COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

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COMPACTSpezial _ Die Hintergründe Etwa 80 Euro kostet die Reise von Pristina nach Deutschland. Foto: dpa Die NATO hatte 1999 einen regelrechten Mafiastaat herbeigebombt. Auch kleine Kinder werden für unberechtigte Asylforderungen missbraucht. Foto: alle-bleiben.info varische Pristina an. Dort gibt es direkte Busverbindungen in das Sozialparadies im Norden. Die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Adrialand stieg seit Jahresbeginn um das Siebenfache. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach sich daher im Juli für die Wiedereinführung der Visumspflicht für die Staaten der Region aus. Die gleiche Forderung erhob Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Bundesland Zielgebiet der meisten Illegalentransporte vom Balkan ist. Eine Maßnahme, die der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Manfred Schmidt, bereits im April vergeblich angemahnt hatte. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel lehnte dies umgehend ab, zeigte sich aber offen dafür, weitere Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, um die Ablehnung der unbegründeten Asylanträge zu erleichtern. Auch der im Vorwahlkampf befindliche grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, schloss im Juli einen solchen Schritt nicht aus. Warnung der Diplomaten Sollte es dazu kommen, wäre es eine späte Reaktion der Politik – denn deutsche Diplomaten vor Ort schlugen bereits zu Beginn der kosovarischen Welle Alarm. In einer Depesche ist von «Massen-Exodus» und «Asyllawine» die Rede, berichtete Bild am Sonntag Anfang Februar. Die Botschaft empfahl eine «Hauruckaktion des Bundes und der Länder». «Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt», würde vor Ort klar, «dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet». Die Forderung der Diplomaten vor Ort rief postwendend Asyllobbyisten auf den Plan. «Wenn die deutsche Botschaft in Pristina eine Attitüde der Pauschalität an den Tag legt, ist das die Spitze des Zynismus», dozierte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold wich dem Thema lieber aus und gab sich stattdessen wortklauberisch. «Menschen sind keine Naturkatastrophe. Die Bezeichnung als Lawine ist inhuman und völlig inakzeptabel.» Damit stellte sich die Flüchtlingslobby sogar gegen die Behörden des Kosovo. Ministerpräsident Isa Mustafa rief seine Landsleute Mitte Februar 2015 zur Rückkehr auf. Sie sollten sich besser am Aufbau des Landes beteiligen, statt in der Fremde ihr Glück zu suchen. Abkassieren bis zu Abschiebung Doch die Lawine rollt. Vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind betroffen. Dabei liegt es auf der Hand, dass kaum ein Asylantrag Erfolg haben wird. Die Ablehnungsquote für Kosovoalbaner betrug 2014 ganze 99,7 Prozent. Von den 9.000 Antragstellern des Jahres 2014 erhielten lediglich 40 einen Aufenthaltstitel. Gründe für ein Asyl in Deutschland existieren schlicht nicht. «In Mazedonien gibt es etwa ein Dutzend politische Gefangene, in den anderen Ländern findet keine Verfolgung statt», schrieb Ende Juli die Berliner Zeitung. 52 Für organisierte Schlepperbanden und ihre Ware verspricht der Menschenhandel auch ohne Chance auf Bleiberecht riesige Profite. «Das Schleusergeschäft ist lukrativer als der Drogenhandel», erklärte der bayrische Binnengrenzfahnder Martin Wiese dem Focus. Zwischen 1.000 und 2.000 Euro pro Person kassieren die Menschenschieber. Mit Bussen fahren die Kosovaren bis zur serbisch-ungarischen Grenze, die bis zum Bau des Grenzzaunes im Sommer 2015 kaum kontrolliert wurde. In Ungarn beginnt das Schengenreich. Von dort aus geht es weiter nach Deutschland. Hier angekommen, benötigen die Illegalen nur minimalste deutsche Sprachkenntnisse. «Dieses eine Wort "Asyl" können alle Flüchtlinge aus dem Kosovo. Darauf sind sie von den Schleusern vorbereitet worden», weiß der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Bernd Jäckel. Doch um Asyl geht es gar nicht. Umso länger die Abschiebung hinausgezögert werden kann, desto mehr kassieren die Illegalen aus dem deutschen Sozialsystem ab. «Dieses Geld überweisen die Flüchtlinge fast
COMPACTSpezial _ Die Hintergründe umgehend an ihre Familien im Kosovo. Das ist mehr als sie sonst verdienen würden, wenn sie überhaupt einen Job haben.» Selbst die Rückkehr wurde zumindest bis März 2015 noch vergoldet. Neben den Reisekosten zahlte das BAMF 400 Euro Startgeld, bei Angehörigen ethnischer Minderheiten sogar 750. Ein gutes Geschäft für reisefreudige Kosovoalbaner. So berichtete das Magazin Reporterreisen im Frühjahr von Wirtschaftsflüchtlingen, die gleich mehrfach nach Deutschland gekommen waren. «Deutschland gut, Geld gut», zitiert das Magazin einen 63-Jährigen. Um die Wirtschaftsflüchtlinge unterzubringen, griff Nordrhein-Westfalen im Februar zu einem brachialen Mittel: Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmte in Olpe die Familienferienstätte Regenbogenland, um dort vor allem Kosovoalbaner unterzubringen. Ein Vorbote jener Einquartierungen etwa in Studentenwohnheimen und Sozialwohnungen, die einige Monate später in Deutschland zu regelrechten Vertreibungen in Deutschland führen sollten. Die Stadt und der bisherige Betreiber der bereits geschlossenen Anlage verhandelten zu diesem Zeitpunkt ohnehin über einen Verkauf. Durch die Beschlagnahme per Ordnungsverfügung kommen die Behörden nun jedoch wesentlich preiswerter an ihr Ziel. Olpes Bürgermeister Horst Müller (CDU) sah anschließend die Stadt nicht mehr als zuständig für einen möglichen Kauf des Gebäudes an. «Seit Donnerstagnachmittag ist die Situation eine völlig andere. Wir sind von der Bezirksregierung darüber informiert worden, dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe.» Das Schleusergeschäft ist lukrativer als der Drogenhandel. Der Frachter Vlora 1991 im Hafen von Durrës. Foto: Public Domain Mehr als 15 Jahre nach dem Krieg ist das Kosovo das nach Moldau zweitärmste Land Europas. Ein Grund für die Situation: Die NATO hatte 1999 einen regelrechten Mafiastaat herbeigebombt. Der öffentliche Dienst gleicht einem reinen Patronagesystem, Oligarchen bereicherten sich durch wilde Privatisierungen. Als deren politischer Arm gilt die Demokratische Partei (PDK) des langjährigen Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Eine Studie des Europarates beschuldigte ihn einst, Kopf der organisierten Kriminalität im Kosovo zu sein. Zu ernsthaften Untersuchungen gegen den früheren Kommandanten der albanischen Untergrundarmee UCK – sein Deckname lautete «Die Schlange» – kam es nie. Für die Mafia garantieren die Zustände anhaltenden Wohlstand auf Kosten der Bürger. «Wenn die Reichen nur das Geld abgeben würden, dass sie für Benzin verbrauchen, könnten wir alle hier leben», sagt Arber Xhyliqi am Busbahnhof von Pristina der Bild-Zeitung. Plötzlich waren es Roma Der jetzige Exodus ist nicht der erste Fall einer schlagartig auftretenden Fluchtlawine von Albanern. Bereits 1991 flohen rund 50.000 Menschen aus der zusammenbrechenden Volksrepublik Albanien über die Adria nach Italien. Zumeist an Bord völlig überladener Schiffe – Verhältnisse, die an den heutigen Menschenhandel über das Mittelmeer erinnern. Allein am 8. August 1991 erreichten 10.000 Flüchtlinge an Bord des Frachters Vlora das italienische Bari. Doch dann zog Rom die Notbremse. Während Italien 25.000 Albaner, die im März 1990 ankamen, aufnahm, wies es eine weitere Fluchtwelle von 20.000 Menschen im August ab. In der Zwischenzeit sei die stalinistische Regierung des Landes gestürzt und Albanien nun ein demokratisches Land, hieß es zur Begründung. Die Zahl der Flüchtlinge ließ daraufhin schlagartig nach. In den 1990er Jahren ergossen sich zudem bis zu 400.000 Kosovoalbaner über Europa. Etwa die Hälfte von ihnen kamen als Arbeitsmigranten. Bis zum Jahre 2000 war von den 180.000 anerkannten Flüchtlingen nur ein Drittel heimgekehrt. «Immer mehr Kosovoalbaner erklären sich plötzlich als Roma und verhindern so ihre Abschiebung», klagte damals der Sprecher des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Manfred Michl. Als Nachweis dienten oft Bescheinigungen, die dubiose Romavereine gegen Bezahlung ausstellten. Profiteure der NATO Wenn derzeit von Asylanten aus dem Westbalkan die Rede ist, handelt es sich fast ausnahmslos um Albaner. Sie überfluten nicht nur mit Pässen ihres Titularstaates unsere Grenzen, auch die Vorzeiger serbischer, mazedonischer, kosovarischer und montenegrinischer Ausweisdokumente sind fast ausnahmslos ethnische Skipetaren. Um bei den Moralbesoffenen Eindruck zu schinden, geben sie sich oft als Roma aus – die wurden im Dritten Reich verfolgt. Die Albaner selbst dagegen waren begeisterte Hitler-Fans und stellten sogar eine eigene SS-Division. Die NATO hat das Kosovo, die Wiege des Christentums auf dem Balkan, mittels eines elfwöchigen Bombenkriegs gewaltsam von Serbien abgetrennt. Die Albaner forderten und unterstützten die völkerrechtswidrige Aggression und wurden mit einem eigenen Staat belohnt. Soll heißen: Diese Leute, die sich damals wie heute als Verfolgte kostümieren, waren Helfershelfer und Nutznießer der NATO-Aggression. Aber sie haben aus diesem Geschenk nichts gemacht, das Kosovo ist bis heute eine Mafiarepublik – und deshalb wollen sie jetzt Deutschland beglücken. (aus: Jürgen Elsässer, «Fachkräfte? Ein Albanerwitz!», in: COMPACT 9/2015) 53
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