Jahresbericht 2013

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10 Das Jahr 2013 A Debatte trafficking, whether for the purpose of sexual or – more commonly – economic exploitation, needs to be effectively combated. To do so, victims should be given a three-month period of consideration and a safe place to live so they can decide without pressure whether to provide evidence for legal proceedings. If they do appear as witnesses, they should be given safe, permanent residence status regardless of the outcome, and if necessary also inclusion in witness protection programs. Those who exploit the predicament of trafficking victims should be subject to criminal prosecution. The Prostitution Act (ProstG) needs to be further developed to improve the situation of prostitutes – by introducing mandatory permits for places of work coupled with clear guidelines and minimum standards. This is the only way to ensure viable working conditions for prostitutes, with respect to e.g. hygiene, affordable rents and safety. It can also be used to prosecute brothel operators if they violate their limited authority to mandate specific johns or sexual practices. The aim is to improve the protection and living situation of sex workers both female and male. Mieten und Sicherheit, gewährleistet seien. Überschreitungen des sogenannten eingeschränkten Weisungsrechtes könnten so geahndet und BordellbetreiberInnen bestraft werden, die den Prostituierten Verhinderung von Menschenhandel Der Deutsche Frauenrat setzt sich dafür ein, dass folgende Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenhandel, für besseren Opferschutz und zur Bestrafung der TäterInnen ergriffen werden: Der Deutsche Frauenrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, inwieweit in Verfahren zum Menschenhandel Sachbeweismitteln mehr Gewicht als bisher zugemessen und der Rechtsanspruch von Opfern von Menschenhandel auf entgangenen Lohn umfassend umgesetzt werden kann. Die für die Kontrollen zuständigen Behörden müssen angemessen personell ausgestattet werden. Der Vorstand des Deutschen Frauenrates wird beauftragt, die Landesfrauenräte zu bitten, mit diesem Anliegen an die Landesregierungen heranzutreten. Menschen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel ausnutzen, sollen strafrechtlich verfolgt werden. Freier und Sexualpraktiken vorschreiben wollen. Ziel der geforderten Maßnahmen ist es, den Schutz und die Lebenssituation der Frauen und Männer im Sex gewerbe zu verbessern. Weiterentwicklung des Prostitutionsgesetzes Der Deutsche Frauenrat bittet die Landesfrauenräte, in den Ländern auf die Einführung einer Erlaubnispflicht für BordellbetreiberInnen und den Erlass entsprechender gewerberechtlicher Bestimmungen hinzuwirken. Er fordert die Bundesregierung auf, das Prostitutionsgesetz von 2002 so zu ändern, dass Frauen, die in der Prostitution arbeiten, sozialversichert sein müssen, regelmäßige Angebote für Gesundheitsuntersuchungen und Beratung außerhalb der Arbeitsstätten eingeführt werden, für 18- bis 21-Jährige flächendeckend ein besonderes Beratungsangebot vorgehalten werden muss, das der besonderen Verletzlichkeit dieser Gruppe entspricht. Die Mitgliederversammlung im Abstimmungsverfahren / Vote at the DF General Assembly
Das Jahr 2013 A Gewalt gegen Frauen 11 Hilfseinrichtungen »Gewalt – ein gesellschaftliches Übel, das politisch gelöst werden muss« Der 25. November ist mittlerweile ein fester Bestandteil im Kalender des Deutschen Frauenrates. Doch nicht nur am »Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen« macht die Frauenlobby für eine bessere Unterstützung von Betroffenen und eine verlässliche Finanzierung der Hilfsangebote mobil. Engagiert gegen Gewalt: Mona Küppers, stell vertretende DF-Vorsitzende (2. von re.), neben ihr Irmingard Schewe- Gerigk, Vorsitzende von Terre des Femmes, und deren Mitstrei terinnen auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 25. November 2013 in Berlin Committed to ending violence against women: DF Vice President Mona Küppers (2nd from right) next to Terre des Femmes President Irmingard Schewe-Gerigk and TdF activists at a joint event on 25 November 2013 in Berlin So begrüßte der DF im März die lang erwartete Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons. Unter der Nummer 08000 116 016 finden von Gewalt betroffene Frauen sowie Personen aus deren Umfeld seitdem Unterstützung in Krisensituationen. Das Angebot ist mehrsprachig und barrierefrei, die Gespräche erfolgen anonym. Die Mitarbeiterinnen beraten individuell, insbesondere in rechtlichen Fragen, und helfen – falls nötig – über eine entsprechende Datenbank bei der Suche nach einer geeigneten Hilfseinrichtung vor Ort. Wie wichtig solche Angebote sind, betonte die stellvertretende DF-Vorsitzende Mona Küppers anlässlich des Internationalen Frauentages: »Gewalt, auch wenn sie im privaten Raum begangen wird, ist nicht privat; sie ist ein gesellschaftliches Übel, das politisch gelöst werden muss.« Die Frauenlobby setzt sich seit Langem für eine angemessene und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen, Notrufen und Beratungsstellen ein. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Bericht der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die zurzeit vorhandenen Hilfseinrichtungen den Bedarf nicht decken. Einer der Gründe dafür: Die Finanzierung entsprechender Angebote wird in den 16 Bundesländern und den Kommunen höchst unterschiedlich gehandhabt. Zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden plädieren der Deutsche Frauenrat und seine Mitgliedsverbände deshalb für einen Rechtsanspruch auf Hilfe, Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen. »Eine bundesweite Regelung würde sicherstellen, dass wirklich alle von Gewalt bedrohten Frauen und ihre Kinder schnell und unbürokratisch in einer Hilfseinrichtung aufgenommen werden«, begründete die Bundesvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, Maria Theresia Opladen, diese Forderung anlässlich des 25. November. Welches Ausmaß die Gewalt gegen Frauen hierzulande annehmen kann, belegen Zahlen, die ein Bündnis aus den Bundesverbänden der Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern zum »Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen« bekannt gab: Danach starben allein im Vorjahr in Deutschland 106 Frauen durch Gewalttaten ihrer Partner oder Ex- Partner. Dem Thema »Gewalt gegen Frauen« ist die Januarausgabe 2013 des Magazins FrauenRat gewidmet, sie ist zum Preis von 3,00 Euro zu beziehen über die Internetseite des Deutschen Frauenrates unter bit.ly/1e9SUMI. Crisis support “Violence – A social evil in need of a political solution” Combating violence and supporting women who have experienced it are key issues of concern for the Deutscher Frauenrat. The DF therefore welcomed the long-sought opening of a Germany-wide hotline in 2013. Under the number 08000 116 016, callers receive free counseling in a variety of languages with a focus on legal matters and on finding suitable nearby facilities to help them. In a speech marking International Women’s Day, DF Vice President Mona Küppers emphasized the importance of this service. “Whether or not it takes place in private space, violence is not private; it is a social evil in need of a political solution.” The DF has long been lobbying for appropriate and reliable funding for women’s shelters, hotlines, crisis and counseling centers. The importance of these facilities is shown by figures published by a Germany-wide alliance of women’s counseling centers, hotlines and shelters on “International Day for the Elimination of Violence Against Women” in 2013. Some 106 women died in 2012 alone at the hands of their partners or ex-partners.
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