COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Das perverse Bündnis
_ von Jürgen Elsässer
42
Grenzen auf, Ausländer rein – unter dieser Parole vereinigen sich
Unternehmerverbände und Gewerkschaften, neoliberale Ausbeuter
und sozialistische Klassenkämpfer. Was verbindet Kräfte, die sich
ansonsten spinnefeind sind? Eine Spurensuche.
Um ihn buhlt das bunte Bündnis der
Deutschlandabschaffer. Foto: Chris
Grodotzki, flickr
Die Migranten
haben in der linken
Revolutionsstrategie
die Arbeiter
ersetzt.
Das war der große Tag des Oskar Lafontaine.
Wir schreiben den 15. Juni 2005. Wenige Wochen
zuvor ist er aus der SPD ausgetreten, und
nun absolviert er seinen ersten Wahlkampfauftritt
für die PDS: ausgerechnet im traditionsreichen Arbeiterzentrum
Chemnitz, ausgerechnet unter dem
riesigen Denkmal mit dem Kopf von Karl Marx, der
zu DDR-Zeiten der Stadt ihren Namen gegeben
hatte. Inmitten all der roten Fahnen fühlt sich der
Saarländer pudelwohl und läuft zu großer Form
auf. Aus den 400 Leuten zu Anfang der Kundgebung
werden 800, 1200, vielleicht 1600. Passanten
bleiben stehen – ja, das ist ein neuer Mann,
ein neuer Zungenschlag. Lafontaine redet ohne
Manuskript, er braucht das nicht. Am meisten
Beifall erhält er für die folgenden Sätze: «Wenn
man Lohndumping verhindern will, dann genügt
es nicht, irgendwelche albernen Reden zu halten.
Dann genügt es nicht, mit unschuldigem Augenaufschlag
zu sagen: "Das tut mir leid." Sondern
dann muss man handeln. Der Staat ist verpflichtet,
seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er
ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter
und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter
zu niedrigeren Löhnen ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen. Das kann nicht in einer sozialen Demokratie
zum Alltag werden.»
Das war das letzte Mal, dass Die Linke etwas gegen
die Billiglöhner aus dem Osten zu sagen wagte.
Der innerparteiliche Sturm gegen den prominenten
Neuzugang, angeführt von der Bundestagsabgeordneten
Petra Pau, war beträchtlich. Gregor Gysi
nahm den Angegriffenen allerdings in Schutz, denn
der wurde als Zugpferd noch gebraucht. Allerdings
hatte die Protektion ihren Preis: Lafontaine musste
sich für das Wort «Fremdarbeiter» öffentlich entschuldigen.
Und in den folgenden Jahren, bis zum
heutigen Tag, wiederholte er seine Chemnitzer Position
nicht mehr. Wortgewaltig beschwor er zwar
immer wieder den Mindestlohn – aber dass dieser
niemals durchgesetzt werden kann, wenn über offene
Grenzen scheinselbstständige Arbeitssklaven
ins Land strömen, das war fortan für die Sozialisten
kein Thema mehr.
An der Seite des Großen Geldes
In der Auseinandersetzung um die volle Freizügigkeit
für Rumänen und Bulgaren kennt Die Linke
nur eine Parole: Macht hoch die Tür, die Tor' macht
weit. In einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion
vom 9. Januar 2014 stehen folgende Sätze:
«Das Zerrbild einer bedrohlichen Armutsmigration,