlin. Eine ihrer Mitarbeiterinnen,
Marion Kraske, widersprach im August
2012 im Deutschlandfunk dem angeblich in der
Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck, wonach
«auf der einen Seite die Terrorzelle Nationalsozialistischer
Untergrund stehe und auf der anderen
eine gesunde Gesellschaft». «Das sei falsch,
erklärte Kraske», gibt der Sender die Expertin
Selbst wenn das NSU-Trio alle Morde, die
ihm angelastet werden, begangen hätte, spräche
seine Vorgehensweise die deutsche Gesellschaft
von pauschalen Rassismus-Vorwürfen frei: Die
Zwickauer Zelle verbarg ihre kriminellen Aktivitäten
sorgfältig vor ihren Mitmenschen und selbst
vor der rechtsradikalen Szene, weil sie nicht auf
Billigung von anderen hoffen durfte. Während man
bei der Roten Armee Fraktion (RAF) von Tausenden
Sympathisanten ausgehen konnte und etwa bei der
Beerdigung von Ulrike Meinhof im Jahre 1975 rund
10.000 Menschen waren, trafen die NSU-Morde
selbst bei den Rechtsradikalen auf Abscheu. Der
damalige NPD-Chef Holger Apfel sagte zum Beispiel,
es dürfe keinerlei «Mescalero-Freude» über
die Taten geben – in Anspielung auf die Äußerung
«klammheimlicher Freude» eines anonymen
Mescalero über die RAF-Morde in einem Göttinger
Studentenflugblatt 1977. Als die Staatsanwaltschaft
damals gegen die Mescalero-Freunde vorgehen
wollte, gab es eine breite Solidarisierungswelle,
die auch der spätere grüne Spitzenfunktionär
Jürgen Trittin unterstützte…

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Nun zu den statistischen Erhebungen über
rechtsradikale Tötungsdelikte seit der deutschen
Wiedervereinigung 1990. Hier gibt es eine große
Diskrepanz: Die Bundesregierung geht (Stand
Juli 2015) von 75 Todesopfern aus. Die Amadeu
Antonio Stiftung kommt auf 184 Ermordete. Nehmen
wir einmal an, die Antifa-Zählung von 184 Opfern
rechter Gewalt seit 1990 stimmt. Selbst dann
ergibt sich, dass die Tötungsdelikte in den letzten
Jahren gottlob dramatisch zurückgegangen sind.
Laut der linken Statistik wurden nämlich in den
zwölf Jahren von 1990 bis 2001 zusammen 140
Morde mit rechtsradikalem Hintergrund gezählt,
während in den folgenden zwölf Jahren (2002
bis 2013) die Zahl auf 43 zurückging (darunter die
meisten Morde, die dem NSU-Trio zur Last gelegt
werden). Besonders dramatisch ist der Rückgang
in den letzten sechseinhalb Jahren: 2009 und 2014
wurde je ein Mord verzeichnet, 2010, 2011 und
2012 waren es jeweils zwei, 2013 und 2015 (bis
August) keiner. Von diesen acht Fällen seit 2009
wurden vier in die amtliche Mordstatistik übernommen,
bei allen anderen bezweifelt die Bundesregierung
den rechtsradikalen Tathintergrund.
Selbstverständlich gilt: Jeder Mord ist einer zu
viel. Keine dieser Bluttaten ist auch nur im mindesten
zu rechtfertigen. Dennoch muss man den
Trend beachten, um einen realistischen Blick auf
die «Lage der Nation» zu haben. (siehe Infobox)
Zweierlei Maß
Der falsche Eindruck von einem «rechtsextremen
Terrorismus im Alltag» (Amadeu Antonio
Stiftung) entsteht aber vor allem, weil über möglicherweise
rassistische Morde deutscher Täter
breit berichtet wird, während möglicherweise
deutschfeindliche Morde von Migranten weitgehend
totgeschwiegen werden. Die Massenmedien
verfahren nach folgender Faustregel: Bei jeder
Bluttat gegenüber einem Menschen «mit Migrationshintergrund»
wird ein rechtsradikales Motiv
vermutet; bei einem vergleichbaren Delikt, wo das
Opfer ein Deutscher und der Täter ein Ausländer
ist oder ausländische Wurzeln hat, geht man hingegen
von Jugenddelinquenz aus oder führt sogar
zur Entlastung soziale Schieflagen oder Alkoholismus
ins Feld.
Zwei Beispiele für die Asymmetrie der Berichterstattung:
In der Antifa-Statistik tauchen zahlreiche
Morde an Obdachlosen auf, begangen von
Skinheads. Man sieht zu Recht im Hintergrund die
NS-Propaganda gegen sogenannte Asoziale, den
Hass auf Schwächere. Aber was ist dann mit dem
Mord am Pfingstmontag 2010 in Kamp-Lintfort
an einem sehbehinderten Obdachlosen, begangen
von einem 16-Jährigen aus dem ehemaligen
Jugoslawien? Die Presse schreibt, er habe «aus
Langeweile» getötet. Aber korrelierte die sogenannte
Langeweile nicht mit der selben Herrenmenschen-Ideologie,
die auch die Skinheads getrieben
hat? Wo ist der Unterschied?
Der scheußliche Mord an der Deutschen
blieb ein lokales Ereignis.
Oder nehmen wir die zwei Mordfälle, die im
Jahre 2009 Dresden schockierten. Am 1. Juli wurde
die hochschwangere Marwa El-Sherbini im
Gerichtssaal umgebracht. Wie ein Berserker stach
der Russlanddeutsche Alex W. auf sie ein. Am
16. Dezember wurde Hannah H., eine 18-jährige
Schülerin eines katholischen Gymnasiums, von
einem pakistanischen Asylbewerber in dessen
Wohnung getötet. Wie ein Verrückter schlug er ihr
ein Wellholz mehrfach auf den Hinterkopf, bis es
zerbrach. Dann erwürgte er sie.
Der scheußliche Mord an der Muslimin fand
ein riesiges Medienecho, der scheußliche Mord an
der Deutschen blieb ein lokales Ereignis. Gibt man
«Dresden» und den Namen der einen bei Google
ein, erhält man «etwa 200.000» Treffer. Bei der
anderen sind es gerade 5.100. Ist das eine Opfer
mehr zu beklagen, weil die Frau Ausländerin war?
Und ist die andere ein «Einzelfall», der nicht ins
Gewicht fällt, weil sie «nur» eine Deutsche war?
Die Gewaltausbrüche von Asylanten sind damit nicht gemeint.
Foto: picture alliance, Geisler-Fotop
Anetta Kahane, einst IM Victoria
der DDR-Staatssicherheit, jetzt
Kämpferin «gegen rechts». Foto:
wikipedia, Raymond
Stark rückläufig
Tötungsdelikte mit rechtsextremem
Hintergrund
1990:
1991:
1992:
1993:
1994:
1995:
1996:
1997:
1998:
1999:
2000:
2001:
2002:
2003:
2004:
2005:
2006:
2007:
2008:
2009:
2010:
2011:
2012:
2013:
2014:
2015:
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(Quelle: Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage
der Grünen, Bundestags-Drucksache
18/5488 vom 22. Juli 2015)
_ Jürgen Elsässer gehört zu den
Autoren der ersten Mordstatistik
«Rechtsextremistische Gewalt in
Deutschland», die am 23. September
1999 in der «Frankfurter
Rundschau» veröffentlicht wurde.
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77

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Die verheimlichte Mordserie
_ von Petra McKinley
78
Eine Schreckensbilanz: Zwischen Sommer 2013 und Sommer 2015
wurden über 30 Deutsche von Migranten umgebracht. Während
im umgekehrten Fall jedes Tötungsdelikt als «rassistischer Mord»
durch alle Medien geht, sind diese Verbrechen kleingeschrieben
worden.
Renate P. (50) wird
auf dem Bürgersteig
die Kehle
durchgeschnitten.
21.5.2013: In einem Berliner Supermarkt wird Marcel
M. (82) unvermittelt von dem vorbestraften
30-jährigen Kirgisen Valentin W. mit mehreren
Messerstichen getötet. Mutige Kunden überwältigen
den Angreifer.
13.7.2013: Der rumänische Intensivtäter Iulian Irimia
(24) und zwei «Südländer» schlagen bei einem
Einbruch in Berlin-Buckow Ingeburg Lewandowski
und ihre Pflegetochter (63) zusammen. Die 89-Jährige
erliegt später ihren schweren Verletzungen.
15.7.2013: Der Türke Mustafa Y. (38) erschießt
nach einer verbalen Auseinandersetzung seinen
deutschen Nachbarn Hans-Peter W. (43) mit neun
Schüssen in dessen Haus in Wilflingen.
27.7.2013: Der 25-jährige Türke Ahmed Ü. überfährt
seine Exfreundin Vanessa W. (22) am Wiesbadener
Neroberg absichtlich und wiederholt mit dem Auto.
Die Frau erliegt kurz darauf ihren Verletzungen.
24.8.2013: Erdogan S. (59) erschießt die aus
Brandenburg stammende Viola G. (43) auf einem
McDonald’s-Parkplatz im oberfränkischen Marktrodach.
Nachbarn sagen aus, er habe der dreifachen
Mutter zuvor den Hof gemacht, sei aber abgewiesen
worden.
8.9.2013: Vor dem Lokal Heaven in Rosenheim wird
Marco Gutschner (21) aus Bad Aibling von dem
25-jährigen Kosovoalbaner Kushtrim K. ohne erkennbaren
Anlass so brutal niedergeschlagen, dass
er wenig später im Klinikum Rosenheim verstirbt.
30.9.2013: Der Marokkaner Yassine B. (29) erwürgt
seine Geliebte Marina L. (34) aus Berlin-Spandau
in ihrer Wohnung.
5.10.2013: In der Haubachstraße in Berlin-Charlottenburg
übergießt der Kubaner Jorge Q. (51) die

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
An dieser Stelle wurde Jonny K. totgetreten. Seit 2013
erinnert eine Messingplatte an die Tat. Die Opfer von oben
nach unten: Jonny K., Jolin Smith, Daniel Seifert, Fotos:
Facebook/youtube, iamjonny.de
schlafende Waldorflehrerin Ulla N. (45) mit Brandbeschleuniger
und zündet sie an, weil sie sich kurz
zuvor von ihm getrennt hatte.
29.10.2013: In Wülfel bricht ein Türke (30) in die
Wohnung seiner Exfrau Vanessa (30) ein und
schneidet ihr die Kehle durch. Ihr neuer Freund,
auf den er «wie von Sinnen» eingeprügelt hatte,
entkam zuvor verletzt und alarmiert die Polizei.
4.11.2013: In Barsbüttel sticht ein 33-jähriger Russe
im Streit mehrmals auf einen Geesthachter (38)
ein, dieser erliegt seinen Verletzungen kurz darauf.
24.11.2013: Der Bulgare Venelin S. (22) rast nach
einer Party mit 1,7 Promille im Blut – unter anderem
– über rote Ampeln und erfasst bei der zweiten
den Rentner Henry B. (67) voll, der noch am
Unfallort verstirbt. S. wird zu 16 Monaten auf Bewährung
und 500 Euro Bußgeld verurteilt.
Tötungsdelike 2014
3.1.2014: Der Frankfurter Geschäftsmann Oliver
F. (50) wird erschossen in einem Hauseingang in
der Walter-Kolb-Straße aufgefunden. Täter ist ein
43-jähriger Kroate, der offenbar im Auftrag des
noch flüchtigen Aleksander Davidoff (geboren am
3.5.1967 in Zemun/Serbien) handelte. Dessen Motiv:
Streitigkeiten um Geld.
28.2.2014: Der Chinese Yanquing T. verletzt bei einem
Amoklauf die Anwälte Ulrike F. (54) und Bernhard
L. (61) in Düsseldorf tödlich mit einem Messer
und erschießt die Anwaltsgehilfin Regina H. (50) in
Erkrath, weil er sich von ihren Kanzleien schlecht
beraten fühlte.
17.6.2014: Die Hamburgerin Edith (84) wird in ihrer
Wohnung von mehreren Polen überfallen, geknebelt
und zu Tode stranguliert. Miroslaw D. (41)
wird wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt, der
Mordprozess gegen seine Verwandten Aramis P.
(25), Rikardo W. (23) und Angelika S. (22) begann
am 24.6.2015.
20.8.2014: Veronika N. (22) wird von ihrem Freund,
dem Libanesen Faysal el Hassan (43) – laut Angabe
eines Polizisten gegenüber dem Münchner
Merkur «sehr gewalttätig und polizeibekannt» – in
ihrer Wohnung in Fürth erwürgt.
4.9.2014: Leila (9) stirbt in Jena-Lobeda an inneren
Blutungen. Das Kind hatte die Sommerferien bei seiner
Tante und deren Freund, dem Iraker Marwan I.
(23), verbracht. Dort war Leila wochenlang brutal
misshandelt und laut Obduktion von I. mehrfach
vergewaltigt worden. Zum Tod führten schließlich
intensive Tritte des wegen Gewaltdelikten vorbestraften
Irakers in Leilas Bauch am 3. September:
Ihre Bauchspeicheldrüse riss, und der benötigte
Notarzt wurde erst am Morgen darauf gerufen –
weil sie «plötzlich» bewusstlos geworden sei.
20.9.2014: Die Gymnasiastin Johanna B. (16) wird
von ihrem Exfreund Pascal P. (24) in dessen Münsteraner
(Gemeinschafts-) Wohnung durch mehrere
Messerstiche tödlich verletzt. Der als Rapper unter
«Percee» firmierende Deutsch-Marokkaner hatte
die Trennung nicht akzeptieren wollen.
1.10.2014: Johannes Weyer (81) stirbt an den Folgen
brutaler Misshandlungen während eines Raubüberfalls
im Krankenhaus. Zwei Jugendliche und
zwei Heranwachsende männlichen Geschlechts
sowie eine 22-jährige Frau lauerten dem gut betuchten
Rentner vor seinem Haus in Mönchengladbach
auf, überwältigten und folterten ihn, um
Verstecke für Wertsachen zu erfahren. Vier der
von Straftaten lebenden polizeibekannten Arbeitslosen
sind «Deutsche mit südosteuropäischem
Migrationshintergrund», eine(r) ist serbisch.
10.10.2014: Boje-Peter Voß (73) wird in seinem
Edeka-Laden am Wulf-Isebrand-Platz in Heide Opfer
des Raubmörders Elias H. (19). Der dunkelhäutige
Arbeitslose hatte nach eigener Aussage dem
kleinwüchsigen Senior zunächst «ohne Vorwarnung»
ein Messer in den Hals gerammt, noch mehrere
Male zugestochen, ihn schließlich erwürgt.
Grund für den Überfall seien Schulden bei seinem
Dealer gewesen.
Ausländerkriminalität
Anteil tatverdächtiger Nichtdeutscher
bei Verbreche
in Prozent
Mord und Totschlag
27.7
28.2
29.3
70.7
71.8
72.3
Raubdelikte
Straftaten insgesamt
77.1
Ausländer
Vergwewaltigung
und sexuelle
Nötigung
22.9
Quelle: zukunftskinder.org
Täterschutz mit GEZ-Milliarden.
Über den Fall dieses mutmaßlichen
Vergewaltigers wollte das ZDF
in «Aktenzeichen XY» ungelöst
im August 2015 zunächst nicht
berichten, weil er schwarz ist.
Foto: Polizei Dortmund
79

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
80
Zur Quellenlage
Diese Auflistung ist aufgrund
der Informationspolitik von
Mainstreammedien und
Polizei leider lückenhaft: «In
der Berichterstattung über
Straftaten wird die Zugehörigkeit
der Verdächtigen oder
Täter zu religiösen, ethnischen
oder anderen Minderheiten nur
dann erwähnt, wenn für das
Verständnis des berichteten
Vorgangs ein begründbarer
Sachbezug besteht. Besonders
ist zu beachten, dass die Erwähnung
Vorurteile gegenüber
Minderheiten schüren könnte.»
(Punkt 12.1 der Publizistischen
Grundsätze, auch als «Pressekodex»
bekannt, des Deutschen
Presserats)
«Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich
erzählt, 70 oder 80 Prozent
der Vergewaltigungen in Köln
würden von Türken verübt. Ich
habe ihn gefragt: Warum sagen
Sie das nicht, damit wir an die
Wurzeln des Problems gehen
können? Er antwortete: Das dürfen
wir ja nicht, Frau Schwarzer,
das gilt als Rassismus.»
(Alice Schwarzer in «Weltwoche»,
4.12.2003)
Der nebenstehenden Übersicht
liegen daher Aufstellungen
der Online-Enzyklopädie
de.metapedia.org sowie der
Blogs journalistenwatch.com
und zukunftskinder.org zugrunde.
Weitere Fälle wurden
uns von COMPACT-Leserin Stefanie
S. zugesandt. COMPACT
hat nur solche Fälle übernommen,
die wir anhand der
Originalquellen, also etablierter
Zeitungen, nachprüfen konnten.
Diese Bilanz lässt auch Deuschlands
Chef-Emanze Alice Schwarzer nicht
kalt. Foto: Michael Lucan, CC BY 3.0
_ Petra McKinley schrieb in
COMPACT 9/2015 eine Übersicht
über Morde von Asylbewerbern.
Die Leiche des erstochenen Marcel M. wird geborgen. Foto:
Körner
15.11.2014: Eine pflegebedürftige, krebskranke
Reutlingerin (58) wird gegen 23:30 Uhr von Tufan
B. (30) und seinem 50-jährigen Verwandten in ihrer
Wohnung überfallen, geknebelt und ausgeraubt,
weil die zwei vom Wohlstand der Frau Wind bekamen.
Sie erstickt infolge der Knebelung spätestens
circa 4:00 Uhr am Folgetag.
4.12.2014: Bei einem Überfall auf einen NP-Markt
im hannoverschen Stadtteil Stöcken erschießt ein
Pole den Azubi Joey K. (21). Dieser hatte während
des Raubes das Geschäft betreten und versucht,
den Bewaffneten zu überwältigen. Ende Juni 2015
wird der Flüchtige nahe Dresden gefasst. Insgesamt
gehen 17 bis 43 Überfälle auf Supermärkte
auf das Konto des 42-Jährigen.
24.12.2014: Dirk W. (43) wird in seiner Dortmunder
Wohnung von dem Asylbewerber Zakzok B.
erwürgt und danach beraubt. Das homosexuelle
Opfer hatte seinen Mörder nach einer Feier kennengelernt
und ihn zu sich eingeladen. Der erst
seit November 2014 in der BRD lebende Zakzok
B. ist auch wegen Trickdiebstählen, einer Körperverletzung
und eines räuberischen Diebstahls in
seinem Gastland angeklagt.
Tötungsdelikte 2015
4.1.2015: Der jesidische Iraker Ziad K. (38) tötet in
Lüneburg beim gemeinsamen Vesper «mit mehreren
Stichen und heimtückisch» die deutsche
Freundin (33) seiner Frau (32), die er für deren Vorhaben,
ihn zu verlassen und Christin zu werden,
verantwortlich macht. Danach ersticht K. auch die
Irakerin.
22.1.2015: Der hochschwangeren Maria P. (19) wird
in einem Waldstück in Berlin von ihrem Exfreund,
dem Türken Eren T. (19), zweimal in den Bauch ge-
stochen. Als sich Maria verzweifelt wehrt, statt zu
sterben, übergießen er und sein Begleiter (19) sie
mit Benzin und zünden sie an. Die Frau verbrennt
lebendigen Leibes.
25.3.2015: Jaquelin F. (21) wird von ihrem Freund,
dem afghanischen Intensivtäter Hamed H. (18),
nach einem Streit in der Wohnung seiner Eltern in
Hamburg-Wandsbek auf dem Bett liegend erstickt.
8.7.2015: Jessica Bastian (22), Mutter eines einjährigen
Sohnes, wird in Frankfurt von ihrem Exfreund
Jozsef S. (23) getötet und, nach Angaben des Geständigen,
in einer Hausmülltonne entsorgt.
14.7.2015: Ein 68-jähriger Mannheimer stirbt an
Verletzungen, die ihm ein etwa 25-jähriger «Südländer»
am 2. Juni auf einem belebten Gehweg
beigebracht hatte. Der rund 1,90 Meter große
Mann hatte, womöglich wegen kurzen Anrempelns,
dem Rentner einen Faustschlag ins Gesicht
versetzt, wodurch dieser hart auf den Asphalt
aufschlug. Nach Hirnblutungen fiel das Opfer ins
Koma und wachte nicht wieder auf.
Ahmed Ü. überfährt seine
Ex-Freundin absichtlich und
wiederholt mit dem Auto.
15.7.2015: Udo Z. (50) wird in Freiberg bei einem
nächtlichen Streit auf seinem Balkon durch mehrfache
Gewaltanwendung gegen den Kopf getötet.
Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Kosovare
aus dem nahen Asylheim, leugnet trotz erdrückender
Beweise, das Opfer auch nur zu kennen.
28.7.2015: Die in einen Müllsack gestopfte Leiche
von Christian G. (27) wird in der Saar treibend aufgefunden.
Mehrere Knochenbrüche im Gesicht und
Platzwunden am Kopf werden festgestellt. Haupttäter
Tolgay P. sowie die Geschwister Mahmoud
(16) und Aisha (23) sollen das Opfer am 23. oder
24. Juli in einer Saarbrücker Wohnung mit Kabelbinder
gefesselt haben. Anschließend habe Tolgay
P. zigmal mit einem Teleskopschlagstock auf Christian
G. eingeschlagen, mutmaßlich, weil dieser
dem Trio 8.000 Euro schuldete.
3.8.2015: Renate P. (50) stirbt auf dem Bürgersteig
der Frankfurter Merianstraße. Ihr rumänischer
Freund Remus D. (31) hatte der Deutschen während
eines Streits mit einem Cuttermesser die
Kehle durchgeschnitten.

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Was tun?
_ von Federico Bischoff
Jeden Monat wird der Asylnotstand größer. Wer die Politik der offenen Grenzen
kritisiert, wird schnell in die Nazi-Ecke gerückt. Dabei entspricht diese Kritik dem
Grundgesetz und den EU-Verträgen.
«Politisch Verfolgte genießen Asylrecht», heißt
es im Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 1. Wie
kann man dieses Grundrecht schützen und den
wirklich bedrohten Menschen aus Diktaturen und
Kriegsgebieten eine menschenwürdige Zuflucht
gewähren, wenn sich gleichzeitig die Mehrheit der
Antragsteller fälschlich oder lügnerisch auf dieses
Recht beruft und nur den wirtschaftlichen Vorteil
sucht? Einfach gesagt: Wie kann Deutschland ein
Rechtsstaat bleiben, der die Grundrechte auch der
Flüchtlinge achtet, ohne gleichzeitig von Millionen
Schwindlern überrannt zu werden, die seine Sozialleistungen
plündern?
Grenzen dicht!
Momentan besteht die Schwierigkeit darin,
dass bis zu 80.000 Antragsteller pro Monat (Stand
Juli) ins Land kommen und die Entscheidung über
ihre Anerkennung viele Monate dauert. In dieser
Zeit beziehen sie staatliche Leistungen, auch wenn
ihr Verfahren von Anfang an aussichtslos ist – weil
sie zum Beispiel vom Westbalkan kommen. Aber
selbst, wenn sie schließlich den Ablehnungsbescheid
bekommen, werden nur zehn der insgesamt
über 60 Prozent Ausreisepflichtigen abgeschoben.
So wächst die Zahl der Illegalen immer weiter an.
Alle Asylbewerber, die auf
dem Landweg kommen, kann
Deutschland abweisen.
In dieser Situation führt an einer Abweisung
der Antragsteller bereits an den deutschen Grenzen
kein Weg vorbei. Ins Land dürfen nur noch
Bürger anderer EU-Staaten und Inhaber eines gültigen
Visums kommen. Eine solche Regelung klingt
radikal, ist aber gesetzlich gedeckt. Es heißt in besagtem
Grundgesetzartikel weiter: «Auf Absatz 1
[das Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus
einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften
oder aus einem anderen Drittstaat einreist,
in dem die Anwendung des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sichergestellt ist.» In dem sogenannten
Dublin-II-Abkommen der Europäischen
Union (in Kraft seit 2003) wurde ergänzend festgeschrieben,
dass Flüchtlinge in dem Land, in dem
sie zuerst EU-Territorium betreten, einen Asylantrag
stellen müssen. Das von Griechenland oder
Italien praktizierte «Durchreichen» der Flüchtlinge
nach Norden, also in die beliebten Zielstaaten Österreich,
Deutschland und Schweden, ist demnach
ein flagranter Bruch der Dublin-Vereinbarungen.
Folglich kann Deutschland mit Verweis auf Grundgesetz
und EU-Recht alle Asylbewerber, die über
den Landweg kommen wollen, abweisen, da sie
aus sicheren Drittstaaten kommen. Nicht abzuweisen
wären Antragsteller, die direkt – ohne Umweg
über ein anderes EU-Land – deutsches Territorium
erreichen, also über die Küsten von Nord- und Ostsee
und über Flugverbindungen. Das wäre nur ein
minimaler Prozentsatz der derzeitigen Masse.
Eine solche Lösung wird erschwert, aber nicht
verunmöglicht durch das sogenannte Schengen-Abkommen
(in Kraft getreten 1995): Innerhalb der EU
gibt es seither keine stationären Grenzkontrollen
Nicht nur die Grenzsicherung,
auch das Asylrecht wird durch die
Masseneinwanderung gefährlich
durchlöchert. Foto: picture alliance,
AP Photo
Ungarn schützt die EU-Außengrenze
– und erntet Beschimpfungen aus
Brüssel. Foto: Délmagyarország,
Schmidt Andrea, CC BY-SA 3.0
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COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
82
Das Asylrecht
im Grundgesetz
In Artikel 16a heißt es:
(1) Politisch Verfolgte genießen
Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich
nicht berufen, wer aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem
anderen Drittstaat einreist, in
dem die Anwendung des Abkommens
über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sichergestellt
ist. Die Staaten außerhalb der
Europäischen Gemeinschaften,
auf die die Voraussetzungen des
Satzes 1 zutreffen, werden durch
Gesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, bestimmt.
In den Fällen des Satzes 1
können aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unabhängig von
einem hiergegen eingelegten
Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates
bedarf, können Staaten bestimmt
werden, bei denen auf Grund
der Rechtslage, der Rechtsanwendung
und der allgemeinen
politischen Verhältnisse
gewährleistet erscheint, dass dort
weder politische Verfolgung noch
unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung
stattfindet. Es wird vermutet, dass
ein Ausländer aus einem solchen
Staat nicht verfolgt wird, solange
er nicht Tatsachen vorträgt, die
die Annahme begründen, dass
er entgegen dieser Vermutung
politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen wird in
den Fällen des Absatzes 3 und in
anderen Fällen, die offensichtlich
unbegründet sind oder als offensichtlich
unbegründet gelten,
durch das Gericht nur ausgesetzt,
wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme
bestehen; der Prüfungsumfang
kann eingeschränkt werden und
verspätetes Vorbringen unberücksichtigt
bleiben. Das Nähere ist
durch Gesetz zu bestimmen.
Würden sie konsequent in ihre
Heimatländer zurückgebracht, gäbe
es bald keinen Asylansturm mehr.
Foto: facebook
mehr. Allerdings sind mobile Kontrollen in Grenznähe
weiterhin möglich und wären, eine entsprechende
Personalstärke der Polizei samt Überwachungstechnik
vorausgesetzt, nicht weniger wirksam. Ein
erfolgreicher Probelauf fand während des G7-Gipfels
im Juni 2015 im bayrischen Elmau statt, um die
Sicherheit der angereisten Staatsgäste zu gewährleisten.
Warum sollte das unmöglich sein, wenn
es um den Schutz des eigenen Volkes geht? Um
Asylbewerbern den gefährlichen Weg nach Europa
zu ersparen, sollte die Antragstellung auch in den
deutschen Auslandsvertretungen möglich sein – ein
Verfahren, das Kanada schon seit Jahren praktiziert.
Für die Festung Europa!
Wenn Deutschland den Asylstrom an seinen
Grenzen stoppt, würden sich die Ankommenden
in den weiter südlich liegenden Staaten stauen.
Bestimmte Kräfte im Ausland würden uns dann
wieder «nationalen Egoismus» oder schlimmeres
vorwerfen. Um dies zu kontern, sollte Deutschland
Vorschläge machen, die wiederum auf EU-Recht
basieren: Die Sicherung der EU-Außengrenzen
gegenüber illegaler Immigration steht ebenfalls im
Schengen-Abkommen.
Bisher kommt nur Ungarn seinen Verpflichtungen
nach und hat im Sommer 2015 einen 175 Kilometer
langen Grenzzaun errichtet, der den Zustrom
von Illegalen über das Nicht-EU-Land Serbien abbremst.
Das offizielle Berlin hat diese vertragskonforme
Handlungsweise der Regierung in Budapest
leider nicht offensiv gegen Kritik der Mainstream-Medien
unterstützt. Darüber hinaus wäre es
wünschenswert, wenn Deutschland auch andere
Randstaaten der EU – vor allem Bulgarien, Rumänien,
Polen, Kroatien, Slowenien, Slowakei – beim
Bau solcher Grenzbefestigungen unterstützt und
dafür finanzielle Hilfe gewährt. Weitere EU-Beschlüsse
braucht es dazu nicht, das Schengen-Abkommen
ist als Rechtsgrundlage ausreichend.
Für Staaten mit ausgedehnten Küsten, namentlich
die Mittelmeeranrainer, nützt ein solcher Zaun
natürlich nichts. Doch hier würde es helfen, den
Küstenschutz nach dem Vorbild Australiens zu gestalten.
Die Regierung von Premier Tony Abbott
startete im September 2013 die Aktion «Sovereign
Borders» (Souveräne Grenzen). Seitdem fängt
die Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und
zwingt sie zur Umkehr, die meisten nach Indonesien.
Die EU-Küstenwache Frontex macht hingegen
das Gegenteil: Sie operiert seit 2015 direkt vor der
Küste Libyens und greift bereits dort Flüchtlinge
auf, um sie nach Italien zu schleppen. Das ist eine
Einladung an die Schleuser, die nun nicht mehr
– wie zuvor – einigermaßen seetüchtige Schiffe
ausrüsten müssen, sondern sich mit billigen Gummibooten
begnügen können. Das EU-Seenotrettungsprogramm
Triton ist wie ein Shuttleservice
für illegale Einwanderer.
Australiens Küstenschutz ist
vorbildlich.
Mit Abschottung will Abott übrigens nichts
zu tun haben. Er kann auf sein Einwanderungsprogramm
verweisen, über das 2013 insgesamt
119.000 Menschen in Australien aufgenommen
wurden – darunter rund 20.000 Flüchtlinge. Und:
Vor den Küsten des Landes gibt es keine Schiffskatastrophen
mit toten Asylanten mehr.
Bleibt die Frage: Ist es realistisch, dass die
etablierten Parteien in Deutschland eine solche
Kursänderung in der Asylpolitik vornehmen? Alle
Erfahrungen sprechen dagegen. Deswegen kommt
es jetzt auf die Bürger an – auf Sie, die Sie diesen
Text lesen: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten,
dass Sie ihn nicht mehr wählen, wenn
er nicht für einen Schutz unserer Grenzen und die
Rückführung von Asylbetrügern eintritt. Wenn das
Tausende tun, wird es seine Wirkung nicht verfehlen!
Und: Beteiligen Sie sich an Protestdemonstrationen
und lassen Sie sich nicht durch Schmähungen
der Asyllobby davon abhalten! Sorgen
Sie dafür, dass solche Aktionen ein bürgerliches
Profil bekommen, weisen sie Hitzköpfe und Extremisten
in die Schranken. Es muss klar werden:
Derjenige, der die Asylflut stoppen will, verteidigt
das Grundgesetz und auch das Asylrecht. Diejenigen
aber, die weiterhin für offene Grenzen
eintreten und Andersdenkende als Nazis diffamieren,
zerstören das Asylrecht – und die Reste
des Rechtsstaates in Deutschland. Wir sind
das Volk!

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