Jahresbericht 2013

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20 Das Jahr <strong>2013</strong> A International Andrang bei der UN: NGO- VertreterInnen in der Anmeldeschlange für die UN-Frauenrechtskonferenz in New York UN under siege: NGO represen tatives queue to register for the meeting of the UN Commission on the Status of Women in New York Women’s rights at the UN Fighting poverty – Achieving gender equality In assessing the priority theme of “Challenges and achievements in the implementation of the Millennium Development Goals for women and girls” for the 58th session of the UN Commission on the Status of Women, the Deutscher Frauenrat ascertains that progress has been made in implementing the Millennium Development Goals (MDGs). At the same time, the DF criticizes the lack of attention to the underlying causes of poverty, namely the unequal division of power and resources and the structural inequality between women and men. The DF calls for a key component of the Post-2015 Development Agenda to be the struggle against gender inequality as such, along with sustainable economic growth that integrates social justice and responsibility for the environment, a new “care ethic”, and a new social definition of labor. Additional important themes include the situation of women in armed conflicts, as well as sustainable funding for women’s rights in regional, national and local government budgets. For the new Development Agenda, the DF calls for an independent monitoring system as well as greater participation by women’s NGOs. The 58th session of the Commission on the Status of Women will take place in New York from 10-21 March 2014. UN-Frauenrechte Armut bekämpfen – Geschlechtergerechtigkeit herstellen Jedes Jahr im März tagt in New York die UN-Frauenrechtskommission (FRK). Zu den Aufgaben des Deutschen Frauenrates gehört im Vorfeld die Abgabe einer Stellungnahme, diesmal zum Hauptthema »Herausforderungen und Erfolge bei der Umsetzung der Millenniumentwicklungsziele für Frauen und Mädchen«. In ihrer Bewertung für die 58. FRK im März 2014 stellt die Frauenlobby beträchtliche Fortschritte beim Erreichen der Millenniumentwicklungsziele (MDGs) fest. Zu den nach wie vor bestehenden Herausforderungen zählt sie den ungleichen Zugang von Frauen zu Gesundheit und Bildung, ihren hohen Anteil unter den prekär Beschäftigten, die schlechtere Bezahlung für gleichwertige Arbeit, das größere Armutsrisiko, die Fortdauer geschlechterbasierter Gewalt und die mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen, ökonomischen und finanziellen Entscheidungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Der Deutsche Frauenrat verweist auf das Versprechen der 189 Unterzeichnerstaaten, keine Mühen zu scheuen, um alle Mädchen und Frauen, Jungen und Männer von den demütigenden und entmenschlichenden Bedingungen der Armut zu befreien. Zugleich kritisiert er die fehlende Thematisierung der Grundursachen von Armut in den MDGs: die ungleiche Verteilung von Macht und Ressourcen und die strukturelle Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. »Deshalb«, so der DF in seiner Stellungnahme weiter, »konnten die Ziele nicht wirklich transformativ sein und Frauenrechte und Geschlechtergleichheit nicht durchgesetzt werden.« Frauenrechte und Nachhaltigkeit Für den Prozess nach 2015 fordert der DF eine Entwicklungsagenda ein, die die Grundursachen von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheit in Angriff nimmt: »Im Post-2015-Entwicklungspro-
Das Jahr <strong>2013</strong> A International 21 zess muss (…) die ganze Bandbreite von Mädchen- und Frauenrechten und die Stärkung ihrer Rolle (Empowerment) garantiert werden«, verlangt er. Verknüpft werden müsse das eigenständige Ziel der Bekämpfung von Geschlechterungleichheit mit einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und Budgeting. Das umfasse auch den Erlass und die Durchsetzung von Gesetzen, die die Geschlechtergleichstellung befördern, und die Beseitigung von Gesetzen, Politiken und Praktiken, die sich nachteilig für Frauen und Mädchen auswirken. Als Schlüsselelement einer herauszuarbeitenden Vision für die Post-2015-Entwicklungsagenda benennt der DF »eine nachhaltige Entwicklung – ermöglicht durch die Integration ökonomischen Wachstums, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung«. Die wirtschaftspolitische Grundannahme, dass Wachstum automatisch Wohlstand oder Gerechtigkeit bringe, habe sich als falsch erwiesen. Nachhaltiges Wirtschaften brauche daher eine neue »Care-Ethik« und eine neue gesellschaftliche Definition von Arbeit. »Diese Arbeit muss gerecht zwischen den Geschlechtern und den Generationen verteilt werden«, so der Deutsche Frauenrat. Damit dies möglich sei, müssten neue Modelle für die Existenzsicherung entwickelt und eingeführt werden. Als weiteres wichtiges Themenfeld der Post-2015-Entwicklungsagenda nennt der Deutsche Frauenrat die Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten. Als Zivilpersonen seien sie – gerade auch in innerstaatlichen Konflikten – der besonderen Gefahr ausgesetzt, verletzt oder getötet zu werden. Zudem könnten sie ihren Aufgaben zum Erhalt der Familie nur unter bedrohlichen Umständen nachkommen, oftmals würden sie Opfer sexualisierter Gewalt, die als Kriegstaktik eingesetzt werde. Der Deutsche Frauenrat verlangt daher, »die verstärkte Repräsentation von Frauen auf allen Entscheidungsebenen in nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen der Prävention, der Bewältigung und der Beilegung von Konflikten« als ein wichtiges Ziel der Entwicklungsagenda zu formulieren. Für die Entwicklungsagenda nach 2015 fordert der DF die nachhaltige Finanzierung von Maßnahmen zur Durchsetzung von Frauenrechten in regionalen, nationalen und lokalen Regierungsbudgets, ein unabhängiges Monitoringsystem sowie eine stärkere Beteiligung von Frauen-NGOs. Die 58. UN-Frauenrechtskonferenz findet vom 10. bis 21. März 2014 in New York statt. Frauenpolitik/ International Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, Geschlechtergerechtigkeit und Women-Empowerment als vorrangige Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu beschließen und dafür zu sorgen, dass sie in die europäische Entwicklungszusammenarbeit und als eigenständige Ziele in die »Post-2015 Development-Agenda« integriert werden. Dazu gehören in der deutschen Entwicklungspolitik: die Entwicklung eines neuen Gender-Aktionsplanes und eines neuen Genderkonzeptes unter Beteiligung der Frauen- und Entwicklungs-NGOs, die Festlegung der Schwerpunkte: Frauen und Gewalt, politische und ökonomische Partizipation, Sorgewirtschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Frauengesundheit, ein festes Budget für die Umsetzung des Gender-Aktionsplans. Auf EU-Ebene: die Gleichstellung von Frauen und Männer in allen Programmen und Projekten, die Erhöhung der Mittel für Gleichberechtigung in der Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Beobachterinnen von NGOs auf der UN-FRK / NGO observers at the CSW In die Post-2015-Agenda der UN sind insbesondere folgende Punkte aufzunehmen: Eindämmung der häuslichen und sexualisierten Gewalt gegen Frauen, Stärkung der politischen und ökonomischen Partizipation von Frauen, Senkung der Müttersterblichkeit und Durchsetzung der sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen, intensive Förderung von beruflicher Bildung und Mütterbildung, Unterstützung von Frauen im ländlichen Raum, insbesondere durch Zugang zu Erb- und Eigentumsrechten, durch technisches Know-how und den Ausbau einer frauengerechten Infrastruktur.
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