COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

COMPACTSpezial
_ Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
Das sagen muslimische
Frauen
Unterstützt wird das aktuelle
Kopftuch-Urteil von der Lehrerin
Fereshta Ludin, die noch 2003
mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht
gescheitert war.
Sie erwartet jetzt, dass Frauen
mit Kopftuch als Ausdruck von
«Vielfalt, Freiheit und Selbstbestimmung
wahrgenommen»
werden.
Verfassung, der Teil des Grundgesetzes geworden
ist. Der Artikel lautet: «Die bürgerlichen und
staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden
durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder
bedingt noch beschränkt.»
Schlechterdings kann ein derart weites Recht
wie das der ungestörten Religionsausübung nicht
ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet werden,
also nicht ohne Einschränkungsmöglichkeit. Der
Religionspluralismus lässt es nicht zu, dass eine
Religion die Verbindlichkeit der Gesetze relativiert,
schon gar nicht, wenn eine Religion das politische
Handeln vorschreibt.
Ohne den Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen
kann es keinen Frieden in einem Land geben,
in dem jeder eine andere Religion haben darf,
gerade weil Religionen ihrem Wesen nach höchste
Verbindlichkeit beanspruchen. Diese aber muss
sich auf das Jenseits, die Zweite Welt, beziehen
und kann keine Verbindlichkeit im Diesseits, der
Ersten Welt, beanspruchen. Für die Christen ist
das an sich klar, denn Jesus spricht: «Ich bin nicht
von dieser Welt.»
Die freiheitliche demokratische Grundordnung
ist das Fundamentalprinzip des Grundgesetzes. Sie
ist Schutzgegenstand des Widerstandsrechts aus
Artikel 20 Absatz 4. Es kann nicht sein, dass ein
Bürger ein Grundrecht hat, das ihm zum Beispiel
mit religiöser Begründung erlaubt, gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu handeln,
während andere Bürger mit Artikel 20,4 das Grundrecht
haben, gegen solches Handeln Widerstand zu
leisten, der «gegen jeden» erlaubt ist, «der es unternimmt,
diese Ordnung zu beseitigen, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist». Nach diesem Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes können sowohl
Mode, Religion – oder doch Ideologie? Muslimas beim Einkaufsbummel
im Sommer 2014. Foto: blu-news.org
Kopftuchträger wie Kopftuchgegner mit ähnlich
starken Rechtsargumenten ihre Position durchzusetzen
bestrebt sein, der Stärkere würde siegen.
Das wäre die Verfassung des Bürgerkrieges.
Gefahr für den Schulfrieden
Das Bundesverfassungsgericht hat eine abstrakte
Gefahr für den Schulfrieden durch eine von
der Religion gebotene Kopfbedeckung nicht genügen
lassen, um die Religionsfreiheit der Schulbediensteten
einzuschränken, sondern eine konkrete
Gefahr für den Schulfrieden verlangt, die es im
Kopftuch der Lehrerin, mit dem diese unterrichtet
hat, nicht zu erkennen vermochte.
Das heißt: Das Verbot, ein islamisches Kopftuch
zu tragen, akzeptiert das Gericht nur unter der Voraussetzung,
dass die Situation eine konkrete Gefahr
für den Schulfrieden heraufbeschwört, etwa
weil die religiösen Bekundungen zu erheblichen
Auseinandersetzungen führen. Bei bloß abstrakter
Gefahr für den Schulfrieden hält das Gericht das
Kopftuchverbot gegenüber der Glaubensfreiheit
der Schulbediensteten für unzumutbar und unangemessen.
Diese Abwägung irritiert. Wie soll ein grundrechtgeschütztes,
also rechtmäßiges Handeln
überhaupt den Schulfrieden abstrakt und erst recht
konkret gefährden? Die Pflicht anderer Grundrechtsträger,
etwa der Schüler oder deren Eltern,
ist doch nach Auffassung des Gerichts, diese Glaubensbekundung
zu tolerieren. Das wäre auch der
Fall, wenn sie rechtmäßig wäre. Aber das ist, wie
gezeigt, nicht der Fall.
Dagegen kritisiert Emel
Zeynelabidin, die Vorsitzende
des islamischen Frauenvereins
Cemiyet-i Nisa, die Aufhebung
des Kopftuchverbots, weil «es
den traditionellen Kräften im
Islam und den Muslimen, die
schon immer auf das Kopftuch
bestanden haben, den Eindruck
vermittelt: Seht ihr, wir hatten
also doch recht». Sie verweist
darauf, dass auch die religiöse
Fundierung des Kopftuchgebots
zweifelhaft sei, es gebe dazu
«nur zwei Koranverse – zwei
von mehr als 6000 –, beide
sprechen nicht von Kopftüchern
und stehen in einem
gesellschaftlichen Kontext, den
es heute nicht mehr gibt». Sie
selbst hat sich vor zehn Jahren
von dieser Bekleidungsvorschrift
befreit. «Als ich mein Kopftuch
abgenommen habe, wurde ich
nicht mehr zuerst als "die Muslimin"
gesehen und habe mein
Gegenüber nicht mehr zuerst als
den "Nichtmuslim" betrachtet.
Die Verhüllung verändert die
Wahrnehmung des anderen –
und die Selbstwahrnehmung.»
_ Professor Dr. Karl Albrecht
Schachtschneider ist einer
der wichtigsten Staatsrechtler
Deutschlands. Immer wieder wies
er auf das grundlegende Demokratiedefizit
der EU und die Allmacht
des Europäischen Gerichtshofes
hin. Zu den «Grenzen der Religionsfreiheit
am Beispiel des Islam»
hat er sich ausführlich in einer
bei Duncker & Humblot (Berlin,
2. Auflage 2011) veröffentlichten
Schrift geäußert. Dort werden die
hier angesprochenen Rechtsfragen
vertieft behandelt, insbesondere
die Dogmatik der Religionsgrundrechte
und die Unvereinbarkeit des
Islam mit dem Grundgesetz.
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