COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
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Das Asylrecht
im Grundgesetz
In Artikel 16a heißt es:
(1) Politisch Verfolgte genießen
Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich
nicht berufen, wer aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaften oder aus einem
anderen Drittstaat einreist, in
dem die Anwendung des Abkommens
über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sichergestellt
ist. Die Staaten außerhalb der
Europäischen Gemeinschaften,
auf die die Voraussetzungen des
Satzes 1 zutreffen, werden durch
Gesetz, das der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, bestimmt.
In den Fällen des Satzes 1
können aufenthaltsbeendende
Maßnahmen unabhängig von
einem hiergegen eingelegten
Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der
Zustimmung des Bundesrates
bedarf, können Staaten bestimmt
werden, bei denen auf Grund
der Rechtslage, der Rechtsanwendung
und der allgemeinen
politischen Verhältnisse
gewährleistet erscheint, dass dort
weder politische Verfolgung noch
unmenschliche oder erniedrigende
Bestrafung oder Behandlung
stattfindet. Es wird vermutet, dass
ein Ausländer aus einem solchen
Staat nicht verfolgt wird, solange
er nicht Tatsachen vorträgt, die
die Annahme begründen, dass
er entgegen dieser Vermutung
politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender
Maßnahmen wird in
den Fällen des Absatzes 3 und in
anderen Fällen, die offensichtlich
unbegründet sind oder als offensichtlich
unbegründet gelten,
durch das Gericht nur ausgesetzt,
wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme
bestehen; der Prüfungsumfang
kann eingeschränkt werden und
verspätetes Vorbringen unberücksichtigt
bleiben. Das Nähere ist
durch Gesetz zu bestimmen.
Würden sie konsequent in ihre
Heimatländer zurückgebracht, gäbe
es bald keinen Asylansturm mehr.
Foto: facebook
mehr. Allerdings sind mobile Kontrollen in Grenznähe
weiterhin möglich und wären, eine entsprechende
Personalstärke der Polizei samt Überwachungstechnik
vorausgesetzt, nicht weniger wirksam. Ein
erfolgreicher Probelauf fand während des G7-Gipfels
im Juni 2015 im bayrischen Elmau statt, um die
Sicherheit der angereisten Staatsgäste zu gewährleisten.
Warum sollte das unmöglich sein, wenn
es um den Schutz des eigenen Volkes geht? Um
Asylbewerbern den gefährlichen Weg nach Europa
zu ersparen, sollte die Antragstellung auch in den
deutschen Auslandsvertretungen möglich sein – ein
Verfahren, das Kanada schon seit Jahren praktiziert.
Für die Festung Europa!
Wenn Deutschland den Asylstrom an seinen
Grenzen stoppt, würden sich die Ankommenden
in den weiter südlich liegenden Staaten stauen.
Bestimmte Kräfte im Ausland würden uns dann
wieder «nationalen Egoismus» oder schlimmeres
vorwerfen. Um dies zu kontern, sollte Deutschland
Vorschläge machen, die wiederum auf EU-Recht
basieren: Die Sicherung der EU-Außengrenzen
gegenüber illegaler Immigration steht ebenfalls im
Schengen-Abkommen.
Bisher kommt nur Ungarn seinen Verpflichtungen
nach und hat im Sommer 2015 einen 175 Kilometer
langen Grenzzaun errichtet, der den Zustrom
von Illegalen über das Nicht-EU-Land Serbien abbremst.
Das offizielle Berlin hat diese vertragskonforme
Handlungsweise der Regierung in Budapest
leider nicht offensiv gegen Kritik der Mainstream-Medien
unterstützt. Darüber hinaus wäre es
wünschenswert, wenn Deutschland auch andere
Randstaaten der EU – vor allem Bulgarien, Rumänien,
Polen, Kroatien, Slowenien, Slowakei – beim
Bau solcher Grenzbefestigungen unterstützt und
dafür finanzielle Hilfe gewährt. Weitere EU-Beschlüsse
braucht es dazu nicht, das Schengen-Abkommen
ist als Rechtsgrundlage ausreichend.
Für Staaten mit ausgedehnten Küsten, namentlich
die Mittelmeeranrainer, nützt ein solcher Zaun
natürlich nichts. Doch hier würde es helfen, den
Küstenschutz nach dem Vorbild Australiens zu gestalten.
Die Regierung von Premier Tony Abbott
startete im September 2013 die Aktion «Sovereign
Borders» (Souveräne Grenzen). Seitdem fängt
die Marine Bootsflüchtlinge systematisch ab und
zwingt sie zur Umkehr, die meisten nach Indonesien.
Die EU-Küstenwache Frontex macht hingegen
das Gegenteil: Sie operiert seit 2015 direkt vor der
Küste Libyens und greift bereits dort Flüchtlinge
auf, um sie nach Italien zu schleppen. Das ist eine
Einladung an die Schleuser, die nun nicht mehr
– wie zuvor – einigermaßen seetüchtige Schiffe
ausrüsten müssen, sondern sich mit billigen Gummibooten
begnügen können. Das EU-Seenotrettungsprogramm
Triton ist wie ein Shuttleservice
für illegale Einwanderer.
Australiens Küstenschutz ist
vorbildlich.
Mit Abschottung will Abott übrigens nichts
zu tun haben. Er kann auf sein Einwanderungsprogramm
verweisen, über das 2013 insgesamt
119.000 Menschen in Australien aufgenommen
wurden – darunter rund 20.000 Flüchtlinge. Und:
Vor den Küsten des Landes gibt es keine Schiffskatastrophen
mit toten Asylanten mehr.
Bleibt die Frage: Ist es realistisch, dass die
etablierten Parteien in Deutschland eine solche
Kursänderung in der Asylpolitik vornehmen? Alle
Erfahrungen sprechen dagegen. Deswegen kommt
es jetzt auf die Bürger an – auf Sie, die Sie diesen
Text lesen: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten,
dass Sie ihn nicht mehr wählen, wenn
er nicht für einen Schutz unserer Grenzen und die
Rückführung von Asylbetrügern eintritt. Wenn das
Tausende tun, wird es seine Wirkung nicht verfehlen!
Und: Beteiligen Sie sich an Protestdemonstrationen
und lassen Sie sich nicht durch Schmähungen
der Asyllobby davon abhalten! Sorgen
Sie dafür, dass solche Aktionen ein bürgerliches
Profil bekommen, weisen sie Hitzköpfe und Extremisten
in die Schranken. Es muss klar werden:
Derjenige, der die Asylflut stoppen will, verteidigt
das Grundgesetz und auch das Asylrecht. Diejenigen
aber, die weiterhin für offene Grenzen
eintreten und Andersdenkende als Nazis diffamieren,
zerstören das Asylrecht – und die Reste
des Rechtsstaates in Deutschland. Wir sind
das Volk!