Direkte Demokratie in der Schweiz – Länderbericht ... - servat.unibe.ch

Bundesrat publizierte Prognose über die zu erwartenden Steuerausfälle hatte sich
nachträglich als grob falsch erwiesen. Anders als in den Unterlagen, die zuvor
dem Parlament zur Beratung vorlagen (Botschaft des Bundesrats) fehlte zudem
jeder Hinweis darauf, dass die Steuerausfälle in wesentlichen Bereichen nicht
verlässlich abgeschätzt werden können. Insgesamt sah das Gericht darin eine Irreführung
der Stimmbürger, die sich innerhalb der politischen Rechte als Verletzung
der Abstimmungsfreiheit darstellte. Trotz dieser in der Praxis äußerst seltenen
Extremkonstellation lehnte das Gericht aber eine Wiederholung des Urnengangs
ab. Ausschlaggebend war, dass die Unternehmen von den Möglichkeiten
des neuen Gesetzes bereits Gebrauch gemacht hatten und insofern ohnehin Vertrauensschutz
genossen. 8
b) Nachzählungspraxis
Das Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 2009, 9 mit dem die Kriterien für Nachzählungen
geändert wurden, zeigt sich in seinen praktischen Konsequenzen erst
jetzt. Das Gericht hatte argumentiert, eine Nachzählung sei auch ohne konkrete
Hinweise auf Verfahrensmängel in denjenigen Fällen nötig, in denen das Abstimmungsergebnis
außerordentlich knapp ausgegangen sei. Damals ging es um
den politisch äußerst brisanten Entscheid über biometrische Pässe. Das Gericht
war der Überzeugung, bei sehr knappen Resultaten stärke die Nachzählung das
Vertrauen der Bevölkerung in die Richtigkeit des Ergebnisses und damit letztlich
die demokratischen Institutionen. Die Argumentation bedeutet gleichzeitig, dass
die Behörden von Amtes wegen eine Nachzählung anzuordnen haben, selbst
wenn niemand Beschwerde gegen das knappe Ergebnis führt.
Die neuen Nachzählungsregeln sind aus finanziellen, statistischen und praktischen
Gründen äußerst umstritten. Zunächst bedeutet eine Nachzählung ohne
konkrete Verfahrensrügen, dass sämtliche Stimmzettel nochmals durchgesehen
werden müssen, nicht nur diejenigen, bei denen der Fehler am ehesten vermutet
werden könnte. Statistisch ist zudem eine zweite, genau gleich durchgeführte
Zählung kein nennenswerter Gewinn. Ob das erste oder das zweite Ergebnis das
richtigere ist, lässt sich ohne eine Stichauszählung nicht entscheiden. Für die
These des Bundesgerichts von der stärkeren Vertrauensbildung könnte höchstens
sprechen, dass die Auszähler bei einer Nachzählung ohne Zeitdruck und mit
noch größerer Gewissenhaftigkeit ihrer Tätigkeit nachgehen können. Rein admi-
8 BGer Urteile 1C_176/2011 und 1C_182/2011 v. 20.12.2011 – Unternehmenssteuerreform
II.
9 BGE 136 II 132 E. 2.4.2 S. 139 – Nachzählungspraxis.
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