Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht ... - servat.unibe.ch

Pauschalbesteuerung beibehalten und die Berechnungskriterien (insbesondere
durch die Festlegung der jährlichen Steuerlast in jedem Fall auf einen Mindestbetrag)
verschärfen. Die Volksinitiative wurde mit 53% Nein-Stimmen entsprechend
der Empfehlung des Regierungsrates abgelehnt und der Gegenvorschlag
mit 60,9% Ja-Stimmen angenommen.
d) Fluglärm
Mit der Volksinitiative „Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms
um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)“ sollte eine rechtsgleiche
Verteilung der Flugbewegungen im Umkreis des Flughafens Zürich erreicht
werden. 29 Die Initiative wurde mit einer klaren Nein-Stimmenmehrheit von
75,2% abgelehnt. Das Initiativkomitee hatte im Anschluss vor dem Bundesgericht
eine Wiederholung der Abstimmung verlangt, weil der Regierungsrat seines
Erachtens nicht objektiv und teilweise falsch über die Initiative informiert habe.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde am 14. Dezember 2010 abgewiesen, weil
bei der Information durch den Regierungsrat in der Abstimmungszeitung insbesondere
auch die Meinung der Initianten gegenübergestellt wurde und keine falschen
oder irreführenden Aussagen gemacht worden seien. 30
e) Verhüllungsverbot
Im Kanton Tessin ist eine Volksinitiative zustande gekommen, die ein Verbot
der Gesichtsverhüllung an öffentlich zugänglichen Orten in der Kantonsverfassung
festschreiben will. Im Initiativtext wird festgehalten, dass insbesondere
niemandem aufgrund seines Geschlechts eine Pflicht der Gesichtsverhüllung
auferlegt werden dürfe. Da der Vorschlag ein umfassendes Verhüllungsverbot
vorsieht, seien nicht nur verschleierte Musliminnen erfasst, sondern auch vermummte
Demonstrierende oder Hooligans. Aktuell wird die Initiative im
Grossen Rat des Kantons Tessin auf ihre Gültigkeit überprüft.
Einen ähnlichen Gegenstand hatte die Standesinitiative des Kantons Aargau,
zu welcher sich die staatspolitische Kommission des Ständerates im Januar 2011
zu äußern hatte. Die Standesinitiative forderte die Bundesversammlung auf,
rechtliche Grundlagen zu schaffen, die das Tragen von gesichtsverhüllenden
Kleidungsstücken im öffentlichen Raum unter Strafandrohung untersagen. Mit
wenigen Ausnahmen (z.B. Winterbekleidung oder einheimisches Brauchtum wie
29 Details bei Tschentscher/Blonski, Länderbericht 2009/2010 (Fn. 14), S. 196.
30 BGE 136 I 389 – Fairfluginitiative.
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