COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Scharia schlägt Verfassung
_ von Karl Albrecht Schachtschneider
Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots hat das Bundesverfassungsgericht die Religionsfreiheit
über unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gestellt – eine
Ordnung, die der Islam nicht anerkennt.
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes,
veröffentlicht am 13. März 2015,
folgt offenkundig der Parole «Der Islam gehört zu
Deutschland» und ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Er leidet unter rechtsdogmatischen Fehlern
und genügt nicht den Mindestanforderungen an
die Begründung einer Rechtserkenntnis von derart
weitreichender Bedeutung wie die Legalisierung
der Bekundung der Bindung an eine Religion im öffentlichen
Dienst, deren Lehre mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung unvereinbar ist.
Kopftuch und Dschihad
Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen besagt:
«Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule
keine politischen, religiösen, weltanschaulichen
oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die
geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber
Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder
den politischen, religiösen oder weltanschaulichen
Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig,
welches bei Schülerinnen und Schülern oder den
Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine
Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde,
die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des
Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die
freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.»
Aufgrund dieses Gesetzes hatte die Schulverwaltung
Nordrhein-Westfalens ein Kopftuchverbot für
Musliminnen im Schuldienst verhängt. Alle anderen
Länder Deutschlands handhaben auf Grund
früherer Rechtsprechung das gleiche Verbot.
Zwei Frauen islamischen Glaubens hatten dagegen
geklagt und vom Bundesverfassungsgericht
Recht bekommen. Im Karlsruher Beschluss heißt es
unter anderem: «Allerdings ist (…) die Annahme
verfehlt, schon das Tragen eines islamischen Kopftuchs
oder einer anderen, auf eine Glaubenszugehörigkeit
hindeutenden Kopfbedeckung sei schon
für sich genommen ein Verhalten, das (…) bei
den Schülern oder den Eltern ohne Weiteres den
Eindruck hervorrufen könne, dass die Person, die
es trägt, gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung
nach Artikel 3 Grundgesetz, die Freiheitsgrundrechte
oder die freiheitlich-demokratische
Grundordnung auftrete. Diese pauschale
Schlussfolgerung verbietet sich.» Und weiter: «Der
Staat, der eine mit dem Tragen eines Kopftuchs
verbundene religiöse Aussage einer einzelnen Lehrerin
oder einer pädagogischen Mitarbeiterin hinnimmt,
macht diese Aussage nicht schon dadurch
zu seiner eigenen und muss sie sich auch nicht als
von ihm beabsichtigt zurechnen lassen. (…) Hinzu
kommt, dass die Beschwerdeführerinnen einem
nachvollziehbar als verpflichtend empfundenen
Glaubensgebot Folge leisten. Dadurch erhält ihre
Glaubensfreiheit in der Abwägung mit den Grundrechten
der Schülerinnen und Schüler sowie der
Eltern, die der weltanschaulich-religiös neutrale
Staat auch im schulischen Bereich schützen muss,
ein erheblich größeres Gewicht als dies bei einer
disponiblen Glaubensregel der Fall wäre.»
Dagegen ist einzuwenden: Wer im Staat ein
Amt ausübt, verkörpert den Staat, in seiner Funktion
beschränkt auf seine jeweiligen Aufgaben und
Befugnisse. Die Lehrer und sonstige Schulbedienstete
sind somit gegenüber Schülern und deren El-
Eine freiheitliche
demokratische
Ordnung ist mit
dem Islam nicht
vereinbar.
Was wird hier wohl gerade gelehrt?
Mathematik oder Religion? Foto:
Zurijeta, Getty Images/iStockphoto
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