COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Schlepper und Hehler
_ von Viktor Timtschenko
Die Massenimmigration wäre unmöglich ohne die Zwischenhändler, die das
menschliche Treibgut auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa schmuggeln – mit
riesigen Profiten. Die EU hat bekanntgegeben, die Banden entschieden bekämpfen zu
wollen, auch militärisch. Doch das ist zum Scheitern verurteilt.
An die Ursachen der neuzeitlichen Völkerwanderung
gehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten
nicht heran: Zu heikel ist die Sache, zu wenig
Souveränität haben die europäischen Akteure, zu
groß könnte der Unmut des Strippenziehers – der
USA – sein. Deshalb werden Schlepperbanden
zum größten Übel stilisiert, nach dem Motto: Ohne
Thermometer gibt es auch keinen Schüttelfrost.
Politiker, die dem Souverän, dem Volk, zu wenig
Denkvermögen zubilligen, üben sich in Zaubersprüchen.
Die Schlepper kassieren für den
Weg nach Europa 10.000 Euro.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) sagte, dass man den «Schlepperorganisationen
das Handwerk legen» müsse. Innenminister
Thomas de Maizière (CDU) appelliert: «Wir dürfen
und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher
aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben
opfern.» Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist
der Überzeugung, dass alle europäischen Polizeiund
Grenzbehörden den Kampf gegen kriminelle
Schleuserbanden aufnehmen müssten. Der deutsche
Hauptbeschwörer, Bundespräsident Joachim
Gauck, verlangt von der EU, «dem Schleuserunwesen
ein Ende zu machen». Der französische Präsident
François Hollande will mehr Überwachungsboote.
Die Außen- und Verteidigungsminister der
EU haben beschlossen, mit militärischer Gewalt
gegen Schleuserbanden vorzugehen. Die EU-
Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, Ziel
des Marineeinsatzes sei es, «das Geschäftsmodell
der Schlepper- und Schleuserringe zu zerstören».
Die Phasen des Vorgehens wurden generalstabsmäßig
erarbeitet: In einer ersten will die EU
Informationen über die Netzwerke der Schleuser
zusammentragen, in den Phasen zwei und drei soll
es darum gehen, die Besitztümer der Kriminellen
– also etwa Boote und Werkstätten zu ihrer Herstellung
– «aufzuspüren, zu beschlagnahmen und
zu zerstören». Schade, dass sie für die Umsetzung
des Planes ein UN-Mandat gebraucht hätte. Vielleicht
ist deswegen zwischen der Ankündigung des
Stufenplans Mitte Mai 2015 bis zum Redaktionsschluss
dieser COMPACT-Ausgabe Mitte August
nichts passiert. Aber das Scheitern des «Krieges
gegen die Schlepper» hat noch einen tieferen
Grund.
Drogen- und Menschenschmuggel
1860 formulierte der englische Schuhmacher
Thomas Dunning eine These, die den berühmten
Ökonomen Karl Marx so faszinierte, dass er sie
in seinem Hauptwerk aufgriff: Das Kapital wird
mit entsprechendem Profit immer wagemutiger.
«Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen
Gesetze unter seinen Fuß», schrieb Dunning, «300
Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es
nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens». Da
das Kapital eigentlich «sehr ängstlicher Natur ist»,
fügte Dunning hinzu, «flieht es Tumult und Streit».
Aber «wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird
es sie beide encouragieren [ermutigen, anfeuern].
Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.»
Die europäischen Küstenwachen
sind längst in das Schleppergeschäft
einbezogen. Ihre Schiffe
nehmen Illegale auf und bringen sie
an die Küsten Italiens und Griechenlands.
Foto: Amnesty International
Skrupel kannte das Kapital bei
menschlicher Ware nie. Foto: Public
Domain
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