Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht ... - servat.unibe.ch

maßnahmen fördern will (neue Art. 129a und 129b BV sowie neue Übergangsbestimmung
zu den Artikeln 129a und 129b BV; Botschaft vom
18.9.2009 ohne Gegenvorschlag; .../vi/vis352.html),
� die Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“, welche die Förderung
des selbstgenutzten Wohneigentums anstrebt (neuer Art. 108a BV sowie
neue Übergangsbestimmung zu Art. 108a BV; Botschaft vom 18.9.2009
ohne Gegenvorschlag; .../vi/vis358.html),
� die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“, die die Erhöhung des gesetzlichen
Mindestferienanspruchs fordert (neuer Art. 110 Abs. 4 BV sowie neue
Übergangsbestimmungen zu Art. 110 Abs. 4 BV; Botschaft vom 18.6.2010
ohne Gegenentwurf; .../vi/vis362.html) und
� die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“, welche
die Beschränkung des Zweitwohnungsanteils pro Gemeinde auf höchstens
20% der Bruttogeschoßfläche fordert (neuer Art. 75a BV sowie neue
Übergangsbestimmungen zu Art. 75a BV; Botschaft vom 29.10.2008 ohne
Gegenvorschlag; .../vi/vis345.html).
Neben diesen abstimmungsreifen Volksinitiativen ist folgendes Referendum zustande
gekommen und ist somit abstimmungsreif:
� das Referendum gegen den Erlass des Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung
(BuPG), welches sich gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung
in der Schweiz richtet (zustande gekommen am 25.7.2011;
.../cr/2009/20091080.html).
II. Direkte Demokratie in den Kantonen
Einen Schwerpunkt bildete im Berichtszeitraum der doppelte
Landsgemeindesonntag, der Anlass gibt, die Besonderheiten der direkten
Demokratie in Glarus und Appenzell Innerrhoden aufzuzeigen (1.). Daneben
zeigt die Abstimmungspraxis eine ganze Reihe von Themen, die typisch für die
kantonale Entscheidungsebene sind (2.).
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