COMPACT SPEZIAL 7 "Asyl, die Flut"

COMPACTSpezial
_ Die Hintergründe
Warteschleife zum EU-Beitritt ist und damit demokratische
Reife attestiert bekommen hat. Ähnlich
ruhig ist die Lage in den nächstplatzierten Staaten
Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien –
trotzdem kamen von dort jeweils 3,5 beziehungsweise
3,4 Prozent der Asylantragsteller.
Addiert man die Werte für alle Balkanrepubliken,
so stellte diese Weltregion 2014 knapp ein
Viertel aller Flüchtlinge, die nach Deutschland
kamen. Da die militärischen Konflikte im Zuge des
Zerfalls Jugoslawiens mit dem Jahr 2001 (Bürgerkrieg
in Mazedonien) beziehungsweise 2004
(Pogrome gegen Serben im Kosovo) zum Erliegen
gekommen sind, können Waffen – egal, ob aus
deutscher oder anderer Produktion – diese Ausreisebewegungen
nicht veranlasst haben. Welche
Gründe sollte es überhaupt geben, aus diesen Balkanstaaten
in die Bundesrepublik zu kommen? Die
naheliegende Vermutung: Das Gros der Antragsteller
sind Wirtschaftsflüchtlinge, zum Beispiel
aus der Volksgruppe der Roma.
Krieg und Flucht
Für die Lage in Syrien sind deutsche Waffenlieferungen
nur sehr bedingt verantwortlich zu
machen: Im Gegensatz zu den USA und Frankreich
lehnt die Bundesregierung die Hochrüstung
der terroristischen Opposition bis heute ab. Vereinzelt
haben die Dschihadisten deutsche Waffen
bei Überfällen erbeutet. Die Bundesrepublik hat
bis 2009 Militärausrüstung an die syrische Regierung
verkauft – diese ist aber, wie man in COM-
PACT nachlesen konnte, gerade nicht für die kriegerische
Zerstörung des Landes verantwortlich.
Das Gleiche gilt für frühere deutsche Lieferungen
nach Libyen: Die Regierung von Muammar al-Gaddafi
wurde durch diese Waffen stabilisiert. Erst mit
dessen Sturz kam es zu den riesigen afrikanischen
Flüchtlingsströmen, die jetzt Libyen als Transitland
nach Europa nutzen. Für diesen Sturz aber sind
nicht deutsche Waffenlieferungen verantwortlich
– sondern ein NATO-Luftkrieg, an dem sich die
Bundesregierung explizit nicht beteiligt hat.
Eine wirkliche Mitverantwortung muss sich
Deutschland jedoch für die Situation in Afghanistan
zurechnen lassen, von wo im letzten Jahr
5,3 Prozent der Flüchtlinge (Platz 4) kamen. Nicht
nur, dass dort seit 2002 deutsche Besatzungstruppen
unter amerikanischem Kommando stationiert
sind, ist beschämend. Auch der Umfang der Waffenverkäufe
ist beträchtlich: 2012 etwa wurde für
3,3 Millionen Euro an den Hindukusch geliefert,
unter anderem auch an die US-Armee. Ähnlich
sind die deutschen Lieferungen in den Irak zu
bewerten, die sich 2011/2012 auf über 320 Millionen
Euro summierten. Die Menschen, die von dort
zu uns flohen – 2014 insgesamt 3,1 Prozent der
Asylantragsteller – dürften sich allerdings eher vor
den Milizen des Islamischen Staates in Sicherheit
gebracht haben.
In der deutschen Rüstungsstatistik finden sich
viele weitere problematische Exporte, etwa nach
Indonesien, Indien und in die Golf-Emirate. Besonders
umstritten ist das Zielland Saudi-Arabien: Der
Stern hat 2013 ausgerechnet, dass deutsche Konzerne
die brutale Wüstendiktatur in den vergangenen
25 Jahren mit Tausenden Raketen, Hunderten
Kampfjets und Dutzenden Panzern hochgerüstet
haben. Diese Waffen kamen zwei Mal zum Einsatz,
nämlich bei der Niederschlagung schiitischer
Proteste im benachbarten Golf-Emirat Bahrein
2011 und bei der blutigen Militärintervention im
Jemen ab Frühjahr 2015. Eine Auswirkung dieser
Militärlieferungen auf die deutsche Flüchtlingsstatistik
ist nicht feststellbar: Die Zahlen aus beiden
Ländern liegen im Promillebereich.
Abseits dieses statistischen Vergleichs besteht
aber auch rein logisch kein begründbarer Zusammenhang
zwischen Rüstungsexporten und der
Pflicht zur Aufnahme immer neuer Flüchtlinge: Diejenigen,
in deren Vorgärten jetzt die neuen Containerdörfer
für Asylanten gebaut werden, sind
nämlich gerade nicht die Waffenfabrikanten und
Politiker, welche diese Lieferungen zu verantworten
haben.
Einbürgerungen
Häufigste Herkunftsländer im Jahre 2011
Sonstige 47.835
Türkei 28.103
Irak 4.790
Polen 4.281
Ukraine 4.264
Kosovo 3.331
Russland 2.965
Serbien 2.878
Afghanistan 2.711
Quelle: bpb
Sonderfall Russland
Die Statistik für 2013 wird
von der Russischen Föderation
angeführt – 14,5 Prozent der
Flüchtlinge kamen von dort,
vor allem aus dem immer noch
unruhigen Tschetschenien. Wie
immer man deren Fluchtgründe
bewerten mag – Waffen aus
deutscher Produktion können
dabei höchstens eine untergeordnete
Rolle gespielt haben,
obwohl die Bundesregierung bis
zur Verhängung von Sanktionen
im Zuge der Ukraine-Krise
immer wieder Ausfuhren
genehmigt hat.
Russischer Panzer während des
Tschetschenien-Krieges. Foto:
grosny.eu
Deutsche Waffen
haben Libyen unter
Gaddafi stabilisiert.
Zerschossenes Straßenschild
während des Bosnienkrieges.
Foto: Queerbubbles, CC BY-SA 3.0
Grafik rechts: SJ
_ Federico Bischoff lebt am Gotthard-Pass.
In COMPACT 10/2014
schrieb er über die Schweizerische
Volkspartei (SVP).
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